{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-05-07","aktenzeichen":"IV. 174/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Urteil, durch das die Revision als unzulässig verworfen worden ist, wegen nenerdings aufgefundener oder benutzbar gewordener Urkunden mit der Restitutionsklage angefochten werden? Ist es insbesondere statthaft, mit einer derartigen Klage auf eine andere Eutscheidung darüber anzutragen, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes der Revision der gesetzlichen Anforderung entspricht? 3Z.P.O. 58 580 Nr. 7b, 584 Abs. 1, 590.","text_plain":"82. Kann ein Urteil, durch das die Reviſion als unzuläſſig verworfen worden iſt, wegen nenerdings aufgefundener oder benutzbar\ngewordener Urkunden mit der Reſtitutionsklage angefochten werden?\nIſt es insbeſondere ſtatthaft, mit einer derartigen Klage auf eine\nandere Eutſcheidung darüber anzutragen, ob der Wert des Beſchwerdegegenſtandes der Reviſion der geſetzlichen Anforderung entſpricht?\n3Z.P.O. 58 580 Nr. 7b, 584 Abſ. 1, 590.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 7. Mai 1908 i. S. D. (Reſtitutionskl.) w.\nW. (Reſtitutionsbekl.). Rep. IV. 174/08.\n\nDer Reſtitutionskläger war als Beklagter im Hauptverfahren\ndurch das landgerichtliche Urteil vom 5. Januar 1907 für verpflichtet\nerklärt worden, dem Kläger allen ſeit dem 1. Januar 1906 aus dem\nUnfalle vom 5. Februar 1902 entſtandenen Schaden zu erſetzen.\nSeine Berufung wurde zurückgewieſen, und die von ihm hiergegen\neingelegte Reviſion durch das Urteil des Reichsgerichts vom 5. März\n1908 als unzuläſſig verworfen. Das reichsgerichtliche Urteil beruhte\n\nauf der Annahme, es ſei dem Beklagten nicht gelungen, glaubhaft\nzu machen, daß der Wert des Beſchwerdegegenſtandes der Reviſion\nmehr als 2500 ＝ betrage. Der Jahresdurchſchnitt der ihm durch\nden Unfall erwachſenen Kur⸗ und Heilungskoſten habe bisher nur\n81,20 betragen. Der Wert des Beſchwerdegegenſtandes laſſe ſich,\nſoweit es ſich um dieſe Koſten handle, nur auf 1000 , und ſoweit\n— 83. Reſtitutionsklage gegen die Verwerfung der Reviſion. 335\ndie Möglichkeit eines Einkommenausfalles durch vorzeitige Penſionierung in Betracht komme, ebenfalls nur auf 1000 &veranſchlagen.\n\nNunmehr brachte der Beklagte ein Schreiben des klägeriſchen\nSachwalters, Rechtsanwalts G., vom 13. März 1908 bei, worin\ndieſer unter der Angabe, daß ſeit 1906 dem Kläger an Koſten für\nMaſſage und ärztliche Behandlung einſchließlich entſtandener Reiſeund Verpflegungskoſten 363,75 erwachſen ſeien, ihn, den Beklagten,\n\naufforderte, dieſen Betrag binnen beſtimmter Friſt dem Kläger zu erö ſtatten. Der Beklagte behauptete, er ſei auf dieſe Weiſe nach Erlaſſung\nö des Urteils vom 5. März 1908 in den Stand geſetzt, dieſes Schreiben\ndes Rechtsanwalts G. zu benutzen. Das Schreiben aber ſei eine\nUrkunde, die in bezug auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes eine\nö ihm günſtigere Entſcheidung herbeigeführt haben würde. Er nahm\nmit dieſer Begründung innerhalb der geſetzlichen Friſt das Verfahren\nbeim Reichsgerichte durch Reſtitutionsklage wieder auf und ſtellte den\nAntrag, das Urteil vom 5. März 1908 aufzuheben und in der\nHauptſache nach dem von ihm geſtellten Reviſionsantrage zu erkennen. Der Kläger beantragte, die Reſtitutionsklage zurückzuweiſen.