{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-04-22","aktenzeichen":"V. 136/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun ein bei der Zwangsversteigernng eines Grundstücks abgegebenes Meistgebot im Prozeßwege wegen Irrtums angefochten werdenꝰ Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898 5 81 Abs. 1. 100 Abs. 1. ö","text_plain":"81. Kaun ein bei der Zwangsverſteigernng eines Grundſtücks abgegebenes Meiſtgebot im Prozeßwege wegen Irrtums angefochten\nwerdenꝰ\nReichsgeſetz über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung\n\nvom 20. Mai 1898 5 81 Abſ. 1. 100 Abſ. 1. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 22. April 1908 i. S. Sch. (Kl.) w. P. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. V. 136/03.\nI. Landgericht Köslin.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDie Klägerin, die bei der Zwangsverſteigerung mehrerer Grundſtücke ein Meiſtgebot von 9000 abgegeben hatte, focht dieſes Gebot\nnoch im Verſteigerungstermine wegen Irrtums an, indem ſie be\n„ hauptete, ſie habe nur 900 Taler bieten wollen. Nachdem zufolge\neiner von ihr erwirkten einſtweiligen Verfügung des Prozeßgerichts\ndie Zuſchlagserteilung ausgeſetzt worden war, klagte ſie gegen mehrere\nam Zwangsverſteigerungsverfahren Beteiligte, die die Ungültigkeit des\nMeiſtgebots beſtritten, auf Anerkennung dieſer Ungültigkeit. Der erſte\nRichter legte ihr über den behaupteten Irrtum einen richterlichen Eid\nauf, der zweite Richter wies die Klage ab. Die Reviſion der Klägerin\niſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter geht davon aus, daß das Vollſtreckungsgericht bei der ihm nach 79. 81 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes obliegenden Entſcheidung über den Zuſchlag zugleich auch\nzu prüfen und zu entſcheiden habe, ob ein rechtswirkſames Meiſtgebot vorliegt. Dieſe Entſcheidung könne ebenſo wie die über die\nZuſchlagserteilung überhaupt durch Beſchwerde nach § 100 ebenda ö\nangefochten werden. Dagegen ſtehe es den Beteiligten nicht frei,\nnach ihrem Belieben Teile der durch Geſetz dem Vollſtreckungsgericht\nzugewieſenen Tätigkeit aus dem Zwangsvollſtreckungsverfahren auszuſchalten und zum Gegenſtand eines beſonderen Rechtsſtreits zu\nmachen. Danach ſei für eine Entſcheidung des Prozeßgerichts, wie\nſie im vorliegenden Falle begehrt werde, kein Raum.\n\nDieſe Ausführungen ſind zutreffend. Mit Unrecht beruft ſich\nzu ihrer Bekämpfung die Reviſion auf den allgemeinen Satz, wonach\ndie Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges den Regelfall bildet, und\nAusnahmen davon nur inſoweit gelten, als ſie im Geſetz ausdrücklich\nbeſtimmt ſind. Ein ſolcher Satz hat Anerkennung in der Rechtſprechung des Reichsgerichts für die Fälle gefunden, in denen es ſich ö\nnach § 13 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes um die Abgrenzung der\nZuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte gegenüber derjenigen der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte handelt. Er kann aber\nnicht zur Entſcheidung der Frage herangezogen werden, ob innerhalb\nder unzweifelhaft gegebenen gerichtlichen Zuſtändigkeit das obligatoriſche mündliche Verfahren oder das Beſchlußverfahren