{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-05","aktenzeichen":"II. 589/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist bei einem Ubersendungskaufe dann, wenn der Verkäufer nach dem Vertrage an seinem Wohn⸗ oder Niederlassungsorte zu erfüllen hatte, der Käufer ihm aber eine Nachfrist gemäß § 326 Abs. 1 B. G.B. sür die Lieferung der Ware nach dem Zeitpunkte bestimmt hat, wo diese am Bestimmungsorte eintreffen sollte, diese Fristsetzung für rechtswirksam zu erachten?","text_plain":"81. Inwieweit iſt bei einem Uberſendungskaufe dann, wenn der\nVerkäufer nach dem Vertrage an ſeinem Wohn⸗ oder Niederlaſſungsorte zu erfüllen hatte, der Käufer ihm aber eine Nachfriſt gemäß\n§ 326 Abſ. 1 B. G.B. ſür die Lieferung der Ware nach dem Zeitpunkte beſtimmt hat, wo dieſe am Beſtimmungsorte eintreffen ſollte,\ndieſe Friſtſetzung für rechtswirkſam zu erachten?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 5. Mai 1908 i. S. hamburg. Finanz⸗Deputaö tion (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 589/07. ö\nI. Landgericht Hamburg.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDie Klägerin, die in Berlin ihre gewerbliche Niederlaſſung hatte,\nwar laut eines mit der Münze zu Hamburg abgeſchloſſenen Kaufvertrages dieſer gegenüber zur Lieferung von monatlich 10000 kg\nMünzplättchen vom 1. Januar 1906 an verpflichtet. Die Münze ö\nerklärte durch Schreiben vom 6. März 1906 der Klägerin, da dieſe\nö ihrer erwähnten vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen ſei,\nx ſo ſetze ſie ihr eine Friſt bis zum 15. März für die Lieferung von\n4104,2 kg und 5000 kg Plättchen unter der Androhung, daß ſie\nvom Vertrage zurücktreten werde, wenn dieſe Plättchen nicht bis\nMitte März in Hamburg eingetroffen ſein würden. Durch Schreiben\nvom 16. März 1906 teilte die Münze der Klägerin mit, daß, da dieſe\nPlätichen nicht bis Mitte März in Hamburg eingetroffen ſeien, ſie die\nweitere Annahme von Plättchen ablehne und vom Vertrage zurücktrete. Demgemäß nahm die Münze einen am 16. März in Hamburg\neingetroffenen Waggon mit von der Klägerin abgeſandten 4250 kg\nPlättchen nicht an.\n\nDa die Klägerin den Rücktritt der Münze vom Vertrage für\nunberechtigt hielt, erhob ſie gegen die die Münze vertretende Behörde\nKlage auf Schadenserſatz. Sie machte u. a. geltend, die Setzung\nder Nachfriſt ſei hinſichtlich des Inhalts der Leiſtung nicht in Ordnung. Ihr Erfüllungsort ſei Berlin. Die Nachfriſt habe daher\nnicht in der Form geſetzt werden dürfen: „wenn die Nachlieferung\nnicht bis Mitte März in Hamburg eingetroffen ſei“.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht\nerklärte auf die Berufung der Klägerin deren Anſpruch dem Grunde\nnach ſür berechtigt. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das\nBerufungsurteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n„Das Berufungsgericht hat für die von ihm erlaſſene Entſcheidung im weſentlichen folgende, für die Reviſion in Betracht\nkommende Begründung gegeben. Die Klägerin ſei verpflichtet geweſen, von Januar 1906 an der Hamburger Münze monatlich\n10000 Kg Plättchen in zwei Raten Mitte und Ende jedes Monats\nzu liefern. Ob die 4104,2 kg Plättchen ... bis zum Belaufe von\n4100 kg als geliefert zu betrachten ſeien, werde dahingeſtellt gelaſſen, weil ... der Rücktritt der Münze infolge ungültiger Nachfriſtö ſetzung unberechtigt erſcheine. Die Nachfriſt ſei nach § 326 B. G. B.