{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-04-24","aktenzeichen":"III. 440/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Benutzung einer vom Staate auf Grund eines Gesetzes eröffneten öffentlichen Wasserstraße. Kann der Staat seine Schadeusersatzpflicht ohne besondere gesetzliche Grundlage ausschließen, sei es einseitig im Verwaltungswege, sei es in Form eines vor der Benutzung zu erklärenden vertragsmäßigen Verzichtes? B. G.B. 5 134.","text_plain":"87. Benutzung einer vom Staate auf Grund eines Geſetzes eröffneten öffentlichen Waſſerſtraße. Kann der Staat ſeine Schadeuserſatzpflicht ohne beſondere geſetzliche Grundlage ausſchließen, ſei es\neinſeitig im Verwaltungswege, ſei es in Form eines vor der Benutzung zu erklärenden vertragsmäßigen Verzichtes?\nB. G.B. 5 134.\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 24. April 1908 i. S. des Deutſchen Reichs\n(Bekl.) w. die Schiffahrtsgeſellſchaft Unterweſer (Kl.). Rep. III. 440/07.\nI. Landgericht Kiel.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Frage wurde für die Benutzung des Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanals\n\nverneint, aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß die am 183. Dezember 1901\nwährend der Kanalentwäſſerung erfolgte Beſchädigung des im Binnenhafen zu Brunsbüttelkoog liegenden Leichters „Unterweſer 10“, worauf\nſich die auf Schadenserſatz gerichtete Klage ſtützt, durch ungenügende\nBefeſtigung der Poller, von denen der gegen die „Unterweſer 10“\nſtoßende Dampfer „Hedwig“ loskam, verurſacht, und daß dieſe Urſache\nvon dem Kaiſerlichen Kanalamte verſchuldet ſei.\nDer Beklagte lehnt die Haftung ab in erſter Linie auf Grund\ndes § 1 Abſ. 2 der von dem Kaiſerlichen Kanalamte erlaſſenen\n„Betriebsordnung für den Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanal“ vom 28. Auguſt\n1896, bzw. vom 29. Juli 1901 und auf Grund der von dem Führer\nder „Unterweſer 10“ am 10. Dezember 1901 unterzeichneten Anmeldung zur Fahrt durch den Kanal. Der 8§ 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung lautet:\n„Das Deutſche Reich übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Erlatzleiſtung für Schäden, welche die Schiffe im Kanal, auf den\nbeiderſeitigen Reeden oder in den Vorhäfen oder auf den am Kanal\nliegenden Schiffsliegeplätzen erleiden, ſelbſt wenn ein Verſchulden\nder Kanallotſen oder anderer Angeſtellten der Kanalverwaltung\ndabei in Frage kommt.“\n\nDie Anmeldung enthält die formularmäßigen gedruckten Worte, welche\n\nden Abſ. 1 des unterzeichneten Textes bilden:\nö 87. Schadenserſathpflicht des Staates bei Waſſerſtraßen. 359\n„Der Unterzeichnete meldet hierdurch das Schiff . .. zur Fahrt\ndurch den Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanal von .. bis .. an, die am\n. . . angetreten werden ſoll, und für welche die ihm bekannten\nBeſtimmungen der Betriebsordnung für den Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanal\nvom 29. Juli 1901 namentlich auch, was das Rechtsverhältnis\nzwiſchen der Kanalverwaltung einerſeits und dem Schiffer, bzw. ö\nſeinem Reeder und Befrachter anderſeits anbetrifft, maßgebend\nſein ſollen.