ſtattzufinden\nhat. Hier greift vielmehr der Geſichtspunkt durch, daß, wenn das\nGeſetz die Erledigung von Anträgen oder Einwendungen im Beſchlußverfahren vorſchreibt, der Weg der ordentlichen Klage ausgeſchloſſen\niſt, es ſei denn, daß, wie z. B. im Falle des § 768 C. P. O., das\nGeſetz ausdrücklich der Partei ein Wahlrecht gibt. Dieſer Grundſatz\ngilt insbeſondere für das Zwangsvollſtreckungsverfahren. Das Reichsgericht hat ihn hier bereits wiederholt im Bereiche der Mobiliarzwangsvollſtreckung zur Anwendung gebracht, wo z. B. bei Streitigkeiten über die Pfändbarkeit einer Forderung der Prozeßweg ſchlechthin für unzuläſſig erklärt worden iſt, gleichviel ob der Einwand der\nUnzuläſſigkeit der Pfändung auf die Vorſchriften der Civilprozeßordnung oder auf Vorſchriften des materiellen Rechts geſtützt wurde.\n\nVgl. die Urteile vom 3. Mai 1884 in Gruchots Beitr. Bd. 28\nS. 1164; vom 27. Mai 1886, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 16\nS. 347; vom 22. Oktober 1897, ebenda Bd. 40 S. 365.\n\nDaß auch das Verfahren der Zwangsvollſtreckung in Grundſtücke, namentlich das Zwangsverſteigerungsverfahren, von demſelben\nGrundſatz beherrſcht wird, kann einem Bedenken umſoweniger unterliegen, als, wie die Civilprozeßordnung durch 869 klarſtellt, ihre\nVorſchriften bei Anwendung des Zwangsverſteigerungsgeſetzes in\ngleicher Weiſe Platz greifen, wie wenn das Geſetz ein Beſtandteil der\nCivilprozeßordnung ſelbſt wäre.\n\nVgl. die Denkſchrift zum Geſetz S. 38.\n\nDanach iſt wegen des im vorliegenden Falle zwiſchen den Parteien beſtehenden Streitpunktes der Klageweg ohne weiteres ausgeſchloſſen, ſofern feſtſteht, daß das erwähnte Geſetz Streitigkeiten\ndieſer Art der Entſcheidung des Vollſtreckungsgerichts hat zuweiſen wollen. Letzteres aber iſt unzweifelhaft die Abſicht des Geſetzgebers geweſen. Nach § 71 Abſ. 1 des Geſetzes hat das Vollſtreckungsgericht die Wirkſamkeit eines abgegebenen Gebots von amtswegen\nzu prüfen und, wenn ſich deſſen Unwirkſamkeit ergibt, es zurückzuweiſen.\nIſt die Zurückweiſung zu Unrecht unterblieben, und hat das Gebot\nnicht etwa durch Übergebot ſeine Erledigung gefunden, ſo muß das\nVerſäumte bei der Entſcheidung über den Zuſchlag nachgeholt werden.\nDer Zuſchlag iſt nicht dem unwirkſamen Höchſtgebot, ſondern dem\nnächſt niedrigeren wirkſamen Gebot zu erteilen. Dies hatte der im\nJahre 1889 veröffentlichte erſte Entwurf des Geſetzes in § 113 Abſ. 2\nSatz 1 und Abſ. 3 zu beſonderem Ausdruck gebracht. Die Beſtimmungen wurden von der mit der zweiten Leſung des Entwurfs\nbetrauten Kommiſſion geſtrichen, weil man ſie teils als überflüſſig,\nteils als unzureichend anſah. Man nahm an, es ergebe ſich ſchon\naus der Vorſchrift des § 1138 Abſ. 1 Entw. (§ 81 Abſ. 1 des Geſetzes) als Aufgabe des Richters, an der Hand der über das Bieten\ngegebenen Beſtimmungen feſtzuſtellen, welche Gebote wirkſam ſind,\nwelche von den an ſich wirkſamen Geboten infolge widerſpruchsloſer\nZurückweiſung erloſchen ſind, und welches von den hiernach als\nwirkſam und nicht erloſchen ſich darſtellenden Geboten das Meiſtgebot iſt. ö\nVgl. Bemerkungen zu der vorläufigen Zuſammenſtellung der Beſchlüſſe der Kommiſſion Bd. 2 S. 170. 171.