{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-04-28","aktenzeichen":"VII. 32/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann Löschung der auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragenen Vormerkung einer Hypothel gegen Sicherheitsleistung verlangt werden? B. G.B. d 648. 888. 885. C. P.O. §§ 935 flg.","text_plain":"35. Kann Löſchung der auf Grund einer einſtweiligen Verfügung\neingetragenen Vormerkung einer Hypothel gegen Sicherheitsleiſtung\nverlangt werden?\n\nB. G.B. d 648. 888. 885.\n\nC. P.O. §§ 935 flg.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1908 i. S. P. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. VII. 32/08.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII.. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte zu einem Neubau des Beklagten in B. die\nMaurerarbeiten geleiſtet und eine Reſtforderung hierfür in Höhe von\n10400 eingeklagt. Noch vor der Klageſtellung hatte er eine einſtweilige Verfügung des Amtsgerichts erwirkt, auf Grund deren für\nihn in Höhe von 10400 auf dem Grundſtück des Beklagten eine\nVormerkung zur Sicherung des Anſpruchs auf Einräumung einer\nSicherungshypothek von gleicher Höhe eingetragen wurde. Der Beklagte ſtellte nun beim Landgerichte in dem daſelbſt anhängigen Prozeſſe über die Forderung des Klägers den Antrag:\n\n1. dem Beklagten nachzulaſſen, 10 400 - zu hinterlegen;\n\n2. nach erfolgter Hinterlegung die einſtweilige Verfügung aufzuheben und das Grundbuchamt um die Löſchung der Vormerkung\nzu erſuchen.\n\nDas Landgericht entſprach dem Antrage des Beklagten; das\n\nKammergericht dagegen wies den Antrag zurück. Auf die Reviſion\ndes Beklagten iſt das Urteil des Landgerichts wiederhergeſtellt worden.\nGründe:\n\n„Der Berufungsrichter erachtet die Aufhebung der einſtweiligen\nVerfügung gegen Hinterlegung des durch die Vormerkung zu ſichernden\nGeldbetrages ſchlechthin für unzuläſſig. Seine Beweisführung gipfelt\nin den Sätzen: „Ebenſowenig, wie die Löſchung der Sicherheitshypothel\ndurch Hinterlegung des zu ſichernden Betrages erfolgt, geſchieht auch\ndie Löſchung einer Vormerkung durch Hinterlegung des durch die\nVormerkung zu ſichernden Betrages, da die Vormerkung nur das\nKorrelat der Sicherheitshypothek iſt.“ Und weiter: „Macht der\nGläubiger von einem ihm zuſtehenden Rechte zur Sicherung ſeiner\nForderung Gebrauch — und ein ſolches Recht iſt ihm nach § 648\nB. G.B. gegeben —, ſo kann der Schuldner ihm dieſes Recht durch\nden Hinweis auf einen Weg, durch welchen er nach Meinung des\nSchuldners ſeine Sicherungsrechte ebenſogut wahrnehmen könne, nicht\nilluſoriſch machen, es ſei denn, daß der Gläubiger ſein Recht nur aus\nSchikane gegen den Schuldner verfolgen würde, wovon im vorliegenden\nFalle keine Rede ſein kann.“\nIn dieſen Ausführungen tritt der Rechtsirrtum, auf dem das\nangefochtene Urteil beruht, deutlich hervor; der Berufungsrichter verkennt einerſeits die rechtliche Grundlage der vom Gläubiger erlangten\nVormerkung wie der dem Schuldner nachgelaſſenen Hinterlegung,\nandrerſeits den Zweck und die rechtliche Tragweite der Hinterlegung.\nWas zunächſt den letzteren Punkt betrifft, ſo wirkt die Hinterlegung unzweifelhaft als Sicherheitsleiſtung im Sinne des § 939\nC.P.O. Allein damit iſt ihre Bedeutung nicht erfchöpft; der Beklagte hat ſie auch keineswegs ausſchließlich oder auch nur vorzugsweiſe in dieſem Sinne angeboten, ſondern zum Zwecke einer vorweggenommenen, an die Bedingung der rechtskräftigen Zuerkennung des\nklägeriſchen Anſpruchs geknüpften Zahlung der eingeklagten Forderung.