{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-05-01","aktenzeichen":"VII. 528/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei der Verbindung einer gültigen mit einer nichtigen Abrede das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn sich die Vertragschließenden der Nichtigkeit der einen Abrede bewußt waren? B. G.B. 8 139.","text_plain":"79. Iſt bei der Verbindung einer gültigen mit einer nichtigen\nAbrede das ganze Rechtsgeſchäft nichtig, wenn ſich die Vertragſchließenden der Nichtigkeit der einen Abrede bewußt waren?\n\nB. G.B. 8 139.\n\nö VII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. H. Ehefr. (Bekl.) w.\n\nH. Gl.). Rep. VII. 528/07.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\n\nIm Eheſcheidungsprozeſſe hatten die Parteien einen Vergleich\n\ngeſchloſſen, in dem es zunächſt hieß: „Die Parteien beſchließen, ge\ntrennt voneinander zu leben, und zwar ohne eine gegen die andere\n\nUnterhaltsanſprüche zu erheben.“ Sodann wurden Beſtimmungen\n\nüber die Unterbringung und Erziehung der Kinder getroffen, und\n\nweiter beſtimmt: „Die Parteien verpflichten ſich, binnen einer Friſt\n\nvon zwei Monaten Gütertrennung notariell zu vereinbaren.. Der\n\nKläger betrachtete, wie den ganzen Vergleich, ſo auch die Beſtimmung\n\nüber die Gütertrennung als nichtig und erhob Klage mit dem An\ntrage, feſtzuſtellen, daß er nicht verpflichtet ſei, mit der Beklagten\n\ndurch notariellen Vertrag Gütertrennung zu vereinbaren. Dieſem\n\nAntrage entſprachen die Urteile der Vorinſtanzen. Vom Reichs\ngerichte wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Nach 8 1432 B.G.B. können die Ehegatten auch nach Eingehung der Ehe den Güterſtand aufheben oder ändern; der Gültigkeit der von den Parteien in dem Vergleiche vom 9. Oktober 1904\ngegenſeitig eingegangenen Verpflichtung, binnen einer Friſt von\nzwei Monaten Gütertrennung notariell zu vereinbaren, ſteht deshalb\nan ſich ein rechtliches Bedenken nicht entgegen. In Frage kann nur\nkommen, ob nicht gemäß § 139 B.G.B. wegen der Nichtigkeit einer\nanderen Beſtimmung des Vergleichs die Nichtigkeit des ganzen Ver⸗ ö\ntrages und damit auch der Abrede über die Gütertrennung angenommen werden muß. Zur Bejahung dieſer Frage war das\nBerufungsgericht in ſeinem früheren, auf die Reviſion der Beklagten\naufgehobenen Urteile auf Grund des Beſchluſſes der Parteien, geö trennt zu leben, gelangt. Dieſer Entſcheidungsgrund kommt jetzt\nnicht mehr in Betracht; das Berufungsgericht iſt nach Anordnung\nö einer Beweiserhebung und in Würdigung des Beweisergebniſſes nunö mehr zu der Überzeugung gelangt, daß der erwähnte Beſchluß nicht\ndie Bedeutung einer vertragsmäßigen Feſtſetzung haben ſollte, ſondern\nnur die Feſtſtellung einer Tatſache, eine einleitende Erklärung für\ndie nachfolgenden Abmachungen, enthalte. Dagegen wird die Nichtigkeit der Gütertrennungsabrede nunmehr aus ihrem inneren Zuſammenhange mit den Vergleichsbeſtimmungen über den Verzicht auf\nö den Unterhalt und über die Kindererziehung gefolgert. Dieſen Beſtimmungen müſſe, „obgleich die Parteien beim Vergleichsſchluſſe von\ndem Richter und dem Rechtsanwalte B. darauf hingewieſen worden\nund demgemäß auch davon überzeugt geweſen ſind, daß ſie\nö der geſetzlichen Gültigkeit ermangelten“, dennoch rechtsgeſchäftlicher\nCharakter beigemeſſen werden. Denn es handle ſich inſoweit nicht ö\num die bloße Konſtatierung von Tatſachen, ſondern um für die Zukunft getroffene Abreden und Abmachungen; im Wege gegenſeitiger\nWillenseinigung hätten die fraglichen Rechtsgeſchäfte für die Dauer\ndes Getrenntlebens anderweit geregelt werden ſollen. Die Nichtigkeit\ndes Verzichts auf den Unterhalt folgert das Berufungsgericht aus\nder poſitiven Vorſchrift des § 1614 B.G.B., die Nichtigkeit der Abrede über die Kindererziehung wenigſtens inſoweit, als es ſich um\ndas jüngſte, der Beklagten überlaſſene Kind handle, aus 8 138 B. G. B.,\nö da die vollſtändige Losſagung des Vaters von der Sorge für die\nPerſon dieſes Kindes den guten Sitten zuwiderlaufe. Daß die Abö rede über die Gütertrennung auch ohne dieſe nichtigen Vertragsteile\ngetroffen worden wäre, ſei nicht anzunehmen.