\nDaß die hierüber zu treffenden Entſcheidungen einer Nachprüfung\nin der Beſchwerdeinſtanz unterliegen, iſt durch die Faſſung des 100\nAbſ. 1 des Geſetzes, wonach die Beſchwerde auch auf eine Verletzung\ndes § 81 Abſ. 1 geſtützt werden kann, klargeſtellt. Ein Unterſchied,\naus welchem Grunde die Unwirkſamkeit des Gebots behauptet wird,\nob wegen Geſchäftsunfähigkeit oder beſchränkter Geſchäftsfähigkeit des\nBietenden oder wegen Willensmängel in der Perſon des letzteren infolge von Irrtum, Betrug oder Drohung, iſt dabei nirgends gemacht. ö\nDie den ordentlichen Prozeßgang ausſchließende Zuſtändigkeit des\nVollſtreckungsgerichts zur Prüfung und Entſcheidung iſt daher nach\nö allen Richtungen hin eine uneingeſchränkte.\nVgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Mai 1895,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 396, das ſich auf einen\nähnlichen, nach dem früheren preußiſchen Zwangsvollſtreckungsgeſetz\nvom 13. Juli 1883 zu entſcheidenden Fall bezog.\n\nDer Hinweis der Reviſion darauf, daß die Feſtſtellung beſtrittener\nTatſachen durch das Vollſtreckungsgericht unter Umſtänden auf\nSchwierigkeiten ſtoßen könne, namentlich dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, der erſte Richter angenommen habe, der erbrachte Beweis unvollſtändig ſei und der Ergänzung durch einen richterlichen\nEid bedürfe, würde ſchon an ſich gegenüber dem, was durch Auslegung\nals pofitiver Geſetzesinhalt feſtgeſtellt wird, belanglos ſein. Das Bedenken entbehrt aber auch ſachlich der Begründung, da das Beſchlußverfahren ebenfalls Raum für die Anordnung und Ableiſtung von\nEiden durch die Partei gewährt.\n\nVgl. die Beſchlüſſe des Reichsgerichts vom 28. Dezember 1901,\nEntſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 50 S. 368, ſowie der Oberlandesgerichte Dresden, Seufferts Archiv Bd. 46 S. 122, und Hamburg,\nebenda Bd. 57 S. 82.T\n82. 1. Übereinſtimmung des Grundes der Feſtſtellungsklage nach\n§ 134 Abſ. 4 K.O. a. F. mit der Begründung der Anmeldung der\nForderung zum Konkurſe.\n\n2. Welches örtliche Recht iſt nach gemeinem Recht maßgebend\nfür die Frage, ob der Bürge durch die Befriedigung des Gläubigers\ndeſſen Forderung gegen den Hauptſchuldner erwirbt?\n\n3. Bedeutung der von einem Dritten für Rechunng des Bürgen\ngeleiſteten Zahlung nach preußiſchem Landrecht.\n\nVI. Civilfenat. Urt. v. 23. April 1903 i. S. v. Br. Ehefr. (Kl.) w.\nCl. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 449/02.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der jetzige Gemeinſchuldner Chr. Cl. in Hamburg hatte für\neine von ihm betriebene Konſervenfabrik in T. im Jahre 1897 von\nder Firma J. & B. in H. Waren bezogen; für dieſe Warenſchuld\nhatte ſich der Ehemann der Klägerin verbürgt. Als die Gläubigerin\ngegen Schuldner und Bürgen ein vollſtreckbares Urteil des Landgerichts zu Fl. vom 4. Januar 1898 erſtritten hatte und auf Grund\ndesſelben zur Zwangsvollſtreckung gegen den Ehemann der Klägerin\nſchritt, übernahm die letztere in einer notariellen vollſtreckbaren Urö kunde vom 28. Januar 1898 für die „Verbindlichkeiten der beiden\nSchuldner“, die damals 40 617,66 nebſt Zinſen ausmachten, die\nſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft. Auf Grund dieſer