{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-04-28","aktenzeichen":"II. 529/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verteilung der Beweislast, wenn der auf Zahlung des Kaufpreifes verklagte Känfer Stundung behauptet. B. G.B. § 271.","text_plain":"75. Verteilung der Beweislaſt, wenn der auf Zahlung des Kaufpreifes verklagte Känfer Stundung behauptet.\nB. G.B. § 271.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1908 i. S. R. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. II. 529/07.\nI. Landgericht Magdeburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Verkäufer hatte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreiſes für\nin der Zeit vom 3. Juni 1904 bis zum 30. November 1906 gelieferte ö\nGegenſtände verklagt. Der Beklagte wendete ein, beim Kaufabſchluſſe\nhabe er mit dem Kläger Stundung des Kauſpreiſes auf 3—4 Jahre\n\nvereinbart. Das Landgericht gab dem Beklagten den richterlichen Eid\nüber die von ihm vorgeſchützte Stundung auf. Das Oberlandesgericht\nerkannte dagegen auf den dem Kläger über die Stundungsabrede zugeſchobenen Eid. Dieſes Urteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben,\n* aus folgenden ö\nö Gründen:\n„Der Berufungsrichter verneint, daß ein Verzicht auf eine etwaige\nStundung ſtattgefunden habe, und unterſucht ſodann, ob die angebliche\nStundung vereinbart worden iſt oder nicht. Bei dieſer Unterſuchung\nkommt der Berufungsrichter zu dem Ergebnis, daß die vom Beklagten\nbehauptete Stundung nach dem Beweisergebnis ſowohl, wie nach den\nſonſtigen Umſtänden gleich unwahrſcheinlich erſcheine, auch der Beklagte\nö in ſeinen Behauptungen ſchwanke. Trotzdem macht der Berufungsrichter nicht von ſeiner Befugnis Gebrauch, wenn er überhaupt noch\nZweifel hat, die Löſung durch Auferlegung eines richterlichen Eides\nnach 8 475 3. P. O. herbeizuführen; er nimmt vielmehr an, der Beklagte habe eine „Einrede“ der Stundung erhoben. Für dieſe „Einrede“ treffe ihn die Beweislaſt. Deshalb erkennt der Berufungsrichter auf den dem Kläger zugeſchobenen Eid über die Stundungsvereinbarung. Hiermit hat der Berufungsrichter die Grundſätze über\ndie Beweislaſt verkanit.\n\nIn der Literatur wird allerdings mehrfach die Anſicht vertreten,\nder Käufer, der eine Befriſtung der Kaufpreiszahlung behaupte, müſſe\ndafür die Beweislaſt übernehmen, weil es ſich um eine Abänderung\n\nEutſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 20\nö ‚\nö —\nder naturalia negotii handle. Mit anderen Worten: der Abſatz 1 des\n§ 271 B.G. B. ſtelle die Regel auf, daß der Kaufpreis ſofort fällig\nſei. Das Geſetz nehme alſo an, daß nichts über eine Zahlungsfriſt\nverabredet ſei; der klagende Verkäufer brauche deshalb nur den Kaufabſchluß und eine Vereinbarung über die Höhe des Kaufpreiſes als\ndie weſentlichen Elemente eines Kaufvertrages zu behaupten. Nur\ndieſe Tatſachen ſeien zur Klagebegründung erforderlich. Der auf ö\nZahlung verklagte Käufer, der Stundung vorſchütze, behaupte eine\nAbweichung von der geſetzlichen Regel des § 271 Abſ. 1, gebe den\nganzen klagebegründenden Tatbeſtand zu und ſtelle einen neuen ſelbſtändigen Tatbeſtand auf, den er zu beweiſen habe. Mitunter wird\ndieſer Anſicht auch in ihrer Begründung eine andere Form gegeben:\nes wird nämlich zugegeben, daß wer eine Befriſtung als vereinbart\nbehauptet, das ganze Geſchäft leugne. Komme es aber zum Beweiſe,\nſo genüge der Beweis der weſentlichen Erforderniſſe eines Kaufs;\nzu dieſen weſentlichen Erforderniſſen gehöre eine Behauptung über\nArt und Weiſe der Kaufpreiszahlung nicht. Denn beim Fehlen einer\nbeſonderen Vereinbarung kämen die geſetzlichen Beſtimmungen über die\nJFaülligkeit des Kaufpreiſes zur Geltung. Auch auf dieſem Wege würde\n‚ den Belklagten hier die Beweislaſt treffen.