{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-01","aktenzeichen":"II. 583/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Vertrag, durch den eine Gesellschast mit beschräukter Haftung einen eigenen Gesellschaftsanteil verkanft, wegen einer von ihrem Geschäftsführer gegen den Käufer verübten arglistigen Tänschung anfechtbarꝰ","text_plain":"76. Iſt ein Vertrag, durch den eine Geſellſchaſt mit beſchräukter\nHaftung einen eigenen Geſellſchaftsanteil verkanft, wegen einer von\nihrem Geſchäftsführer gegen den Käufer verübten argliſtigen Tänſchung\n\nanfechtbarꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. G. (Kl.) w. Zuckerfabrik M.,\n\nGeſellſch. m. b. H. (Bekl.). Rep. II. 583/07.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nUnter Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweiſung\n\nder Sache wurde obige Frage bejaht, aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat in tatſächlicher Hinſicht nicht erörtert, ob der Kläger zum Abſchluſſe des fraglichen Vertrages durch\nargliſtige Täuſchung von ſeiten des Geſchäftsführers der Beklagten\nbeſtimmt worden iſt. Vielmehr hat es die Klage in der Erwägung\nabgewieſen, ein Vertrag, wodurch eine Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung einen von ihr erworbenen eigenen Geſchäftsanteil verkaufe,\nkönne von dem Käufer wegen eines gegen ihn vom Geſchäftsführer\nder Geſellſchaft verübten Betruges überhaupt nicht angefochten werden.\nHierbei iſt es von dem in der Rechtſprechung des Reichsgerichts feſt⸗ ö\nſtehenden Grundſatze ausgegangen, daß die Beitrittserklärung zu der\nGründung oder Kapitalserhöhung einer mit juriſtiſcher Perſönlichkeit\nausgeſtatteten Perſonengemeinſchaft (Aktiengeſellſchaft, Genoſſenſchaft,\nGeſellſchaft m. b. H.) nicht ausſchließlich innere Bedeutung unter den\nMitgliedern der Geſellſchaft habe, ſondern auch dazu beſtimmt ſei,\neiner unbegrenzten Anzahl Dritter das Vorhandenſein des erklärten\nVerhältniſſes kund zu geben und auf deren Entſchließung einzuwirken.\nAus ihrer das allgemeine Intereſſe berührenden Bedeutung iſt gefolgert, daß auf ſolche Beitrittserklärungen, wenn ſie an ſich dem\nWillen des Erklärenden entſprächen, die Anwendung der bloß im\ninneren Rechtsverkehre geltenden, aber mit dem Weſen jener Geſellſchaften und den daraus abzuleitenden beſonderen Grundſätzen unvereinbaren Anfechtungsgründe des Bürgerlichen Geſetzbuchs ausgeſchloſſen erſcheine, ſo daß ſich der durch argliſtige Täuſchung zur\nBeitrittserklärung beſtimmte Geſellſchafter nur an diejenigen halten\nkönne, welche ihn durch betrügeriſche Angaben hierzu veranlaßt haben.\nö Zu Unrecht hat jedoch das Berufungsgericht dieſen Grundſatz, wie\nö von dem Reviſionskläger zutreffend gerügt iſt, auf einen Fall der\nvorliegenden Art ausgedehnt. Es hat nämlich ausgeführt, in jed em\nFalle habe die wirkſame Anfechtung die Folge, daß ein Teil des\nStammlapitals herausgezahlt werden müſſe, daß dieſes alſo verändert\nund damit ein Zuſtand beſeitigt werde, an deſſen Fortbeſtehen nach\nder unſtreitig geſchehenen Eintragung des Klägers in die Liſte der\nGeſellſchafter und ihrer Einreichung zum Handelsregiſter nicht nur\ndie Beklagte und deren Geſellſchafter, ſondern auch der nicht begrenzte\nKreis der derzeitigen und zukünftigen Gläubiger der Geſellſchaft ein\nIntereſſe hätten; dieſem allgemeinen Intereſſe müſſe aber das Intereſſe\ndes einzelnen nachſtehen.