{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-04-30","aktenzeichen":"IV. 29/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"28. September 1900 für die Klägerin vereinbarten Eigentumsvorbehalte der Boden entzogen.“\nö 102. Sind die Vorſchriften der §8§ 2325 — 2329 B. G.B. auwendbar,\nö wenn der Erblaſſer eine Stiftung, insbeſondere eine Familienſtiftung\nö oder eine nach preußiſchem Recht zu beurteilende Fideikommißſtiftung,\nö errichtet hatte?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1908 i. S. v. C. u. Gen. (Kl.) w.\nv. C.ſche Familienſtiftung u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 29/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\n. „Ob . . . die Vorſchriften der §§ 2325 flg. B. G. B... anwendbar ſind, wenn es ſich nicht um eine Zuwendung an eine dritte bereits\nexiſtierende phyſiſche oder juriſtiſche Perſon, ſondern um die Dotierung\neiner Stiftung handelt, welche ſelbſt erſt durch den die fragliche\nDotierung enthaltenden Stiftungsakt ins Leben gerufen wurde, kann\nals zweifelhaft bezeichnet werden. Da jedoch im wirtſchaftlichen\n1\nErgebniſſe für den Pflichtteilsberechtigten kein Unterſchied beſteht, ob ö\nder Erblaſſer ſein Vermögen durch die Errichtung einer Stiftung\noder durch ſchenkungsweiſe Zuwendung an eine bereits beſtehende\nStiftung vermindert, und da der den 5§ 2325 flg. a. a. O. zu grunde\nliegende leitende Gedanke in beiden Fällen in gleicher Weiſe zutrifft,\nſo erſcheint es geboten, eine entſprechende Anwendung der fraglichen\nGeſetzesbeſtimmungen auch in den Fällen zuzulaſſen, in welchen vom\nErblaſſer durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden nicht eine beſtehen de ö\nStiftung bereichert, ſondern eine neue Stiftung begründet ö\nworden war.\n\nVgl. übrigens die Protokolle der II. Kommiſſion S. 7630— 7634\n\nund S. 5390.\n\nDer Berufungsrichter hat dies zwar im allgemeinen ebenfalls\nangenommen; er iſt jedoch im vorliegenden Falle zu dem Ergebniſſe\ngelangt, daß die Klage dennoch zurückzuweiſen ſei. Dieſe Entſcheidung\nkann nicht gebilligt werden.\n\nA. Was zunächſt die vom Erblaſſer errichteten Familienſtiftungen betrifft, ſo ... nimmt der Berufungsrichter ſelbſt, und\nzwar mit Recht, an, daß beide Familienſtiftungen, welche die\n\ngerichtliche Beſtätigung erlangt haben, mit ſelbſtändiger juriſtiſcher\nPerſönlichkeit bekleidet ſeien. Die bei der Errichtung aus dem Vermögen des Stifters ausgeſonderten und den Stiftungen zugewendeten\nVermögensgegenſtände wurden alſo Beſtandteile des Stiftungsvermögens, welches dem eigenen Vermögen des Stifters ſeitdem als\nein neues, einem anderen Subjekte zuſtehendes, mithin fremdes\nVermögen gegenüber getreten iſt, und welches ebenſo auch dem eigenen\nVermögen der einzelnen Familienmitglieder als ein beſonderes und\nſelbſtändiges Vermögen gegenüberſteht. Begrifflich beſteht danach\nüberhaupt kein Unterſchied zwiſchen der Dotierung einer Familienſtiftung und der Dotierung einer rechtsfähigen Stiftung anderer Art. ö\nEbenſo wie die Errichtung einer an deren rechtsfähigen Stiftung wird\ndaher auch die durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden ausgeführte Beö gründung einer Familien ſtiftung an ſich als eine der Schenkung\nim Sinne des § 2325 B. G.B. analog zu behandelnde Zuwendung an\neinen Dritten angeſehen werden müſſen. Auch der Erfolg für den\nPflichtteilsberechtigten iſt in allen Fällen, in denen der Erblaſſer einen\nTeil ſeines Vermögens ſchon bei Lebzeiten zu Stiftungszwecken hergab,\ninſofern ein gleicher, als das der Stiftung vom Erblaſſer zugewendete\nVermögen ſtets zu einer Schmälerung des Vermögens des Stifters\nund damit ſeines Nachlaſſes führt. Eine Milderung oder völlige\nBeſeitigung dieſer für den Pflichtteilsberechtigten ungünſtigen Wirkung\nkann