{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-04-17","aktenzeichen":"VII. 16/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegt bei einem nuter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetretenen Erbfall die Ausschlagung der Erbschaft der Aufechtung seitens der Gläubiger des ausschlagenden Erben? Anfechtungsgesetz § 7. B.G.B. 8 1922. 1942. 1943.","text_plain":"77. Unterliegt bei einem nuter der Herrſchaft des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs eingetretenen Erbfall die Ausſchlagung der Erbſchaft der\nAufechtung ſeitens der Gläubiger des ausſchlagenden Erben?\nAnfechtungsgeſetz § 7.\n\nB.G.B. 8 1922. 1942. 1943.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1908 i. S. G. (Kl.) w. M. P. (Bekl.).\nRep. VII. 16/08.\n\nI. Landgericht Metz.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nAm 24. Dezember 1901 verſtarb zu M. der Kaufmann A. F.\nNach dem Geſetz war die Ehefrau P., ſeine Schweſter, ſeine alleinige\nErbin. Schon am 24. Dezember 1901 erſchien dieſe jedoch in Begleitung ihres Ehemannes vor dem Amtsgerichte zu M. und gab dort\nmit Ermächtigung desſelben die Erklärung ab, ſie ſchlage die ihr angefallene Erbſchaft hiermit vorbehaltslos und bedingungslos aus. Sie\nfügte hinzu, der einzige Erbe ſei nunmehr ihr Sohn M., welcher\nmündlich von der Ausſchlagung in Kenntnis geſetzt ſei. Der Kläger\nwollte die Ausſchlagung anfechten. Er befand ſich im Beſitze eines\nvollſtreckbaren Schuldtitels gegen die Ehefrau P., hatte auch ſeine\nBefriedigung im Wege der Zwangsvollſtreckung zu erreichen verſucht,\naber vergeblich. In der Ausſchlagung der Erbſchaft erblickte er eine\nunentgeltliche Verfügung, welche, ebenſo wie früher unter der Herrſchaft\ndes Code civil der Verzicht auf eine Erbſchaft, der Anfechtung ſeitens\nder Gläubiger unterliege, da das Bürgerliche Geſetzbuch hinſichtlich\ndes Anfalls der Erbſchaft und der Ausſchlagung derſelben die gleichen\nVorſchriften enthalte, wie das vorhin genannte Geſetz. Der Antrag\nging dahin, den Verzicht der Ehefrau P. auf den Nachlaß dem Kläger\ngegenüber für unwirkſam und den Beklagten für verpflichtet zu erklären,\ndie Zwangsvollſtreckung in die aus dem Nachlaß herrührenden Mobilien\n\nEntich in Ciwilf. N. F. 4 (0. 19\nund Immobiliarwerte zu geſtatten. Der Beklagte beantragte Zurückweiſung der Klage, indem er der Rechtsauffaſſung des Klägers entgegentrat.\nDurch Urteil der erſten Inſtanz wurde nach dem Antrage des\nBeklagten erkannt. Die vom Kläger eingelegte Berufung blieb erfolgö los. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen.\nö Aus den Gründen:\n. . . „In üÜbereinſtimmung mit dem erſten Richter verneint der\nBerufungsrichter die Frage, ob, wenn ein Erbfall unter der Herrſchaft\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetreten. iſt, die Ausſchlagung der\nErbſchaft angefochten werden kann. Er führt zunächſt folgendes aus.\nZwar vollziehe ſich der Erwerb der Erbſchaft auch jetzt — wie\nfrüher nach dem Code civil — mit dem Tode des Erblaſſers von\nſelbſt kraft Geſetzes; der Beſitz gehe auf den Erben über, und gewiſſe\nRechtshandlungen, welche durch oder gegen den Erben vorgenommen\nworden, blieben auch nach der Ausſchlagung wirkſam. Um aber das\nhöchſt perſönliche Recht des Berufenen, nach freier Wahl Erbe zu ſein\noder nicht zu ſein, voll zur Geltung zu bringen, gebe der § 1953 der\nAusſchlagung die Wirkung, daß der Anfall an den Ausſchlagenden\nals nicht erfolgt gelte, daß die Erbſchaft demjenigen anfalle, welcher\nberufen ſein würde, wenn der Ausſchlagende zur Zeit des Erbfalls\nnicht gelebt hätte, und der Anfall an den Nächſtberufenen als mit dem\nErbfall erfolgt gelte. Dieſe Wirkung der Ausſchlagung beruhe ebenſo\nö wie die Beſtimmung des Art. 785 Code civil auf Fiktionen, welche\nden Tatſachen widerſprechen; ſie ſeien aber weitergreifend als die Vorſchriften des Code civil; denn nach dieſen letzteren verzichte der Erbe\nö auf das am Nachlaß erworbene Recht, er gebe einen Beſtandteil ſeines\nVermögens auf, er veräußere.