“ ö\nDurch dieſen § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung und durch dieſe\nö Anmeldung ſei, führt die Reviſion aus, die Haftung ausgeſchloſſen. Die\nö gegenteilige Rechtsauffaſſung in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 45\nS. 162 und Bd. 62 S. 264 ſei zu beanſtanden. Von „Monopol“ und\n„Konkurrenz“ könne mangels eines gewerblichen, eines gewinnbringenden ö\nUnternehmens (Art. 54 Abſ. 4 der Reichsverfaſſung) nicht die Rede\nö ſein. Der Schiffahrtsverkehr, der zu drei Vierteln nach wie vor die ö\nStraße um Skagen wähle, alſo zur Benutzung des Kanals nicht gezwungen ſei, habe unter § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung nicht gelitten. Der Kanalbetrieb erfordere einen bedeutenden Zuſchuß von\nö Reichs wegen. Mit Rückſicht auf dieſe finanzielle Lage des Betriebes\nund auf deſſen Schwierigkeit und Kontrolle erſcheine es als ein durch\ndie Wirtſchaftspolitik und die übrigen finanziellen Aufgaben des\nReichs gerechtfertigter, billiger Verwaltungsgrundſatz, daß die die\nVorteile der Kanalbenutzung genießenden Schiffer das Riſiko auch\neines ſchuldhaften Handelns der Kanalverwaltungs⸗Angeſtellten trügen.\nDie Verwaltungsmaßregel des § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung ſei\nals eine öffentlichrechtliche der Nachprüfung der ordentlichen Zivilgerichte entzogen. Die unterzeichnete Anmeldung bilde, dahingeſtellt\nob einen Vertrag über die Benutzung des Kanals, jedenfalls eine\nVereinbarung, daß die Betriebsordnung für die Fahrt maßgebend\nſein ſolle. ö\nDieſen Ausführungen ſtehen, was zunächſt die durch Errichtung\ndes Kanals verfolgte Wirtſchaftspolitik und die finanzielle Seite des\nBetriebes betrifft, folgende Tatſachen entgegen. Die Begründung\ndes Entwurfs des Geſetzes vom 16. Mai 1886, betreffend die Herſtellung des Nord⸗Oſtſeekanals (Sammlung der Druckſachen des\nReichstags VI. Legislaturperiode 2. Seſſion 1885/86 Bd. 1 Nr. 63\nS. 4), bezeichnet als grundlegende Zwecke:\n„Bei der Errichtung des Kanals ſtehen die Zwecke der Kriegsö marine im Vordergrund; ... neben der Sorge für die Kriegsflotte handelt es ſich um die Befriedigung außerordentlich wichtiger\nwirtſchaftlicher Intereſſen.“\nIn der Reichstagskommiſſionsberatung (Druckſachen ebenda Bd. 2\nNr. 149 S. 15/18) iſt,\n„von manchen Seiten die Anſicht vertreten, daß man nur dann\neine wirkliche Bedeutung in wirtſchaftlicher und handelspolitiſcher\nHinſicht von dem Kanal erwarten könne, wenn man nicht daran\nö denken werde, eine direkte Rentabilität zu erzielen. Dieſer Kanal\ndürfe nicht anders angeſehen werden, als die meiſten Binnenlandkanäle, bei denen man ebenfalls nicht auf Verzinſung des Anlagekapitals rechne. Die Abgabe dürfe nicht höher ſein, als durchaus\nerforderlich, um die Unterhaltungskoſten zu decken, nur dann werde\nſich ein großartiger Verkehr auf dem Kanal entwickeln können,\nund ſo auf indirektem Wege eine größere Rentabilität dieſer Anlage erzielt werden.