Bürgſchaftsurkunde\npfändete die Gläubigerin den Anteil der Klägerin, die damals mit\nihrem Ehemanne in gütergemeinſchaftlicher Ehe des rheiniſchen Rechts\nlebte, an einem ihr mit ihrem Bruder Joh. Bapt. L. zu Bonn gemeinſchaftlich gehörigen, durch Erbgang erworbenen Ackergute in S. bei\nBonn. Zur Abwendung der Zwangsvollſtreckung zahlte der genannte\nBruder der Klägerin für deren Rechnung an J. & B. den ganzen\nReſtbetrag der Forderung und ließ ſich in notarieller Urkunde vom\n5. März 1898 hierfür von der Gläubigerin „in alle dem Gläubiger\ngegen die . .. Schuldner Ehegatten v. Br. zuſammen ſowie gegen\njeden einzelnen von ihnen zuſtehenden Rechte“ ſubrogieren. Unter\ndem 7. Oktober 1899 erwirkte die Klägerin gegen den jetzigen Gemeinſchuldner wegen des ihr „aus der Befriedigung der Handlung J. &B.\nin H. aus dem gegen den Schuldner und den Ehemann der Klägerin\nergangenen Urteile des Landgerichts Fl. vom 4. Januar 1898 angeblich\nzuſtehenden Anſpruchs auf 40617,68 %α einen Arreſtbefehl des Amtsgerichts I zu Berlin mit gleichzeitiger Pfändung der dem Schuldner\ngegen den Ehemann der Klägerin aus einem Urteile des Landgerichts\nFl. angeblich zuſtehenden Forderung auf Zahlung von 80000 ë.\nNachdem über das Vermögen des Chr. Cl. von dem Amtsgericht in\nHamburg inzwiſchen der Konkurs eröffnet worden war, meldete die\nKlägerin unter dem 18. November 1899 ihre Forderung „aus dem\ndem Gemeinſchulder am 11. Oktober cr. zugeſtellten Arreſtbefehle.\nvom 7. Oktober er.“ zum Konkurſe unter Inanſpruchnahme eines „beſonderen Vorzngrechtes“ an. . .. Der Konkursverwalter hat im Prüfungstermine vom 27. Juni 1900 die Forderung wie das beanſpruchte\n„Vorrecht“ beſtritten. Daraufhin hat die Klägerin „auf Grund des\n§ 146 der Reichskonkursordnung“ die gegenwärtige Klage erhoben mit\ndem Antrage: „daß unter Verwerfung des Widerſpruchs des Verwalters F. die von der Klägerin zur Chr. Cl.ſchen Konkursmaſſe\nangemeldete Forderung von 40 617,63 mit dem beanſpruchten\nVorzugsrecht für feſtgeſtellt zu erachten iſt.“\n\nDie Klage, die das geltend gemachte „Vorzugsrecht“ als Recht\n„auf abgeſonderte Befriedigung“ aus der gepfändeten Forderung näher\nerläutert, iſt auf die von der Klägerin für den Gemeinſchuldner und\nihren Ehemann in der Urkunde vom 28. Januar 1898 übernommene\nBürgſchaft geſtützt; indem Klägerin durch die Zahlung ihres Bruders\ndie Firma J. & B. befriedigt habe, ſei ſie an deren Stelle Gläubigerin\ndes Gemeinſchuldners geworden.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewieſen, weil der ... Klagegrund mit der Begründung der Anmeldung ſich nicht decke, die Klage\nmithin inſoweit der Vorſchrift des § 146 Abſ. 4 K. O. nicht genüge.\nDie Berufung der Klägerin iſt durch das angefochtene Urteil zurückgewieſen worden. Das Berufungsgericht billigt die Begründung des\nUrteils der erſten Inſtanz nicht; es ſieht als Rechtsgrund ſowohl\nder Anmeldung der Konkursforderung wie der erhobenen Klage die\nBürgſchaft an, erachtet aber dennoch die Klage für unbegründet, weil\nder Gemeinſchuldner nach dem maßgebenden Rechte ſeines Wohnſitzes\naus der Befriedigung ſeines Gläubigers durch einen Bürgen dieſem\nnur unter den Geſichtspunkten der freiwilligen Geſchäftsführung und\nder Bereicherung verpflichtet werde. Erſtere liege nicht vor, da die\nKlägerin bei Übernahme der Bürgſchaft nur die drohende Zwangsvollſtreckung gegen ihren Ehemann habe abwenden wollen, und die\nAbſicht, auch nur daneben das Intereſſe Cl.s gleichzeitig wahrzunehmen\nund ſeine Geſchäfte zu führen, ihr fern gelegen habe. Eine Bereicherung des Gemeinſchuldners ſei nicht erſichtlich, auch gar nichr\nbehauptet.