{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-05-01","aktenzeichen":"III. 551/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist nach § 67 Abs. 4 H.G.B. jede Vereinbarung, die eine ungleiche Kündigungssrist festsetzt, nichtig ohne Uunterschied, ob die Vereinbarung im einzelnen Falle dem Handlungsgehilfen günstig oder ungünstig istꝰ H.G.B. 58 66, 67, 68.","text_plain":"78. Iſt nach § 67 Abſ. 4 H.G.B. jede Vereinbarung, die eine\nungleiche Kündigungsſriſt feſtſetzt, nichtig ohne Uunterſchied, ob die\n\nVereinbarung im einzelnen Falle dem Handlungsgehilfen günſtig oder\n\nungünſtig iſtꝰ\nH.G.B. 58 66, 67, 68.\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. Nordfr. Bank (Bekl.) w.\nP. (Kl.). Rep. III. 551/07.\nö —\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDer Kläger hatte mit der Beklagten am 10. Mai 1906 einen\nVertrag geſchloſſen, inhalts deſſen er als Mitleiter einer Bankfiliale\nder Beklagten angeſtellt wurde. Die Dauer des Vertrags war auf\nzehn Jahre vom 1. Mai 1906 ab bemeſſen; jedoch wurde dem Kläger\ndas Recht gegeben, nach Ablauf von drei Jahren mit halbjähriger\nFriſt zu kündigen. Die Beklagte kündigte dem Kläger am 28. Dezember 1906 für den 1. April 1907 und berief ſich in dem über die\nBerechtigung dieſer Kündigung geführten Rechtsſtreite unter anderem\nauch auf 8 67 Abſ. 4 H.G.B., demzufolge die im Vertrage verabredeten Kündigungsbeſtimmungen, weil ſie nicht für beide Teile\ngleich ſeien, nichtig und an ihre Stelle die geſetzlichen Friſten des\n8 66 H. G.B. zu ſetzen wären. Das Berufungsgericht verwarf den\nEinwand, und das Reviſionsgericht beſtätigte dieſe Entſcheidung aus\nfolgenden\n\nGründen:\nö .„Schließlich beruht das Berufungsurteil auch nicht auf\neiner Verletzung des 8 67 H. G.B. Der 8 4 des Anſtellungsvertrags\nbeſtimmt:\n\n„Dieſer Vertrag gilt vom 1. Mai 1906 ab auf 10 Jahre. Herr P.\niſt berechtigt, dieſen Vertrag nach Ablauf von 3 Jahren mit halbjährlicher Friſt aufzukündigen. Die Bank iſt berechtigt, Herrn P.\nnur vor Ablauf der 10 Jahre mit halbjährlicher Friſt zu kündigen,\nſobald derſelbe ſich grobe Pflichtverletzungen zuſchulden kommen\n\nläßt. Die Kündigung muß ſchriftlich geſchehen.“\nDie Beklagte iſt der Meinung, daß die hier getroffenen Abreden über\ndie Kündigungsbefugnis nach § 67 Abſ. 4 H. G.B. nichtig ſeien, weil\nſie nicht für beide Teile gleich ſeien, und daß deshalb das Anſtellungsverhältnis der geſetzlichen Kündigungsfriſt nach § 66 H. G. B. unterliege.\n\nWie der Zuſammenhang des § 67 mit dem vorhergehenden\n§ 66 H.G.B. zeigt, beziehen ſich ſeine Vorſchriften nur auf die\nordentliche Kündigung, das Recht der Vertragsteile, den Vertrag\nohne weitere Vorausſetzung durch einſeitige Willenserklärung zur\nLöſung zu bringen. Ein ſolches Kündigungsrecht iſt in § 4 des Anſtellungsvertrags der Beklagten überhaupt nicht und für die erſten\n3 Jahre auch dem Kläger nicht eingeräumt. Für dieſe 3 Jahre iſt\n\nder Vertrag feſt abgeſchloſſen; inſoweit enthält er ein auf beſtimmte\nZeit eingegangenes Dienſtverhältnis, auf welche Art Verträge ſich die\n88 66, 67 nicht beziehen. Da in dieſem Rechtsſtreite nur die Frage\nzu entſcheiden iſt, ob die am 28. Dezember 1906, alſo innerhalb der\nerſten 3 Vertragsjahre, ausgeſprochene Kündigung den Vertrag für\nden 1. April 1907 zur Auflöſung gebracht hat oder ob er trotz der\nKündigung noch fortdauert, dieſe Frage aber, ſoweit die Kündigung\nals ordentliche Kündigung in Betracht kommt, ſchon durch die von\n8 67 nicht betroffene Abrede der dreijährigen feſten Vertragsdauer\nentſchieden