\nWäre die Annahme des rechtsgeſchäftlichen Charakters der fraglichen Abreden rechtlich bedenkenfrei, dann würden die daran geö knüpften Schlußfolgerungen nicht zu beanſtanden ſein. Allein mit\nö 21⁷\nö —\n32⁴4 79. Vertrag. Teilweiſe Nichtigkeit.\nGrund erhebt die Reviſion den Vorwurf, daß dieſe Annahme auf\nRechtsirrtum beruhe. Das Berufungsgericht hat ihr durch die tatſächliche Feſtſtellung, daß die Parteien beim Vergleichsabſchluſſe von\nder Rechtsunwirkſamkeit des Verzichts auf den Unterhalt und der\nBeſtimmungen über die Kindererziehung überzeugt geweſen ſeien,\nö ſelbſt die Unterlage entzogen. Zuzugeben iſt allerdings, daß es ſich\nhier nicht um die bloße Konſtatierung von Tatſachen handelt, ſondern\num Willenserklärungen, um Abmachungen für die Zukunft. Allein\nnicht jede Willenserklärung iſt ein Rechtsgeſchäft. Das Bürgerliche\nGeſetzbuch enthält keine Begriffsbeſtimmung des Rechtsgeſchäfts.\nNach den Motiven zum erſten Entwurfe (Bd. 1 S. 126) iſt Rechtsgeſchäft (im Sinne des Entwurfs) eine Privatwillenserklärung, gerichtet auf die Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges, welcher\nnach der Rechtsordnung deswegen eintritt, weil er gewollt iſt. Das\nWeſen des Rechtsgeſchäfts wird (a. a. O.) darin gefunden, daß ein\nauf die Hervorbringung rechtlicher Wirkungen gerichteter Wille ſich\nbetätigt, und daß der Spruch der Rechtsordnung in Anerkennung\ndieſes Willens die gewollte rechtliche Geſtaltung in der Rechtswelt\nverwirklicht. Unzweifelhaft liegt dieſe mit der in der Wiſſenſchaft\nherrſchenden Auffaſſung des Rechtsgeſchäfts übereinſtimmende Begriffsbeſtimmung auch dem Bürgerlichen Geſetzbuche zugrunde. Danach\nwäre alſo dem Rechtsgeſchäfte außer der Willenserklärung und der\nRichtung des Willens auf Hervorbringung eines rechtlichen Erfolgs\nnoch ein drittes Moment weſentlich: eine geſetzliche Vorſchrift, welche\ndie Verwirklichung des bezweckten rechtlichen Erfolgs durch Rechtsgeſchäft zuläßt. Nun finden ſich alle drei Erforderniſſe allerdings\nnur beim wirkſamen Rechtsgeſchäfte erfüllt, während das Geſetzbuch\nauch von nichtigen Rechtsgeſchäften ſpricht, ein Rechtsgeſchäft alſo\nauch da als vorliegend annimmt, wo die Rechtsordnung die Verö wirklichung des bezweckten Erfolges ablehnt. Man mag deshalb das\n· dritte Element in der Begriffsbeſtimmung des Rechtsgeſchäfts fallen\nlaſſen und als Rechtsgeſchäft eine die Hervorrufung privater Rechtsverhältniſſe bezweckende private Willenserklärung bezeichnen. Dagegen\nö darf das zweite Erfordernis, die auf eine Rechtswirkung gerichtete\nAbſicht des Erklärenden, im Tatbeſtande eines Rechtsgeſchäfts niemals\nfehlen. Fehlt ſie, ſo liegt ein Rechtsgeſchäft überhaupt nicht vor,\nweder ein wirkſames, noch ein unwirkſames. Eine derartige Willenserklärung entbehrt völlig des rechtsgeſchäftlichen Charakters. Dies\nzeigt ſich deutlich, wenn die Beteiligten die der Erklärung entſprechende,\nvon der Rechtsordnung an ſich gewährleiſtete Rechtswirkung aus\nö drücklich ausſchließen. Wer einem anderen ein Darlehen zuſagt mit\n\ndem ausdrücklichen Beifügen, daß er es ablehne, ſich rechtlich zu\nbinden, die Erfüllung vielmehr vollſtändig ſeinem freien Belieben\nvorbehalten wolle, der gibt eine rechtsgeſchäftliche Erklärung überhaupt nicht ab. Eine Willenserklärung mag auch hier vorliegen:\n\nö der Erklärende kann die feſte Abſicht haben, die unverbindliche Zuſage zu erfüllen, und in dem anderen Teile mag das Vertrauen auf\ndas Wort des