{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-05-06","aktenzeichen":"I. 25/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind Kuxe neneren Rechts Wertpapiere? Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn zur Erfüllung eines Kaufvertrages, der über einen der Gattung nach bestimmten Kux geschlossen worden war, ein mit einer rüdständigen Zubuße belasteter Kux geliefert wird? Kaun nach rechtskräftig gewordener Verurteilung des Verkänfers zur Erfüllnng des Kaufvertrages der Känfer auf einen Anspruch wegen Nichterfüllung zurückgreifen? 2. Tragweite der 58 68. 74 Abs. 3 C. P. O. 3. Entsprechende Auwendung des § 156 A.L.R. I. 11.","text_plain":"3. Entſprechende Auwendung des § 156 A.L.R. I. 11.\nI. Civilſenat. Urt. v. 6. Mai 1908 i. S. L. & Co. (Kl.) w. S. Z.\n(Bekl.). Rep. I. 25/08.\nö I. Landgericht I Berlin, Kammer fur Handelsſachen. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Kommanditgeſellſchaft W. & Co. in Berlin hatte von der\n\nBeklagten am 4. Oktober 1899 einen Kux der Gewerkſchaft B.⸗W.\nzum damaligen Börſenpreiſe gekauft und am 5. Oktober 1899 den\nKux Nr. 1390/650 geliefert erhalten.\n\nAm 7. Oktober 1899 verkaufte ſie einen Kux der genannten\nGewerkſchaft an die Klägerin für 2760 und lieferte an dieſe den\nvon der Beklagten erhaltenen Kux. Angeblich veräußerte die Klägerin\nden Kux weiter für 2780 1＝, und trat ihr Käufer vom Vertrage\nzurück, weil ſich herausgeſtellt, daß für den Kux eine vor dem\n5. Oktober 1899 fällig gewordene Zubuße von 400 rückſtändig\ngeweſen ſei.\n\nAuf eine von der jetzigen Klägerin gegen die Kommanditgeſellſchaft W. & Co. erhobene Klage wurde dieſe Geſellſchaft vom Landgericht 1 in Berlin durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom\n21. September 1900 verurteilt, der Klägerin einen Kux der Gewerkſchaft B.⸗W. zu liefern, für den ſämtliche bis zum 6. Oktober 1899\nfällig gewordenen Zubußen bezahlt ſeien. In dem Rechtsſtreite hatte\ndie Kommanditgeſellſchaft W. & Co. der jetzigen Beklagten noch vor\ndem erſten Verhandlungstermine den Streit verkündet, und war dieſe\nder Geſellſchaft beigetreten.\n\nSich berufend auf eine von der Kommanditgeſellſchaft W. & Co.\nunter dem 26. November 1901 ausgeſtellte Urkunde, welche nach\n\nErwähnung des Rechtsſtreits zwiſchen der jetzigen Klägerin und der\nKommanditgeſellſchaft W. & Co. und ſeines Ergebniſſes folgende\nAbtretungserklärung enthielt:\n\n„Wir treten nun hierdurch an die Firma L. & Co. alle unſere\n\nAnſprüche an die Firma S. 8. auf Erſtattung des durch. die\n\nLieferung des mangelhaften Kuxes B.⸗W. Nr. 1390/650 uns\n\nerwachſenen Schadens, insbeſondere den Anſpruch auf Zahlung\n\ndes an die Firma L. & Co. zurückzuerſtattenden Kaufpreiſes von\n\n2760 nebſt Zinſen und der Prozeßkoſten zu freiem Eigentum ab,“\nforderte die Klägerin in ihrer Klage von der Beklagten die Zahlung\nvon 2780 nebſt Zinſen und der der Kommanditgeſellſchaft W. & Co.\nin dem Vorprozeß entſtandenen Koſten in Höhe von 309,96 ＝\nnebſt Zinſen.