{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-04-28","aktenzeichen":"VII. 35/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Beschlüsse über die Einforderung von Nachschüssen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Maßgabe der Tarifstelle 25a zum Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 zu verstenern?","text_plain":"86. Sind Beſchlüſſe über die Einforderung von Nachſchüſſen bei\nGeſellſchaften mit beſchränkter Haftung nach Maßgabe der Tarifſtelle 25a zum Stempelſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 zu verſtenern?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1908 i. S. Handelsgeſellſchaft\nInduſtrieviertel B. T. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 35/03.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie klagende Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung war durch\nVertrag vom 9. Dezember 1899 mit einem — voll eingezahlten —\nStammlapital von 2500 000 2 gegründet worden. Nach § 7 des\nGeſellſchaftsvertrags war jeder Geſellſchafter zur Einzahlung von\nNachſchüſſen bis zur Höhe von 100 Prozent ſeiner Stammeinlage\nverpflichtet, und wurde die Einforderung von Nachſchüſſen von der\nVerſammlung der Geſellſchafter mit einfacher Mehrheit beſchloſſen.\nIn der Sitzung des Aufſichtsrats vom 22. Oktober 1900 wurde\nbeſchloſſen, die Zuſtimmung der Geſellſchafter zur Einforderung von\nNachſchüſſen in Höhe von 20 Prozent der Stammeinlagen, zahlbar\nzunächſt mit 10 Prozent per 15. Dezember 1900, einzuholen. Die\nZuſtimmung wurde brieflich erteilt; die Nachſchüſſe wurden zum\nGeſamtbetrage von 250000 eingezahlt. Der Beklagte forderte\n\nö auf Grund der Tarifſtelle 2534 Abſ. 3 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 den einprozentigen Stempel von dem\neingezahlten Betrage mit 2500 ＋. Der Stempel wurde am 20. Auguſt\n\nö 1901 gezahlt. Die Klägerin hielt den Abſ. 3 der Tarifſtelle 254 auf\ndie Einziehung von Nachſchüſſen nicht für anwendbar und forderte\nden gezahlten Betrag nebſt Zinſen zurück. Die Klage wurde von\nden Vorinſtanzen zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Tarifſtelle 253 des Stempelſteuergeſetzes beſteuert Geſellſchaftsverträge, wenn ſie betreffen die Errichtung von Aktiengeſellſchaften oder Kommanditgeſellſchaften auf Aktien ſowie die Erhöhung\ndes Aktien⸗ oder Grundkapitals ſolcher Geſellſchaften, ferner die Errichtung von Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung und die Erhöhung\ndes Stammkapitals ſolcher Geſellſchaften. Demnächſt beſtimmt der\nAbſatz 3: „Beſchlüſſe über die Erhöhung des Aktien⸗, Grund⸗ oder\nStammkapitals (Nachſchüſſe) ſind wie Verträge hierüber zu verſteuern.“\nDieſe Beſtimmung war notwendig, weil eine Kapitalerhöhung ſich\nö nicht nur in vertragsmäßiger Form, d. i. unter Zuſtimmung ſämtlicher Geſellſchafter, ſondern auch im Wege eines Mehrheitsbeſchluſſes vollziehen kann, der Zweck des Geſetzes, auch die\nKapitalerhöhungen einer angemeſſenen Verſtempelung zu unterwerfen,\nmithin nur durch die Gleichſtellung der Beſchlüſſe mit den Verträgen\nzu erreichen war. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß bei den\nGeſellſchaften mit beſchränkter Haftung die Erhöhung des Stammkapitals durch Beſchluß unſtatthaft ſei, iſt nicht richtig E 58 Abſ. 2\n‚ des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom\n25.Mat i888 „ vgl. auch 5 16 des Geſellſchaftsvertrages der Klägerin);\nſie beruht anſcheinend auf der nicht zutreffenden Unterſtellung, daß es\nſich um eine Vermehrung der den Geſellſchaftern nach dem Geſellſchaftsvertrage obliegenden Leiſtungen handle (§ 58 Abſ. 3 a. a. O.).