\n\nö Dieſer Anſicht kann jedoch nicht beigetreten werden. Wäre die\nangebliche Stundung erſt nach Abſchluß des Kaufvertrages vereinbart,\nſo müßte allerdings, wer ſich der Friſt bedienen will, den Beweis\nübernehmen. Denn es würde ſich dann um einen Einwand handeln,\nder in prozeſſualer Beziehung einer Einrede im eigentlichen Sinne\ngleichſtände. In dem hier zu entſcheidenden Falle ſoll aber die\nStundung gleichzeitig mit dem Abſchluſſe des Kauſvertrages ſelbſt\n\nö und als ein Beſtandteil dieſes Kaufvertrages vereinbart worden ſein.\nHier liegt in dem Vorſchützen der Stundung ein mit Begründung\nverſehenes Leugnen des Klagegrundes.\n\nAus den Grundſätzen über das qualifizierte Geſtändnis, die in\n§ 289 3.P. O. aufgeſtellt ſind, ergibt ſich dieſe Löſung allerdings\nnicht; denn darüber, ob ein qualifiziertes Geſtändnis öoder ein motiviertes Leugnen vorliegt, entſcheiden die materiellen Regeln über die\nBeweislaſt. Aus dieſen Regeln iſt aber der oben aufgeſtellte Satz\n\nͤ herzuleiten, wie ſich aus folgendem ergibt. Der Anſpruch auf Zahlung\ndes Kaufpreiſes ſtützt ſich auf einen Kaufvertrag, deſſen Inhalt, was\nö 75. Stundung einer Kaufpreisforderung. Beweislaſt. 307\ndie Fälligkeit angeht, durch das Geſetz, alſo durch § 271 B. G. B.,\nergänzt werden ſoll, weil nach dem Klagevortrag über Art und Weiſe\nder Zahlung nichts ausgemacht worden ſein ſoll. Der § 271 Abſ. 1\nſagt ausdrücklich, es gelte als geſetzliche Regel die ſofortige Fälligkeit,\nwenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der Beklagte\nbeſtreitet aber, daß der Kläger den Inhalt des Kaufvertrages vollſtändig angegeben habe: der Kaufvertrag habe eine ausdrückliche\nHinausſchiebung der Fälligkeit enthalten; hätte der Kläger den\nInhalt richtig angegeben, ſo wäre ſein Anſpruch nicht gerechtfertigt.\nDer Beklagte hat alſo geleugnet, daß der Vertrag ſo und mit dem\nInhalt abgeſchloſſen worden iſt, wie ihn der Kläger angibt und zur\nBegründung ſeines Anſpruchs angeben mußte, wenn er obſiegen will.\nDie geſetzliche Regel des § 271 Abſ. 1 findet nur Anwendung, wenn\ndie Parteien nichts anderes beſtimmt haben. Daß nichts anderes\nbeſtimmt worden, behauptet der Kläger und muß er behaupten, um ö\ndie Klage tatſächlich gehörig zu begründen. Für dieſe Behauptung ö\nmuß der Kläger den Beweis führen, weil ſie der Beklagte, wenn auch\nunter Begründung, leugnet, indem er einen anderen Vertragsinhalt\nangibt. Zuzugeben iſt, daß der Kläger nicht ſchon in der Klage\nausdrücklich zu ſagen braucht, es ſei nichts über die Zahlungszeit\nvereinbart, weil die Regel des § 271 Abſ. 1 eingreift, wenn der Beklagte nicht widerſpricht. Widerſpricht aber der Beklagte, wie hier,\nſo muß der Kläger behaupten und beweiſen. ö\nDie mitunter für das Gegenteil angezogenen Entſcheidungen des\n\nReichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 18 S. 158; Juriſt. Wochenſchr.