{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-05-05","aktenzeichen":"VII. 41/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Eisenbahndirektionen in Prenßen mit bahnpolizeilicher Gewalt ausgestattet? Können Anordnungen, die sie als bahupolizeiliche haben erlassen wollen, im Rechtswege angefochten werden?","text_plain":"36. Sind die Eiſenbahndirektionen in Prenßen mit bahnpolizeilicher\nGewalt ausgeſtattet? Können Anordnungen, die ſie als bahupolizeiliche haben erlaſſen wollen, im Rechtswege angefochten werden?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 5. Mai 1908 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\nBekl.) w. S. (Kl.). Rep. VII. 41/08.\nI. Landgericht Graudenz. ö\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAuf dem im Eigentum des preußiſchen Eiſenbahnfiskus ſtehenden\nBahnhofsgelände in Cz. war eine Ladeſtraße, ſowie ein Zufahrtsweg\nzu dieſer Ladeſtraße vorhanden. Auf dem Zufahrtswege ließ die\nEiſenbahndirektion in Danzig im Jahre 1902 Tafeln mit folgendem\nInhalt aufſtellen:\n\n„Das Halten von Fuhrwerk auf dieſem Teile der Zufahrtsſtraße\n\niſt ſtreng verboten. Zuwiderhandlungen werden beſtraft nach 8 55\n\nder B.O. der Haupteiſenbahnen Deutſchlands. Königliche Eiſen\nbahndirektion Danzig.“\nDer Kläger, der Eigentümer eines an den Zufahrtsweg und die Ladeſtraße anſtoßenden Gaſthofgrundſtückes war, erachtete ſich durch dieſes\nVerbot für beſchwert, weil, wie er angab, die ſeinen Gaſthof beſuchenden Gäſte ſeit langen Jahren jenen Zufahrtsweg nicht nur zum\nFahren, Reiten und Viehtreiben, ſonderu auch zum Aufſtellen von\nFuhrwerk und Vieh benutzt hätten. Er war der Anſicht, daß er und\nſeine Gäſte hierdurch ein Recht auf dieſe Art der Benutzung des\nZufahrtsweges erworben hätten, und erhob daher beim Landgericht\ngegen den Eiſenbahnfiskus Klage auf Anerkennung dieſes beanſpruchten\nRechtes und auf Beſeitigung der vorbezeichneten Warnungstafeln. Zugleich mit der Klagerhebung beantragte er beim Landgerichte die Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung des Inhaltes, daß während des\nSchwebens jenes Rechtsſtreits ihm ſowie ſeinen Gäſten das Befahren\nder Zufahrt zu der Ladeſtraße und dieſer Straße ſelbſt, ſowie das\nHalten mit Fuhrwerken und das Treiben von Vieh und das Halten\nmit ſolchem auf der Ladeſtraße geſtattet, und dem Beklagten aufgegeben werde, die aufgeſtellten Warnungstafeln zu entfernen. Das\nLandgericht entſprach dem Antrage des Klägers durch Erlaſſung einer\neinſtweiligen Verfügung, welche folgenden Wortlaut hatte:\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 10\n\n„Der Beklagte hat dem Kläger und deſſen bei ihm einkehrenden\nKunden vorläufig während der Dauer des Prozeſſes in den Alten\ndes Landgerichts“ ꝛc „zu geſtatten:\n\ndie öſtlich von dem Grundſtücke des Beklagten belegene Zufahrt\nzu der Ladeſtraße, welche zu dem Güterbahnhof Cz. führt, und\ndieſe Ladeſtraße ſelbſt zum Fahren, Reiten, Viehtreiben, ſowie zum\nHalten mit Fuhrwerken und mit Vieh zu benutzen.\n\nFerner wird dem Beklagten aufgegeben, die am Zugange zur\nLadeſtraße aufgeſtellten Warnungstafeln zu entfernen.