\nSo hat auch das Landgericht das Anerbieten des Beklagten aufgefaßt, und nur in dieſem Sinne hat es die Hinterlegung geſtattet;\ndie Gründe des Urteils bemerken ausdrücklich, daß der Kläger auf\nGrund des rechtskräftigen Urteils die Auszahlung der hinterlegten\nSumme ohne weiteres erwirken könne. Die Zahlung der Schuldſumme vernichtet aber von ſelbſt das auf den § 648 B. G. B. geſtützte\nRecht des Klägers auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Zwar\nkann der Gläubiger auch an der Eintragung der Hypothek ein ſelbſtändiges Intereſſe haben, das ihn berechtigt, das Zahlungsanerbieten\nmit der Erwiderung zurückzuweiſen, es ſei ihm nicht um die Zahlung,\nſondern um die Erlangung der Hypothek zu tun. Hiervon iſt aber\nim vorliegenden Falle keine Rede; der Kläger verlangt in erſter Linie\nGeld, nicht eine Hypothek, und er hat auch nicht die der einſtweiligen ö\nVerfügung entſprechende Klage auf Bewilligung der Hypothekeintragung, ö\nſondern Klage auf Zahlung der Schuldſumme erhoben, verlangt alſo\nſelbſt eine Handlung des Schuldners, durch die ſein Anſpruch auf ö\nHypothekeintragung von ſelbſt hinfällig wird. Nun kann der Gläubiger ſeinen Anſpruch auf die Sicherungshypothek nicht früher und\nnicht anders durchſetzen, als durch Erwirkung eines ſeine Forderung\nfeſtſtellenden rechtskräftigen Urteils; in demſelben Augenblicke und\ndemſelben Umfange iſt aber auch durch die Hinterlegung ſeine Befriedigung in der Hauptſache gewährleiſtet, und ſteht demnach der\nWegfall des acceſſoriſchen Rechts der Sicherungshypothek feſt.\n\nKann es hiernach nicht zweifelhaft ſein, daß, wie der Anſpruch\n\nauf Hypothekeintragung durch die Zahlung, ſo die Sicherſtellung des\nerſteren durch die Sicherſtellung der letzteren gegenſtandslos wird, ſo\nkann es ſich doch fragen, ob das Gericht berechtigt iſt, dem Schuldner\ndie vom Gläubiger nicht begehrte Hinterlegung des Schuldbetrags zu\ngeſtatten und daran die Aufhebung der durch einſtweilige Verfügung\nbewilligten Hypothekvormerkung zu knüpfen. Der Berufungsrichter\nglaubt — und dies iſt der zweite rechtlich zu beanſtandende Punkt —\ndie Frage mit dem Hinweis darauf verneinen zu können, daß der\nSchuldner nach dem bürgerlichen Rechte nicht befugt iſt, die Hypothet\ndurch Hinterlegung des Schuldbetrages oder durch Anerbieten einer\nanderen der Hypothel gleichwertigen Sicherheit zu beſeiligen; das\ngleiche, meint er, müſſe für die Vormerkung gelten. So richtig der\nVorderſatz ſein mag — abgeſehen von Fällen, in denen die Hinterlegung\nnach dem bürgerlichen Rechte als Zahlung gilt —, ſo wenig richtig\niſt die daraus gezogene Folgerung. Das auf § 648 B. G.B. beruhende\nRecht des Gläubigers iſt ein klagbares und erzwingbares Privatrecht,\nan deſſen Stelle der Richter nicht ein ihm gutdünkendes anderes Recht\nſetzen darf, wenngleich dieſes dem Gläubiger die gleiche oder noch\nbeſſere Sicherheit bieten würde. Anders liegt die Sache bei der durch\neinſtweilige Verfügung geſtatteten Vormerkung. Die Vormerkung iſt\nnicht Vollzug des dem Gläubiger in § 648 B. G.B. eingeräumten\nAnſpruches, ſondern Vollzug einer zum Schutze dieſes Anſpruchs vom\nRichter nach freiem Ermeſſen angeordneten prozeſſualen Maßregel.