\n1897 S. 154 Nr. 36) beſagen das Vermeinte nicht. In beiden Entſcheidungen iſt (wie in Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 29 S. 119)\n\nö davon ausgegangen, daß wer auf Grund eines unbedingten Geſchäftes\n\nö klagt, die Unbedingtheit zu beweiſen hat, nicht aber der Beklagte, der\n\ndie Bedingtheit vorſchützt, die Bedingung. Daß dies der Sinn jener\nEntſcheidungen (Bd. 18 S. 157 und Bd. 29 S. 119) iſt, hebt Juriſt.\nWochenſchr. 1902 S. 312 Nr. 13 ausdrücklich hervor. In der Entſcheidung Juriſt. Wochenſchr. 1903 S. 47 Nr. 8 wird dieſer Grundſatz\nals ein allgemeiner bezeichnet und daher auch auf ſolche Fälle übertragen, wo der Beklagte gegen den auf Vertragserfüllung gerichteten\nAnſpruch einwendet, der Vertrag ſei mit einer Befriſtung geſchloſſen,\noder es ſei ein niedrigerer Preis als der vom Kläger geforderte an\n20*\ngemeſſen, oder es ſei eine beſondere Eigenſchaft der Ware bedungen.\nIn allen dieſen Fällen wird beſtritten, daß der Vertrag ſo, wie ihn\nder Kläger erfüllt ſehen will, abgeſchloſſen worden iſt. Für den\nEinwand der Stundung insbeſondere hat ſich das Reichsgericht in\neinem Streitfalle, der allerdings bereits am 10. Mai 1884, alſo vor\nder Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs, zur Entſcheidung gekommen iſt, ausdrücklich auf den hier vertretenen Standpunkt geſtellt,\ndaß der Einwand der Stundung kein ſelbſtändiges Angriffs⸗ oder\nVerteidigungsmittel im Sinne des § 289 Z.P. O. darſtellt, ſondern\nlediglich eine Verneinung der gegneriſchen Behauptung enthält.\nUnter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt aber die\n\nFrage nicht anders zu beantworten und die Beweislaſt nicht anders\nzu verteilen. Die Entſcheidung des R. G.s Bd. 57 S. 46, die der\nBerufungsrichter anzieht, ſpricht, wie bereits in Entſch. Bd. 1 S. 383\ngeſchehen, aus, daß wer ſeinen Anſpruch auf Darlehnsrückzahlung\nauf den Ablauf der geſetzlichen Kündigungsfriſt ſtütze, zur Begründung ſeines Anſpruches nicht noch weiter zu behaupten brauche,\ndaß dieſe Kündigungsfriſt vereinbart worden ſei; daher ſeien die\n\nModalitäten der Rückzahlung von dem zu beweiſen, der ſich darauf\nberufe. Dieſe Entſcheidung beruht auf dem in § 609 Abſ. 2 B. G.B.\nzu ſuchenden Grundſatze, daß es nach dem Geſetz einer beſonderen\nVereinbarung über dieſe Modalität nicht bedarf. Wo das Geſetz\nſelbſt einen regelmäßigen Vertragsinhalt angenommen wiſſen will, iſt\neine abweichende Vereinbarung etwas, was gegen die geſetzliche Vermutung ſpricht; wer ſich auf eine ſolche abweichende Vereinbarung\nberuft, muß daher den Beweis übernehmen. Ein Beiſpiel dafür, daß\ndie Ausnahme von einer geſetzlichen Regel von dem zu erweiſen iſt,\nder die Ausnahme anruft, findet ſich auch in Entſch. des R.G.8\nBd. 42 S. 157.\n\nö Im Falle des 8 271 Abſ. 1 iſt der Wille des Geſetzgebers aber\nein anderer. Im Eingange dieſer Geſetzesſtelle iſt ausdrücklich hervorgehoben, daß es in erſter Linie auf den ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Willen der Parteien, alſo auf den Inhalt der Vereinbarung, ankommen ſoll. Nur wenn die Parteien nichts über die\nFälligkeit vereinbart haben, ſoll der fehlende Parteiwille durch die\nVorſchrift ſofortiger Fälligkeit erſetzt werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-28/ii-529-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-28/ii-529-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.555229+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-28/ii-529-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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