\n\nRichtig iſt allerdings, daß in einem Falle, in dem es ſich um\nden Verkauf eigener Aktien von ſeiten einer Aktiengeſellſchaft handelte,\nder erſte Zivilſenat in dem vom Berufungsgerichte angezogenen Urteile vom 8. November 1905 die nämliche Rechtsauffaſſung vertreten\nund erwogen hat, dem Aktionäre ſei unter keinen Umſtänden geſtattet,\nſeine zu Recht beſtehende Aktienbeteiligung in ein Gläubigerrecht umzuwandeln und ſo den Geſellſchaftsgläubigern Konkurrenz zu machen\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 62 S. 29). Dagegen hat der\nerſte Zivilſenat in dem Urteile vom 7. Juli 1897 entſchieden, daß\nder Erwerber eines Geſchäftsanteils einer Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung auf die Ungültigkeit des Erwerbsgeſchäftes wegen Irrtums\nſich berufen könne (Deutſche Jur.⸗Zeit. Bd. 2 S. 385 Nr. 72).\nDer letzteren Auffaſſung iſt beizutreten. Der vorherigen Einholung\neiner Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate gemäß § 137 G. V. G.\nbedarf es nicht, da für die Beurteilung der Anfechtbarkeit eines Kaufes\nvon Aktien und von einem Geſchäftsanteile einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung verſchiedene Geſetze, nämlich das Handelsgeſetzbuch, bzw. das Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung,\nmaßgebend ſind.\nbwiſchen der Beitrittserklärung eines Gründers einerſeits und\nanderſeits der nachträglichen Beteiligung an der Geſellſchaft durch\nKauf eines voll eingezahlten Geſchäftsanteils beſteht ein in der Verſchiedenheit der Verhältniſſe begründeter weſentlicher Unterſchied, aus\ndem ſich für die Anfechtung der Beteiligung in dem einen und dem\nU\nanderen Falle durchaus verſchiedene Folgen ergeben. Der Geſellſchaftsvertrag, den die Gründer abſchließen, bildet die Grundlage der\nrechtlichen Exiſtenz der Geſellſchaft, das aus den Stammeinlagen der\nGeſellſchafter beſtehende Stammkapital die Grundlage ihrer wirtſchaftlichen Tätigkeit. Um einesteils den Fortbeſtand der Geſellſchaft\nund die Möglichkeit ihrer gedeihlichen Entwicklung zu ſichern, andernteils Dritten, die mit der Geſellſchaft in Geſchäftsverbindung treten,\neine gewiſſe Sicherheit zu gewähren, ſchreiben die §8 5 und 9 des\nGeſ., betr. die Geſellſch. m. b. H., vor, daß das Stammkapital der\nGeſellſchaft mindeſtens 20000 betragen muß und daß die Stammeinlagen den Geſellſchaftern außer dem Falle einer Herabſetzung des\nStammkapitals weder erlaſſen noch geſtundet werden können. Den\ngleichen Zweck verfolgt § 30 mit der Beſtimmung, daß das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Geſellſchaft\nan die Geſellſchafter nicht ausgezahlt werden darf. Es verſteht ſich\nvon ſelbſt, daß durch eine Anfechtung des Geſellſchaftsvertrags die\nganze Grundlage der rechtlichen Exiſtenz der Geſellſchaft, durch Erlaß\noder Stundung der Stammeinlagen, ſowie durch Rückzahlung des\nStammkapitals die Grundlage ihres wirtſchaftlichen Beſtehens erſchüttert würde. Durch Zulaſſung einer Anfechtung des Geſellſchaftsvertrags würden daher die zum Schutze der Geſellſchaft und ihrer\nGläubiger erlaſſenen Vorſchriften der 88 2— 12, die eine ſichere Grundlage der Geſellſchaft in rechtlicher und wirtſchaftlicher Beziehung bezwecken, völlig illuſoriſch gemacht. Das kann unmöglich vom Geſetzgeber gewollt ſein.