\n\nDie Klage zieht den § 146 K. O. n. F., richtiger: den § 134 K. O.\na. F., an und macht für die angemeldete Forderung gleichzeitig, wie\nauch ſchon in der Anmeldungsſchrift, ein Vorzugsrecht geltend. Es\niſt erſichtlich, daß es ſich hierbei um ein Vorrecht für eine Konkursforderung im Sinne des § 54 K. O. a. F. gar nicht handeln kann;\nin Wirklichkeit iſt, worüber auch die Klageſchrift keinen Zweifel läßt,\nein Abſonderungsrecht nach § 41 Ziff. 9 K.O. a. F. in Frage, das ö\ndie Klägerin auf die Arreſipfändung der Forderung des Gemeinſchuldners gegen ihren Ehemann ſtützt. Daraus ergibt ſich aber\nweiter, daß die Klage in erſter Linie gar nicht die Feſtſtellungsklage\naus § 134 K.O. a. F. iſt, dieſe vielmehr gemäß § 57 daſelbſt nur\nals erhoben gelten ſoll, inſoweit die angemeldete Forderung aus dem\nGegenſtande der Abſonderung nicht Befriedigung erlangen ſollte.\n\nInſofern aber die Klage als aus § 134 K.O. erhoben zu gelten\nhat, war dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß der Vorſchrift\ndes § 184 Abſ. 4 genügt iſt. In dem Arreſtbefehle vom 7./11. Okkober 1899 iſt die Forderung der Klägerin aus der Befriedigung der\nHandlung J. & B. in H. wegen des ihr aus dem Urteile vom 4. Januar\n1898 gegen den Gemeinſchuldner und den Ehemann der Klägerin zuſtehenden Anſpruchs von 40617,66 hergeleitet. Da die Anmeldung\nder Forderung im Konkurſe ſich auf den Arreſtbefehl bezieht, der einen\nſelbſtändigen Rechtstitel nicht bedeutet und jedenfalls auch im Sinne\nder Anmeldung nicht bedeuten ſoll, iſt hierdurch auf den im Arreſtbefehle angegebenen Rechtsgrund der Forderung verwieſen. Die Klage\niſt nun ebenfalls darauf geſtützt, daß die Klägerin durch die Befriedigung der Handlung J. & B. an die Stelle dieſer Gläubigerin\ngegenüber dem Gemeinſchulder getreten ſei; der Rechtsgrund der Anmeldung und der Klage decken ſich mithin. Daran ändert es auch\nnichts, daß der Anmeldung der Arreſtbefehl nicht beigelegen hat;\n\nö daraus kann zwar entnommen werden, daß die Anmeldung allein für\nſich unvollſtändig war; keinesfalls erhellt aber daraus, daß die Feſtſtellungsklage auf einen anderen Grund geſtützt iſt, als den in der\nAnmeldung angegebenen.\n\nDie Reviſion rügt zunächſt, daß das Berufungsgericht in der\nſachlichen Beurteilung des Klaganſpruchs die Grundſätze des internationalen Privatrechts verletzt habe. Die Entſcheidung der Frage,\nob die Klägerin durch Befriedigung des Gläubigers an deſſen Stelle\ngetreten ſei, richte ſich nicht nach dem örtlichen Rechte, unter dem die\nVerpflichtung des Hauptſchuldners ſtehe, ſondern nach dem für die\nBeurteilung der Verpflichtungen aus der Bürgſchaft maßgebenden\nRechte; dieſes ſei das Recht des Wohnſitzes des Bürgen, alſo der\nKlägerin. Hiernach komme das preußiſche Allgemeine Landrecht zur ö\nAnwendung; nach