“\nEs iſt weiter darauf hingewieſen,\n„daß die richtige Bemeſſung der Kanalabgabe ſowohl in bezug auf\ndie Frage, ob man eine Verzinſung der vom Reiche bewilligten\nSumme überhaupt wolle, als auch in bezug auf die Entwickelung\ndes Handels und der Schiffahrt von außerordentlicher Wichtigkeit\nſei ...; die Volksvertretung müſſe ſich das Recht vorbehalten,\nö bei der Entſcheidung über dieſe Frage ſeiner Zeit ein Wort mitzuſprechen.“\nHierauf erging der Kommiſſionsbeſchluß, dem 8 3 des Entwurfs die\nWorte hinzuzufügen „die Feſtſtellung des hierfür (für die Abgabe)\nzu erlaſſenden Tarifs wird weiterer geſetzlicher Regelung vorbehalten“,\nin Abänderung des Entwurfs, nach welchem der Abgabentarif vom\nKaiſer im Einvernehmen mit dem Bundesrate feſtgeſtellt werden\nſollte. In den Beratungen des Reichstages wurde dieſe, alsdann\nzum Geſetze erhobene, Kommiſſionsfaſſung angenommen, nachdem die\nBemeſſung der Kanalabgaben, und zwar als nicht zu hoher, möglichſt\nniedriger, als der Kernpunkt der finanziellen Seite bezeichnet war (Stenographiſche Berichte des Reichstages VI. Legislaturperiode 2. Seſſion\n1885/86 Bd. 1 S. 439, 442, 446, Bd. 2 S. 1174, 1177, 1178).\nDer Geſichtspunkt, daß die Rentabilität vor dem Zwecke der\nFörderung der Schiffahrt zurückzutreten habe, wird bei den ſpäteren\nGebührentarif⸗Geſetzen vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 150), ö\n20. Juni 1899 (R. G.Bl. S. 315), 20. Mai 1902 (R.G.Bl. S. 167)\nund 8. Mai 1907 (R. G.Bl. S. 158), welche alle die Feſtſetzung des\nGebührentarifs nur auf eine beſtimmte Friſt dem Kaiſer im Einvernehmen mit dem Bundesrate überlaſſen, mehrfach ausdrücklich\nwiederholt. Die Begründung des Entwurfs des Geſetzes vom\n27. Mai 1896, des erſten Gebührentarif⸗ Geſetzes nach der Eröffnung\n\ndes Betriebes, ſagt (Druckſachen IX. Legislaturperiode 4. Seſſion\n1895/97 Bd. 4 Nr. 229 S. 15):\n„Indeſſen zwingen die Verhältniſſe dazu, den Geſichtspunkt einer\nangemeſſenen Verzinſung nur ſo weit im Auge zu behalten, als\nſich aus der Kanalbenutzung noch Vorteile für Reederei und\nHandel ergeben. Das Reich, welches den Kanal größtenteils zu\ndem Zwecke gebaut hat, der Schiffahrt Erleichterungen zu gewähren,\nmuß das größte Intereſſe daran haben, daß der neue Weg auch ö\ntatſächlich in ausgiebiger Weiſe benutzt wird. Es dürfen ſomit\n\nö dieſe Vorteile, ſoweit ſie ſich in Geld ausdrücken laſſen, nicht\n\nö durch die Kanalgebühr wieder aufgehoben werden, vielmehr müſſen\n\nö dieſelben zu einem angemeſſenen Betrage den Intereſſenten ver\nbleiben. Nur ſoweit das letztere gewährleiſtet wird, tritt für das\n\nReich die Pflicht in den Vordergrund, für eine Verzinſung der\n\nö aufgewendeten großen Mittel zu ſorgen.“ ö\n\nö Der Vorſtand des Reichsamts des Innern, welchem das Kanalamt\nnach dem Allerhöchſten Erlaß vom 15. Inni 1895 unmittelbar nachgeordnet iſt, der Staatsſekretär des Innern Dr. Graf v. PoſadowskyWehner, erklärte bei der zweiten Beratung des Entwurfs des\nGebührentarif⸗Geſetzes vom 20. Juni 1899 (Stenogr. Bericht X. Legislaturperiode 1898/00 Bd. 3 S. 2445 Spalte 1):\n\n„Ich bin auch der Anſicht, man muß den Kanal als eine große\nWeltſtraße betrachten, die Deutſchland einerſeits zum Beſten des\ndeutſchen Handels und für den Verkehr überhaupt hergeſtellt hat,\nund anderſeits im Intereſſe ſeiner Kriegsmarine. Vom fiskaliſchen\nGeſichtspunkte kann man deshalb dieſe große Waſſerſtraße nicht\nbetrachten.