{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-04-15","aktenzeichen":"VI. 596/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Revision (bzw. Berufung) lediglich gegen die in einem Ergänzungsurteil enthaltene Kostenentscheidung ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes insoweit, als die fraglichen Kosten zu der Hauptsache gehören, über die in dem ergänzten Urteile eutschieden ist, dann zulässig, wenn auch gegen das letztere Urteil von derselben Partei in zulässiger Weise Revision (bzw. Bernfung) eingelegt ist oder gleichzeitig eingelegt wird?","text_plain":"73. Iſt die Reviſion (bzw. Berufung) lediglich gegen die in einem\nErgänzungsurteil enthaltene Koſtenentſcheidung ohne Rückſicht auf\nden Wert des Beſchwerdegegenſtandes inſoweit, als die fraglichen\nKoſten zu der Hauptſache gehören, über die in dem ergänzten Urteile\neutſchieden iſt, dann zuläſſig, wenn auch gegen das letztere Urteil\nvon derſelben Partei in zuläſſiger Weiſe Reviſion (bzw. Bernfung)\neingelegt iſt oder gleichzeitig eingelegt wird?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 15. April 1908 i. S. hamburg. Polizeibehörde (Bekl.) w. S. & Co. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 596/07 u. 21/08.\nI. Landgericht Hamburg. ö\nII. Oberla ndesgericht daſelbſt.\n\nDas Oberlandesgericht hatte durch Urteil die Berufung der\nBeklagten zurückgewieſen und dieſer die Inſtanzkoſten auferlegt, dabei\naber unterlaſſen, über die Koſten einer Beſchwerde zu entſcheiden, die\nim Laufe der Berufungsinſtanz von den Klägern erhoben, und über\nderen Koſten zu erkennen vom Reichsgerichte der Endentſcheidung\n\nvorbehalten worden war. Auf Antrag der Kläger erließ das Oberlandesgericht ſodann ein Ergänzungsurteil, wodurch es die Koſten\nder Beſchwerdeinſtanz gleichfalls der Beklagten zur Laſt legte. Die\nBeklagte legte gegen das Haupturteil, und ſodann auch gegen das\nErgänzungsurteil Reviſion ein. Vom Reichsgerichte wurden die beiden\nReviſionen zu gemeinſamer Verhandlung und Entſcheidung verbunden.\n\nInm Reviſionsurteile heißt es über die obige Frage in den\nGründen:\n\nö . . . „Es fragte ſich ..., ob die gegen das Ergänzungsurteil\neingelegte Reviſion trotz 5 99 Abſ. 1 und 8 546 3.P. O. zuläſſig\nſei. Daraus, daß das Reichsgericht in gleichmäßiger, auch in der\nLiteratur allgemein gebilligter Rechtſprechung im Falle vorgängiger\nErlafſung eines Teilurteils die Reviſion gegen das Schlußurteil in\nAnſehung derjenigen Koſten, die zu der in jenem Teilurteil entſchiedenen Hauptſache gehören, dann für ſchlechthin zuläſſig erklärt\nhat, wenn nur auch gegen das fragliche Teilurteil in zuläſſiger Weiſe\nvon derſelben Partei Reviſion eingelegt ſei oder gleichzeitig eingelegt\nwerde,\n\nvgl. Seuffert, Archiv Bd. 43 Nr. 167 (nebſt darin angeführtem\nälteren Urteil des III. Zivilſenats des Reichsgerichts) und Juriſt.\nWochenſchr. von 1888 S. 11 Nr. 11, ferner Juriſt. Wochenſchr.