dieſem aber ſei die Klägerin in die Forderung von\nJ. & B. gegen den Gemeinſchuldner durch Befriedigung der genannten\nGläubigerin eingetreten. Aber auch die nützliche Geſchäftsführung\nder Klägerin für den Gemeinſchuldner ſei von dem Berufungsgerichte\nzu Unrecht verneint worden. Das Motiv, aus welchem die Klägerin\ndie Bürgſchaft übernommen, ſei für die Entſcheidung, ob eine nützliche\nGeſchäftsführung vorliege, gleichgültig; die Abſicht der Klägerin, ihren\nEhemann vor der drohenden Zwangsvollſtreckung zu ſchützen, ſtehe\nder Annahme einer gleichzeitigen Geſchäftsführung für den Gemein⸗ ö\nſchuldner nicht entgegen.\n\nDie Reviſionsbeklagte weiſt gegenüber dem erſten Reviſionsangriffe darauf hin, daß nicht die Klägerin, ſondern deren Bruder\nin eigenem Namen die Gläubigerin befriedigt habe; da dieſer aber\nnicht Bürge geweſen ſei, habe er auch nicht in dieſer Eigenſchaft durch\ndie Befriedigung der Gläubigerin deren Forderung erwerben können.\nEinen Satz, daß jeder, der eine fremde Schuld zahlt, dadurch die\nRechte des Gläubigers erwerbe, wie ihn das preußiſche Recht aufſtellt, kenne das rheiniſche Recht, in deſſen Bezirke der Bruder der\nKlägerin gewohnt und gezahlt habe, und das daher für die von ihm\nerworbenen Rechte maßgebend ſei, nicht. Joh. L. habe nun zwar in\nder notariellen Urkunde vom 5. März 1898 ſich von der Gläubigerin\nin deren Rechte ſubrogieren laſſen, aber nur gegen die Ehegatten v. Br.,\nnicht auch gegen den Hauptſchuldner Cl. Mehr Rechte, als er ſelbſt\nerworben, habe aber der Bruder der Klägerin auf dieſe nicht übertragen können, wenn man eine ſolche Übertragung auch mit einer\nſpäter erfolgten Auseinanderſetzung wegen des Erbgutes zwiſchen den\nGeſchwiſtern als erfolgt annehmen wolle.\n\nDer Reviſionsangriff, der ſich auf die Verletzung der Grundſätze des internationalen Privatrechts durch das Berufungsgericht\n\nſtützt, war für begründet zu erachten, und die Ausführungen der Reviſionsbeklagten erſcheinen zu ſeiner Widerlegung nicht geeignet.\n\nAus der akzeſſoriſchen Natur des Bürgſchaftsvertrags folgt, daß\nder Inhalt und Umfang der Verpflichtung des Bürgen in Bezug auf\ndie Leiſtung der Hauptſchuld nach deren örtlichem Rechte ſich richtet;\nfür die Verpflichtungen des Bürgen aus dem Bürgſchaftsvertrage\nſelbſt, für die Frage, unter welchen Vorausſetzungen er dem Gläubiger für die Hauptſchuld einzuſtehen hat, iſt dagegen das eigene\nörtliche Recht der Bürgſchaftsverpflichtung zu ſuchen. Das Recht der\nHauptſchuld iſt maßgebend dafür, was der Bürge zu leiſten hat, das\nRecht des Bürgſchaftsvertrages dafür, ob er zu leiſten hat.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 185, Bd. 10 S. 282,\nBd. 34 S. 15; Zeitſchrift für internationales Privat- und Strafrecht Bd. 4 S. 575; Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 156 Nr. 52;\nSeuffert, Archiv Bd. 39 Nr. 1; Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 4 Nr. 20.\n\nInsbeſondere richtet ſich nach dem Rechte des Bürgſchaftsvertrages\n\ndie Einrede der Vorausklagung und der Anſpruch des Bürgen auf\n\nCeſſion der Hauptforderung.\n\nVgl. v. Bar, Internationales Privatrecht 2. Aufl. Bd. 2 S. 109 flg.