“\nTrotz dieſem Geſichtspunkte entſprechender Bemeſſung der Kanalgebühren ſtellt ſich ſeit 1903 das finanzielle Ergebnis nicht ungünſtig.\nIn den Motiven zum Entwurfe des Gebührentarif⸗Geſetzes vom\n8. Mai 1907 (Druckſachen XII. Legislaturperiode 1. Seſſion 1907\nBd. 2 Nr. 216 S. 2) iſt die im Reichstage als erfreulich begrüßte\nTatſache konſtatiert, daß ſeit 1903 Überſchüſſe von Einnahmen über\ndie fortdauernden Betriebsausgaben erzielt ſind: 1903 57824 ,\n1904 202 622 . 1905 310505 4. Als ſpezieller Zweck des Kanals\nö wird in der Begründung und in der Kommiſſionsberatung des\nö Geſetzes vom 16. März 1886 noch betont die Vermeidung der Gefahren der Fahrt um das Kap Skagen. Es wird angeführt, daß\n* in den Jahren 1877/81 mindeſtens 92 deutſche Schiffe mit 708 Perſonen und mit Verluſt von etwa 6 150000 verunglückt ſind. Die\nBegründung ſagt S. 6 unter Nr. III:\n\n„Die Fahrt um das Kap Skagen gehört anerkanntermaßen noch\nheute zu den außergewöhnlich gefährlichen Seereiſen. Es würde\ndaher nicht bloß einen Gewinn in materieller Hinſicht, ſondern\nauch vom humanitären Standpunkte aus bedeuten, wenn dieſe\nGefahren durch die Kanalfahrt vermieden werden könnten.“\n\nDieſer humanitäre Zweck des Kanals iſt im Reichstage wiederholt\n\nö hervorgehoben (Stenogr. Bericht VI. Legislaturperiode 2. Seſſion\nBd. 1 S. 441, Bd. 2 S. 1169, 1205; IX. Legislaturperiode 4. Seſſion\n1895/97 Bd. 3 S. 2199/2200; XII. Legislaturperiode 1. Seſſion\n1907 Bd. 2 S. 648). Als ſpezielles Moment für die Bemeſſung\nder Kanalgebühren, nämlich für Anſatz einer den Schiffern durch die\nKanalfahrt erwachſenden Erſparnis und folgeweiſe für eine höhere\nBemeſſung der Kanalgebühr, wird noch, wie in der Kommiſſionsberatung des Geſetzes vom 16. März 1886 S. 10, ſo in der Begründung des Geſetzes vom 27. Mai 1896 S. 5 erwähnt die für\nſpäter zu erhoffende Ermäßigung der Aſſekurranzprämien.\n\nNach dieſen zum großen Teil aus Akten der Reichsregierung\nſelbſt beſtehenden Tatſachen ſteht eine Verwaltungsmaßregel, welche\nwegen der finanziellen Seite des Betriebes, wegen der Notwendigkeit\nvon Zuſchüſſen, wegen der anderweiten finanziellen Aufgaben des\nReiches, wegen der Möglichkeit der Fahrt um Skagen den Schiffahrtsverkehr durch den Kanal beſchwert, im Widerſtreite gegen die Zweckbeſtimmung des Geſetzes vom 16. März 1886. Unzweifelhaft enthält der Ausſchluß der Haftung des Reiches für Verſchulden der\nKanalangeſtellten durch 8 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung eine erhebliche Beſchwerung der Schiffahrt durch den Kanal. Gerade dadurch\nkann der ſchon in der Kommiſſionsberatung des Geſetzes vom\n16. März 1886 ins Auge gefaßte Anreiz zur Benutzung des Kanals\nbeſeitigt oder gemindert, die Hoffnung auf Ermäßigung der Aſſekuranzprämien für die Kanalfahrt vereitelt, und ſowohl der deutſche als\n\nder internationale Schiffahrtsverkehr für den Kanal unterbunden und\ngerade wieder auf den nach der Abſicht des Geſetzes zu vermeidenden,\n\naber von Eingriff und Mitwirkung einer Verwaltung und von Gebühren freien Weg um das Kap Skagen verwieſen werden.