\nvon 1888 S. 383 Nr. 2, und weitere Anführungen bei GauppStein, 8.P. O. (S. u. 9. Aufl.) Bd. 1 Bem. VI zu 8 99 S. 288flg.,\nWuund bei Skonietzki u. Gelpcke, Z.P.O. Bem. 5 zu § 99 S. 255,\nwürde ſich entſprechend die Zuläſſigkeit auch dieſer Reviſion ergeben;\ndenn zwiſchen dem Verhältniſſe des Ergänzungsurteils zum Haupturteile und demjenigen des Schlußurteils zu einem voraufgegangenen\nTeilurteile iſt kein innerer Unterſchied zu entdecken. Nichtsdeſtoweniger\nerklärt nicht nur Gaupp⸗Stein, a. a. O. Bd. 1 Bem. III zu § 321\nS. 756 und Bd. 2 Bem. III zu § 517 S. 23, die Berufung und\nfolglich auch die Reviſion für einen ſolchen Fall für ausgeſchloſſen,\nſondern es hat ſich auch der III. Zivilſenat des Reichsgerichts (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 23 S. 422 flg.) wenigſtens grundſätzlich in dem\nö ſelben Sinne ausgeſprochen. Der erkennende Senat kann ſich jedoch\ndieſer Anſicht nicht anſchließen, ſondern folgt der entgegengeſetzten,\ndie auch z. B. von Seuffert, Kommentar zur Z.P. O. (9. Aufl.)\nBd. 1 Bem. 1,6, und Bem. 3, e zu § 99 S. 164 und 166 und\nBd. 2 Bem. 1 zu 8 517 S. 17, und von Nöldeke, in der Zeitſchrift\n\nf. deutſchen Zivilpr. Bd. 28 S. 432, ſowie vom VII. Zivilſenate des\nReichsgerichts laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 46 S. 393 flg. (wo nur\nnicht gerade die jetzt vorliegende Frage unmittelbar zu entſcheiden\nwar) vertreten iſt. Jenes Urteil des III. Zivilſenats ſteht dabie\nnicht etwa im Sinne des § 137 Abſ. 1 G.V. G. entgegen; denn die\ndort unmittelbar zu entſcheidende Frage war von der jetzigen verſchieden. ö\nDie hiernach zuläſſige Reviſion gegen das Ergänzungsurteil“ uſw.\n(Das Weitere intereſſiert hier nicht.)\n74. 1. Zum Begriffe des abſtrakten Schuldverſprechens und Schuldanerkenntniſſes.\n\n2. Iſt eine Bürgſchaft, die für eine als ſchon beſtehend vorausgeſetzte Schuld übernommen wird, dann rechtsverbindlich, wenn zur\nZeit der Ubernahme dem Hauptſchuldner einſtweilen noch eine Eiurede\n\nzur Seite ſtand und dieſe nachher weggefallen iſtꝰ\nB.G.B. 38 780, 781, 765, 766.\nö V.. Zivilſenat. Urt. v. 27. April 1908 i. S. L. Bekl.) w. M. (KI).\nö Rep. VI. 327/07.\nö I. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Dem Klaganſpruche liegen zugrunde ein von A. Z. zu Pf. am\n17. Dezember 1901 unterſchriebener Schuldſchein, welcher lautet:\n„Bekenne hierdurch dem Weingutsbeſitzer B. M. aus C.⸗B. 3000. ,\nö geſchrieben dreitauſend Mark, zu ſchulden, welche ich mich verpflichte\ninnerhalb drei Jahre mit 5 v. H. Zinſen abzutragen“,\nund die vom Beklagten darunter geſetzte Erklärung: „Als Bürge für\nA. Z., Qu. L., Köln a. Rh.“ Der Beklagte hat ſeine Verurteilung\ndeshalb angegriffen, weil mit Unrecht das Berufungsgericht angenommen habe, daß die Hauptſchuld zur Zeit ſeiner Verbürgung\nö ſchon beſtanden habe. Dies mußte nämlich das Oberlandesgericht,\nobgleich auch für eine künftige Verbindlichkeit eine Bürgſchaft überö nommen werden kann (8 765 Abſ. 2 B.G.B.), deshalb für erheblich\nhalten, weil es aus der Faſſung des vom Beklagten mitunterſchriebenen\nSchuldſcheines auf deſſen Willen geſchloſſen hat, ſich gerade nur für\neine ſchon beſtehende Schuld zu verbürgen. Auch ſind hierbei mit\nRecht gewiſſe behauptete ſpätere Vorgänge nicht in Betracht gezogen,\naus denen vielleicht das Einverſtändnis des Beklagten entnommen\nwerden könnte, auch für die in Wirklichkeit etwa erſt nachträglich zuſtande kommende Verbindlichkeit als Bürge haften zu wollen; denn\nhierfür würde es dann an der ſchriftlichen Form gefehlt haben, die,\nda der Beklagte kein Kaufmann war, nach § 766 B.G.B. erforderlich\ngeweſen wäre. Aber die Annahme des Berufungsgerichtes, daß durch\njenen Schuldſchein die Hauptverbindlichkeit ſchon begründet geweſen ö\nſei, iſt auch rechtlich unbedenklich.