\nů Das Reichsgericht hat die Klage als unzuläſſig verworfen aus\nfolgenden\nGründen: ö\n\n„Das mit der Reſtitutionsklage angefochtene Urteil des Reichsgerichts enthält keine den Klaganſpruch ſelbſt betreffende Entſcheidung.\nDie Reſtitutionsklage richtet ſich vielmehr dagegen, daß das Reichsgericht den Beklagten mit ſeinen Reviſionsbeſchwerden überhaupt nicht\ngehört hat, weil es einen der prozeßrechtlichen Anforderung entſprechenden Wert des Beſchwerdegegenſtandes nicht für glaubhaft\ngemacht erachtete. Wenn der Kläger behauptet, ihm ſei neuerdings\ndie Benutzung einer Urkunde möglich geworden, die ihrem Inhalte\nnach geeignet geweſen wäre, das Vorhandenſein der Reviſionsſumme\nklarzuſtellen und damit zugleich über die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels eine ihm günſtige Entſcheidung herbeizuführen, ſo kommt es\nzunächſt nicht darauf an, die Richtigkeit dieſer Behauptung zu prüfen\nund damit auf die Frage einzugehen, ob der geltend gemachte Grund\nzur Wiederaufnahme des Verfahrens ſachlich zutrifft (S 590 Abſ. 2\n3.P. O.), ſondern es entſteht gemäß § 589 an erſter Stelle die\n\nFrage, ob gegenüber einem Urteile des Reviſionsgerichts, wie es\nhier vorliegt, die Wiederaufnahme des abgeſchloſſenen Prozeßverfahrens\naus einem derartigen Reſtitutionsgrunde überhaupt ſtatthaft iſt.\nDieſe Frage aber mußte verneint werden.\nDie in 8 580 enthaltene Vorſchrift, wonach die Reſtitutionsklage ſtattfindet: ö\n. . . „wenn die Partei.\nb) eine (andere) Urkunde auffindet oder zu benutzen in den\nStand geſetzt wird, welche eine ihr günſtigere Entſcheidung\nherbeigeführt haben würde“,\niſt freilich in ihrem Wortlaute ſo allgemein gehalten, daß ſie den\nFall einer fehlſamen Entſcheidung über die Zuläſſigkeit eines Rechtsmittels mitzuumfaſſen ſcheint. Auf den erſten Blick gewinnt man\nüberhaupt von allen im § 580 aufgereihten Reſtitutionsgründen den\nEindruck, daß ſie nicht nur dann zur Anwendung kommen können,\nwenn die den Rechtsſtreit wiederaufnehmende Partei gegen die Fehlſamkeit der rechtskräftigen Sachentſcheidung ankämpfen will, ſondern\nebenſo dann, wenn ſie ihr Unterliegen auf eine Verkürzung prozeſſualer Rechte zurückführt. Es kommt hinzu, daß für die Zulaſſung\nder Reſtitutionsklage in den Fällen des § 580 Gründe der Billigkeit beſtimmend geweſen ſind, ö ö\nvgl. die Begründung zu den 88 517—-530 des Entwurfs der\nZivilprozeßordnung S. 334,\nund daß die Unbilligkeit bei einem Unterliegen aus prozeſſualen\nGründen ebenſo ſchwer ins Gewicht fallen kann, wie bei einem Fehlgehen der Sachentſcheidung.\nAllein auf der anderen Seite ergeben ſich ſowohl aus dem\nGeſetze ſelbſt, als auch aus den Geſetzesmaterialien ſchwerwiegende\nBedenken gegen eine Auslegung des § 580 von derartig weitgehender\nAllgemeinheit. Zwingende Gründe nötigen vielmehr dazu, dieſe\nGeſetzesvorſchrift für die meiſten der in ihr vorgeſehenen Reſtitutionsfälle und ſo namentlich auch für den Fall des neuerlichen Auffindens\nö oder Benutzbarwerdens von Urkunden (Nr. 7b) darauf einzuſchränken,\ndaß die wiederaufnehmende Partei in ihren Rechten durch die den\nAnſpruch ſelbſt betreffende Entſcheidung verletzt iſt und daß es ſich\nunmittelbar um eine Berichtigung dieſer Eutſcheidung handelt.