{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-05-06","aktenzeichen":"V. 107/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet Beschwerde gegen eine Entscheidung statt, durch die im ö Falle des § 937 C. P.O. entgegen dem Antrage der Partei, die einst weilige Verfügung ohne vorgängige mündliche Verhandlung zu er lassen, mündliche Verhandlung angeordnet wird?","text_plain":"91. Findet Beſchwerde gegen eine Entſcheidung ſtatt, durch die im ö\nFalle des § 937 C. P.O. entgegen dem Antrage der Partei, die einſt\nweilige Verfügung ohne vorgängige mündliche Verhandlung zu er\nlaſſen, mündliche Verhandlung angeordnet wird?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 6. Mai 1908 i. S. preuß. Juſtizfiskus (l.)\nw. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 107/03.\nI. Landgericht Meſeritz.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDas Reichsgericht hat die obige Frage verneint aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der angefochtene Beſchluß verneint die Anwendbarkeit des\n§ 567 Abſ. 1 C. P. O. auf den vorliegenden Fall, weil das Landgericht\nnicht den Erlaß der beantragten Verfügung abgelehnt, ſondern nur\nausgeſprochen habe, daß es ein beſtimmtes, geſetzlich ſogar als Regel\nvorgeſchriebenes Verfahren für erforderlich erachte, um zu einer Entſcheidung zu gelangen. Die Auswahl des Verfahrens liege im Gebiete\ndes richterlichen Beſtimmungsrechts; für Parteianträge ſei innerhalb\ndieſes Gebietes kein Raum. Daher enthalte auch die Ablehnung eines\nderartigen Antrags keine Zurückweiſung eines das Verfahren betreffenden Geſuchs im Sinne der angeführten Geſetzesvorſchrift. Dieſen\nAusführungen war beizupflichten. Ein Antrag, mit dem eine Partei\nden Erlaß der von ihr verlangten Entſcheidung in einem beſtimmten\nVerfahren begehrt, iſt kein ſelbſtändiger Antrag im prozeſſualen Sinne,\nſondern lediglich Beſtandteil des Sachantrags der Partei. Entſprechend\ndieſer Einheitlichkeit des Sachantrags bildet auch die Entſcheidung\ndes Gerichts, durch die letzteres ſich darüber ſchlüſſig macht, in welcher\nVerfahrensart es den Sachantrag prüfen und über ihn beſchließen\nwill, ein untrennbares Ganzes. Die Entſcheidung läßt ſich nicht in\nder Weiſe in zwei Teile zerlegen, daß ſie zur einen Hälfte als Ablehnung eines Parteiantrags und demgemäß dem Beſchwerderecht der\nPartei unterliegend, zur anderen Hälfte, ſoweit ſie mündliche Verhandlung anordnet, als eine Entſcheidung behandelt wird, gegen die\nwegen Mangels der in § 567 Abſ. 1 C. P.O. beſtimmten Vorausſetzungen Beſchwerde nicht ſtattfindet. Vielmehr greift der letztere\nGeſichtspunkt gegenüber dem Antrage in ſeiner Geſamtheit durch.\nWeil die Anordnung der mündlichen Verhandlung keine, auch nicht eine\nteilweiſe ſachliche Erledigung des Parteibegehrens enthält, ſondern nur\neine die Erledigung vorbereitende Maßregel iſt, liegt in ihr keine\nAblehnung des geſtellten Antrags, und fehlt es daher an einer der\nfür die Zuläſſigkeit der Beſchwerde geltenden geſetzlichen Vorausſetzungen.\n\nZu der vorliegenden Frage hat in einem ähnlichen Falle bereits\nder J. Civilſenat des Reichsgerichts dahin Stellung genommen, daß\ner unter Zurückweiſung der eingelegten Beſchwerde ausgeſprochen hat,\ndie Entſcheidung, ob das Gericht in einem Falle, in dem mündliche\nVerhandlung nicht zwingend vorgeſchrieben ſei, eine ſolche herbeiführen\nwolle, bevor es über ein ihm vorliegendes Geſuch befinde, ſei\nlediglich in das Ermeſſen des mit dem Geſuche befaßten Gerichts\ngeſtellt.\n\nVgl. den Beſchluß vom 15. März 1899, Juriſt. Wochenſchr. S. 257\n\nNr. 8.\nOb die Beſchwerde in einem ſolchen Falle überhaupt zuläſſig ſei, iſt\nzwar damals formell unentſchieden gelaſſen worden. Sachlich aber\nbedeutet die Anerkennung des Satzes, daß eine Korrektur des vom\nVorderrichter geübten Ermeſſens in der Beſchwerdeinſtanz ausgeſchloſſen iſt, nichts anderes, als die Verneinung der Zuläſſigkeit der\nBeſchwerde überhaupt.“\n\n92. 1. Sind Kuxe neneren Rechts Wertpapiere? Welche rechtlichen\nFolgen hat es, wenn zur Erfüllung eines Kaufvertrages, der über\neinen der Gattung nach beſtimmten Kux geſchloſſen worden war, ein\nmit einer rüdſtändigen Zubuße belaſteter Kux geliefert wird? Kaun\nnach rechtskräftig gewordener Verurteilung des Verkänfers zur Erfüllnng des Kaufvertrages der Känfer auf einen Anſpruch wegen\n\nNichterfüllung zurückgreifen?\n2. Tragweite der 58 68. 74 Abſ. 3 C. P. O.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-06/v-107-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-06/v-107-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.421947+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-06/v-107-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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