“\n\nDer Beklagte erhob gegen die einſtweilige Verfügung Widerſpruch\nmit dem Antrage, ſie aufzuheben; er machte dabei zunächſt den Einwand der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges geltend, indem er ausführte,\ndas erlaſſene Verbot ſtelle eine bahnpolizeiliche Verfügung dar, zu\nderen Aufhebung die ordentlichen Gerichte nicht zuſtändig ſeien. Von\nder erſten und zweiten Inſtanz wurde dieſer Einwand für unbegründet,\nund der Rechtsweg für zuläſſig erklärt. Auf die Reviſion des Beklagten iſt vom Reichsgerichte der Rechtsweg für unzuläſſig erklärt,\nund die einſtweilige Verfügung aufgehoben worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\nö „Der Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt bleiben, weil der\nGrund, auf den gleichmäßig beide Vorinſtanzen ihre Entſcheidung\ngeſtützt haben, und der dahin geht, daß die Königlichen Eiſenbahndirektionen in Preußen mit keinerlei Art von Bahnpolizeigewalt ausgeſtattet ſeien, und daher das in Frage ſtehende Verbot nicht den\nCharakter einer bahnpolizeilichen Verfügung trage, für zutreffend nicht\nerachtet werden kann.\n\nDaß der Inhalt der Warnungstafeln ſich äußerlich als eine bahnpolizeiliche Anordnung darſtellt, kann nach dem darin enthaltenen\nVerbot gewiſſer auf dem Bahnhofsgebiet bisher vorgenommener Handlungen und der Bezugnahme auf die Strafvorſchriften der Betriebsordnung für die Haupteiſenbahnen Deutſchlands vom 5. Juli 1892,\nbetreffend die Zuwiderhandlungen gegen bahnpolizeiliche Anordnungen,\nnicht zweifelhaft ſein. Daß auch der Wille der Eiſenbahndirektion auf\nErlaſſung einer Anordnung bahnpolizeilichen Charakters gerichtet war,\nhat ſie ausdrücklich erklärt, indem ſie geltend machte, das ſtundenlange\nHalten von Fuhrwerken auf der Zufahrtsſtraße vor dem Gaſthofe\ndes Klägers habe den Verkehr von und zur Eiſenbahn erſchwert, und\n36. Bahnpolizeigewalt der Eiſenbahndirertionen. Rechtsweg. 14⁷\ndeshalb ſei ein bahnpolizeiliches Verbot nötig geworden. Endlich\nunterliegt auch die Annahme keinem Bedenken, daß die Anordnung,\nvorausgeſetzt daß ſie von einer mit Bahnpolizeigewalt ausgeſtatteten\nBehörde erlaſſen iſt, als eine polizeiliche Verfügung im Sinne des\nGeſetzes vom 11. Mai 1842 anzuſehen iſt.\n\nWas nun die im Eingange bezeichnete Hauptfrage angeht, ſo\nſucht die Reviſtion des Beklagten an erſter Stelle eine bahnpolizeiliche\nGewalt der Königlichen Eiſenbahndirektionen daraus herzuleiten, daß\nes im § 6 der durch Allerhöchſten Erlaß vom 15. Dezember 1894\ngenehmigten Verwaltungsordnung für die Staatseiſenbahnen Preußens\n(G.S. von 1895 S. 11) heißt:\n\n„Den Königlichen Eiſenbahndirektionen obliegt mit den den Pro\nvinzialbehörden zugewieſenen Rechten und Pflichten die Ver\nwaltung aller zu ihrem Bezirke gehörigen ... Eiſenbahnſtrecken.“\nDaraus ſoll nach der Anſicht des Beklagten folgen, daß die Eiſenbahndirektionen hiernach gleich den Provinzialbehörden auch zur Erlaſſung polizeilicher Verordnungen für die zu ihrem Bezirke gehörigen\nEiſenbahnſtrecken nach Maßgabe der ö§ 187 flg. des Geſetzes über die\nallgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 befugt ſeien. Dieſe\nAuslegung des § 6 der Verwaltungsordnung iſt nicht unerheblichen\nBedenken unterworfen. Im § 8 der früheren, unter dem 24. November 1879 Allerhöchſt genehmigten Beſtimmungen über die Organiſation der Staatseiſenbahnverwaltung (Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt\nvon 1880 S. 87), der, wie jetzt der § 6 der Verwaltungsordnung,\ndie damalige Stellung der