{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-04-16","aktenzeichen":"VI. 411/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Ehemann in der Eingehnng von Schuldverbindlichkeiten beschränkt? B.G.B. 88 1444—1446.","text_plain":"75. Inwieweit iſt der in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebende\nEhemann in der Eingehnng von Schuldverbindlichkeiten beſchränkt?\nB.G.B. 88 1444—1446.\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 16. April 1908 i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). ö\nRep. VI. 411/02.\nI. Landgericht Bamberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Mühlenbeſitzer L. H. ſchuldete der Firma P. G. für eine\nſeinem Vorbeſitzer gelieferte Mühleneinrichtung ein hypothekariſch auf\nder Gr. mühle eingetragenes Kapital von 6000 4. Dasſelbe wurde\nam 11. Februar 1901 zur Zahlung innerhalb eines Vierteljahres von\nder Gläubigerin gekündigt.\n\nLaut einer als „Vergleichs⸗Vertrag“ bezeichneten, von P. G.,\nL. H. und J. K. unterzeichneten Urkunde vom 15. Juni 1901 verpflichteten ſich „L. H. ſowie ſein Vetter J. K., das für die Firma\nP. G. im Hypothekenbuch auf der Gr.mühle eingetragene Kapital,\nlautend auf 6000 ÆH⏑,= am 15. September 1901 mit 5500 Æ& zurückzubezahlen und dieſes Kapital mit 5 Prozent von heute an zu verzinſen“.\n\nK. ließ der Firma G. brieflich mitteilen, daß er die von ihm\nunterzeichnete Erklärung wegen Irrtums anfechte. Die Firma G.\nerhob aber Klage gegen L. H. und J. K. mit dem Antrage auf ſolidariſche Verurteilung beider zur Zahlung von 5500 % am 15. September 1901 und Tragung der Koſten des Streites; vom 15. September 1901 an wurden 4 Prozent Zinſen gefordert.\n\nDurch Anerkenntnisteilurteil des Landgerichts wurde L. H. ſchuldig\nerkannt, der Klägerin 5500 & nebſt Zinſen zu bezahlen, durch Endurteil desſelben Gerichts dagegen die Klage in der Richtung gegen\nden Mitbeklagten J. K. als unbegründet abgewieſen.\n\nDie Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen, auf Reviſion\nder Klägerin jedoch unter teilweiſer Aufhebung des Berufungsurteils\nhinſichtlich des nicht gedeckten Reſtbetrags der klägeriſchen Forderung\nzu gunſten der Klägerin erkannt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Landgericht hatte zwar die Einrede des Irrtums ver\nworfen, in der von K. eingegangenen Solidarſchuldverpflichtung aber\neine Schenkung, ſowie eine das Subſtrat der allgemeinen Gütergemeinſchaft, das Geſamtgut, entziehende Verpflichtung erblickt und das\nRechtsgeſchäft wegen Mangels der Zuſtimmung der Ehefrau, die bis\nzum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs mit ihrem Ehemann\nin allgemeiner Gütergemeinſchaft nach Bamberger Landrecht gelebt\nhabe, für unwirkſam erklärt.\n\nDas Berufungsgericht weiſt gleichfalls die Einrede des Irrtums\nzurück, hält dagegen die von K. eingegangene Verpflichtung für keine\nSchenkung, ſtimmt aber dem Landgerichte darin bei, daß die Ubernahme\ndieſer Verpflichtung auf Grund der Beſchränkung des in allgemeiner\nGütergemeinſchaft lebenden Ehemannes in der Verfügung über das\nGeſamtgut mangels der Zuſtimmung der Ehefrau ungültig ſei.\n\nDie Reviſion rügt die Verletzung der ö 1444 und 1445 B. G. B.,\nda weder eine Verfügung über das Geſamtgut im ganzen, noch eine\nſolche über ein zum Geſamtgut gehöriges Grundſtück, noch eine Verpflichtung zu einer derartigen Verfügung vorliege. Sie führt ferner\naus, daß das Berufungsgericht mit Recht angenommen habe, die von\nK. eingegangene Verpflichtung enthalte keine Schenkung.