\nDaß der § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung eine gerechtfertigte,\neine billige Verwaltungsmaßregel nicht iſt, hat die Reichsregierung\nauch ſelbſt durch ihr zuſtändiges Organ anerkannt. Schon bei der ö\n\nö Reichstagsberatung des Gebührentarif⸗Geſetzes vom 20. Mai 1902\nStenogr. Bericht X. Legislaturperiode 2. Seſſion 1900/03 S. 1514)\nhatte der Abgeordnete Dr. Hahn vorgetragen, „er habe in der Zeitſchrift „Der Küſtenſchiffer“ geleſen, daß das Reich nach den neuen\n\nö Beſtimmungen keine Haftung leiſte für Schäden, die einem Fahr\nö zeuge mittels Schleppdampfer durch Verſchulden der Dampfermannſchaft beim Paſſieren des Kanals zugefügt werden; er ſehe dieſe Beſtimmung mit einer gewiſſen Beſorgnis an und möchte den Staatsſekretär fragen, ob man gewillt iſt, dieſe Beſtimmung aufrecht zu\nerhalten; der Gerechtigkeit und Billigkeit dürfte es nicht entſprechen,\ndaß das Reich keinen Erſatz leiſte“. Eine Antwort oder eine weitere\nErörterung war nicht erfolgt. Bei der Beratung des GebührentarifGeſetzes vom 8. Mai 1907 aber, am 10. April 1907, berichtete der\nAbgeordnete Dr. Görck: „Man klage in Schiffahrtskreiſen, und nicht\nnur in dieſen, daß q.. die Verwaltung zu ſehr von einem etwas\neinſeitig juriſtiſchen und fiskaliſchen Standpunkte aus geführt werde“;\ner erwähnte als Beleg dafür unter Verleſung des § 1 Abſ. 2 der\n\nBetrriebsordnung die Entſcheidung des Reichsgerichts in Zivilſachen\nBd. 62 S. 264 und ſchloß mit den Worten: „Ich glaube, der Fehler\n\nliegt wohl daran, daß die Kanalverwaltung zu wenig Fühlung mit\n\nden wirtſchaftlichen Körperſchaften hat.“ Darauf antwortete der\nStaatsſekretär Dr. Graf von Poſadowsky⸗Wehner: „Es iſt richtig,\ndaß derartige Erkenntniſſe ergangen ſind gegen die Beſtimmung des\nKanalreglements, wonach die Haftbarkeit für Schäden, die innerhalb\ndes Kanals entſtehen, für die Kanalverwaltung ausgeſchloſſen iſt.\n\n4\n\nIch verhandle aber bereits mit der Kanalverwaltung in der Richtung,\ndaß eventuell dieſe Beſtimmung aufgehoben wird. Damit würde\ndieſe Beſchwerde wohl erledigt ſein.. Der Abgeordnete Dr. Hahn\nbemerkte noch, „dieſe Erklärung des Staatsſekretärs werde von allen\nIntereſſenten am Kanalverkehr mit Freuden erfahren werden“. Eine\nweitere Beſprechung des 3 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung, insbeſondere\nirgendeine Rechtfertigung, fand von keiner Seite ſtatt.