\nö Der Berufungsrichter geht dann auf die Motive zum erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs ein, erblickt in verſchiedenen Ausö führungen derſelben eine Beſtätigung für die von ihm vertretene Anſicht\nund legt weiter beſonders Gewicht auf die Faſſung des § 1958 B. G.B.,\nſofern ſie dahin führe, die Fiktion, der Erwerb kraft Geſetzes werde\ndurch die Ausſchlagung ausgetilgt, in der denkbar ſchärfſten und umö faſſendſten Tragweite aufzufaſſen.\nEr betrachtet deshalb die Vorausſetzung des ö 7 des Anfechtungsgeſetzes, daß aus dem Vermögen des Schuldners etwas veräußert,\nweggegeben oder aufgegeben ſei, als nicht erfüllt, da die Ehefrau P.\ndurch die Ausſchlagung der ihr angefallenen Erbſchaft ihr Vermögen\nnicht vermindert habe.\n\nDen § 9 K.O. will der Bern fungsrichter nicht heranziehen.\n\nDie Reviſion verſucht darzulegen, daß ſowohl das preußiſche\nAllgemeine Landrecht als auch der Code civil über den Erbſchaftserwerb, und zwar gerade in den vom Berufungsrichter beſonders erheblich erachteten Punkten, ganz dieſelben Vorſchriften enthalten hätte,\nwie gegenwärtig das Bürgerliche Geſetzbuch, daß aber hinſichtlich der\nunter der Herrſchaft jener eingetretenen Erbfälle die Ausſchlagung der\nErbſchaft in ſtändiger Rechtſprechung als der Anfechtung unterliegend\nanerkannt ſei. Letzteres iſt zutreffend. In erſterer Richtung aber können\ndie Ausführungen der Reviſion Zuſtimmung nicht finden.\n\nVon Bedeutung iſt zwar ſchon die Vorſchrift in § 1922 Abſ. 1\nB.G.B., nach welcher mit dem Tode einer Perſon (Erbfall) deren\nVermögen (Erbſchaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Perſonen (Erben) übergeht. Sie ſpricht nicht nur aus, daß eine Univerſalſukzeſſion ſtattfindet, ſondern auch, daß der Ubergang des Vermögens\nohne Vermittelung einer als juriſtiſche Perſon gedachten ruhenden\nErbſchaft oder einer verwandten Inſtitution vom Erblaſſer als dem\nbisherigen Träger des Vermögens auf den Erben ſtattfindet. Seine\nAusgeſtaltung hat dieſer unvermittelte Übergang aber erſt in dem\nerſten Titel des zweiten Abſchnitts des fünften Buchs erhalten. Nach ö\nInhalt der dort an die Spitze geſtellten Vorſchrift (§ 1942) geht die\nErbſchaft auf den berufenen Erben „unbeſchadet“ des Rechts über,\nſie auszuſchlagen (Anfall der Erbſchaft). Infolgehiervon erleidet der\nVermögensübergang in ſeiner Wirkung eine Einſchränkung; von vornherein und rechtsbegrifflich ſtellt die mit dem Erbfall eintretende Rechtslage des Erben ſich als eine einſtweilige, kraft des Rechts der Ausſchlagung von dem Willen des Erben abhängige dar. Der § 1943\nbeginnt mit der Beſtimmung, daß der Erbe die Erbſchaft nicht mehr\nausſchlagen kann, wenn er ſie angenommen hat, erkennt alſo trotz des\nVermögensüberganges noch die Möglichkeit eines Annahmewillens an.\nWeiter beſtimmt der genannte Paragraph, daß der Erbe auch dann\nnicht mehr ausſchlagen kann, wenn die im § 1944 für die Ausſchlagung vorgeſchriebene Friſt verſtrichen iſt, fügt aber hinzu, daß\n\nmit dem Ablauf der Friſt die Erbſchaft als angenommen gilt.