\n\nVom Landgericht wurde die Beklagte zur Zahlung des Geforderten\ngegen Rückgabe des Kuxes 1390/650 verurteilt. Auf die Berufung ö\nder Beklagten änderte indes das Kammergericht nach Beweisaufnahme,\nauf Grund deren es feſtſtellte, daß auf den Kux Nr. 1390/650 eine\nZubuße von 400 α am 4. Oktober 1899 rückſtändig geweſen ſei,\ndas Urteil des Landgerichts dahin ab, daß es unter Abweiſung der\nMehrforderung der Klägerin die Beklagte zur Zahlung dieſes Zubußebetrages nebſt Zinſen verurteilte.\n\nVom Reichsgericht wurde, unter Zurückweiſung der Reviſion\nder Klägerin und der Anſchließung der Beklagten im übrigen, die\nkammergerichtliche Verurteilung der Beklagten erſetzt durch die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages der Koſten des\nVorprozeſſes nebſt Zinſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach dem gegebenen Sachverhalt iſt vorauszuſetzen, daß die\nKuxe der Gewerkſchaft B.⸗W. Kuxe neueren Rechts ſind. Kuxe\nneueren Rechts aber ſind unbedenklich den Wertpapieren zuzuzählen,\n\nvgl. Brunner in Endemanns Handb. Bd. 2 § 192 1 und II 1;\nCoſack, Lehrb. des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 2 § 254 II;\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 106; vgl. auch § 1 des\nDepotgeſetzes vom 5. Juli 1896,\nund da, wie feſtſteht, die Kuxe der genannten Gewerkſchaft zur hier\nin Betracht kommenden Zeit einen Börſenpreis hatten, mithin Gegenſtand des Handelsverkehrs waren, ſo waren die zwiſchen der Firma\nö W. & Co. und der Beklagten und zwiſchen jener Firma und der\nKlägerin abgeſchloſſenen Kaufverträge Handelskäufe, und zwar\nHandelsverkäufe, auf die, weil ſie im Oktober 1899 abgeſchloſſen\nſind, das vor dem 1. Januar 1900 in Geltung geweſene Recht\nAnwendung findet. Anwendung findet zunächſt das Allgemeine\nDeutſche Handelsgeſetzbuch, insbeſondere deſſen Art. 355, und ſoweit\nallgemeines bürgerliches Recht in Frage kommt, das preußiſche\nAllgemeine Landrecht; denn die Kaufverträge ſind geſchloſſen zwiſchen\nFirmen, deren Handelsniederlaſſungsort Berlin war, und wenn auch\nnach § 106 des Allgemeinen Berggeſetzes ein Kuxerwerber, um der\nGewerkſchaft gegenüber das Kuxrecht ausüben zu können, im Gewerkenbuch als Eigentümer eingetragen ſein muß, ſo iſt doch für die Frage\ndes auf den Kauf des Kuxes anzuwendenden Rechts das entſcheidende\nGewicht darauf zu legen, wo hinſichtlich der auf die Ubertragung des\nKuxes zu richtenden Willenserklärung und der Übergabe des Kurſcheins einerſeits und der Bezahlung des Kaufpreiſes andererſeits der\nErfüllungsort iſt. ö\nDer Erwerber eines Kuxes tritt durch den mit ſeiner Eintragung\nin das Gewerkenbuch ſich vollziehenden Erwerb in das geſamte\nRechtsverhältnis, in welchem der bisherige Gewerke als ſolcher ſtand,\nmithin auch in deſſen zur Zeit des Erwerbs beſtehende Verpflichtungen\nein, ſo daß eine Zubuße, die rückſtändig war, ſowohl von ihm, wie\nvon dem bisherigen Gewerken gefordert werden kann. In dieſem\nSinne läßt ſich von einer rückſtändigen Zubuße ſagen, daß ſie auf\ndem Kuxe hafte.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 74.