\n\nWas aber von dem Anſpruche des Bürgen auf Abtretung der\n\nHauptforderung (beneficium cedendarum actionum) gilt, muß ebenſo\n\ngelten, wenn das Geſetz ſelbſt mit der Zahlung des Bürgen die\n\nWirkung des Überganges der getilgten Hauptforderung auf ihn ver\nbindet, wie dies das preußiſche Allgemeine Landrecht in à 338 I. 14\n\nund der Code civil in Art. 2029 beſtimmen.\n\nFiür das örtliche Recht bei Vertragsleiſtungen iſt nach der\nherrſchenden und vom Reichsgericht in konſtanter Rechtſprechung angenommenen Lehre, ſofern nicht ein anderer Parteiwille erkennbar iſt,\nder Erfüllungsort des Vertrages maßgebend, der bei gegenſeitigen\nLeiſtungen für beide Vertragsteile auch ein verſchiedener ſein kann.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 242, Bd. 6 S. 125,\n\nBd. 9 S. 225, Bd. 12 S. 34, Bd. 20 S. 333, Bd. 44 S. 300,\n\nBd. 46 S. 193.\n\nEs kann nun nicht davon geſprochen werden, daß die Ubertragung\n\nder Hauptforderung von ſeiten des Gläubigers auf den Bürgen, der\n\nihn befriedigt hat, eine ſelbſtändige Gegenleiſtung des Gläubigers aus\n\ndem Bürgſchaftsvertrage darſtelle. Dieſe Annahme iſt von vornherein\n\nausgeſchloſſen, wo das Geſetz ſelbſt an die Zahlung den Übergang\n\nknüpft; denn hier iſt gar keine Leiſtung des Gläubigers erforderlich.\n\nAber auch nach dem gemeinen Rechte, das dem Bürgen nur einen\n\nAnſpruch auf die Übertragung gegen den Gläubiger gibt, iſt die dieſem\n\nentſprechende Verpflichtung des Gläubigers keine ſelbſtändige Gegen\nleiſtung desſelben, für die ein anderes örtliches Recht möglich wäre,\n\nals für die Verpflichtung des Bürgen; vielmehr iſt das benefcium ce\ndendarum actionum des gemeinen Rechts, mag es unter Umſtänden auch\n\nnoch nach der vorbehaltlos geleiſteten Zahlung gefordert werden können, ö\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 235,\n\nlediglich eine Beſchränkung der Verpflichtung des Bürgen, der nur zu ö\n\nzahlen braucht, wenn ihm gleichzeitig die Forderung abgetreten wird.\nVgl. Motive zum Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 2\nS. 678; Dernburg, Pandekten Bd. 2 § 80.\nEs folgt daraus, daß nach dem Rechte des Ortes, wo der Bürge,\nim gegebenen Falle die Klägerin, den Bürgſchaftsvertrag zu erfüllen\nhatte, zu entſcheiden iſt, nicht nur, ob ſie einen Anſpruch auf Ceſſion\nder Hauptforderung gegen die Gläubigerin J. & B. hatte, ſondern\nauch ob dieſe Forderung von ſelbſt auf ſie infolge der geleiſteten\nZahlung übergegangen iſt.\nDie Firma J. & B. war Kaufmann, der Bürgſchaftsvertrag\nmithin auf ihrer Seite ein Handelsgeſchäft (Art. 278 H. G.B. a. F.);\ndas hat zur Folge (Art. 277 H. G.B.), daß auch auf die Leiſtungen\ndes Bürgen, der Klägerin, die Beſtiamnungen des 4. Buches des\nHandelsgeſetzbuches zur Anwendung kommen. Als Erfüllungsort für\ndie Klägerin ergibt ſich hiernach gemäß Art. 324 H. G.B. deren\nWohnſitz Berlin, und nach dem hier geltenden Allgemeinen Landrecht\nerwarb die Klägerin durch die Befriedigung der Gläubigerin unmittelbar\naus dem Geſetze (§ 338 I. 14) die Hauptforderung.\nNun hat allerdings die Klägerin die Firma J. & B. nicht ſelbſt\ndurch Zahlung befriedigt; es hat dies vielmehr ihr Bruder Joh. L.