Erklärenden die ſichere Erwartung der Erfüllung\nhervorrufen. Ein Rechtsverhältnis aber wird durch eine ſolche\nErklärung nicht begründet und ſoll durch ſie nicht begründet werden;\ndie Willenserklärung hat keinen rechtsgeſchäftlichen Charakter. Das ö\nGleiche muß aber auch angenommen werden, wenn einer Willensäußerung die Rechtsordnung den etwa bezweckten Rechtserfolg verſagt und dies den Beteiligten bekannt iſt. Man kann es unbedenklich als ein pſychologiſches und logiſches Erfordernis des nichtigen\nRechtsgeſchäfts bezeichnen, daß ſich die Beteiligten der Nichtigkeit\nnicht bewußt ſind. Sind ſie ſich der Nichtigkeit bewußt, dann darf ö\nund muß ohne weiteres die zum Begriffe des Rechtsgeſchäfts, auch\ndes nichtigen, erforderliche Richtung des Willens auf Hervorrufung\neiner Rechtswirkung als ausgeſchloſſen gelten. Zutreffend führt das\nBerufungsgericht ſelbſt bei Würdigung des Beſchluſſes der Parteien,\n\ngetrennt zu leben, aus, von einem rechtsgeſchäftlichen Charakter der\n\nö fraglichen Beſtimmung könne keine Rede ſein, wenn die Behauptung\n\nö der Beklagten richtig ſei, daß bei dem Vergleichsabſchluſſe auf die\nrechtliche Unzuläſſigkeit einer entſprechenden vertragsmäßigen Abmachung hingewieſen worden ſei; denn es ſei nicht anzunehmen, daß\n\nö die Parteien bewußt etwas rechtlich Unmögliches gewollt hätten.\nDieſe Erwägung trifft vollkommen auch in bezug auf die Abmachungen\n\nüber den Unterhalt und die Kindererziehung zu. Daß es ſich bei\n\nö dieſen Feſtſetzungen um Abreden für die Zukunft handelt, bei der\n\nö erſteren dagegen um Konſtatierung einer Tatſache, iſt nicht entſcheidend.\nWie gezeigt, entbehrt auch eine Abrede, eine Zuſage, ein Verſprechen\nvöllig des rechtsgeſchäftlichen Charakters, wenn dabei der Wille, eine\n\nrechtliche Wirkung hervorzurufen, bewußtermaßen ausgeſchloſſen iſt.\nNach alledem hat das Berufungsgericht zu Unrecht in den hier fraglichen Beſtimmungen rechtsgeſchäftliche Erklärungen gefunden.\nDaraus folgt, daß § 139 B.G.B. hier überhaupt nicht Anö wendung finden kann. Von der Nichtigkeit eines Teiles eines\nRechtsgeſchäfts kann nicht geſprochen werden, wenn der vermeintlich\nnichtige Teil überhaupt keinen rechtsgeſchäftlichen Charakter hat.\nDer 8 139 beruht auf der Erwägung, daß den Beteiligten, die einen\neinheitlichen, umfaſſenderen Rechtserfolg zu verwirklichen bezwecken,\neine nur teilweiſe Verwirklichung dieſes Erfolges nicht gegen ihren\nWillen aufgedrängt werden darf. Wenn dagegen die Beteiligten\neine Abrede, die ihrem Willen entſprechend der rechtlichen Bedeutung\nentbehrt, mit einer ſolchen von rechtsgeſchäftlicher Bedeutung in einheitliche Verbindung bringen, ſo iſt ſchlechthin unerfindlich, warum\nin dieſem Falle das gewollte Rechtsgeſchäft nichtig ſein ſollte. Der\ngewollte Erfolg tritt hier im vollen Umfange ein: ſoweit nicht ein\nö rechtliches, ſondern nur ein tatſächliches unverbindliches Verhältnis\ngewollt iſt, dieſes tatſächliche Verhältnis, ſoweit ein Rechtserfolg\ngewollt iſt, dieſer rechtliche Erfolg. Von einem teilweiſe nichtigen\nRechtsgeſchäfte kann hier keine Rede ſein.\n\nDemgemäß führen die tatſächlichen Feſtſtellungen des Beruſungsgerichtes zu der Entſcheidung, daß die Nichtigkeit der Gütertrennungsabrede aus 5 139 B.G.B. nicht hergeleitet werden kann, und da ein\nanderer Nichtigkeitsgrund weder behauptet, noch erkennbar iſt, ſo\nmußte das Berufungsurteil aufgehoben, und die negative Feſtſtellungsklage abgewieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/vii-528-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/vii-528-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:50.331472+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-01/vii-528-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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