Eiſenbahndirektionen im allgemeinen umſchrieb, fehlen die Worte „mit den den Provinzialbehörden zugewieſenen\nRechten und Pflichten“. Nach der Erlaſſung jener Beſtimmungen\nwurden durch das Geſetz vom 17. Juni 1880 (G. S. S. 271) die\nBefugniſſe, die nach der Verordnung über die Defekte vom 24. Januar\n1844 und nach dem Disziplinargeſetz vom 21. Juli 1852 den Provinzialbehörden zuſtehen, den Eiſenbahndirektionen für ihren Geſchäftsbereich übertragen. Es liegt nun die Annahme nahe, daß der neue\nZuſatz in dieſer Richtung weiter ausbauen ſollte. Dieſe Annahme\nwird durch den Inhalt der Erläuterungen, die in der von dem Eiſenbahnminiſter unter dem 10. Januar 1895 zu der neuen Verwaltungsordnung erlaſſenen Ausführungsanweiſung (Eiſenbahn⸗VerordnungsBlatt von 1895 S. 72 flg.) zum § 6 der Verwaltungsordnung und\n\n10*\ninsbeſondere zu den in Frage ſtehenden Worten desſelben gegeben\nwerden, weſentlich bekräftigt. Es wird dort zunächſt auf das Geſetz\nvom 17. Juni 1880 hingewieſen, und alsdann weiter geſagt, es ſei\nnunmehr im § 6 der Verwaltungsordnung ausdrücklich ausgeſprochen,\ndaß die Eiſenbahndirektionen die Verwaltung mit den den Provinzialbehörden zugewieſenen Rechten und Pflichten zu führen hätten. Es\nkämen hierbei in Betracht:\n\n1. die Verordnung über die Defekte vom 24. Januar 1844;\n\n2. das Geſetz, betr. die Konflikte c, vom 13. Februar 1854,\nin Verbindung mit § 11 Einf.⸗Geſ. zum G. B. G. vom\n27. Januar 1877 und § 114 des Landesverwaltungsgeſetzes\nvom 30. Juli 1883;\n\n3. das Disziplinargeſetz vom 21. Juli 1852;\n\n4. die Kompetenzkonflikts⸗Verordnung vom 1. Auguſt 1879 in\nVerbindung mit § 17 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G. und\n§ 113 des Landesverwaltungsgeſetzes.\n\nHieran reiht ſich eine Aufführung der Befugniſſe, welche nach\ndieſen Geſetzen und Verordnungen den Provinzialbehörden und ihren\nVorſtehern zuſtehen. Mit keinem Worte wird der nach der Meinung\ndes Beklagten durch den erwähnten Zuſatz den Eiſenbahndirektionen\nbeigelegten Befugnis zum Erlaß von Polizeiverordnungen gedacht.\nWas aber hätte näher gelegen, als daß die Ausführungsanweiſung\nſich auch mit dieſer Befugnis und dem § 137 des zweimal in bezug\ngenommenen Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1888 beſchäftigt\nhätte, wenn der neue Zuſatz wirklich die von dem Beklagten behauptete\nTragweite hätte haben ſollen? denn es würde ſich alsdann um eine\nneue, den Eiſenbahndirektionen bisher nicht zuſtehende Befugnis von\nö offenſichtlich erheblicher Bedeutung handeln. Das gänzliche Schweigen\nder Ausführungsanweiſung über dieſen Punkt würde um ſo befremdlicher erſcheinen, als, wenn wirklich durch jenen allgemeinen Zuſatz den\nEiſenbahndirektionen auch ein Polizeiverordnungsrecht nach Maßgabe\ndes § 137 des Landesverwaltungsgeſetzes hätte übertragen werden ſollen,\nnach verſchiedenen Richtungen Zweifel entſtehen würden, die eine Aufklärung erheiſcht hätten. So würde es u. a. fraglich ſein, in welcher Form\nſolche Polizeiverordnungen von den Eiſenbahndirektionen zu erlaſſen,\nund wie ſie zu publizieren wären, ſowie in welchem Verhältniſſe ſie\nzu den allgemeinen Anordnungen des § 58 der Betriebsordnung vom\n5. Juli 1892 ſtehen würden, insbeſondere ob ihre Vorſchriften den\nSchutz der im § 62 der Betriebsordnung enthaltenen Strafbeſtimmung\ngenießen würden, oder ob die Eiſenbahndirektionen genötigt und berechtigt wären, die Befolgung dieſer Vorſchriften unter den Schutz\neiner beſonderen, ſelbſtändigen Strafandrohung nach Maßgabe des\n§ 137 des Landesverwaltungsgeſetzes zu ſtellen. Auf Grund dieſer\nErwägungen muß Anſtand genommen werden, der Auffaſſung des\nBeklagten von der Tragweite des § 6 der Verwaltungsordnung bei\ndem zu ſeiner Auslegung bisher vorliegenden Stoffe beizutreten.