\n\nAnders aber liegt der Fall, wenn es ſich bloß um Anfechtung\neines mit der Geſellſchaft über einen voll eingezahlten Geſchäftsanteil\nabgeſchloſſenen Kaufs und der hierauf beruhenden Geſellſchaftsbeteiligung handelt. Eine ausdrückliche Beſtimmung, die abweichend\n\nvon den allgemeinen Rechtsgrundſätzen ein ſolches Kaufgeſchäft der\nAnfechtbarkeit entzieht, enthält das Geſetz, betr. die Geſellſch. m. b. H.,\nnicht. Die Unanfechtbarkeit läßt ſich auch nicht aus ſeinen Vorſchriften folgern, insbeſondere nicht aus 88 19 und 30. Denn § 19\nverbietet lediglich den Erlaß oder die Stundung der Stammeinlagen,\n8 30 bloß die Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals\nerforderlichen Vermögens der Geſellſchaft an die Geſellſchafter. In\n8 30, der zur Ergänzung des § 19 dient, iſt, wie aus dem Wortlaute,\ndem Zuſammenhange und der Begründung klar hervorgeht, nur daran\ngedacht, daß das Stammkapital, d. h. das im Geſellſchaftsvertrage\nfeſtgeſetzte Sollvermögen, im Gegenſatze zu dem Gewinn und zu den\neingezogenen, gemäß 8 30 Abſ. 2 rückzahlbaren Nachſchüſſen, nicht\ndurch Herauszahlung an die Geſellſchafter in dieſer Eigenſchaft, und\nohne daß hierfür ein beſonderer rechtlicher Verpflichtungsgrund beſteht,\ngeſchmälert werden darf. Auf Zahlungen, welche die Geſellſchaft zur\nErfüllung von Verbindlichkeiten leiſtet, die ihr gegenüber einem Geſellſchafter als Drittem obliegen, erſtreckt ſich das Verbot offenbar nicht.\nIm Falle einer Anfechtung des mit der Geſellſchaft über einen\nGeſchäftsanteil abgeſchloſſenen Kaufs handelt es ſich nicht um Erlaß\noder Auszahlung einer Stammeinlage, ſondern vielmehr um den\nKaufpreis, den der Käufer nicht als Geſellſchafter, ſondern als der\nGegenkontrahent der Geſellſchaft bei dem angefochtenen Geſchäfte\nzurückverlangt oder nicht zahlen will. Durch die Rückzahlung des\nKaufpreiſes wird das Stammkapital grundſätzlich nicht berührt. Denn\nnach § 33 darf die Geſellſchaft eigene Geſchäftsanteile, auf welche die\nStammeinlage noch nicht vollſtändig bezahlt iſt, nicht erwerben, und\nſie ſoll auch eigene Geſchäftsanteile, auf welche die Stammeinlage\nvollſtändig eingezahlt iſt, nicht erwerben, ſofern nicht der Erwerb\naus dem über den Betrag des Stammkapitals hinaus vorhandenen\nVermögen geſchehen kann. Für die Lage der Geſellſchaft in rechtlicher und wirtſchaftlicher Beziehung iſt es mithin von keiner weſentlichen, die Exiſtenz der Geſellſchaft berührenden Bedeutung, ob ſich\nein voll eingezahlter Geſchäftsanteil im Beſitze des A. oder des B.