\nö Hierauf weiſen zunächſt, ſoweit mit der Wiederaufnahmeklage\nö ein Reviſionsurteil angefochten wird, die Vorſchriften der 88 584\nAbſ. 1 und 590 hin. Nach 8 584 Abſ. 1 entſcheidet, wenn ein in\nder Reviſionsinſtanz erlaſſenes Urteil auf Grund des 8 580\nNr. 1—3, 6, 7 angefochten wird, über die Wiederaufnahme nicht\ndas Reviſionsgericht, ſondern das Berufungsgericht. Die Aufgabe\ndes für die Reſtitutionsklage zuſtändigen Gerichts iſt jedoch nach\n5 590 Abſſ. 1, 2 nicht auf die Entſcheidung über den Grund und\ndie Zuläſſigkeit der Wiederaufnahme beſchränkt; vor ihm hat viel⸗ ö\nmehr auch die Verhandlung zur Hauptſache, inſoweit dieſe von dem\nAnfechtungsgrunde betroffen wird, ſtattzufinden. Sie bildet mit der\nVerhandlung über Grund und Zuläſſigkeit entweder von vornherein\nund in Wirklichkeit eine Einheit, oder ſie hat im Falle der angeordneten Trennung als die Fortſetzung der Verhandlung über\nGrund und Zuläſſigkeit zu gelten ( 590 Abſ. 2 Satz 2). Dieſe\nVorſchriften lauten ſo uneingeſchränkt und laſſen die Möglichkeit einer\nVerſchiebung der Zuſtändigkeiten in ihrer bedingungsloſen Faſſung\nſo wenig zu, daß, wollte man außer der in der Reviſionsinſtanz\netwa erlaſſenen Sachentſcheidung ( 565 Abſ. 3) auch das Verfahren\ndes Reviſionsgerichts und die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit der\nReviſion nach Maßgabe des § 580 Nr. 1—3, 6, 7 für anfechtbar\nhalten, ſowohl die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit der Revifion,\nals auch die Reviſionsentſcheidung ſelbſt dem Berufungsgerichte zufallen würde. Dieſes widerſinnige Ergebnis iſt der Wahrnehmung\ndes Reſtitutionsklägers im vorliegenden Falle nicht entgangen. Er\nglaubt darüber hinwegkommen zu können, indem er eine Umdeutung\ndes § 584 für geboten und ohne weiteres die Zuſtändigkeit des\nReviſionsgerichts für begründet hält. Die Unrichtigkeit dieſer Annahme ergibt ſich jedoch auch aus der Entſtehungsgeſchichte der\nGeſetzesvorſchrift.\nIm § 523 des Entwurfs zur Zivilprozeßordnung, der mit dem\njetzt in Geltung beſindlichen § 584 ſachlich übereinſtimmt, war eine\nausdrückliche Beſtimmung des Inhalts, daß in den Fällen des\n5 580 Nr. 1—3, 6, 7 (5 519 Nr. 1—3, 6, 7 des Entwurfs) das\nBerufungsgericht zuſtländig ſein ſollte, noch nicht enthalten. Die\nMotive ergaben jedoch, daß man von dieſer Zuſtändigkeit annahm,\nſie ſei ohne weiteres im Weſen der Sache begründet, und daß man\nſie nur aus dieſem Grunde in dem vorgeſchlagenen Geſetzestexte\nauf die Vorſchrift glaubte beſchränken zu können, daß zuſtändig ſei:\nEnutſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 22\n„wenn ein in der Inſtanz der Reviſion erlaſſenes Urteil auf Grund\nder 88 518, 519 Nr. 4, 5 angefochten wird, das Gericht dieſer\nInſtanz.