\nGanz willkürlich iſt indes die Annahme des Berufungsgerichts,\njeder Kauf eines Kuxes werde mit der ſelbſtverſtändlichen Abrede\ngeſchloſſen, daß der Käufer berechtigt ſein ſolle, den Betrag einer\netwa rückſtändigen Zubuße am Kaufpreiſe zu kürzen oder nach der\nZahlung des Kaufpreiſes zurückzufordern. Nur Umſtände des einzelnen\nFalles können dazu berechtigen, aus ihnen auf eine ſtillſchweigende\nAbrede dieſes Inhalts zu ſchließen, und da nach dieſer Richtung für\nö keinen der gegenwärtig in Betracht kommenden Käufe Behauptungen\nö aufgeſtellt ſind, übrigens aber auch in der Abtretungsurkunde vom\nö 26. November 1901 von der Abtretung eines der Firma W. & Co.\naus einer Vertragsabrede gegen die Beklagte zuſtehenden Anſpruchs\nkeine Rede iſt, ſo kann hier die Frage nur die ſein, welche geſetzlichen Folgen es hat, wenn zur Erfüllung eines Kaufvertrags, der\nüber einen der Gattung nach beſtimmten Kux geſchloſſen war, ein\nmit einer rückſtändigen Zubuße belaſteter Kux geliefert wird, ob ein\nmit einer rückſtändigen Zubuße belaſteter Kux für nicht lieferbar in\ndem Sinne zu erklären iſt, daß durch die Lieferung eines ſolchen die\nVerpflichtung des Verkäufers überhaupt nicht erfüllt, und deshalb\nvom Käufer die Lieferung eines anderen, zubußefreien Kuxes verlangt\nwerden kann, oder ob der Umſtand, daß der gelieferte Kux mit einer\nrückſtändigen Zubuße belaſtet iſt, dem Käufer nur die aus den\n§0 329 flg. A.L.R. I. 5 und den §§ 135 flg. A.L.R. I. 11 ſich ergebenden Rechte gewährt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 196 flg. und Bd. 30\nS. 158 flg.\n\nRichtiger Anſicht nach iſt das letztere anzunehmen. Es iſt\nzuzugeben, daß die im gegenwärtigen Prozeß eingezogene Auskunft\ndes Vorſtandes der Börſe für die Stadt Eſſen keine Börſenuſance,\nkein Handelsgewohnheitsrecht des Inhalts, daß Kuxe, auf die noch\nZubußen rückſtändig ſind, als lieferbar gelten, und der Käufer nur\neinen Rückgriffsanſpruch an den Verkäufer auf Zahlung der Zubuße\nhat, bezeugt, ſondern lediglich eine dahingehende Rechtsanſicht äußert.\nAndererſeits ſtellt aber das in Vertretung vom Syndikus der Handelskammer unterzeichnete Gutachten desſelben Börſenvorſtandes, das im\nVorprozeß beigebracht wurde, den Satz an die Spitze, daß für den\nFall käuflicher Lieferung eines Kuxes, von dem ſich hinterher herausſtelle, daß auf ihn eine Zubuße rückſtändig ſei, die Uſancen der\nEſſener Börſe dem Käufer nicht beſtimmt vorſchrieben, wie er zu\nverfahren habe, und hinzugefügt wird dann nur noch eine Bemerkung\nüber die „Anſicht maßgebender Bankkreiſe“ in Eſſen. — Hiernach iſt\njedenfalls kein Handelsgewohnheitsrecht des Inhalts bezeugt, daß\nein mit einem Zubußerückſtand belaſteter Kux nicht lieferbar iſt, und\nes kann daher auf ſich beruhen bleiben, ob, wenn in Eſſen ein ſolches\nHandelsgewohnheitsrecht beſtände, dies für die hier fraglichen Käufe\nmaßgebend ſein würde. Nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen kann aber\neinem mit rückſtändiger Zubuße belaſteten Kux die Lieferbarkeit nicht\nabgeſprochen werden. Ein ſo belaſteter Kux iſt nicht ein Wertpapier\nanderer Gattung als ein unbelaſteter; er iſt nur mit dem rechtlichen\n\nEntſch in Civill. N. . 4 (60. 