\n\nDie Rechtsfrage ſodann, ob der § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung\ndurch den Zivilrichter nachprüfbar, und ob er zivilrechtlich gültig iſt,\nwird durch die Tatſache entſchieden, daß der Kanal durch das Geſetz\nvom 16. März 1886 als öffentliche Verkehrsſtraße eröffnet iſt. In\ndieſem Geſetze und deſſen Materialien findet ſich nicht die geringſte\nAndeutung dafür, daß die ſich an die Eröffnung einer öffentlichen\nStraße von Rechts wegen knüpfenden Rechtsfolgen in irgend einem\nPunkte ausgeſchloſſen ſein ſollen, insbeſondere ausgeſchloſſen ſein\nſollen zum Nachteile der Kanalſchiffahrt. Im Gegenteil ergibt das\nGeſetz, daß die den Kanal benutzenden Schiffe belaſtet werden ſollen\nnur durch eine „entſprechende Abgabe“, daß jede weitere Beſchränkung\nder aus der Benutzung dieſer öffentlichen Straße fließenden Rechte\nausgeſchloſſen ſein ſoll. Der ausgeſprochene Zweck des Geſetzes geht\nauf Erleichterung und Förderung des Schiffahrtsverkehrs zwiſchen\nNord⸗ und Oſtſee, auf Ableitung des bisherigen gefährlichen Verkehrs\num das Kap Skagen herum in den Kanal, auf die Erreichung öͤffentlicher, allgemeiner wirtſchaftlicher Ziele, welche über die Frage der\nRentabilität des Kanals weit hinausgreifen und dieſe in den Hintergrund ſchieben. An eine Ausſchließung irgend einer der Rechtsfolgen,\nwelche ſich aus der Eröffnung des Kanals als einer öffentlichen\nWaſſerſtraße kraft des bürgerlichen Rechtes ergeben, iſt bei Schaffung\ndes Geſetzes vom 16. März 1886 von keiner Seite gedacht. Eine\nAußerkraftſetzung des bürgerlichen Rechtes in irgend einem Punkte iſt\nalſo nicht gewollt. Soweit keine Ausſchließung erſichtlich gemacht\niſt, zieht ein Geſetz alle die Rechtsfolgen nach ſich, welche durch ſeinen\nInhalt bedingt ſind (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 16 S. 105).\nFaſſung und Zweck des Geſetzes ergeben aber weiter als poſttiven\nGeſetzesinhalt, daß die der Kanalſchiffahrt förderlichen und günſtigen\nRechtsfolgen unangetaſtet und ungeſchmälert bleiben ſollen, daß der\neinzige Ausgleich für die durch die Kanalbenutzung erwachſenden\nPrivatvorteile in der Kanalabgabe beſtehen ſoll. Weil die Schiffahrt\ndurch den Kanal nur durch eben dieſes Geſetz, und zwar nur durch\ndie Kanalabgabe, belaſtet werden ſoll, iſt ſogar die Feſtſetzung des\nAbgabentarifs für eine Sache geſetzlicher Regelung erklärt, obwohl\ndie Gebührenanſätze nicht nur auf den grundlegenden Maximen,\nö ſondern auch auf techniſchen Erwägungen und zahlenmäßigen Beö rechnungen beruhen. Die an die Eröffnung des Kanals als einer\nöffentlichen Waſſerſtraße ſich knüpfende Rechtsfolge iſt die Wirkſamkeit des zivilrechtlichen Grundſatzes, daß, wer eine Straße zum öffentlichen Verkehre beſtimmt und einrichtet, für die ordnungsmäßige und\nö betriebsſichere Herſtellung und Inſtandhaltung der Straße und aller\nö zu deren Benutzung beſtimmten Einrichtungen zivilrechtlich verantwortlich iſt und wegen Verletzung dieſer privatrechtlichen Pflicht nach\n§ 823 B.G.B. haftet (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 58).\nDaß es ein Akt nicht der privatrechtlichen, ſondern der öffentlichrechtlichen Geſetzgebung war, welcher dem Reiche die Herſtellung und\nUnterhaltung des Kanals als einer öffentlichen Straße aufgegeben\nhat, und daß die Vertreter des Reiches, denen die Unterhaltung des\nKanals obliegt, hierzu nach öffentlichrechtlichen Normen berufen ſind,\nö iſt ohne Belang. Den durch mangelhafte Einrichtung beſchädigten\nDritten, insbeſondere Schiffern, ſteht das Reich kraft des angeführten\nprivatrechtlichen Grundſatzes ausſchließlich auf dem Gebiete des\nPrivatrechts gegenüber.