“ ö\nWährend nun zum vierten Buche der Zivilprozeßordnung in den\nallgemeinen Bemerkungen der Begründung auf eine innere Verſchiedenheit hingewieſen wurde, die zwiſchen der Nichtigkeitsklage auf der\neinen und der Reſtitutionsklage — hier alſo allen Fällen der\nReſtitutionsklage — auf der anderen Seite beſtände (S. 334), wurden\nin der Begründung zu § 523 (jetzt § 584) die Fälle der Nichtigkeitsklage (§S 518 des Entwurfs, 8 579 des Geſetzes) ſowie die in § 519\nNr. 4, 5 des Entwurfs (jetzt 3 580 Nr. 4, 5) vorgeſehenen Reſtitutionsfälle zu den übrigen Fällen der Reſtitutionsklage in einen Gegenſatz\ngebracht. Von den Gründen der Nichtigkeitsklage und von den beiden\nihnen an die Seite geſtellten Reſtitutionsgründen des § 519 Nr. 4, 5,\ndie — wie daſelbſt bemerkt wurde — eine gleiche Behandlung deshalb erforderten, weil ſie dem Nichtigkeitsgrunde des § 518 Nr. 1\n(ietzt 8 579 Nr. 2) nahe ſtänden, heißt es, daß ſie eine ausnahmsweiſe Behandlung der Kompetenz rechtfertigten. Ihnen gegenüber\nwerden die Reſtitutionsgründe, auf die das nicht zutrifft, alſo die\njetzt im § 580 Nr. 1—3, 6, 7 vorgeſehenen Wiederaufnahmefälle,\nin ihrem Weſen damit gekennzeichnet, daß ſie „lediglich eine beſtimmte Ergänzung oder Berichtigung des Sachverhältniſſes bezwecken“;\nſie müßten darum ſelbſt dann in der Berufungsinſtanz angebracht\nwerden, wenn das Reviſionsurteil formell das allein anfechtbare ſei.\nAuf die nämlichen Reſtitutionsgründe, ſowie darauf, daß ſich aus\nihrem Inhalte und Weſen die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichts\nnach Annahme der Motive von ſelbſt ergäbe, bezieht ſich auch die\nSchlußbemerkung: „Bei einem Reviſionsurteile, welches eine anderweite Entſcheidung der Sache ſelbſt nicht gibt, können die auf das\nSachverhältnis bezüglichen Reſtitutionsgründe gar nicht in\nFrage kommen“ (vgl. S. 340 der Begründung).\n\nHiernach ließ alſo die Begründung des Entwurfs keinen Zweifel\ndarüber, daß — von den Fällen der Nichtigkeitsklage und den beiden\nbeſonderen Reſtitutionsfällen des 8 519 Nr. 4, 5 abgeſehen — in\nallen Reſtitutionsfällen eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils\nnur geſtattet ſein ſollte, wenn der Reſtitutionsgrund, und ſo auch,\nwenn im Falle des 3 519 Nr. 7b (jetzt 8 580 Nr. 7b) die neu aufgefundene oder neuerdings benutzbar gewordene Urkunde für die Sachentſcheidung über den Anſpruch ſelbſt von Bedeutung ſei, nicht dagegen, wenn die das Verfahren wiederaufnehmende Partei ſich lediglich über eine Beeinträchtigung ihrer prozeſſualen Rechte oder über\neinen Fehler des Verfahrens glaube beſchweren zu können. Für\nderartige Reſtitutionsklagen kann aber ein in der Reviſionsinſtanz\nerlaſſenes Urteil geeignete Angriffspunkte immer nur inſoweit darbieten, als das Reviſionsgericht unter Anwendung des § 565 Abſ. 3\nZ.P.O. (5 504 Abſ. 3 des Entwurfs) in der Sache ſelbſt erkannt\nhat. Da nun in dieſem Teile das anzufechtende Urteil ſtets die von\ndem Berufungsgerichte getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen zur\nGrundlage hat (S 561 Z.P. O., 5 500 des Entwurfs) und gerade\ndieſe Feſtſtellungen als das eigentliche Angriffsziel angeſehen wurden,\nſo erklärt es ſich hieraus, daß von vornherein die Zuſtändigkeit des\nBerufungsgerichts für ſelbſtverſtändlich und eine ausdrückliche Vorſchrift hierüber nicht einmal für erforderlich gehalten wurde.