\nWenn nun den Worten „Beſchlüſſe über die Erhöhung des Aktien⸗,\nGrund⸗ oder Stammkapitals“ in Klammern das Wort „Nachſchüſſe“\nbeigefügt iſt, ſo führt, wie der Reviſion zuzugeben iſt, die Auslegung\nnach Maßgabe der gewöhnlichen Bedeutung der Worte und Zeichen\nzunächſt zu dem Ergebniſſe, daß mit dem eingeklammerten Ausdruck\ndie vorher angegebene Erhöhung noch beſonders habe gekennzeichnet\nwerden ſollen; es ſcheint, als ſei der Geſetzgeber davon ausgegangen,\ndaß Nachſchüſſe gleichbedeutend ſeien mit Kapitalerhöhungen. Dieſe\nAuslegung iſt indeſſen abzulehnen. Nachſchüſſe ſind dem Rechte der\nx Aktiengeſellſchaften und der Kommanditgeſellſchaften auf Aktien fremd;\ndie Erläuterung, wie ſie durch die Klammer beabſichtigt ſein ſoll,\nx kann ſich alſo jedenfalls nur auf die Geſellſchaften mit beſchränkter\nö Haftung beziehen. Bei dieſen wird aber zwiſchen der Erhöhung des\nStammkapitals und den Nachſchüſſen ganz ausdrücklich unterſchieden. Die erſtere kann, was ſchon erwähnt iſt, von den Geſellſchaftern mit Dreiviertelmehrheit beſchloſſen werden. Sie geſchieht\nnicht, wie der Berufungsrichter annimmt, nach Verhältnis der\nGeſchäftsanteile, ſondern unter Vermehrung der Stammeinlagen\nund folgeweiſe der Geſchäftsanteile (entſprechend der Ausgabe neuer\nAktien bei der Erhöhung des Grundkapitals von Aktiengeſellſchaften)\nund iſt durchaus nicht auf den Kreis der bisherigen Geſellſchafter\nö Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 22\nbeſchränkt (§ 55. 56. 57 a. a. O.). Bei der Nachſchußpflicht handelt\nes ſich um Leiſtungen der Geſellſchafter; ihre allgemeine rechtliche Grundlage iſt der Geſellſchaftsvertrag oder ein mit Zuſtimmung\nſämtlicher Geſellſchafter zu beſchließender Zuſatz zu dieſem. „Im\nGeſellſchaftsvertrage kann beſtimmt werden, daß die Geſellſchafter\nüber den Betrag der Stammeinlagen hinaus die Einforderung von\nweiteren Einzahlungen (Nachſchüſſen) beſchließen können“ (§ 26 Abſ. 1\na. a. O.). Die Einzahlung der Nachſchüſſe erfolgt nach Verhältnis\nder Geſchäftsanteile ( 26 Abſ. 2). Von der Einzahlung des Nachſchuſſes kann ſich der Geſellſchafter nur unter gewiſſen Vorausſetzungen\nbefreien (§ 27), während eine Verpflichtung, ſich an der Erhöhung\ndes Stammkapitals durch Übernahme weiterer Stammeinlagen zü\nbeteiligen, nicht beſteht. Durch den Nachſchuß wird der Geſchäftsanteil des Geſellſchafters nicht geändert; er nimmt nach wie vor mit\nſeiner urſprünglichen Stammeinlage am Gewinne teil (58 14. 5. 299).\nDie durch den Geſellſchaftsvertrag gegebene Möglichkeit, Nachſchüſſe\neinzufordern, wird durch einen Beſchluß der Geſellſchafter verwirklicht.\nDieſer Beſchluß iſt die eigentliche, ziffermäßige Grundlage,\nauf welcher im Einzelfalle die Verpflichtung des Geſellſchafters zur\nZahlung des Nachſchuſſes beruht.\n\nHätte hiernach der Geſetzgeber in Abſ. 3 der Tarifſtelle 252\nErhöhungen des Stammkapitals bei der Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung durch das eingeklammerte „Nachſchüſſe“ näher kennzeichnen\nwollen, ſo würde er ſich, ohne daß hierfür irgend ein Grund erſichtlich\nwäre (die Materialien ergeben für die Auslegung des Geſetzes nichts),\nmit der klaren Sprechweiſe des für den Begriff der Kapitalerhöhung\nund der Nachſchüſſe maßgebenden Geſetzes über die Geſellſchaften mit\nbeſchränkter Haftung in Widerſpruch geſetzt haben; die Nachſchüſſe im\nSinne des Stempeltarifs wären etwas völlig Verſchiedenes von den\nNachſchüſſen im Sinne des § 26 des Geſetzes über die Geſellſchaften\nmit beſchränkter Haftung, der unter Nachſchüſſen nicht eine Erhöhung\ndes Stammkapitals, ſondern weitere Einzahlungen über den Betrag\nder Stammeinlagen hinaus verſteht. Es würde nicht bloß, wie die\nReviſion meint, eine inkorrekte Bezeichnung vorliegen, ſondern man\nmüßte annehmen, daß dem Geſetzgeber das Geſetz vom 20. April 18922\nund ſeine Terminologie unbekannt geblieben wäre. Dies kann aber\neine ſachgemäße Auslegung nicht unterſtellen; es iſt davon auszugehen,\ndaß das Wort „Nachſchüfſe“ im Stempeltarif den gleichen Sinn hat,\nwie in dem Geſetze vom 20. April 1892. Dann ergibt ſich, daß die\nKlammer — allerdings abweichend von der gewöhnlichen Bedeutung\ndieſes Zeichens — keine Erläuterung, ſondern eine Erweiterung des\nVorhergehenden bringt, und man kann die Erweiterung, wenn das\nWort „Nachſchüſſe“ im techniſchen Verſtande gebraucht iſt, nur darin\nfinden, daß auch Beſchlüſſe über die Einforderung von Nachſchüſſen\nverſteuert werden ſollen: die Klammer ſteht an Stelle eines „und“\noder „ſowie“. Eine derartige Annahme überſchreitet nicht die der\nAuslegung gezogenen Grenzen; ſie entwickelt aus dem, was im Geſetz\nin unzulänglicher Form, aber doch noch