\nDie Anſicht der Reviſion, daß die Errichtung und Unterhaltung\nö der Poller ſei es in Ausübung der öffentlichen Gewalt, ſei es in\nfreiwilliger Fürſorge geſchehe, beruht auf Rechtsirrtum. Das Reich\nhaftet für außerkontraktliches, den Tatbeſtand des § 823 B. G.B.\nerfüllendes Verſchulden ſeiner berufenen Vertreter nach §88 31, 89\nB. G.B. Und zwar ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß das den ö\nBeklagten repräſentierende Willensorgan, dem die Befeſtigung der\nPoller obliegt, das Kaiſerliche Kanalamt iſt. Dies genügt dem Erfordern der Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 45 S. 169. Der\nVorſtand des Kanalamts iſt der Präſident, deſſen Dienſtaufſicht und\ndienſtlichen Weiſungen der Betriebsdirektor und die Kanalbauinſpektoren untergeben ſind. Daß ohne das erſt nach dem Urteile des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 162 eingeführte, auch von dem Führer der\n„Unterweſer 10“ unterzeichnete Anmeldeformular die Anmeldung und\nZulaſſung zur Kanalfahrt einen Vertrag auf Benutzung des Kanals\nnicht darſtellt, iſt aus den in der Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 45 S. 166 angeführten Gründen unzweifelhaft und auch von\nder Reviſion nicht weiter beſtritten. Der den Kanal befahrende\nSchiffer muß zwar die Schleuſen, Häfen und Lotſen benutzen, iſt\nalſo inſoweit der Mitwirkung und den Weiſungen der Kanalangeſtellten\nunterworfen. Dieſe Mitwirkung iſt jedoch nicht eine teilweiſe Gegenleiſtung gegen die einzelne Kanalgebühr, ſondern folgt aus dem\nallgemeinen Zwecke der Ordnung und Sicherung des Betriebes.\nö Nr.7 Abſ. 1 des Abgabentarifs verſteht unter Abgabe und Benutzung der\nBetriebseinrichtungen nicht eine vertragsmäßige Leiſtung und Gegenö leiſtung. Die Kanalgebühr iſt eine öffentlich⸗rechtliche, nach öffentlichrechtlichen Grundſätzen zu entrichtende und beizutreibende Abgabe (88 3,\nö 4, 7, 8, 11 des Geſetzes vom 20. Juni 1899). Für außerkontraktliches\nö Verſchulden der Vertreter des Reichs hätte die Haftung nur durch\nGeſetz abgelehnt werden können; vgl. die Beſchränkung der Haftung\nder Poſtverwaltung durch das Poſtgeſetz vom 28. Oktober 1871\n(Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 19 S. 105 und Bd. 57 S. 152).\nDas Geſetz vom 16. März 1886 beſtimmt nach dem Dargelegten\nim Gegenteil, daß dieſe Haftung nicht abgelehnt werden ſoll und\ndarf. Die ſpäteren Tarifgeſetze ſind weit entfernt, hieran etwas zu\nändern. Der Allerhöchſte Erlaß vom 15. Juni 1895, welcher die\nErrichtung des Kanalamtes „für die Unterhaltung und den Betrieb“\ndes Kanals anordnet, hatte nicht die Kraft und nicht die leiſeſte\nAbſicht, das Kanalamt zu einer Anderung der durch das Geſetz geſchaffenen Rechtslage zu ermächtigen. Der § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung entbehrt der rechtlichen Grundlage und iſt darum ungültig\n(ogl. den ähnlichen Fall im Poſtweſen in Entſch. des R. G.s in\n\nStrafſ. Bd. 34 S. 357).