\nzu ſetzen zur Bewirkung der Leiſtung, d. h. der kontraktlichen Leiſtung.\nZu leiſten gehabt aber habe die Klägerin in Berlin. Die Münze\nhabe Nachlieferung bis zum 15. März verlangt und erklärt, wenn\ndie Nachlieferung nicht bis Mitte März in Hamburg eingetroffen\nſei, ſo trete ſie vom Vertrage zurück. Durch dieſe Art der Beſtimmung habe die Münze von der Klägerin etwas verlangt, wozu\ndieſe vertraglich nicht verpflichtet geweſen ſei. Sie habe der Klägerin\nbezüglich der Erfüllungszeit das Riſiko der Reiſe von Berlin nach\nHamburg aufgebürdet. Dazu habe die Münze kein Recht gehabt,\nund daher trete auch nicht das an 8 326 geknüpfte Präjudiz in\nKraft. Es erſcheine auch nicht angängig, die von der Münze beliebte Setzung der Nachfriſt ſo zu verſtehen, daß die Klägerin ſo\nrechtzeitig die Ware in Berlin abſchicken müſſe, daß ſie bei Einhaltung\nder regulären Lieferzeiten der Bahn bis Mitte März in Hamburg\neinträfe, und dann etwa die Frage der Angemeſſenheit der Friſt zu\nprüfen wäre unter Berückſichtigung dieſer regulären Bahnlieferzeit\nvon Berlin nach Hamburg. Wolle man dieſem Gedankengange bei\nAuslegung des 8 326 folgen, ſo würde eine unſichere Baſis geſchaffen,\nund bei dem nachteiligen und ſchweren Präjudiz, das auf Nichteinhaltung der Nachfriſt vom Geſetze ſtatuiert ſei, müſſe die Nachfriſt\nſo geſetzt werden, daß vom Säumigen nichts anderes verlangt werde,\nals daß er die kontraktliche Leiſtung bewirke, eine Tätigkeit, die er ö\nzu überſehen vermöge und die er überſehen müſſe. Die Beklagte ſei\nö daher verpflichtet, den durch den unberechtigten Rücktritt der Münze\nder Klägerin entſtandenen Schaden zu erſetzen..\nDie Reviſion iſt inſoweit für begründet zu erachten, als fie ſich\ngegen die Annahme des Berufungsrichters richtet, daß die in dem\nSchreiben der Münze vom 6. März enthaltene Setzung einer Nachfriſt\nungültig ſei. Zwar entſpricht die Setzung dieſer Nachfriſt inſofern nicht\nö dem zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Vertrage, als darin der Rück⸗ ö\ntritt der Münze für den Fall angedroht worden iſt, daß die nachträglich zu liefernden Plättchen nicht bis Mitte März 1906 in Hamburg\niengetroffen ſein würden; denn da nach der nicht zu beanſtandenden\nAnnahme des Berufungsgerichts die Klägerin ihre Lieferungspflicht\nö in Berlin zu erfüllen hatte, und zwar unbeſtrittenermaßen derart, daß\nſie dort die Überſendung der von ihr zu liefernden Waren an die\nMünze in Hamburg zu veranlaſſen habe, ſo hätte die Käuferin ihr\ndie Nachfriſt durch Angabe des Zeitpunktes, bis zu dem die Klägerin\ndie Waren in der angegebenen Weiſe in Berlin zu liefern hatte, beſtimmen ſollen. Doch iſt daraus, daß die Käuferin ihr die Nachfriſt\nnicht in der letzteren, ſondern in der erſteren Weiſe beſtimmt hat,\nfür den hier in Rede ſtehenden Überſendungskauf nicht zu folgern,\ndaß dieſe Setzung der Nachfriſt vollſtändig rechtlich unwirkſam ſei.