\noder im eigenen Beſitze der Geſellſchaft befindet, da ſein Erwerb nur\nunter Wahrung des vollen Stammkapitals zuläſſig iſt. Daß der Kauf\neines Geſchäftsanteils, den der Käufer von einem Geſellſchafter erwirbt,\nnach allgemeinen Grundſätzen der Anfechtung unterliegt, kann nicht\nzweifelhaft ſein. Der Umſtand aber, daß er den Geſchäftsanteil von\nder Geſellſchaft kauft, kann bezüglich der Anfechtbarkeit des Kaufs\nkeinen weſentlichen Unterſchied begründen. Die Anfechtung bewirkt,\ndaß das Geſchäft als von Anfang an nichtig anzuſehen iſt (S 142\nB. G.B.), und ſie begründet einen Rückforderungsanſpruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne des § 812 B. G.B. Grundſätzlich hat der Käufer den Geſchäftsanteil zurückzugewähren, und\ndamit kommt die Geſellſchaft rechtlich und wirtſchaftlich in dieſelbe\nLage, in der ſie ſich zur Zeit des Kaufabſchluſſes befand. Wenn\nmittlerweile Unterbilanz eingetreten ſein ſollte, ſo iſt dies die Folge\nſchlechter Geſchäftsführung oder unglücklicher Zufälle, und dieſe Folge\n\nhaben die Geſellſchaftsgläubiger, zu denen im Falle wirkſamer Anfechtung auch der Käufer gehört, gemeinſam zu tragen. Gegen die\nFolgen ſchlechter Geſchäftsführung oder zufälliger Umſtände und die\nhierdurch eintretende Verminderung des Geſellſchaftsvermögens gewährt ö\ndas Geſetz keinen Schutz.\n\nAls zutreffend kann auch die Auffaſſung nicht anerkannt werden,\ndem Geſellſchafter ſei es unter keinen Umſtänden geſtattet, ſeine zu\nRecht beſtehende Geſellſchaftsbeteiligung in ein Gläubigerrecht umzuwandeln. Denn der Geſellſchafter, der den Geſchäftsanteil von der\nGeſellſchaft gekauft hat, ſteht zu dieſer in doppeltem Rechtsverhältniſſe:\n1. als Gegenkontrahent bei dem Kaufe, 2. als Geſellſchafter. Ficht\ner den Kauf und damit mittelbar ſeine hierauf beruhende Geſellſchaftsbeteiligung an, ſo beſteht dieſe eben nicht zu Recht. Und wenn er\ndie Rechte aus dem wirkſam angefochtenen Geſchäfte geltend macht,\nſo wandelt er nicht ſeine Geſellſchaftsbeteiligung in Gläubigerrechte\num, ſondern er macht die ihm als Gläubiger an dem nichtigen Geſchäfte zuſtehenden Rechte geltend, und die Hinfälligkeit ſeiner Geſellſchaftsbeteiligung iſt nur die rechtliche Folge ſeiner auf der Anfechtung\n\ndes Kaufs beruhenden Gläubigerrechte.\n\nSomit treffen die beſonderen aus der geſetzlichen Geſtaltung der\nRechtsverhältniſſe der Geſellſchaften m. b. H. folgenden und auf dem\nallgemeinen Intereſſe beruhenden Gründe, die eine Anfechtung der\nBeitrittserklärung zum Geſellſchaftsvertrage ausſchließen, bei der bloßen\nBeteiligung durch nachträglichen Kauf eines voll eingezahlten Geſchäftsanteils nicht zu. Vielmehr geſtattet 8 30 ausdrücklich die\nHerauszahlung des Geſellſchaftsvermögens an die Geſellſchafter, ſoweit\nes zur Erhaltung des Stammvermögens nicht erforderlich iſt. Daß\nnun das zur Erhaltung des Stammkapitals der Beklagten erforderliche\nVermögen durch die Zahlung des mit der Klage geforderten Betrages\nan den Kläger geſchmälert würde, iſt vom Berufungsgerichte nicht feſtgeſtellt. Entſcheidend käme es übrigens hierauf nach dem Vorausgeführten auch nicht an.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/ii-583-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-01/ii-583-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.584821+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-01/ii-583-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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