\n\nDie Reviſion erblickt in dem von dem Führer der „Unterweſer 10“\nunterzeichneten Anmeldeformulare wenigſtens die Vereinbarung, daß\nfür die Fahrt durch den Kanal, auch was das Rechtsverhältnis\nzwiſchen Kanalverwaltung und Schiffer anlangt, die Beſtimmungen\nder Betriebsordnung maßgebend ſein ſollten. Auch eine ſolche\n„Vereinbarung“, falls dies in Wahrheit überhaupt eine Vereinbarung\ndarſtellt, wäre ungültig. Denn ſie wäre gegen das Geſetz, wenn auch\nnicht in dem Sinne, daß das Kanalamt die Vertragsform des\nAnmeldeformulars gewählt hätte, um das Geſetz zu umgehen (Entſch.\ndes R.G.s in Zivilſ. Bd. 44 S. 108/112). Allerdings bewirkt\ndieſe Vertragsform, der ſich zu unterwerfen jeder Kanalſchiffer gezwungen iſt, daß die entwickelte Beſtimmung des Geſetzes vereitelt\nund ein wirtſchaftliches Reſultat herbeigeführt wird, welches das\nGeſetz gerade hat verhüten wollen. Die Annahme jedoch, daß das\nKanalamt abſichtlich das Geſetz umgehen will, ſchließt ſich von ſelbſt\naus. Das Kanalamt hat vielmehr den Kern der Entſch. des R.G.3\nin Zivilſ. Bd. 45 S. 162 nicht richtig erfaßt. Es nimmt offenſichtlich an, daß der Grund dieſer Entſcheidung, für Handlungen\n\nö außerhalb eines Vertrages könne die Haftung nur durch Geſetz,\nnicht durch einſeitige Willenserklärung abgelehnt werden, es nur\nerfordere und ermögliche, dieſe Ablehnung zu einer vertragsmäßigen\nzu machen, und daß ihm, dem Kanalamte, nach dem Geſetze vom\n16. März 1886 und nach der behördlichen Organiſation die Zuſtändigkeit beiwohne, im wirtſchaftlichen Intereſſe des Reiches dieſe\nvertragsmäßige Ablehnung herbeizuführen. Jede dieſer beiden Annahmen iſt rechtsirrtümlich. Das Geſetz vom 16. März 1886 will\npoſitiv, daß der Kanalbetrieb ausnahmslos dem bürgerlichen Rechte,\n\nö alſo nach dem 1. Januar 1900 dem § 823 B. G.B., unterſtehe. Der\nPrivatwille kann nicht das Gegenteil, den Ausſchluß der Haftung\n\nö aus 5§ 823 B.G.B., bewirken. Dieſe Haftung kann (vgl. dieſen\nAusdruck in 88 276 Abſ. 2, 419 Abſ. 3, 1088 Abſ. 2, 2382 Abſ. 2\nB. G.B.) durch Vertrag nicht ausgeſchloſſen werden. Ein ſolcher\nVertrag verſtößt gegen das geſetzliche Verbot des Geſetzes vom\n\nö 16. März 1886 und iſt darum nach § 134 B. G.B. nichtig. Und\n\ndie Ermächtigung zum Abſchluſſe eines ſolchen Vertrages ſollte und\nkonnte dem Kanalamte durch keinerlei auf dem Geſetze vom 16. März\n1886 beruhende Verwaltungsvorſchrift verliehen werden. Hiernach\nbedürfen die Geſichtspunkte, unter welchen die Entſch. des R. G.“3\nin Zivilſ. Bd. 62 S. 266 das unterzeichnete Anmeldeformular eventuell, nämlich als einen unterſtellten Vertrag, würdigt, insbeſondere\nder Geſichtspunkt des Verſtoßes gegen die guten Sitten, keiner Erörterung; es darf dahinſtehen, ob dieſer Entſcheidung beigepflichtet\nwerden könnte.\n\nö 88. 1. Befreien die Schwierigkeit der Entdeckung eines Mangels\nder Ware und der Umſtand, daß der Mangel ſelten vorkommt, den\nKänfer von der in § 377 H. 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