\n19*\nDanach kann allerdings der Erwerb der Erbſchaft auch ohne den\nWillen des berufenen Erben lediglich infolge von Friſtverſäumnis\nein endgültiger werden, was auch, wenn nicht doch eine hereditas\njacens eingeführt werden ſollte, dem Geſetzgeber als unumgänglich erſcheinen mußte und im Hinblick auf die Seltenheit von Erbſchafts⸗ ö\nverzichten als unbedenklich erſcheinen konnte; aber von Bedeutung iſt,\ndaß doch ausdrücklich die Annahme, wenn auch nur als gedachte, als ö\ndas entſcheidende, die Aufhebung des Ausſchlagungsrechts bewirkende ö\nMoment hingeſtellt iſt. Mit dieſer „Annahme“ wird der Erwerb be⸗ x\ndingungslos. Auch in weiteren Vorſchriften des Geſetzes ſind Ausſchlagung und Annahme nebeneinander geſtellt, und zwar in umgekehrter Reihenfolge. Nach § 1946 kann der Erbe die Erbſchaft annehmen oder ausſchlagen, ſobald der Erbfall eingetreten iſt, und nach\n§ 1947 können die Annahme und die Ausſchlagung nicht unter einer\nBedingung oder einer Zeitbeſtimmung erfolgen (vgl. weiter auch\n99 1954 flg.). Annahme und Ausſchlagung ſtellen ungeachtet des in\nden §§ 1922. 1942 vorgeſehenen Vermögensüberganges zwei gleichberechtigte Möglichkeiten dar. Daß aber der Geſetzgeber ſich der\nvollen Bedeutung der Terminologie der § 1942 flg., welche auch durch\ndie Beziehung der begrifflichen Bezeichnungen zueinander und ihre\nörtliche Verbindung klar zur Erſcheinung gelangt, bewußt geweſen iſt,\nund daß ſie auf einem Syſteme beruht, kann bei einem Geſetzeswerke\nö wie dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht mit Grund bezweifelt werden.\nEs kommt hinzu, daß nach § 1953, wenn die Erbſchaft ausgeſchlagen\nwird, der Anfall an den Ausſchlagenden als nicht erfolgt gilt, daß\ndie Erbſchaft demjenigen anfällt, welcher berufen ſein würde, wenn\nder Ausſchlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, und daß\nder Anfall an erſteren als mit dem Erbfall erfolgt gilt. Auch hierdurch kommt der bis zur Annahme nur vorläufige Charakter des Erbſchaftserwerbs zum Ausdruck. Die Beſtimmunng in § 1953 führt\nzugleich zurück auf § 1922, deſſen Prinzip infolgedavon trotz des\nAusſchlagungsrechts ſeine volle Durchführbarkeit behält. Als Syſtem\ndes Geſetzes erſcheint, daß nach dem Tode des Erblaſſers zunächſt\nnur ein vorläufiger Erwerb der Erbſchaft ſtattfindet, und daß erſt\ndie wirkliche oder fingierte Annahme ihm endgültige Bedeutung\nverleiht.\n— Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält nun in anderen Teilen verö\nſchiedene Vorſchriften, die ſich als Ausfluß des Syſtems kennzeichnen,\nund die umſomehr als ſolche hervortreten, als eben dasſelbe Geſetzbuch ſie aufſtellt. Nach § 516 iſt eine Zuwendung, durch welche\njemand „aus ſeinem Vermögen“ einen anderen bereichert, dann eine\nSchenkung, wenn beide Teile darüber einig ſind, daß die Zuwendung\nunentgeltlich erfolgt. Im Anſchluß daran beſtimmt § 517, daß eine\nSchenkung nicht vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen\neinen Vermögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes, noch\nnicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbſchaft oder\nein Vermächtnis ausſchlägt. Durch dieſe letztere Vorſchrift wird der\nBegriff der Bereicherung aus dem Vermögen nach ſeiner negativen\nSeite hin beſtimmt, unter denſelben ſoll die Ausſchlagung einer Erbſchaft nicht fallen. Vielleicht wäre die Vorſchrift entbehrlich geweſen,\nda ſchon nach den erbrechtlichen Beſtimmungen die Erbſchaft vor der\nAnnahme nicht zum Vermögen des Erben gehört; aber ihre Aufnahme\nmochte ſich empfehlen, um auf dieſe Weiſe etwaigen Zweifeln zu begegnen. Für den Gedanken, daß, obwohl die Erbſchaft auch vor der\nAnnahme ſchon zum Vermögen des Erben gehöre, und der Verzicht\nauf ſie alſo eine Veräußerung darſtellen würde, der Verzicht ausnahmsweiſe doch nicht als Schenkung gelten ſolle, liegt kein Anhalt\nvor; es iſt nicht erſichtlich, welche Urſache zum Erlaß einer ſo gearteten Beſtimmung vorhanden geweſen ſein könnte, während bei Berückſichtigung des Zuſammenhangs der mehreren Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs miteinander die Vorſchrift ſich als Konſequenz ö\nder grundlegenden Beſtimmungen in ſehr natürlicher Weiſe erklärt.