\nZunächſt iſt nicht anzuerkennen, daß die Käuferin durch dieſe\nFriſtſetzung von der Verkäuferin etwas verlangt habe, wozu dieſe\nvertraglich nicht verpflichtet geweſen, namentlich daß damit „der\nKlägerin bezüglich der Erfüllungszeit das Riſiko der Reiſe (d. h. des\nTransportes der Waren) von Berlin nach Hamburg aufgebürdet“\nworden wäre. Denn es iſt nicht erſichtlich und auch vom Berufungsgerichte nicht klar feſtgeſtellt, daß etwa die Käuferin durch die fragliche Friſtbeſtimmung von der Verkäuferin verlangt hätte, daß dieſe\nihr die fraglichen Waren in Hamburg liefern ſolle. Der der Käuferin\nbezüglich der erwähnten Rechtshandlung zur Laſt fallende Verſtoß\niſt daher nicht in einem dem Vertrage zuwiderlaufenden Verlangen,\nſondern lediglich darin zu finden, daß, da die Verkäuferin in Berlin\nzu erfüllen hatte, aus der für das Eintreffen der Waren in Hamburg\ngetroffenen Beſtimmung der Nachfriſt nicht unmittelbar und nicht\nmit voller Sicherheit zu erſehen war, bis zu welchem Zeitpunkte die\nKlägerin die ihr obliegende Vertragserfüllung in Berlin im Sinne\nö der an ſie gerichteten Aufforderung zu bewirken hatte. Bezüglich\ndes nach der Anſicht des Berufungsgerichts mit dieſer mangelhaften\nFriſtſetzung für die Verkäuferin verbundenen Riſikos kommt aber in\nBetracht, daß es jedenfalls als eine genügende Einhaltung der geſetzten Nachfriſt zu betrachten ſein würde, wenn ſie daraufhin die\nrückſtändigen Waren ſo zeitig von ihrem Erfüllungsorte Berlin abgeſendet hätte, daß deren Ankunft in Hamburg bei Nichtüberſchreitung\nder üblichen Beförderungsdauer noch vor Ablauf der von der Käuferin\ngeſetzten Friſt zu erwarten geweſen wäre. Überdies beſteht für die\nGerichte die Möglichkeit, dann, wenn der Verkäufer durch eine derartige nicht korrekte Beſtimmung der Nachfriſt von ſeiten des Käufers\nin einen Irrtum bezüglich der Dauer der Nachfriſt, die hiermit für\ndie ihm nach dem Vertrage obliegende Erfüllung als beſtimmt zu\ngelten hat, verſetzt ſein ſollte, unter Berückſichtigung der ſchwierigen\nLage des Verkäufers in deſſen Intereſſe die Angemeſſenheit einer\nalſo beſtimmten Friſt zu verneinen. Das bei einer derartigen Nachfriſtſetzung für den Verkäufer begründete Riſiko iſt daher nur gering\nzu veranſchlagen.\n\nEbenſo iſt darin, daß die Verkäuferin auf die Setzung der fraglichen Nachfriſt hin behufs Ermittelung der hiernach für die ihr\nvertraglich obliegende Leiſtung einzuhaltenden Friſt die gewöhnliche\nDauer der Beförderung derartiger Waren von Berlin nach Hamburg\nin Betracht zu ziehen hatte, keine nennenswerte vertragliche Belaſtung\nder Verkäuferin zu erblicken, namentlich in den hier in Frage\nſtehenden Verkehrskreiſen, in denen die einſchlägigen Beförderungsverhältniſſe den Beteiligten ohne weiteres bekannt zu ſein pflegen.\n\nAUberdies war der Klägerin die Möglichkeit gegeben, im Falle wirklicher Unſicherheit über die Dauer der ihr für die vertragliche Erfüllung zuſtehenden Nachfriſt die Käuferin zu einer Erklärung hierüber\nzu veranlaſſen.\n\nJedenfalls iſt hiernach die mit einer Friſtbeſtimmung der hier\nö in Rede ſtehenden Art für den Verkäufer gegebene Unſicherheit über\ndie Dauer der ihm für die ihm vertraglich obliegende Erfüllung\nö geſetzten Friſt in der Regel geringer als die Unſicherheit, in der ſich\nein Verkäufer, dem ſein Käufer eine unangemeſſen kurze Friſt zur\nErfüllung geſetzt hat, bezüglich der Dauer der an deren Stelle für\nmaßgebend zu erachtenden angemeſſenen Friſt zu befinden pflegt.