\n\nDie Darlegungen in der Begründung des Regierungsentwurfs\nſind demnächſt in der Kommiſſion des Reichstages nicht nur ohne\nWiderſpruch geblieben, ö\n\nvgl. Hahn, Materialien zur Z.P. O. Bd. 1 (erſte Leſung) S. 746\nund Bd. 2 (zweite Leſung) S. 1017,\nſondern die Kommiſſion hat es ſogar für erforderlich gehalten, ihnen\nö in dem Geſetzestexte ſelbſt Ausdruck zu geben. Denn erſt hier, in\nö der Kommiſſion des Reichstages, iſt dem § 528 des Entwurfs die\nausdrückliche Beſtimmung eingefügt worden, daß, wenn ein in der\nReviſionsinſtanz erlaſſenes Urteil auf Grund des 8 519 Nr. 1—38,\n6, 7 (jetzt 8 580 Nr. 1—3, 6, 7) angefochten wird, das Berufungsö gericht zuſtändig iſt.\nVgl. die Zuſammenſtellungen der Kommiſſionsbeſchlüſſe bei Hahn,\nMaterialien Bd. 2 S. 927 und S. 1232.\nIm Reichstage endlich fand 8 523 des Entwurfs in der ihm durch\ndie Kommiſſion gegebenen, mit der jetzigen Geſetzesvorſchrift des\n§ 584 übereinſtimmenden Faſſung unveränderte und widerſpruchsloſe\nAnnahme.\nVgl. Hahn, a. a. O. Bd. 2 S. 1287 flg. und § 1309 flg.\nDie Unſtatthaftigkeit der erhobenen Reſtitutionsklage folgt daher\nim gegebenen Falle nicht erſt daraus, daß die vom Reſtitutionskläger\n22\n\nbeigebrachte Urkunde zu der Zeit, als das angefochtene Urteil erging,\nnoch nicht vorhanden war.\n\nVgl. die Urteile des R.G.s vom 4. März 1901, Entſch. in Zivilſ.\n\nBd. 48 S. 385 und Rep. IV. 388/07 vom 8. April 1908.\n\nVielmehr kann ein die Reviſion als unzuläſſig verwerfendes Urteil\nauf Grund des § 580 Nr. 7b überhaupt nicht angefochten werden,\ngleichviel ob die Urkunde, auf die ſich der Reſtitutionskläger neuerdings berufen will, vor oder nach der dem Urteile vorangehenden\nmündlichen Verhandlung entſtanden iſt.\n\nDen Geſetzesabſichten würde es aber endlich vollends widerſprechen, wollte man die Reſtitutionsklage auf Grund neuer Urkunden\nſogar zu dem Zwecke zulaſſen, daß über das Vorhandenſein der\nReviſionsſumme anderweit verhandelt und entſchieden werde. Schon\nin dem ordentlichen Verfahren der Reviſionsinſtanz iſt die Entſcheidung\ndarüber, ob der Wert des Beſchwerdegegenſtandes der Anforderung\ndes § 546 Abſ. 1 entſpricht, ausſchließlich auf Grund des zur Zeit\nder Entſcheidung vorliegenden Urkundenmaterials zu erlaſſen. Be\nweiſe, die nicht ſofort verwertet werden können, ſind nach 8§ 546\nAbſ. 3 in Verbindung mit § 294 Abſ. 2 von vornherein ausgeſchloſſen. Und ſchließlich kann nach gegenwärtigem Prozeßrecht\nüber die Zulänglichkeit des Wertes ſogar vorab ohne mündliche\nVerhandlung entſchieden werden (S 5544 Abſ. 2). Überdies müßte,\nwenn man dem Reviſionskläger geſtatten wollte, die Frage nach dem\nVorhandenſein der Reviſionsſumme mit dem Ziele der Bejahung\ndurch Reſtitutionsklage von neuem zur gerichtlichen Entſcheidung zu\nſtellen, dies mit gleichem Grunde binnen fünf Jahren (§ 586 Abſ. 2\nö Satz 2) auch dem Reviſionsbeklagten mit dem Ziele der Verneinung\ngeſtattet ſein. Beides wäre gleich verfehlt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-07/iv-174-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-07/iv-174-08","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.766417+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-07/iv-174-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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