\nDas Oberlandesgericht hat allerdings im Ausdrucke fehlgegriffen,\nwenn es die Urkunde als ein abſtraktes Schuldverſprechen im\nSinne des § 780 B. G.B. bezeichnet, ſie iſt vielmehr ein abſtraktes\nSchuldanerkenntnis gemäß § 781 daſ.; aber in betreff der Rechtswirkung iſt das gleichgültig. Wenn dem Oberlandesgerichte vom\nBeklagten ein innerer Widerſpruch der Gründe vorgeworfen wird,\ninſofern es ſelbſt annehme, daß dem Z., ſolange der Kläger ihm die\n30⁴ 74. Schuldanerkenntnis. Bürgſchaft.\n3000 noch nicht wirklich als Darlehn hingegeben hatte, eine Einrede gegen die Klage aus der Urkunde zu Gebote geſtanden haben\nwürde, ſo iſt das völlig verfehlt; denn gerade aus der Natur einer\nabſtrakten Schuldverbindlichkeit ergibt ſich die Möglichkeit ſolcher aus\ndem zugrundeliegenden materiellen Rechtsverhältnis abzuleitenden\nEinreden, wie ſie ja auch einem Wechſelanſpruche gegenüber gäng ö\nund gäbe ſind.\n\nNun iſt es freilich richtig, daß die eben erwähnte Einrede hier\nanfänglich wirklich dem Z. ſeinem Schuldanerkenntniſſe gegenüber zur\n\nSeite ſtand; aber mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß\n\ndarum doch das Schuldverhältnis in dem Sinne, wie der Beklagte\nes bei Übernahme der Bürgſchaft vorausgeſetzt hatte, ſchon beſtand.\nSchon in den römiſchen Rechtsquellen wird zwar bisweilen, wie in\nI. 3 § 1 D. de pec. const. 13, 5, I. 20 5 3 D. de lib. causa 40, 12,\n1. 42 5 1 D. de O. et A. 44, 7, das, wovon der in Anſpruch zu\nNehmende auf Grund einer exceptio befreit iſt, ſchlechtweg als nicht\ngeſchuldet bezeichnet; wo aber genauer geredet wird, wie in I. 26\n8 3 D. de cond. ind. 12, 6 und I. 10, 55 D. de V. S. 50, 16, wird —\ndies auf den Fall einer exceptio perpetua beſchränkt, für den einer\nerceptio temporaria dagegen anders entſchieden. So iſt auch in\n8 813 Abſ. 1 B.G.B. die Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleiſteten nur dann zugelaſſen, wenn\ndem Anſpruch eine Einrede entgegenſtand, durch welche die Geltendmachung des Anſpruchs dauernd ausgeſchloſſen wurde. Hier ſteht\nnun aber nur eine dilatoriſche Einrede in Frage, und da iſt es\ndurchaus zu billigen, daß das Berufungsgericht die Verbindlichkeit\naus dem Schuldanerkenntniſſe trotz dieſer Einrede im Sinne der Bürgſchaftserklärung des Beklagten als eine damals ſchon beſtehende anſieht, da es ja feſtſteht, daß ſich der Beklagte damals über das\nmaterielle Rechtsverhältnis zwiſchen Z. und dem Kläger nichts mitteilen\nließ, da er alſo für die Verbindlichkeit aus dem Schuldanerkenntnis\noffenbar für alle Fälle unter denſelben Vorausſetzungen haften\nwollte, wie der Hauptſchuldner.\n\nAus dieſen Gründen, und da auch ſonſt kein Bedenken vorlag,\nmußte die Reviſion .. zurückgewieſen werdenn.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-15/vi-596-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-15/vi-596-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.524824+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-15/vi-596-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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