aber eintreten, wenn und ſoweit ihm bei der Errichtung der\nFamilienſtiftung, in Gemäßheit der Stiftungsſatzungen, gewiſſe Bezüge\noder ſonſtige vermögensrechtliche Vorteile zugewieſen werden. Hierdurch wird an ſich die Natur des in der Errichtung der Stiftung\n\nö liegenden Dotationsgeſchäfts zwar nicht verändert; auch bleibt hier\n\ndie vom Erblaſſer dotierte Stiftung für den Pflichtteilsberechtigten\n\nimmer ein „Dritter“; es entſteht aber die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte für befugt erklärt werden darf, neben den ihm ſtiftungsmäßig zugewendeten Vermögensvorteilen und unabhängig hiervon\n\neine Ergänzung ſeines Pflichtteils lediglich nach Maßgabe des § 2325\n\nund des § 2329 B. G.B. zu verlangen, oder ob er ſich dabei nach\nAnalogie des § 2327 a. a. O. den Wert derjenigen Zuwendungen\n\nanrechnen laſſen muß, welche er durch eben dieſelbe Stiftung\n\nö mittelbar empfängt. Dieſe Frage iſt im letzteren Sinne zu entſcheiden.\n\n‚ Allerdings kann von einem „Geſchenke“, welches der Pflichtteils\nberechtigte vom Erblaſſer erhalten habe, hier ebenſowenig geſprochen\n\nwerden, wie ſich die Dotierung der Stiftung ſelbſt als eine „Schenkung“\ndarſtellte; iſt aber die Dotierung der Stiftung für die Pflichtteils\nö ergänzungsklage wie eine Schenkung im Sinne des § 2325 a. a. O.\n\nzu behandeln, ſo wird auch die Zuwendung, welche der Erblaſſer\n\nö ſeinen Pflichtteilserben mittels dieſer Stiftung aus dem Stiftungs\nö vermögen zukommen läßt, einer gleichen beziehungsweiſe entſprechenden\n\nBehandlung unterworfen werden dürfen.\n\nB. Zu einem ähnlichen Ergebniſſe muß man auch bezüglich der\nhier in Rede ſtehenden Familienfideikommißſtiftungen geö langen.\n\nö Allerdings beſteht zwiſchen der rechtlichen Natur eines Familienfideikommiſſes und einer anderen Stiftung (im gewöhnlichen Sinne)\nein weſentlicher Unterſchied. Dies zeigt ſich namentlich, wenn man\ndie rechtliche Stellung ins Auge faßt, welche einerſeits der jeweilige\nFideikommißbeſitzer und andererſeits der Kreis der zur Nachfolge\nberufenen Anwärter dem Fideikommißvermögen gegenüber einnimmt.\nIn dieſer Beziehung hat das preußiſche Allgemeine Landrecht, deſſen\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 26\nVorſchriften über Familienfideikommiſſe nach Art. 59 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. unberührt geblieben ſind, in den §§ 72. 78 Tl. II Tit. 4 ö\nausgeſprochen: ö\n„Dem jedesmaligen Fideikommißbeſitzer gebührt das nutzbare Eigentum des Fideikommiſſes.\nDas Obereigentum befindet ſich bei der ganzen Familie.“\nOb aus dieſen letzten Worten zu folgern ſein möchte, daß man die\nFamilie als Subjekt des Obereigentums und mithin als eine juriſtiſche ö\nPerſönlichkeit aufzufaſſen habe, kann dahin geſtellt bleiben. Jedenfalls ſteht nach preußiſchem Rechte der Familie nicht das volle und\nungeteilte Eigentum zu; vielmehr tritt das nutzbare Eigentum des\njeweiligen Fideikommißbeſitzers ſogar dergeſtalt in den Vordergrund, daß grundbuchmäßig — nach früherem und jetzigem Rechte —\ndie Eintragung des Fideikommißbeſitzers in der I. Abteilung zu erfolgen hat, während die Fideikommißeigenſchaft ſowie das Recht der\nAnwärter in der II. Abteilung einzutragen iſt. ö\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 388, Bd. 28 S. 226,\nBd. 36 S. 308, ſowie §5 52 und 74 der preußifchen Grundbuchordnung von 1872 einerſeits, und Art. 15 preuß. Ausf.⸗Geſ. zur\nGrundbuchordnung und § 11 Nr. 2 der Allgemeinen Verfügung\nvom 20. November 1899 im Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1899 S. 349\nandererſeits.