erkennbar — durch die\nAnwendung des einen beſtimmten Begriff bezeichnenden Wortes —\nzum Ausdrucke gelangt iſt, den geſetzgeberiſchen Gedanken und verleiht\ndem Geſetz einen Inhalt, der ihm ſonſt bei der von der Reviſion\nvertretenen Auffaſſung gänzlich fehlen würde. Dazu kommt, daß es\nmit dem Zwecke des Geſetzes, wie er in der Beſteuerung der Kapitalerhöhung zu Tage tritt, nicht wohl vereinbar ſein würde, wenn die\nBeſchlüſſe über die Einforderung von Nachſchüſſen ſtempelfrei bleiben\nſollten. Bei aller rechtlichen Verſchiedenheit von den Beſchlüſſen über\ndie Erhöhung des Stammkapitals verfolgen doch auch jene das Ziel\neiner — mindeſtens vorübergehenden — Verſtärkung des Betriebskapitals oder der Ausgleichung von Verluſten, die das Betriebs(Stamm⸗) Kapital getroffen haben. Im letzteren Falle dürfen die\nNachſchüſſe an die Geſellſchafter nicht zurückgezahlt werden, und das\nGleiche gilt, wenn ſie vor vollſtändiger Einforderung der Stammeinlagen gezahlt ſind, und das Stammkapital noch nicht voll aufgebracht\niſt; in anderen Fällen iſt die Rückzahlung nicht vor Ablauf einer\ndreimonatigen Sperrfriſt zuläſſig (d 30 a. a. O.). Die Reviſion\nweiſt darauf hin, daß Verträge über Nachſchüſſe unmöglich ſeien,\nund daß daher Beſchlüſſe über Nachſchüſſe nicht „wie Verträge hierüber“ verſtempelt werden könnten. Der Vorderſatz iſt nicht ganz\nunbedenklich, wie der gegenwärtige Fall beweiſt, in welchem alle\nGeſellſchafter der Einforderung von Nachſchüſſen ſchriftlich zugeſtimmt\nhaben (vgl. § 48 Abſ. 2 a. a. O.). Aber auch wenn er zweifellos\nrichtig wäre, ſo würde damit zu gunſten der Klägerin nichts bewieſen\nſein. Daß die Verſteuerung der Beſchlüſſe über Nachſchüſſe im\nGeſetze nicht mit der wünſchenswerten Deutlichkeit zum Ausdruck\n\n22*\ngekommen iſt, wurde bereits erörtert. Hat man ſich aber dahin zu\nentſcheiden, daß auch dieſe Beſchlüſſe ſtempelpflichtig ſein ſollen, ſo\nbietet der Umſtand, daß es Verträge über die — konkrete — Nachſchußpflicht nicht gibt, keine beſonderen Schwierigkeiten. Stempelrechtlich ſollen die Nachſchußbeſchlüſſe wie Beſchlüſſe über die Erhöhung des Stammkapitals behandelt werden; dies erhellt aus der\nZuſammenfaſſung beider in Abſ. 3 der Tarifſtelle 25a. Deshalb\nbeſtimmt ſich der Steuerſatz nach der Summe, welche ſich ergibt,\nwenn Stammkapital und Nachſchüſſe zuſammengerechnet werden. Die\nNachſchußbeſchlüſſe ſind zu verſteuern, wie Verträge über die Erhöhung\ndes Stammkapitals. So iſt auch in der vorliegenden Sache verfahren,\nindem bei einem Stammkapital von 2500000 der Stempel zu\nvom Hundert von dem Betrage von 250 000 1＝, als von dem Betrag,\num den das Stammkapital erhöht iſt, erhoben wurde. Vom Standpunkte des Stempelgeſetzes aus iſt es weder widerſinnig noch undurchführbar, die Kapitalerhöhung und die Nachſchüſſe trotz ihrer begrifflichen\nö Verſchiedenheit ſteuerlich einander gleich zu ſtellen; beide haben durch\n\nTarifſtelle 25 getroffen werden ſollen (derſelben Anſicht ſind HummelSpecht, Bemerkung 20 zu Tarifſtelle 25 S. 674. 675, und Nölle,\nS. 134. 135; abweichend Heinitz, 2. Aufl. S. 368 Buchſtabe e, der\nmit Recht betont, daß ein Beſchluß über die Einforderung von\nNachſchüſſen kein Beſchluß über Kapitalerhöhung ſei, aber mit Unrecht\nihre Gleichſtellung im Sinne der Tarifs verneint)..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-28/vii-35-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-28/vii-35-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.309548+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-28/vii-35-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1908-04-28","dockets":["VII. 35/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.04.1908 – VII. 35/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-28/vii-35-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Sind Beschlüsse über die Einforderung von Nachschüssen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Maßgabe der Tarifstelle 25a zum Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 zu verstenern?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:19.309548+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}