\n\nDie eingelegte Reviſion war als begründet zu erachten.\n\nDas Berufungsgericht hat die Einrede des Irrtums aus tatſächlichen Gründen zurückgewieſen. Der Nachprüfung war ſomit nur\ndie Frage zu unterziehen, ob die von dem Beklagten laut Urkunde\nvom 15. Juni 1901 eingegangene Verpflichtung der Zuſtimmung ſeiner\nEhefrau bedurfte und mangels derſelben ungültig erſcheint.\n\nGemäß des Art. 200 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. bleiben für den\nGüterſtand einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehenden Ehe die bisherigen Geſetze maßgebend. Kraft der\ndurch den Art. 218 Einf.⸗Geſ. den Landesgefetzgebungen eingeräumten\nBefugnis zur Anderung der aufrechterhaltenen Landesgeſetze ſind gemäß\nder Artt. 62 und 67 des bayeriſchen Geſetzes, Übergangsvorſchriften\nzum Bürgerlichen Geſetzbuch betreffend, vom 9. Juni 1899, von hier\nnicht zutreffenden Ausnahmen abgeſehen, an die Stelle der bisherigen\nVorſchriften des Bamberger Landrechts die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die allgemeine Gütergemeinſchaft getreten.\n\nHiernach unterliegt, abgeſehen von den Beſchränkungen der\n881444—1446 B. G.B., das Geſamtgut der Verwaltung des Mannes,\nund haftet das Geſamtgut gemäß § 1459 B. G.B. den Gläubigern des\n28⁴ 75. Allgemeine Güiergemeinſchaft.\n\nMannes. Der Zuſtimmung der Frau bedürfen nur Rechtsgeſchäfte über\ndas Geſamtgut im ganzen (§ 1444), über zum Geſamtgut gehörige Grundſtücke (§ 1445) und Schenkungen und Schenkungsverſprechen (§ 1446).\n\nOb nun die vom Beklagten K. eingegangene Verpflichtung als\nſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft, oder als Eintritt dieſes Dritten in die\nHaftung als Geſamtſchuldner neben dem urſprünglichen Schuldner zz\nerachten wäre, kann dahingeſtellt bleiben. Weder die Bürgſchafts\nx leiſtung, noch der Eintritt des Mannes in das Schuldverhältnis würde\nan ſich nach dem nunmehr anzuwendenden Rechte der Zuſtimmung\nder in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebenden Ehefrau bedürfen. Kann\n\nin der Sicherung einer Forderung durch den Eintritt eines Dritten\n\nin die Schuldverbindlichkeit eine Schenkung liegen, ſo kann ſie durch\ndie eine wie die andere Art der Verpflichtung begründet werden.\nDie Frage, ob in der Sicherheitsleiſtung durch einen Dritten eine\nSchenkung liegen kann, iſt nicht unbeſtritten; ſie wird aber nicht unbedingt zu verneinen ſein, wenn die allgemeinen Vorausſetzungen der\nSchenkung nach § 516 Abſ. 1 B. G. B. gegeben ſind.\n\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 S. 284 Bem. 2;\n\nCoſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts, 4. Aufl.\n\nBd. 1 S. 495 Anm. e.\nAbgeſehen von dem Mangel einer Einigung der Beteiligten über eine\nunentgeltliche Zuwendung, ſchließt im vorliegenden Falle der Erlaß\neines Teils der durch Hypothek geſicherten Forderung und deren\nStundung, beim Eintritte des Beklagten K. in die Schuldverbindlichkeit, die Annahme einer Bereicherung des Berechtigten aus. Damit\nentfallen aber die weſentlichſten Vorausſetzungen einer Schenkung.