2³\nMangel behaftet, daß, wer den Kuxſchein erwirbt und behufs Ausübung des Kuxrechts der Gewerkſchaft gegenüber den Kux auf ſeinen\nNamen umſchreiben laſſen will, es auf ſich nehmen muß, die rückſtändige Zubuße zu bezahlen; und deshalb hatte im gegebenen Fall,\nda eine Verſchuldung der Firma W. & Co. weder feſtgeſtellt noch auch\nnur behauptet iſt, die Klägerin gegen dieſe Firma in Wahrheit nur\nden Gewährleiſtungsanſpruch auf Grund der angezogenen Beſtimmungen\nö des Allgemeinen Landrechts.\n\nGleichwohl hat das Landgericht durch rechtskräftig gewordenes\nUrteil der Klägerin einen Anſpruch auf Lieferung eines Erſatzkuxes\nzuerkannt. An dieſer rechtskräftigen Feſtſtellung des Rechtsverhältniſſes\nzwiſchen der Klägerin und der Firma W. & Co. läßt ſich nichts\nändern. Wie feſtſteht, war in dem Rechtsſtreit der Beklagten rechtzeirig von der genannten Firma der Streit verkündet worden. Nicht\nbehauptet hat die Beklagte, daß ſie durch Erklärungen oder Handlungen\nder Firma an der Geltendmachung von Verteidigungsmitteln gehindert\nworden ſei; und da unſtreitig die Firma W. & Co. den Kux, den das\nLandgericht in ſeinem Urteil für einen nicht lieferbaren erachtet hat,\nvon der Beklagten als Verkäuferin geliefert erhalten hatte, ſo hat die\nrechtskräftige Feſtſtellung des Rechtsverhältniſſes zwiſchen der Klägerin\nund der Firma W. & Co. auch eingewirkt auf das Rechtsverhältnis\nzwiſchen der Firma W. & Co. und der Beklagten. Dieſe Einwirkung\nbeſteht darin, daß die Firma W. & Co. auf das in ihrem Rechtsſtreit\nmit der Klägerin Erkannte einen Rückgriffsanſpruch gegen die Beklagte\nſtützen kann, und die Beklagte das dort Erkannte als richtig erkannt\ngelten laſſen muß (§ 74 Abſ. 3 — früher § 71 Abſ. 3 — und § 68\n— früher § 65 — C. P. O.). ö\n\nDie Klägerin irrt aber, wenn ſie aus der dargelegten Wirkung\ndes im Vorprozeß ergangenen Urteils und der von der Firma W. & Co.\nvorgenommenen Forderungsabtretung die Berechtigung ihres Haupt:\nanſpruchs glaubt ableiten zu können. — Die, wenn auch nicht ausdrücklich ausgeſprochene, Schlußfolgerung der Klage iſt folgende:\nKlägerin habe einen Anſpruch an die Firma W. & Co. darauf, daß\ndieſe ihr gewähre, was ſie haben würde, wenn die Firma am 7. Oktober\n1899 durch Lieferung eines unbelaſteten Kuxes ihre Verpflichtung aus\ndem geſchloſſenen Kauf erfüllt hätte, mithin einen Anſpruch auff\nZahlung von 2780 & nebſt Zinſen; die Firma W. & Co. habe\n92. Kauf eines Kuxes. ö 355⁵\ndeshalb auf Befreiung von der Verpflichtung zu dieſer Zahlung einen\nRückgriffsanſpruch gegen die Beklagte, der, nachdem er an die Klägerin\nabgetreten worden ſei, von letzterer auf Zahlung gerichtet werden\nkönne, weil ſie ſich eine andere Befreiung der Firma W. & Co. von\njener Verpflichtung, als eine Befreiung durch Zahlung, nicht gefallen\nzu laſſen brauche. Das Unrichtige dieſer Schlußfolgerung liegt in\ndem Satze, mit dem ſie beginnt. Der Anſpruch, den nach ihm die\nKlägerin zu haben behauptet, iſt kein anderer, als ein Anſpruch an\ndie Firma W. & Co. auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags, als ein Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\nim Sinne des Art. 355 A. D.H. G.B. Ein Anſpruch hierauf iſt aber\nder Klägerin nicht zuerkannt und würde ihr ſelbſt dann nicht zuſtehen,\nwenn das im Vorprozeß ergangene Urteil mit Recht ergangen wäre,\nweil ſie nach der erwirkten rechtskräftigen Verurteilung der Firma\nW. & Co. zur Erfüllung des Kaufvertrags auf einen Anſpruch\nwegen Nichterfüllung nicht mehr zurückgreifen kann.