{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-04-18","aktenzeichen":"VI. 359/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unzulässigkeit des Rechtsweges gegen eine Verfügung, welche eine Polizeibehörde gemäß § 120d Gew. O. zur Durchführung der in § 120a das. enthaltenen Grundsätze über die zu erfordernde Beschaffenheit gewerblicher Arbeitsränme usw. getroffen hat. 2. Juwiefern kann auch ein polizeiliches Verbot der Weiter benutzung des Arbeitsraumes hiernnter fallen? 3. Ist Vorausfetzung dieser Unzulässigkeit des Rechtsweges, daß in dem in Frage kommenden Bundesstaate zwei Verwaltungsbeschwerdeinstanzen (obere Verwaltungsbehörde und Zenutralbehörde) vorhanden seienꝰ","text_plain":"3. Iſt Vorausfetzung dieſer Unzuläſſigkeit des Rechtsweges,\ndaß in dem in Frage kommenden Bundesſtaate zwei Verwaltungsbeſchwerdeinſtanzen (obere Verwaltungsbehörde und Zenutralbehörde)\n\nvorhanden ſeienꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 18. April 1908 i. S. hamburg. Polizeibehörde (Bekl.) w. S. & Co. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 359/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Berufungsurteil, durch welches die Verwerfung der von\nder verklagten Behörde vorgeſchützten Einrede der Unzuläſſigkeit des\nRechtsweges beſtätigt worden war, iſt aufgehoben, und die Klage\nwegen ſolcher Unzuläſſigkeit abgewieſen worden, aus den folgenden\n\nGründen:\n\nö „Den Streitgegenſtand bildet eine .. . von der verklagten Behörde an die Kläger unter Bezugnahme auf die 88 120a u. 120d\nGew. O. erlaſſene Verfügung, wodurch ihnen ſo lange verboten iſt,\nin ihrer in einem näher bezeichneten Keller belegenen gewerblichen\nAnlage gewerbliche Arbeiter zu beſchäftigen, bzw. den Betrieb fortzuſetzen, als ſie nicht den Arbeitsraum ſo eingerichtet hätten, daß die\nArbeiter gegen Gefahren für Leben und Geſundheit ſo weit geſchützt\nſeien, wie es die Natur des Betriebes geſtatte, und als ſie nicht ins⸗ ö\nbeſondere für genügendes Licht und ausreichenden Luftwechſel, ſowie\nfür Beſeitigung der bei dem Betrieb entwickelten Dünſte und Gaſe\nSorge getragen hätten. Die Kläger haben die Feſtſtellung beantragt,\ndaß dieſe Verfügung rechtsungültig, und daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, ihnen den fraglichen Betrieb zu unterſagen.\nAllerdings ſleht es durch die zuſtimmende Bezugnahme des\nOberlandesgerichts auf die Gründe des Landgerichts in irreviſibler\nWeiſe feſt, daß der Rechtsweg hier durch keine Beſtimmung des\nhamburgiſchen Partikularrechts ausgeſchloſſen, vielmehr nach § 24\nAbſ. 2 des ſogen. Verhältnisgeſetzes von 1879 an ſich zuläſſig iſt;\naber dem Berufungsgerichte kann darin nicht beigetreten werden, daß\nö auch § 120d Abſ. 4 Gew. O. der Zulaſſung des Rechtsweges nicht\nim Wege ſtehe. Wenn nämlich hier gegen Verfügungen, welche die\nPolizeibehörde auf Grund der Abſſ. 1—3 dieſes Paragraphen erläßt,\nnur der Weg der Verwaltungsbeſchwerde eröffnet, und dann die Entſcheidung der Zentralbehörde für „endgültig“ erklärt wird, ſo iſt\ndamit unzweifelhaft der Rechtsweg inſoweit ausgeſchloſſen. Nun fällt ö\naber in Wirklichkeit die hier fragliche Verfügung gerade unter jene\nerſten Abſätze. Denn Abſ. 1 gibt der Polizeibehörde ganz allgemein\ndie Befugnis, für eine einzelne Anlage die Ausführung derjenigen\nMaßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der in § 120\nenthaltenen Grundſätze erforderlich ſind, und ſchreibt dabei nicht etwa\nder Behörde eine Angabe der erforderlichen Maßnahmen im einzelnen\nvor. Daher iſt es ihrem Ermeſſen überlaſſen, wie weit ſie hierin in\njedem einzelnen Falle gehen will. Ferner beſtimmt der Abſ. 2 des\n§ 120d, daß für die Ausführung der angeordneten Maßregeln eine\nangemeſſene Friſt nur dann gelaſſen werden muß, wenn es ſich nicht\num die Beſeitigung einer dringenden, das Leben oder die Geſundheit\nder Arbeiter bedrohenden Gefahr handelt; eine ſolche Gefahr iſt aber\nfür den vorliegenden Fall von der Beklagten gerade feſtgeſtellt, und\ndaher fällt die Verfügung, auch inſofern ſie anordnet, daß ſofort\ndie Beſchäftigung der Arbeiter in dem fraglichen Keller bis zur Ausführung der erforderlichen Maßnahmen eingeſtellt werden ſoll, unter\nden 8 120d Gew. O.\n\nEs kann auch nicht etwa daraus ein Bedenken hergenommen\nwerden, daß, während der Abſ. 4 des § 120d zunächſt eine Beſchwerde\nan die höhere Verwaltungsbehörde, und dann noch eine weitere Beſchwerde an die Zentralbehörde vorſieht, in Hamburg nur eine Beſchwerde möglich iſt, da der Senat ſowohl als höhere Verwaltungsbehörde, wie auch als Zentralbehörde gilt. Denn das Geſetz hat\nnatürlich nur beſtimmen wollen, daß, wenn über der höhern Verwallungsbehörde noch eine von ihr verſchiedene Zentralbehörde ſteht,\nauch an dieſe noch Beſchwerde ſtattfinden ſolle; es hat nicht die\nEinzelſtaaten nötigen wollen, ihren Behördenorganismus ſo umzugeſtalten, daß es für dieſe Angelegenheiten überall drei Inſtanzen\ngebe, vielmehr durch 8 155 Abſ. 2 der Zentralbehörde jedes Bundesſtaates ganz freie Hand gelaſſen, möglicherweiſe auch ſich ſelbſt als\n\ndie höhere Verwaltungsbehörde zu bezeichnen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-18/vi-359-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-18/vi-359-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.283496+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-18/vi-359-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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