\nDagegen erſcheint die Annahme, daß die Königlichen Eiſenbahndirektionen ſich im Beſitze bahnpolizeilicher Gewalt befinden, aus einem\nGrunde gerechtfertigt, den die Reviſion des Beklagten allerdings nur\ngeſtreift hat, dem aber dennoch die entſcheidende Bedeutung beizumeſſen\niſt. Unzweifelhaft iſt der Miniſter der öffentlichen Arbeiten zur Erlaſſung\nbahnpolizeilicher Vorſchriften befugt und daher Inhaber bahnpolizeilicher Gewalt; das verkennt der Berufungsrichter auch nicht. Ferner\nſteht den Betriebsinſpektionen nach § 10 der Verwaltungsordnung die\nVerwaltung der Bahnpolizei innerhalb ihres Geſchäftsbereiches zu.\nNun müßte ſchon allein die bloße Tatſache, daß nach der Anſicht des\nBerufungsgerichtes die mitten zwiſchen dem Eiſenbahnminiſter und den\nBetriebsinſpektionen ſtehenden Eiſenbahndirektionen der bahnpolizeilichen Gewalt ermangeln ſollten, Bedenken gegen die Richtigkeit ſolcher\nAnſicht erwecken; denn ein ſolcher Sprung von den Befugniſſen der\nCentralinſtanz zu denen einer Unterbehörde, mit Übergehung der\nMittelinſtanz, die, wie das noch weiterhin des näheren erörtert werden\nwird, nach der heutigen Organiſation der Eiſenbahnbehörden grundſätzlich die ganze Fülle der Verwaltung in ſich vereinigt, würde in\nhohem Grade auffällig ſein. Eine derartige Ausſchaltung der Eiſenbahndirektionen in dieſem Punkte beſteht aber auch in Wirklichkeit\nnicht. Das Weſen der Polizei iſt überall das gleiche, mögen die\nGegenſtände, auf welche ſie ſich bezieht, oder die Organe, in deren\nHänden ihre Ausübung ruht, auch noch ſo verſchieden ſein; die polizeiliche Tätigkeit bildet überall einen Ausfluß der Polizeihoheit des\nStaates und iſt darauf gerichtet, — ob ſie auch noch andere Ziele\nhat, braucht hier nicht erörtert zu werden, — im Intereſſe des Staates\nvon dem Publikum und deſſen einzelnen Mitgliedern (§ 10 A. L.R. II. 17)\ndie dem Leben, der Geſundheit, und unter gewiſſen Vorausſetzungen\n15⁰0 36. Bahnpolizeigewalt der Eiſenbahndirektionen. Rechtsweg.\nauch die dem Eigentum drohenden Gefahren durch zwingende Gebote\nund Verbote fernzuhalten oder zu mindern. Demgemäß beſteht die\nAufgabe der Bahnpolizei darin, im öffentlichen Intereſſe die nötigen\nAnſtalten zur Abwendung der aus dem Eiſenbahnbetriebe ſich ergebenden vorbezeichneten Gefahren zu treffen, und dies geſchieht dadurch,\ndaß ſie un Rahmen jenes Intereſſes für die Ordnung, Sicherheit,\nund ſoweit dies durch ihre Aufgabe erfordert wird, auch für die\nLeichtigkeit des Eiſenbahnbetriebes ſorgt, indem ſie die hierzu erforderlichen Anordnungen zwingenden Charakters erläßt und deren Innehaltung überwacht. Nuf Grund der Artt. 42. 