\n\nDie von dem Beklagten K. eingegangene Verpflichtung enthält\naber ferner weder eine Verfügung über das Geſamtgut im ganzen,\nnoch eine ſolche über ein zu dem Geſamtgut gehöriges Grundſtück,\nnoch die Eingehung einer Verpflichtung zu einer ſolchen Verfügung.\n\nDie von dem Beklagten eingegangene Verpflichtung kann nun\nallerdings dazu führen, daß zur zwangsweiſen Erfüllung das ganze\nGeſamtgut und insbeſondere das zum Geſamtgut gehörige Grundſtück\nherangezogen, und je nach Umſtänden ſogar das ganze Geſamtgut\naufgezehrt wird. Dies iſt aber nur die Folge der unüberlegten Eingehung einer Verpflichtung, die die Kräfte des ſich Verpflichtenden\nüberſteigt. Den Gegenſtand der Verpflichtung hat keines der in den\n88 1444—1446 B.G.B. aufgeführten Rechtsgeſchäfte gebildet. Ebenſowenig liegt ein Rechtsgeſchäft vor, das nach Inhalt und Zweck zur\nUmgehung einer der geſetzlichen Beſchränkungen der Verfügungsgewalt\ndes Mannes beſtimmt geweſen wäre.\n\nVon den Beſchränkungen der 1444 — 1446 B. G.B. abgeſehen,\nkann aber der Vhenam das Geſamtgut beliebig durch Schuldverbindlichkeiten verhaften.\n\nVgl. Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts 3.—5. Aufl.\nBd. 2 S. 774 Anm. 25.\n\nScherer (Familienrecht des bürgerlichen Geſetzbuchs, 4. Bd. des\nBürgerlichen Geſetzbuchs, S. 158), auf deſſen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug nimmt, ſtellt zwar den Satz auf, große Darlehne\nkönne der gütergemeinſchaftliche Ehemann ohne Zuſtimmung der Frau\nnicht aufnehmen, und begründet ihn damit: die Befugnis des Ehemannes, Darlehne aufzunehmen, könne nicht zur Umgehung des § 1445\nB. G.B. führen; denn die Aufnahme eines hohen Darlehns, das vernünftigerweiſe nicht aus den Einkünften des gütergemeinſchaftlichen\nVermögens zurückgewährt werden könne, müſſe früher oder ſpäter zur\nZwangsverſteigerung der Grundſtücke oder wenigſtens zu einer Zwangsvollſtreckungshypothek führen; es könne dem Ehemanne nicht geſtattet\nſein, den § 1445 dadurch zu umgehen, daß er zwar nicht direkt ver\nö füge, aber eine Handlung vornehme, welche zu einer Verfügung führen\nmüſſe. Aber die Eingehung eines unüberlegten, unter Umſtänden das\nGeſamtgut gefährdenden Rechtsgeſchäfts iſt an ſich noch keine Umgehung des Geſetzes. Die Anſicht Scherers will Gefährdungen vorbeugen. Sie würde dazu führen, daß die Rechtsgültigkeit jeder\nvon dem in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebenden Ehemanne ohne\nZuſtimmung ſeiner Frau eingegangenen Verbindlichkeit von einer\nPrüfung des wirtſchaftlichen Verhältniſſes der Schuldverbindlichkeit\nzum Stande des Geſamtgutes bedingt wäre. Sie würde die dem\nManne zugedachte freie rechtsgeſchäftliche Bewegung hindern, iſt im\nGeſetze nicht begründet und ſetzt vielmehr die Wirkung des Rechtsgeſchäfts an die Stelle des Gegenſtandes desſelben.\n\nHiernach erſcheint die von dem Beklagten K. eingegangene Verpflichtung rechtsgültig, und die Forderung der Klägerin gerechtfertigt.\nSie war ihr daher in dem von ihr auf Grund der mittlerweile erhaltenen teilweiſen Deckung ermäßigten Betrage zuzuſprechen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-16/vi-411-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-16/vi-411-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:07.782478+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-16/vi-411-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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