\nHieraus ergibt ſich zunächſt, daß eine vom Erblaſſer durch\nRechtsgeſchäft unter Lebenden zur Ausführung gebrachte, nach den\nBeſtimmungen des Allgemeinen Landrechts zu beurteilende Fideikommißö ſtiftung jedenfalls für denjenigen Pflichtteilsberechtigten, welcher\ndabei in keiner Weiſe bedacht, ſondern ganz übergangen iſt, ſich\nö als eine Vergabung an einen Dritten darſtellt, auf welche die\nö Vorſchrift des ö 2325 B. G.B. ohne Zweifel eine entſprechende An⸗ ö\nö wendung finden muß. In einer faſt gleichen Lage befindet ſich derö jenige Pflichtteilsberechtigte, dem nach der Stiftungsurkunde nur eine\nö entfernte Anwartſchaft erteilt wurde. Aber auch der unmittelbar ö\nzum Fideikommißbeſitz berufene Pflichtteilsberechtigte wird unter Um⸗ ö\nſtänden nicht ohne Grund über eine Beeinträchtigung ſeiner Rechte\nklagen können. Dies trifft namentlich dann zu, wenn der Wert des ö\nihm zugewendeten nutzbaren Eigentums im beſonderen Falle hinter ö\ndemjenigen Betrage zurückbleibt, welcher ihm, falls die Fideikommißſtiftung unterblieben wäre, als ſein Pflichtteil zur freien und unbeſchränkten Verfügung hätte zufallen müſſen. Da ferner diejenigen\nRechte, welche ſtiftungsgemäß den ihm (als dem zeitweiligen Fideikommißbeſitzer) auferlegten Beſchränkungen korreſpondierend ſind,\nanderen Perſonen, nämlich den nach ihm zur Folge berufenen Anwärtern, zugewendet wurden, ſo muß die Errichtung der Fideikommißſtiftung, auch von ſeinem Standpunkte aus betrachtet, wenigſtens\n\ninſoweit als eine Vergabung zu gunſten Dritter erſcheinen, als\nö dadurch nicht ihm allein, ſondern da neben auch den übrigen\nFideikommißintereſſenten Zuwendungen zu teil geworden ſind. ö\nSogar dann, wenn — wie im vorliegenden Falle — der Stifter\nö‚ in eigener Perſon die Stellung des erſten Fideikommißbeſitzers einnahm, kann von einer Vergabung an Dritte inſofern geſprochen\nwerden, als der Stifter mittels des Stiftungsakts aus ſeinem übrigen\n(Allodial⸗)Vermögen das Fideikommißvermögen abſonderte, dasſelbe ö\neinem dauernden Zwecke widmete, ſich bezüglich des ſo gebildeten\nSondervermögens der freien Verfügung zu gunſten der zur Nachfolge\nberufenen Perſon begab und zugleich dem Kreiſe dieſer Anwärter die\nihnen ſtiftungsmäßig gebührenden Rechte auf das geſamte Fideikommißvermögen einräumte.\nDa ſich hiernach die durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden ausgeführte Errichtung eines nach preußiſchem Rechte zu beurteilenden\nFamilienfideikommiſſes immer als eine Vergabung an Dritte darſtellt,\nä und da dieſe Vergabung, ebenſo wie eine eigentliche Schenkung,\nim wirtſchaftlichen Ergebniſſe zu einer Verkürzung der Pflichtteilsberechtigten führen kann, ſo erſcheint auch hier die Annahme gerechtfertigt, daß in Fällen ſolcher Art (und zwar auch dann, wenn der\nö Pflichtteilsberechtigte zum Kreiſe der zur Nachfolge berufenen Anö wärter gehört, beziehungsweiſe wenn er ſelbſt zum Beſitze des Fideikommiſſes gelangt iſt) die Vorſchrift des § 2325 B. G.B. analog\nanzuwenden iſt. Andererſeits muß dann aber auch hier, in Konſequenz\nſolcher Auffaſſung, der § 2327 a. a. O. eine analoge Anwendung\nfinden, ſo daß alſo jeder Pflichtteilsberechtigte, welcher durch die\nErrichtung des nach § 2325 Abſ. 3 zunächſt in Frage kommenden\nFideikommiſſes oder infolge einer anderen (ſchon früher oder ſpäter\nerrichteten) Fideikommißſtiftung desſelben Erblaſſers irgendwie (als\nFideikommißbeſitzer oder als Anwärter) bedacht worden iſt, ſich den\n26*\n\nWert des ſo Empfangenen — und zwar ohne jede zeitliche Beſchränkung (vgl. Protokolle Bd. 6 S. 105) — auf die Ergänzung\nanrechnen zu laſſen hat...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-30/iv-29-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-30/iv-29-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.703848+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-30/iv-29-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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