48 und 7 Ziff. 2 der\nReichsverfaſſung nimmt der Bundesrat das Recht in Anſpruch, in\nbetreff der deutſchen Eiſenbahnen die Bahnpolizei unmittelbar ſelbſt\ndurch Erlaſſung allgemeiner einheitlicher Vorſchriften auszuüben, und hat\ndieſes in Anſpruch genommene Recht durch Erlaſſung verſchiedener bahnpolizeilicher „Ordnungen“ betätigt. Soweit hierdurch keine Beſchränkungen gegeben ſind, iſt die Bahnpolizei als Stück der Staatshoheit\n\nden Einzelſtaaten verblieben. In Preußen ſteht die Bahnpolizei nicht\nden allgemeinen Polizeibehörden, ſondern den Eiſenbahnbehörden zu.\nWenn nun in der Verwaltungsordnung vom 15. Dezember 1894 der\nBahnpolizei nur inſofern ausdrücklich gedacht iſt, als im § 10 geſagt\niſt, ihre Verwaltung liege den Betriebsinſpektionen innerhalb ihres\nGeſchäftsbereiches ob, ſo iſt der Schluß fehlſam, daß, weil in der\nVerwaltungsordnung der bahnpolizeilichen Gewalt der Eiſenbahndirektionen nicht ausdrücklich Erwähnung geſchehen iſt, eine ſolche ihnen\nüberhaupt nicht beiwohne. Das Gegenteil ergibt ſich aus der Stellung\nder Eiſenbahndirektionen gegenüber den Betriebsinſpektionen und dem\neinheitlichen Weſen der Polizeigewalt. Die Betriebsinſpektionen haben\nihre geſamte Tätigkeit nach den Anordnungen der Eiſenbahndirektionen\nzu führen,\n\nvgl. § 9 der Verwaltungsordnung; §8 1 und 2 der Geſchäfts\nanweiſung für die Vorſtände der Betriebsinſpektionen vom 17. De\nzember 1894 (Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1895 S. 49),\nund ſtehen unzweifelhaft unter der Aufſicht der Eiſenbahndirektionen.\nDie Anordnungs⸗ und Aufſichtsbefugnis der letzteren erſtreckt ſich\ndaher auch auf die den Betriebsinſpektionen zugewieſene Handhabung\nder Bahnpolizei; ſie ſind alſo dieſen gegenüber die Polizeiaufſichtsbehörden. Wie die Natur der Aufſicht auf anderen Gebieten geſtaltet\nſein mag, kann hier dahingeſtellt bleiben; auf dem polizeilichen Gebiet\nergibt ſich jedenfalls aus dem einheitlichen Weſen und dem Zweck der\nPolizei und der Polizeigewalt, daß die Polizeiaufſichtsbehörden ſich\n(begrifflich⸗logiſch notwendig) im Befſitz eben der Gewalt befinden\nmüſſen, bezüglich deren ſie die Aufſicht über die ihnen untergeordneten Organe zu führen haben; nur die Art der Ausübung iſt eine\nverſchiedene. Wie natürlich dieſe Auffaſſung iſt, erhellt daraus, daß\nEger im „Handbuch des preußiſchen Eiſenbahnrechts“ Bd. 2 S. 36\nohne nähere Begründung als ſelbſtverſtändlich den Satz ausſpricht,\ndie Ausübung der Bahnpolizei geſchehe im einzelnen durch die\nüberwachung von ſeiten der mit beſonderen Befugniſſen verſehenen\nOrgane der Eiſenbahnverwaltungen und durch die Beaufſichtigung\nvon ſeiten der hierzu beſtimmten Behörden der Eiſenbahnverwaltungen und der Aufſichtsbehörden. Daß nach dem im vorſtehenden entwickelten Geſichtspunkte die Eiſenbahndirektionen mit bahn\npolizeilicher Gewalt ausgerüſtet ſind und ausgerüſtet ſein müſſen,\nerſcheint um ſo unzweifelhafter, und der gegenteilige Gedanke, daß ſie\nin dieſer Beziehung aus dem eiſenbahnbehördlichen Organismus gänzlich\nausgeſchaltet ſeien, um ſo unannehmbarer, wenn man erwägt, welche\ngänzlich veränderte Stellung gegen früher durch die Verwaltungsordnung vom 15. Dezember 1894 den Eiſenbahndirektionen im Organismus der ſtaatlichen Eiſenbahnbehörden zugewieſen worden iſt.