wird, ſo kommt es an ſich auf die Beſtimmungen in § 67\nüber die Beſchränkungen der Vertragsfreiheit jetzt nicht an. Erſt für\ndie ſpätere Zeit kann die Frage aufgeworfen werden, ob die Verſchiedenheit in der Kündigungsbefugnis die darüber in § 4 des Vertrags getroffene Vereinbarung nichtig macht. Dies muß verneint\n\nö werden. ö\n\nNicht zutreffend iſt die Annahme des Berufungsgerichts, daß\n\n8 67 auf Falle einer ungleichen Kündigungsbefugnis, wo der eine\nVertragsteil auf beſtimmte Zeit überhaupt nicht, der andere während\ndieſer Zeit mit halbjähriger Friſt kündigen kann, keine Anwendung\nfinde, weil es ſich dabei nicht um ungleiche Kündigungsfriſten handle.\nIn Wirklichkeit liegt in ſolchen Fällen die Vereinbarung ungleicher\nFriſten vor: die Kündigungsfriſt desjenigen, der während einer beſtimmten Zeit überhaupt nicht kündigen kann, erſcheint im Verhältnis\nzu der des andern Vertragsteils um den Zeitraum verlängert, in\nwelchem ſein Kündigungsrecht noch ausgeſchloſſen iſt.\n\nVgl. Staub, Handelsgeſetzbuch (8. Aufl.) 8 67 Anm. 1.\n\nAn ſich würde alſo § 67 auch auf den vorliegenden Fall, ſoweit\ndie Zeit nach Ablauf der erſten 3 Vertragsjahre in Betracht kommt,\nzutreffen.\n\nIndes iſt anderſeits dem Berufungsgerichte darin beizuſtimmen,\ndaß die in Abſ. 4 des 5 67 verordnete Nichtigkeit abweichender Vereinbarungen nur die zu Ungunſten des Handlungsgehilfen getroffenen\nAbreden ergreift. Zwar beſtimmt der Wortlaut des Geſetzes, daß\n„die Kündigungsfriſt für beide Teile gleich ſein muß“ und daß „eine\n\nVereinbarung, die dieſer Vorſchrift zuwider läuft, nichtig iſtL. Es\nſcheint alſo ein Unterſchied nicht gemacht zu werden, ob die abweichende Vereinbarung dem Handlungsgehilfen günſtig oder ungünſtig\n\niſt. Und deshalb wird in der Rechtslehre mehrfach die Meinung\n\nvertreten, daß ein ſolcher Unterſchied nicht gemacht werden dürfe.\nVgl. Goldmann, Handelsgeſetzbuch § 67 Anm. 1 Ziff. III;\nHorrwitz, Recht der Handlungsgehilfen (2. Aufl.) S. 120; Lotmar,\n\nö Arbeitsvertrag Bd. 1 S. 593.\n\nDieſe Auslegung ſetzt ſich jedoch mit dem Zwecke des Geſetzes, wie\n\ner in der Entſtehungsgeſchichte und im Geſetze ſelbſt zum Ausdrucke\n\ngekommen iſt, in Widerſpruch.\n\nDie Vorſchriften des § 67 ſind geſchaffen worden, um den mannigfach empfundenen Übelſtänden, die auf dem Gebiete des kaufmänniſchen\nDienſtvertrages durch die unbeſchränkte Vertragsfreiheit zum Nachteile\nder Handlungsgehilfen bemerkbar geworden waren, zu begegnen. Bereits\nim Jahre 1894 hatte der Reichstag einen Antrag auf Erlaſſung eines\nGeſetzes angenommen, der den jetzt Geſetz gewordenen Vorſchriften im\n\nö weſentlichen entſprach (Druckſachen des Reichstags 1893/94 Nr. 337).\nDie Reichstagsverhandlungen über dieſen Antrag (Stenographiſche\nBerichte 1893/94 Bd. 2 S. 1233 flg., 1371 flg.) ergeben, daß ausſchließlich die mißliche Lage der Handlungsgehilſen bei dem Abſchluſſe\nvon Dienſtverträgen gegenüber den wirtſchaftlich überlegenen Prinzipalen den Grund zu der geſetzlichen Einſchränkung der Vertragsfreiheit bildete. Auf dieſe Verhandlungen nimmt die Denkſchrift\nzum Entwurfe eines Handelsgeſetzbuchs, der dem Reichstage 1897\nvorgelegt wurde, Bezug und führt ihrerſeits aus: „Die Beſtimmungen\ndes Handelsgeſetzbuchs über die Handlungsgehilfen reichen unter den\nheutigen Verhältniſſen nicht mehr aus; ſie genügen namentlich nicht,\num die Handlungsgehilfen gegen unbillige Vertragsbeſtimmungen zu\nſchützen, die ihnen bei der Anſtellung auferlegt werden. Der Grundſatz unbedingter Vertragsfreiheit, von welchem das Handelsgeſetzbuch\nausgeht, iſt deshalb im Entwurfe verlaſſen; insbeſondere ſind für\nVereinbarungen über die Kündigungsfriſten ſowie für das vertragsmäßige Konkurrenzverbot im Intereſſe der Handlungsgehilfen beſtimmte Schranken gezogen“ (Druckſachen des Reichstags 1895 /97\nzu Nr. 632 S. 54). Auch bei den weiteren parlamentariſchen Verhandlungen über den Entwurf blieb dieſer Geſichtspunkt maßgebend.