\nGanz ähnlich verhält es ſich mit den §. 1406 Nr. 1 und 1453, nach\ndenen die Frau im Falle der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung zur Annahme oder Ausſchlagung einer Erbſchaft der Zuſtimmung des Mannes nicht bedarf, und bei der allgemeinen Gütergemeinſchaft zur Annahme oder Ausſchlagung einer der Frau angefallenen Erbſchaft nur die Frau berechtigt iſt, ohne daß es der\nZuſtimmung des Mannes bedürfte. Auch dieſe Vorſchriften beruhen\nauf dem Gedanken, daß vor der Annahme ein endgültiger Erwerb noch\nnicht vorliegt.\n\nFür den hier vertretenen Standpunkt ſpricht auch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes. Wie ſich aus den Motiven zum\nEntwurf klar ergibt, ſollte das gemeinrechtliche Syſtem des Erbſchaftserwerbes, nach welchem, ſofern die Erben nicht Hauskinder ſind, jede\nArt von Erwerb der Erbſchaft nur durch Erbſchaftsannahme bewirkt ö\nwird, wegen der mit demſelben verbundenen, zum Teil äußeren\nUnzuträglichkeiten Aufnahme in das Geſetz nicht finden. Vermieden ö\nſollten namentlich werden die hereditas jacens, die Schwierigkeiten,\ndie ſich aus der Notwendigkeit der Feſtſtellung der Erbſchaftsantretung\noder pro herede gestio in vielen Fällen ergeben, und die Transmiſſionen (Motive Bd. 5 S. 486). Das aber konnte nur geſchehen\n\nö durch Aufnahme des Syſtems des preußiſchen Landrechts und des\nfranzöſiſchen Rechts, nach welchem ein unmittelbarer ÜUbergang des\nVermögens auf den berufenen Erben erfolgt. Die Motive ergeben\nweiter, daß aber auch dem Willen des Erben in Bezug auf den Erwerb\noder Nichterwerb der Erbſchaft ſeine volle natürliche, wenigſtens den ö\nAnſchauungen der Gegenwart entſprechende Bedeutung gewahrt, und\nder Sache nach der Annahmewille für den endgültigen Erwerb der\nErbſchaft bedingend bleiben ſollte. Beides miteinander zu vereinigen\nwar das Geſetz beſtrebt. Wenn nun auch einzelne Teile der Motive\nkeine völlige Klarheit gewähren mögen, andere und namentlich ſolche,\ndie zur Abwehr literariſcher Angriffe gegen das Syſtem des Geſetzes\nbeſtimmt waren (Motive Bd. 5 S. 487), bei iſolierter Würdigung\nBedenken hervorrufen könnten, ſo ſind doch andere um ſo unzweideutiger;\nnamentlich gilt dies von den Ausführungen zu § 1308 des Entwurfs,\nBd. 4 S. 243, wie ſie im weſentlichen dahin gehen:\n\nö Vom Standpunkte des formellen Rechts aus ſtelle die Aus\nſchlagung einer Erbſchaft, wenn dieſelbe, wie dies nach dem Entwurfe\nder Fall ſei, kraft des Geſetzes erworben werde, ſich allerdings als\ndas Aufgeben eines bereits erworbenen Rechts und deshalb. als\nein unter den § 1800 fallendes Rechtsgeſchäft dar. Sehe man jedoch\nauf das Weſen der Sache, ſo habe der Erwerb der Erbſchaft kraft\nGeſetzes, ſo lange das Recht der Ausſchlagung noch nicht weggefallen\nſei, nur eine formelle Bedeutung, indem die Ausſchlagung bewirke,\ndaß es ſo angeſehen werde, wie wenn der Ausſchlagende niemals\nErbe geworden wäre. Materiell habe die Ausſchlagung hier alſo\ndieſelbe Bedeutung, wie nach denjenigen Rechten, nach welchen die\nErbſchaft durch Antretung erworben werde; d. h. materiell betrachtet\ncharakteriſiere ſie ſich nicht als das Aufgeben eines bereits erworbenen,\nſondern als die Nichtannahme eines angetragenen Rechts. Dieſe Auf\nfaſſung, welche auch dem § 439 Abſ. 3 zu grunde liege, müſſe dahin\n\nführen, der Ehefrau das Recht der Ausſchlagung als ein höchſt\n\nperſönliches Recht ohne Rückſicht auf die Einwilligung des Ehemannes\nbeizulegen.