\nWährend nach der Organiſation vom 24. November 1879 die Betriebsämter als ſelbſtändige Behörden alle Geſchäfte der laufenden\nBau⸗ und Betriebsverwaltung, ſoweit ſie nicht den Eiſenbahndirektionen\nund dem Miniſter ausdrücklich vorbehalten waren, zu führen hatten\n(§ 16 a. a. O., Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1880 S. 91),\nund den Eiſenbahndirektionen, abgeſehen von den beſonders vorgeſehenen Vorbehalten der unmittelbaren geſchäftlichen Erledigung\n12 flg. a. a. O.), nur die o bere Leitung der Verwaltung zuſtand\nEs a. a. O.), ſo daß unter dem Miniſter der öffentlichen Arbeiten\nzwei Inſtanzen wirkten, die Eiſenbahndirektionen und die Eiſenbahnbetriebsämter, iſt jetzt die ganze Fülle der unmittelbaren Verwaltung\nden, deshalb auch in ihrer Zahl erheblich vermehrten, Eiſenbahndirektionen übertragen, und beſteht demnach, wie im Eingange der\nminiſteriellen Ausführungsanweiſung vom 10. Januar 1895 (Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1895 S. 72) hervorgehoben wird, unter\n4\n15² 36. Bahnpolizeigewalt der Eiſenbahndirektionen. Rechtsweg.\n\ndem Miniſter heute nur noch eine Inſtanz, die Eiſenbahndirektion.\nDie dem Landtage vorgelegte Denkſchrift über die Neuordnung der\nStaatseiſenbahnverwaltung (Nr. 96 der Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1894, Bd. 2 der Anlagen S. 1678 flg., auch abgedruckt im\nEiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1895 S. 87 flg.) charakteriſiert die\nneue Geſtaltung der Dinge, nachdem ſie die bisherige Organiſation\ndargeſtellt und die Notwendigkeit einer Reſorm erörtert hat, in einem\nallgemeinen, kurzen, ſcharfen Umriß folgendermaßen (unter Nr. III A):\n„Es iſt daher in Ausſicht genommen, die Betriebsämter als ſelbſtändige Behörden aufzuheben, ihre Verwaltungsbefugniſſe auf die\nDirektionen zurück zu übertragen und den Direktionen, deren Bezirke\nentſprechend zu verkleinern ſind, für die ihnen demnächſt obliegende\nunmittelbare Leitung und Beaufſichtigung des Betriebsdienſtes ausführende Organe zu unterſtellen. Gleichzeitig ſoll dieſen ausführenden\nOrganen zur Entlaſtung der Direktion eine Reihe weniger wichtiger\nVerwaltungsgeſchäfte übertragen werden.“ Als ſolche aus führende\nOrgane ſind den Direktionen Betriebs⸗, Maſchinen⸗, Verkehrs⸗, Werkſtätten⸗ und Telegrapheninſpektionen unterſtellt (§ 9 der Verwaltungsordnung). Was aber die dieſen zur eigenen unmittelbaren ſelbſtändigen Erledigung übertragenen Verwaltungsgeſchäfte betrifft, zu denen\nbei den Betriebsinſpektionen die Verwaltung der Bahnpolizei gehört,\nſo wird das Verhältnis zur Direktion in Anſehung dieſer Geſchäfte klar\nbeleuchtet durch die im vorſtehenden mitgeteilte Begründung, daß dieſe\nÜbertragung zur Entlaſtung der Direktion geſchehe. Es tritt offenſichtlich darin der Gedanke zu Tage, daß an ſich und grundſätzlich\nnach dem Weſen der neuen Ordnung auch die Führung dieſer Geſchäfte eigentlich den Direktionen gebühre.\n\nKann auf Grund dieſer Erwägungen die Annahme der Ausſtattung der Eiſenbahndirektionen mit bahnpolizeilicher Gewalt Bedenken nicht unterliegen, ſo ergibt ſich weiter aus dem Charakter des\nhier in Frage ſtehenden Aufſichtsrechtes und dem einheitlichen Weſen\nder Polizei, daß die Eiſenbahndirektionen, wenn auch der Regel nach\ndie Ausübung ihrer polizeilichen Befugniſſe in den Schranken der\ndurch die Verwaltungsordnung formell geordneten Zuſtändigkeit zu\ngeſchehen hat, doch unter gewiſſen Vorausſetzungen befugt ſind, unmittelbar anſtatt der Betriebsinſpektionen und mit deren Ubergehung\nauf dem Gebiete der Bahnpolizei ſelbſt handelnd einzugreifen. Für\nden Bereich der allgemeinen Polizei iſt eine ſolche Befugnis der Polizeiaufſichtsbehörde von dem preußiſchen Oberverwaltungsgericht ſeit\nlangem in ſtändiger Rechtſprechung anerkannt worden; das Oberverwaltungsgericht hat ſie hergeleitet aus dem „Weſen“ und der\n„Zweckbeſtimmung“ der an ſich einheitlichen „der Staatshoheit innewohnenden Polizeigewalt“.