\n\nDer Gedanke, daß die einzuführende Beſchränkung der Vertragsfreiheit die Tragweite haben ſollte, dem Handlungsgehilfen auch die\nihm im einzelnen Falle mögliche Erreichung günſtigerer Kündigungsfriſten, als er ſie dem Prinzipal einzuräumen hatte, zu verwehren,\niſt nirgends ausgeſprochen worden, und es iſt mit Sicherheit anzu⸗ ö\nnehmen, daß man eine ſolche Folgerung mit der im Entwurfe enthaltenen Faſſung des Abſ. 4 des § 67, die dem Antrage von\n1894 entſprach und in das Geſetz übergegangen iſt, nicht verbunden hat.\nAber nicht nur in der Entſtehungsgeſchichte, ſondern auch im\nGeſetze ſelbſt kommt zum Ausdrucke, daß die Vorſchriften des 8 67\nnur zugunſten der Handlungsgehilfen erlaſſen worden ſind. In\n5 68 wird die Beſchränkung der Vertragsfreiheit, die in 8 67 angeordnet iſt, für diejenigen Handlungsgehilfen wieder außer Kraft\ngeſetzt, die ein Jahresgehalt von mindeſtens 5000 &＝ beziehen. Für\nſie könne von einem Bedürfniſſe, ſo bemerkt dazu die erwähnte\nDenkſchrift, ſie gegen die notgedrungene Eingehung ungünſtiger\nKündigungsbedingungen zu ſchützen, keine Rede ſein; bei der wirtſchaftlichen und ſozialen Lage, in der ſie ſich befänden, träfen die\ndem § 67 zugrunde liegenden Geſichtspunkte nicht zu (Druckſachen\ndes Reichstags 1895/97 zu Nr. 682 S. 60). Hebt alſo das Geſetz\ndie Beſchränkung der Vertragsfreiheit wieder auf, falls es ſich um\neine Klaſſe von Handlungsgehilfen handelt, deren wirtſchaftliche und\nſoziale Stellung eine Fürſorge entbehrlich erſcheinen ließ, ſo ergibt\nſich daraus, daß die Beſchränkung der Vertragsfreiheit ſelbſt trotz\ndes allgemeinen Wortlautes in § 67 nur den Intereſſen der Handlungsgehilfen dienen ſoll, deren wirtſchaftliche Stellung man der unbeſchränkten Vertragsfreiheit nicht gewachſen glaubte. Zugleich weiſt\naber auch § 68 auf ein bei gegenteiliger Auslegung notwendiges\nErgebnis hin, das als ein befriedigendes nicht bezeichnet werden\nkönnte: daß es nämlich dem wirtſchaftlich ſtarken Handlungsgehilfen\nrechtlich möglich wäre, ſich günſtigere Kündigungsfriſten auszubedingen,\nals er ſie dem Prinzipal gewährt, während dem wirtſchaftlich\nſchwächeren Handlungsgehilfen dies verſagt werden müßte.\n‚ Aus dieſen Gründen iſt der einſchränkenden Auslegung des\nö 8 67 Abſ. 4 der Vorzug zu geben, wonach nur ſolche abweichende\nů Vereinbarungen nichtig ſind, die den Handlungsgehilfen gegenüber\ndem Prinzipale ungünſtiger ſtellen.\nVgl. Staub, Handelsgeſetzbuch (8. Aufl.) 567 Anm.7; DüringerHachenburg, Handelsgeſetzbuch § 67 Note III.\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 21\n\nDa in dem vorliegenden Anſtellungsvertrage die Kündigungsbeſtimmungen den Kläger gegenüber der Beklagten günſtiger ſtellen,\nſo kann ſie ſich als Prinzipalin nicht auf § 67 Abſ. 4 berufen.\nDie Vereinbarungen ſind gültig..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/iii-551-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/iii-551-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:50.298971+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-01/iii-551-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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