\n\nIn gleicher Weiſe unzweideutig ſind die Motive zu § 439 des\nEntwurfs, Bd. 2 S. 290. 291. Sie geben im weſentlichen die\ngleichen Ausführungen und bemerken namentlich, in der Ausſchlagung\neiner Erbſchaft, wie ſie als Verzicht auf ein angefallenes, jedoch noch\nnicht erworbenes Recht gelte, erblicke der Entwurf jedenfalls materiell ö\nkeine Veräußerung.\n\nIn den Verhandlungen des Reichstages iſt Widerſpruch nicht\nerfolgt.\n\nVon den gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in Kraft\ngetretenen anderen Reichsgeſetzen kommt namentlich die Civilprozeßordnung n. F. in ihrem § 778 in Betracht, deſſen zweiter Abſatz\n\nbeſtimmt, daß wegen eigener Verbindlichkeiten des Erben eine Zwangsvollſtreckung in den Nachlaß vor der Annahme der Erbſchaft nicht\nzuläſſig iſt. Von beſonderer Bedeutung aber iſt der § 9 K. O., nach\nwelchem die Annahme oder Ausſchlagung einer vor der Eröffnung\ndes Verfahrens dem Gemeinſchuldner angefallenen Erbſchaft ... nur\ndem Gemeinſchuldner zuſteht. Hierin liegt klar ausgeſprochen, daß\ndie Ausſchlagung einer ſolchen Erbſchaft durch den Gemeinſchuldner\nden Konkursgläubigern gegenüber wirkſam und unanfechtbar iſt. Die\nVorſchrift ſtellt ſich als Konſequenz der Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs dar; weil es ſich bis zur Annahme der Erbſchaft\nnicht ſchon um ein Recht am Erbvermögen, ſondern materiell nur\num ein Recht auf den Erwerb handelt, ſoll der Wille des Gemeinſchuldners, nicht der des Konkursverwalters, entſcheiden. Kein\nBedenken entſteht hier wiederum dadurch, daß die Vorſchrift vielleicht\nentbehrlich geweſen wäre. Auch hier ſind die Motive in ihren den\nZuſammenhang des Geſetzes mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch darlegenden Ausführungen völlig klar, indem ſie insbeſondere dahin\ngehen (S. 27): wenn nach § 1953 Abſ. 1. § 2180 Abſ. 3 des Entwurfs die Ausſchlagung die Wirkung habe, daß der Anfall an den\nAusſchlagenden als nicht erfolgt gelte, ſo ſtelle ſie ſich der Sache\nnach nicht als ein Verzicht auf ein bereits erworbenes Recht, ſondern\nals Nichtannahme eines angetragenen Rechts dar; dies entſpreche\nauch dem Weſen des Erwerbes von Todes wegen, der nicht nur\neinen vermögensrechtlichen, ſondern zugleich einen perſönlichen\nCharakter habe. Wenn das Geſetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens,\nkeine gleichartige Vorſchrift enthält, ſo kann dieſer vom Kläger betonte\nUmſtand nicht auffallen, weil in dem Verfahren zum Zweck der Anfechtung auf Klage eines Gläubigers ein dem Konkursverwalter\nverwandtes Organ keine Stelle findet, und deshalb für eine auf\nBeſeitigung etwaiger Zweifel gerichtete Vorſchrift kein Raum war.\nErhellt hiernach genügend, aus welchen Abſichten die Vorſchriften\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs hervorgegangen ſind, ſo könnte überhaupt\nnur die Frage aufgeworfen werden, ob dem Geſetzgeber durch die\nvon ihm gewählte Faſſung ihre Verwirklichung auch vollſtändig\ngelungen, oder ob nicht der zum Ausdruck gelangte entſcheidende\nWille doch ein anderer iſt; aber nach dem oben Bemerkten iſt in\ndieſer Hinſicht nicht nur kein Grund zu Zweifeln vorhanden, ſondern\nim Gegenteil läßt die Faſſung des Geſetzes ſchon durch ſich ſelbſt\neinen gleichinhaltlichen, das Geſetz erfüllenden Willen genügend\nerkennen. ö\nVergleicht man nun mit den Beſtimmungen des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs die des preußiſchen Allgemeinen Landrechts und die des\nOode civil, ſo ergibt ſich eine Übereinſtimmung nicht. Zwar finden\nſich in den genannten Geſetzgebungen die Ausdrücke „Ubernahme“,\n„Antretung einer Erbſchaft“, „Annahme“, „Entſagung“ (§8 388. 