{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-01","aktenzeichen":"III. 4/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf der Schuldner gegenüber dem Erben seines Gläubigers Zahlung bis zur Vorlegung eines Erbscheins verweigern?","text_plain":"89. Darf der Schuldner gegenüber dem Erben ſeines Gläubigers\n\nZahlung bis zur Vorlegung eines Erbſcheins verweigern?\nII. Civilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. D. B. (Bekl.) w. v. d. L.\n(Kl.). Rep. III. 4/03.\nI. Landgericht I Berlin. ‚\nII. Kammergericht daſelbſt.\n34⁴ 89. Erbſchein. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerinnen, welche durch Teſtament ihrer am 24. De⸗ ö\nzember 1901 zu Berlin verſtorbenen Schweſter B. v. d. L. zu deren\nErbinnen eingeſetzt ſind, verlangten unter Vorlegung des Teſtaments\nund der Eröffnungsverhandlung die Aushändigung eines von ihrer\n\nErblaſſerin bei der Beklagten, der Deutſchen Bank, angelegten Depots.\nDie Beklagte verweigerte dieſe Aushändigung bis zur Beibringung\neines Erbſcheins, weil ſie nach § 2367 B. G.B. nur an einen durch\nErbſchein Legitimierten mit abſolut befreiender Wirkung zahlen könne.\nSie iſt jedoch in beiden Vorinſtanzen zur Aushändigung verurteilt,\nund die von ihr jetzt eingelegte Reviſion iſt unbegründet. Daß ein\nformgültiges Teſtament vorliegt, und die Klägerinnen darin als\nErbinnen berufen ſind, beſtreitet die Beklagte nicht; ſie vermeint nur, ö\ndaß ſeit Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs den Erbſchafts⸗ ö\nſchuldnern, damit ſie des Vorteils der abſolut befreienden Wirkung ö\nder Zahlung gemäß § 2367 B.G. B. teilhaft würden, das Recht zuſtehe, die Zahlung zu verweigern, bis ſich die Erben durch Vorlegung\neines Erbſcheins legitimierten. Dieſe Meinung iſt rechtsirrig. Ein\nSatz, daß der Nachweis des Erbrechts den Schuldnern gegenüber nur\ndurch einen Erbſchein geführt werden könne, wäre etwas ſo Außerordentliches, insbeſondere auch dem preußiſchen Recht, an welches die\nBeſtimmungen über den Erbſchein ſich angelehnt haben, ſo Widerſprechendes, daß er einer ausdrücklichen Feſtſetzung bedurft haben\nwürde. Ein ſolcher Satz iſt aber im Bürgerlichen Geſetzbuch nirgends\nausgeſprochen und aus der Beſtimmung des § 2867 über die Wirkung\ndes Erbſcheins unmöglich zu folgern. Dazu aber kommt, daß ſich\naus der Entſtehungsgeſchichte der bezüglichen ö§ 2366. 2367, insbeſondere den Protokollen der II. Kommiſſion Bd. 5 S. 686. 687,\nwie das Berufungsgericht eingehend dargelegt hat, klar ergibt, daß\nein ſolches Recht des Schuldners, die Vorlegung eines Erbſcheins ö\nverlangen zu können, nicht gewollt iſt. Ein ſolches Recht würde\nauch, wie ſchon die zweite Kommiſſion erwog, in vielen Fällen zu\neiner geradezu unerträglichen Beläſtigung der Erben, zu unnützen ö\nKoſten und Verzögerung der Nachlaßregulierung führen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/iii-4-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/iii-4-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.378407+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-01/iii-4-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1908-05-01","dockets":["III. 4/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.05.1908 – III. 4/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/iii-4-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Darf der Schuldner gegenüber dem Erben seines Gläubigers Zahlung bis zur Vorlegung eines Erbscheins verweigern?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:19.378407+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}