\nWenn auch die hier fragliche Maßregel gegenüber ſonſtigen einſtweiligen Verfügungen in den Geſetzen beſonders begünſtigt iſt —\nvgl. §ö8 888. 885 B.G.B. § 942 Abſ. 2 C. P.O. —, ſo finden doch\nim übrigen alle Vorſchriften der Civilprozeßordnung (§8 985 flg.)\nauch auf ſie Anwendung; insbeſondere iſt die Aufhebung wegen veränderter Umſtände, namentlich wegen Erledigung des Grundes zu\nihrer Erlaſſung oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleiſtung,\nzuläſſig ( 986. 927 C. P.O.), aus dieſem letzteren Grunde allerdings nur unter beſonderen Umſtänden (5§ 989 C. P.O.). Solche\nliegen aber hier erſichtlich vor. Nicht nur das beſondere und berechtigte Intereſſe des Beklagten an der Beſeitigung einer ihm höchſt\nläſtigen Behinderung in der Verfügung über ſein Eigentum iſt ſolch\nein beſonderer Umſtand, ſondern vor allem die durch die Hinterlegung\nentſtehende völlig geänderte Sachlage, bei der, wie oben gezeigt,\njeder Grund und jede Berechtigung für die Bewilligung, und demgemäß auch für die Fortdauer der Vormerkung wegfällt. Die Befugnis des Gerichtes aber zur Geſtattung der Hinterlegung hat ihre\ngeſetzliche Grundlage im § 9388 C. P.O., wonach das Gericht nach\nfreiem Ermeſſen beſtimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des\nZweckes erforderlich ſind. Wie die Vormerkung, ſo iſt auch die\nHinterlegung Vollzug einer vom Gerichte nach freiem Ermeſſen angeordneten prozeſſualen Maßregel.\n\nSchließlich mag die Unhaltbarkeit der Rechtsanſchauung des Berufungsgerichts noch durch den Hinweis auf folgendes beleuchtet\nwerden. Ein viel ſtärkeres und weiterreichendes Recht, als durch die\neinſtweilige Verfügung, hätte der Kläger durch die Erwirkung eines\nArreſtes zur Sicherung ſeiner Geldforderung erlangt; denn die auf\n\nGrund der erſteren nur vorgemerkte Hypothek könnte auf Grund des\nArreſtes wirklich eingetragen werden (§ 932 C. P.O.). Dieſe wirklich\neingetragene Hypothek müßte aber ſofort gelöſcht werden, ſobald der\nSchuldner den nach § 928 C. P. O. beſtimmten Geldbetrag hinterlegen\nwürde. Wäre nun die Anſicht des Berufungsgerichtes richtig, ſo\nkönnte der Gläubiger, nach Beſeitigung der Arreſthypothek durch\nHinterlegung, dennoch durch Erwirkung einer einſtweiligen Verfügung\ndie Wiedervormerkung der Hypothek erlangen, und gegenüber dieſer,\nin ihrer Wirkung gleich läſtigen, ihrem rechtlichen Gehalte nach aber\nſchwächeren, Maßregel wäre der Schuldner machtlos, wenn er ſich\nnicht entſchließen will, die beſtrittene und vielleicht ganz unbegründete\nForderung des Gläubigers zu zahlen! Daß dieſes Ergebnis dem\nGeſetze nicht entſprechen kann, bedarf keines weiteren Beweiſes.\n\nNach alledem war das Berufungsurteil aufzuheben, und da von\ndem Berufungsgerichte nur die rechtliche Zuläſſigkeit, nicht aber die\nZweckmäßigkeit der vom Landgerichte getroffenen Entſcheidung in Frage\ngezogen iſt, ſo konnte in der Sache ſelbſt auf Zurückweiſung der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil erkannt werden.“\n36. Bahnpolizeigewalt der Eiſenbahndirektionen. Rechisweg. 14⁵","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-28/vii-32-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-28/vii-32-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.300022+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-28/vii-32-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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