413.\n414 A.L. R. I. 9), bezw. „la renonciation à une sucoession “‚ „la\nfaculté d'accepter ou de répudier une succession“ (Code civil\nArtt. 784. 789); aber für ſich allein ſind derartige Bezeichnungen\nüberhaupt nicht ausſchlaggebend, und eine durchgeführte, einem Syſtem\nentſprechende und demſelben angepaßte Terminologie, eine mehrfache ö\nWiederkehr des beherrſchenden Gedankens in anderen Teilen des Geſetzbuchs ſowie in anderen Geſetzen, wie ihn gegenwärtig das Reichsrecht\naufweiſt, findet ſich weder im preußiſchen noch im franzöſiſchen Recht.\nDas letztere enthält außerdem in ſeinem Art. 788 eine auf dem entgegengeſetzten Gedanken beruhende Vorſchrift. Für beide Rechts⸗ ö\nſyſteme konnte der Verzicht auf eine Erbſchaft als die Aufgabe eines ö\nerworbenen Rechts am Nachlaß, mithin als eine Veräußerung\nerſcheinen.\n\nDie hier vertretene Auslegung des Bürgerlichen Geſetzbuchs wird\nauch in der Literatur, wenigſtens dem Ergebniſſe nach, überwiegend\nfür die zutreffende erachtet.\n\nGeht man von ihr aus, ſo kann die Ausſchlagung einer Erbſchaft, weil durch ſie aus dem Vermögen des Schuldners nichts veräußert, weggegeben oder aufgegeben wird, von den Gläubigern nicht\nangefochten werden. Wollte man die nur einſtweiligen Rechte des\nSchuldners, wie ſie der durch den Übergang der Erbſchaft unbeſchadet\ndes Ausſchlagungsrechts geſchaffenen Rechtslage entſprechen, mit Hinblick auf ihre formell gegebene Exiſtenz als Teile ſeines Vermögens\nbetrachten und behandeln, ſo würde die Ausſchlagung zwar, wie ſie\nden Nichterwerb des definitiven Rechts herbeiführt und herbeizuführen\nbeſtimmt iſt, das Ende des einſtweiligen, reſolutiv durch den Willen\ndes Schuldners bedingten herbeiführen; allein in dieſes letztere war\nden Gläubigern ein Zugriff zu ihrer Befriedigung nie gegeben, und\nwenn das nur vorläufige formelle Recht infolge einer als Annahme\nnur gedachten Friſtverſäumnis ſich zu einem endgültigen zu entwickeln\ntatſächlich vermochte, ſo iſt dies nicht von rechtlicher Bedeutung, weil\njene Art der Annahme aus vorwiegend äußeren Gründen eingeführt\nund den materiellen Standpunkt des Geſetzes zu ändern nicht beſtimmt iſt..\n\n78. 1. Kann auch nach gemeinem Rechte eine deutſchrechtliche gegliederte Perſonenvereinigung mit beweglichen Anteilen, die nicht\neine jnriſtiſche Perſon bildet, ein ns Geſellſchaftsvermögen\nbeſitzen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-17/vii-16-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-17/vii-16-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:07.824581+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-17/vii-16-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1908-04-17","dockets":["VII. 16/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 17.04.1908 – VII. 16/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-17/vii-16-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Unterliegt bei einem nuter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetretenen Erbfall die Ausschlagung der Erbschaft der Aufechtung seitens der Gläubiger des ausschlagenden Erben? Anfechtungsgesetz § 7. B.G.B. 8 1922. 1942. 1943.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:07.824581+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}