\ngetan. Dieſer aber hat die Zahlung, wie das Berufungsgericht auf\nGrund der Sachlage zutreffend feſtſtellt, zwar in eigenem Namen,\njedoch für Rechnung der Klägerin geleiſtet; d. h. Joh. L. wollte\nals Dritter die Bürgſchaftsſchuld der Klägerin gegen J. & B. tilgen;\nſeine Zahlung ſollte der Gläubigerin gegenüber als Zahlung der\nKlägerin gelten. Deshalb iſt auch durch die Zahlung die Hauptforderung nicht auf ihn, der nicht Bürge war und in dieſer Eigenſchaft alſo die Forderung für ſich nicht erwerben konnte, vielmehr\ndurch die von ihm in Erfüllung der Bürgſchaftsverpflichtung der\nKlägerin geleiſteten Zahlung auf die Klägerin, für deren Rechnung\ndie Zahlung erfolgte, übergegangen, gleich als wenn ſie ſelbſt die\nZahlung geleiſtet hätte. Dieſer Erwerb der Hauptforderung durch\ndie Klägerin ſetzt auch nicht einmal voraus, daß ſie die in der Zahlung ö\nenthaltene Geſchäftsführung ihres Bruders genehmigte; denn ſie konnte\ndie Zahlung gar nicht hindern und wurde durch dieſe befreit, ſelbſt\nwenn ſie wider ihren Willen erfolgte (d 43 A.L.R. I. 16). ö\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 25 S. 285. ö\nDaraus ergibt ſich, daß ſie auch ohne ihr Zutun die Hauptö\nforderung der Gläubigerin J. & B. gegen den Gemeinſchuldner erworben hat. Dieſer Rechtslage entſprechend iſt auch das Verhalten\ndes Bruders der Klägerin geweſen; er wollte die Klägerin von ihrer\nBürgſchaftsſchuld befreien und hat durch ſeine Zahlung ihr, nicht ſich,\ndie Hauptforderung gegen den Gemeinſchuldner erworben; aber er\nwollte durch die Zahlung ſich die Klägerin verpflichten und bei ihr\nſich wegen der für ſie gemachten Aufwendungen wieder erholen; deshalb ließ er ſich in die Bürgſchaftsforderung der Gläubigerin gegen\nſeine Schweſter, nicht aber auch in die Hauptforderung ſubrogieren.\nHat ſonach die Klägerin infolge der durch ihren Bruder für ihre\nRechnung geleiſteten Zahlung die Hauptforderung der Firma J. & B.\ngegen den jetzigen Gemeinſchuldner erworben, ſo muß ſich dieſer, jetzz\nder Konkursverwalter, auch dieſen Rechtsübergang mit den Wirkungen\ngefallen laſſen, die das für den Übergang maßgebende Recht mit ihm\nverbindet. Nach dieſem aber macht der Bürge, der in die Forderung\ndes Gläubigers eingetreten iſt, gegen den Hauptſchuldner die Forderung\nſelbſt geltend, nicht etwa nur einen ihm ſonſt zuſtehenden Anſpruch\naus nützlicher Geſchäftsführung für den Hauptſchuldner oder aus einer\nBereicherung desſelben. Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob der\nAngriff der Reviſion gegen die Annahme des Berufungsgerichts, eine\nnützliche Geſchäftsführung der Klägerin für den Gemeinſchuldner liege\nnicht vor, gerechtfertigt iſt, oder nicht. Dem Hauptſchuldner ſtehen\ngegenüber der Klage des an die Stelle des Gläubigers getretenen\nBürgen nur diejenigen Einreden zu, die er gegen den Gläubiger ſelbſt\nhatte (9 349 A.L. R. I. 14), oder die in einem beſonderen Rechtsverhältniſſe zu dem Bürgen begründet ſind.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-22/v-136-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-22/v-136-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.188786+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-22/v-136-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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