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 15 S. 69.\n\nAuf Grund der in der Urkunde vom 26. November 1901 erklärten Abtretung aller Anſprüche der Firma W. & Co. an die\nBeklagte auf „Erſtattung des durch die Lieferung des mangelhaften\nKuxes .. der Firma erwachſenen Schadens“ hätten zur Erhebung\nder Klage gegen die Beklagte benutzt werden können ein etwa der\nKlägerin erwachſener Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichtbefolgung des im Vorprozeß ergangenen Urteils und ein\ndem entſprechender Rückgriffsanſpruch der Firma W. & Co. an die\nBeklagte. Das iſt aber nicht geſchehen. Es liegt nichts darüber vor,\ndaß der Anſpruch der Klägerin auf Befolgung des Urteils ſich in\neinen Anſpruch auf das Intereſſe umgewandelt hat; und es iſt ferner\ndarauf hinzuweiſen, daß, wenn die Kuxe der Gewerkſchaft B.⸗W.,\nvon denen in der Klage geſagt wird, daß ſie gegenwärtig völlig\nwertlos ſeien, dies ſchon zu der Zeit, als das im Vorprozeß ergangene\nUrteil in Rechtskraft überging, waren und ſeitdem geblieben ſind, ein ö\nAnſpruch auf das Intereſſe wegen Nichtbefolgung dieſes Urteils\nkeinen Gegenſtand hat, und dann alſo auch kein Schadenserſatzanſpruch\nder Firma W. & Co. an die Beklagte zur Entſtehung gelangt iſt.\n\nBei den bisherigen Ausführungen ſind nicht berückſichtigt worden\ndie in der Abtretungsurkunde erwähnten Prozeßkoſten, mit denen die\n\n20*\nKoſten des Vorprozeſſes gemeint ſind. Die Bezahlung dieſer Koſten\nkonnte allerdings die Firma W. & Co., und kann jetzt auf Grund der\nerfolgten Abtretung die Klägerin von der Beklagten verlangen, und\nzwar darum, weil die Beklagte, wie bereits hervorgehoben, die Entſcheidung des Vorprozeſſes als eine richtige anerkennen muß, und es\nſich deshalb rechtfertigt, die Beſtimmung des § 156 A.L.R. I. 11\nüber die Koſten des Entwährungsprozeſſes hier entſprechend anzuwenden. Nach dieſer Geſetzesbeſtimmung ſind, wie die herrſchende\nMeinung mit Recht annimmt, die Koſten eines Entwährungsprozeſſes,\nwenn er zu ungunſten des Käufers entſchieden wird, dieſem vom\nVerkäufer, ſofern ihm in gehöriger Weiſe der Streit verkündet worden\nwar, zu erſtatten. ö\nVgl. Entſch. des R. O.H.G.“s Bd. 14 S. 232; Gruchot, Beiträge\nö Bd. 20 S. 197 (Reincke), Bd. 21 S. 114 (Küntzel); FörſterEccius, Bd. 1 S. 253; Dernburg, Bd. 2 § 149 Nr. 22","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-06/i-25-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-06/i-25-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.441526+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-06/i-25-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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