\n\nVgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 2 S. 424.\nDerſelbe Grundſatz muß auch für das Sondergebiet der Bahnpolizei\ngelten, die, wie oben gezeigt, mit der allgemeinen Polizei weſensgleich\niſt. Eine ſolche Verfügung der Aufſichtsbehörde iſt eine polizeiliche\nVerfügung, und ihre Geſetzmäßigkeit, d. h. die Frage, ob die Vorausſetzungen für das eigene Handeln und das unmittelbare Einſchreiten der Aufſichtsbehörde vorlagen, kann nach § 1 des Geſetzes\nvom 11. Mai 1842 nicht im ordentlichen Rechtswege nachgeprüft,\nund in dieſem nicht ihre Aufhebung erwirkt werden. So wenig wie\ndort, wo der Landrat die Aufſicht über die Ortspolizei führt, eine\nortspolizeiliche Verfügung des Landrates wegen des angeblichen Mangels\njener Vorausſetzungen vor Gericht angefochten werden kann, ebenſowenig kann es für zuläſſig erachtet werden, daß eine bahnpolizeiliche ö\nVerfügung einer Eiſenbahndirektion vor den ordentlichen Gerichten\nangegriffen, und hier ihre Beſeitigung erſtrebt und ausgeſprochen\nwerde, weil die Direktion nicht befugt geweſen ſei, ſelbſt unmittelbar\ndem Publikum gegenüber polizeiliche Anordnungen zu treffen. Aus\ndieſem Grunde mußte die Berufungsentſcheidung, und unter Abänderung des erſtinſtanzlichen Urteils auch die einſtweilige Verfügung aufgehoben werden, und zwar ihrem ganzen Umfange nach, da ihre Erlaſſung lediglich auf die Exiſtenz des ſtreitigen, nach der Anſicht der\nVorinſtanzen eine polizeiliche Verfügung nicht darſtellenden Verbotes\nder Eiſenbahndirektion zu Danzig geſtützt iſt. Die Frage, ob nicht\ndie Eiſenbahndirektionen auch auf Grund des § 58 der Betriebsordnung vom 5. Juli 1892 zur Erlaſſung der dort vorgeſehenen allgemeinen Anordnungen der Bahnverwaltung in betreff der Ordnung\ninnerhalb des Bahngebietes berufen und befugt ſind, bedarf nach vorſtehendem gegenwärtig keiner Entſcheidung; denn ſelbſt wenn man\nihnen an ſich die Befugnis zur direkten Erlaſſung ſolcher Anordnungen abſprechen wollte — wozu kaum ein ausreichender Grund\ngegeben ſein möchte —, würden ſie kraft ihres Aufſichtsrechtes jedenfalls unter Umſtänden anſtatt der Betriebsinſpektionen, wenn man\ndieſe als die hierzu berufenen Bahnverwaltungsbehörden anſehen\nwollte, handelnd eintreten können. Der § 6 der Geſchäftsanweiſung\nfür die Vorſtände der Betriebsinſpektionen vom 17. Dezember 1895\n(Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt S. 51), der ſich mit dem Inhalte der\ndieſen übertragenen Verwaltung der Bahnpolizei beſchäftigt, gibt\neinen ſicheren Anhalt für die Beantwortung der vorbezeichneten Frage\nnicht..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-05/vii-41-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-05/vii-41-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.371449+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-05/vii-41-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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