\nDenn in dem erſteren Falle ſind wenigſtens in der Regel aus der\nerfolgten Friſtbeſtimmung ſelbſt Anhaltspunkte dafür zu entnehmen,\nwelche Friſt damit für die dem Verkäufer vertraglich obliegende\nVertragserfüllung als geſetzt und daher auch, ihre Angemeſſenheit\nvorausgeſetzt, für maßgebend zu erachten iſt.\nAuf Grund aller dieſer Geſichtspunkte iſt, wenn bei einem Uberſendungskaufe der Käufer dem ſäumigen Verkäufer, der nach dem\nö Vertrage an ſeinem Wohn⸗ oder Niederlaſſungsorte zu erfüllen hat,\neine Nachfriſt gemäß § 326 B.G.B. für die Lieferung der Ware\nnach dem Zeitpunkte beſtimmt, wo dieſe am Beſtimmungsorte einzutreffen hat, die ſich hieraus ergebende Frage, ob eine ſolche Nachfriſtſetzung gültig oder ungültig iſt, in derſelben Weiſe zu beantworten, ö\nwie dies vom Reichsgerichte bezüglich der Frage, ob eine gemäß\n8 326 geſetzte, aber zu kurz bemeſſene Nachfriſt wirkungslos ſei,\nſeither in ſtändiger Rechtſprechung geſchehen iſt.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 231, Bd. 62 S. 68;\nJuriſt. Wochenſchr. 1904 S. 172 Nr. 13, 1905 S. 17 Nr. 12.\nö In analoger Anwendung der in dieſen Urteilen dargelegten Gründe\niſt daher auch die hier in Rede ſtehende Friſtſetzung wegen des oben\nö erörterten Verſtoßes nicht ſchlechthin, ſondern nur inſoweit für unwirkſam zu erachten, als eine Friſt bis Mitte März für das Eintreffen der Waren in Hamburg beſtimmt iſt. Dagegen iſt dieſer\nRechtshandlung inſoweit Rechtswirkſamkeit beizulegen, als hierdurch\neine ſolche Nachfriſt für die Lieferung dieſer Waren als beö ſtimmt zu gelten hat, die mit dem Zeitpunkte endigte, wo die Waren\nſpäteſtens von der Klägerin in Berlin zur Weiterbeförderung nach\nHamburg dem Frachtführer zu übergeben waren, damit deren Eintreffen in Hamburg am 15. März im Hinblick auf den gewöhnlichen\nVerlauf derartiger Transporte erwartet werden konnte.\nEs wird daher für die Entſcheidung der erwähnten Frage nicht\nausſchließlich auf den vom Beruſungsgerichte für maßgebend gehaltenen ö\nGeſichtspunkt, daß die Setzung der fraglichen Nachfriſt nicht vollſtändig dem Vertrage und der Beſtimmung des § 326 entſprach,\nſondern auch weiter darauf ankommen, welche Nachfriſt nach den oben\ndargelegten Geſichtspunkten als der Klägerin für die ihr in Berlin\nobliegende Erfüllung geſetzt zu erachten, ob dieſe Friſt von ihr bezüglich der am 16. März in Hamburg eingetroffenen Warenſendung\neingehalten worden iſt, eventuell ob dieſe Friſt etwa als zu kurz\nbemeſſen, bejahendenfalls, ob die an deren Stelle als angemeſſen zu\nerachtende längere Friſt von der Klägerin eingehalten worden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-05/ii-589-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-05/ii-589-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.734247+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-05/ii-589-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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