{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-05-02","aktenzeichen":"V. 387/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist ein aus entgeltlicher überlassung und Schenkung gemischter Vertrag zu beurteilen? inwieweit kann er widerrufen ö werden?","text_plain":"80. Wie iſt ein aus entgeltlicher überlaſſung und Schenkung gemiſchter Vertrag zu beurteilen? inwieweit kann er widerrufen\n\nö werden?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 2. Mai 1908 i. S. St. (Bekl.) w. H. (Kl.).\n\nRep. V. 387/07.\nI. Landgericht Köslin.\n\nII. Oberlandesgericht Stettin.\nDer Kläger verlangte nach inzwiſchen (im Herbſt 1905) erfolgtem\nAbleben ſeiner Ehefrau auf Grund des Kaufvertrags vom 13. März\n1905 die Auflaſſung des Grundſtücks St. II Nr. 1 gegen Eintragung\ndes der Beklagten in dieſem Vertrage ausgeſetzten Altenteils. Die\nBeklagte, Schwiegermutter des Klägers, erhob verſchiedene Einwendungen gegen die Gültigkeit des Vertrags, widerrief die darin\n\nenthaltene Schenkung und ſtellte den Widerklagantrag auf Räumung\nö des Grundſtücks durch den Kläger. Der erſte Richter hatte die Klage\nzugeſprochen und die Widerklage abgewieſen. Auf Berufung der\nBeklagten wurde die Mehrzahl ihrer Einwendungen durch Zwiſchenurteil zurückgewieſen, und ebenſo durch Teilurteil ihre Berufung,\nſoweit ſie gegen Abweiſung der Widerklage gerichtet war. Über die\nKlage entſchied das Oberlandesgericht noch nicht, war aber der\nMeinung, daß das Grundſtück im Werte von 12000 ° für Gegenleiſtungen von höchſtens 7799 weggegeben worden ſei, daß die\nBeklagte die ſonach im Vertrage enthaltene Schenkung mit Recht\nwegen ſchlechter Behandlung durch den Kläger widerrufen habe und\ndaß ſie ihm das Grundſtück nur dann auflaſſen müſſe, wenn er ihr\ngleichzeitig die, ihrem Betrage nach noch zu ermittelnde, Bereicherung ö\nö herauszahle. Die Reviſion der Beklagten gegen das Teilurteil wurde\nzurückgewieſen.\nIn den Gründen wurde zunächſt die Verwerfung der Irrtumseinrede der Beklagten gutgeheißen. Dann wurde fortgefahren:\n„Auch der zweite Reviſionsangriff, womit der Kaufvertrag vom\nö 13. März 1905 als vollſtändiger, in zweiter Reihe als ſo überwiegender Schenkungsvertrag erklärt wird, daß der Bereicherungsanſpruch auf Herausgabe des geſchenkten Grundſtücks gehen könne\nö und müſſe, iſt hinfällig. Wenn auch zuzugeben iſt, daß dieſer Anö griff die vorerſt allein der Reviſion unterſtellte Abweiſung der\nWiderklage mitbetrifft, da die Beklagte, wenn ſie das Eigentum des\nGrundſtücks wegen Widerruflichkeit des Vertrags nicht zu übertragen\nbrauchte, auch Räumung des auf dieſen Vertrag geſtützten klägeriſchen\nBefitzes verlangen könnte, ſo ſtellt doch der Berufungsrichter bedenkenfrei tatſächlich feſt, daß jener Vertrag nicht etwa überwiegend,\nſondern nur zum kleineren Teile — vorläufig wird nur ½/ angenommen — als Schenkung gelten müſſe und könne. Hieran würde\nſich auch dann nichts ändern, wenn man bei Prüfung der Schenkungsfrage jene 1499 , die der Kläger an Schulden für die Beklagte ohne\nausdrücklich beurkundete Verpflichtung hierzu bezahlt haben will, mit\nder Reviſionsklägerin in die Gegenleiſtungen des Klägers nicht ein\nrechnen wollte. Denn es blieben dann immer gegenüber einem\nGrundſtückswerte von 12000 & Gegenleiſtungen des Klägers, die\nder Vorderrichter zum Betrage von 6300 feſtſtellt, und zu deren\nErfüllung der Kläger laut der Vertragsurkunde verpflichtet war.\nEs kann übrigens nicht anerkannt werden, daß es bei Beurteilung\nder gänzlichen oder teilweiſen Unentgeltlichkeit des Vertrags nur auf\ndie nach § 313 B.G.B. beurkundeten Gegenleiſtungen ankommen\nkann; vielmehr iſt die Prüfung dieſer im weſentlichen der Tatſachenwürdigung des Richters überlaſſenen Frage von den geſamten Umſtänden abhängig, und können die Vertragsteile recht wohl auch nicht\nausdrücklich beurkundete, vielleicht noch nicht feſt vereinbarte, ſondern\nnur in Ausſicht genommene Gegenleiſtungen in der Weiſe mit berückſichtigt haben, daß ſie damit die zum Teil beabſichtigte Schenkung\neinſchränken wollten.\n\nNach § 516 Abſ. 1 B.G.B. iſt eine Zuwendung, durch die\njemand aus ſeinem Vermögen einen andern bereichert, Schenkung,\nwenn beide Teile darüber einig ſind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Bei nur teilweiſer Bereicherung durch einen an ſich\nentgeltlichen Vertrag und dem entſprechender nur teilweiſer Schenkungseinigung kommt ein gemiſchter, zum Teil läſtiger, zum Teil freigebiger\nVertrag zuſtande, und dafür, wieweit die Entgeltlichkeit und wieweit die\n\nSchenkung reicht, iſt das Wertverhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung\nund der Vertragswille der Beteiligten maßgebend. Dieſe können\nzwar nicht etwas als Schenkung wollen, was in Wirklichkeit keine\n\nBereicherung iſt; aber ſie können wollen und gültig vereinbaren, inwieweit die wirkliche Bereicherung des einen als Schenkung gelten\nſoll. Wenn das Oberlandesgericht feſtſtellt, daß im allgemeinen der\nbeſtrittene Vertrag über das Grundſtück als entgeltlicher und nur\nzu deſſen Mehrwert über die Gegenleiſtungen von mindeſtens\n6300 , höchſtens 7799 als Bereicherungsſchenkung nach dem —\nausführlich feſtgeſtellten — Willen der Vertragsteile gelten ſollte, ſo\nhat es dabei Rechtsfätze nicht verletzt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 107, Bd. 60\nS. 238, Bd. 62 S. 386.\nFür das frühere Recht vgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 29 S. 267\nund Urt. des R. G. 8, Rep. V. 101/98, vom 5. Oktober 1898 (Juriſt. Wochenſchr.\nS. 619). D. E.\nAls Bereicherung kann in einem ſolchen Falle nach 88 58ʃ,\n812 B.G.B. nach dem Vertragswillen nur der geſchenkte, nicht durch\nGegenleiſtungen ausgeglichene Mehrwert, nicht das Grundſtück ſelbſt,\ngelten. Nur inſoweit iſt Widerruf der Schenkung zuläſſig. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-02/v-387-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-02/v-387-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.705997+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-02/v-387-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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