{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-04-15","aktenzeichen":"IV. 189/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Müssen die Unterschriften der gemäß § 2233 B. G. B. zur Testamentserrichtung zugezogenen beiden Zengen zusammen mit der Unterschrift des Richters oder Notars unter allen Umstäuden die letzten Worte des abgeschlossenen Protokolls bilden? B.G.B. 5 2242 Abs. 3.","text_plain":"72. Müſſen die Unterſchriften der gemäß § 2233 B. G. B. zur\nTeſtamentserrichtung zugezogenen beiden Zengen zuſammen mit der\nUnterſchrift des Richters oder Notars unter allen Umſtäuden die\nletzten Worte des abgeſchloſſenen Protokolls bilden?\nB.G.B. 5 2242 Abſ. 3.\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 15. April 1908 i. S. betr. die Erteilung\neines Erbſcheines nach Frau M. Beſchw.⸗Rep. IV. 189/08.\nJ. Amtsgericht Ober⸗Ingelheim.\nII. Landgericht Mainz.\nDie Entſcheidung über die dem Reichsgericht, unter Verweiſung auf\n828 Abſ. 2 freiw. Ger. Geſ. vorgelegte weitere Beſchwerde wurde abgelehnt.\nAus den Gründen:\n. . . „Der angefochtene landgerichtliche Beſchluß bezieht ſich auf\nein Teſtament, das die Ehefrau des Beſchwerdeführers, Katharina M.,\ngeb. F., am 9. November 1904 vor dem Notare St. und den von\ndieſem zugezogenen beiden Zeugen Bernhard B. und Adam B. durch\nmündliche Erklärung ihres letzten Willens errichtet hat. Sie hat\ndarin den Ehemann zum Vorerben und das einzige der Ehe ent⸗ ö\nſproſſene Kind zum Nacherben eingeſetzt. Nach dem Tode der Erblaſſerin hat das zuſtändige Amtsgericht in Ober⸗Ingelheim den Antrag\ndes Ehemannes Johann Philipp M., ihm auf Grund dieſes Teſtaments\neinen Erbſchein zu erteilen, abgelehnt, weil es das Teſtament wegen\nunvollſtändiger Erfüllung der Geſetzesform für nichtig hält. Der von\ndem eingeſetzten Vorerben in eigenem Namen erhobenen Beſchwerde\nhat das Landgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beſchluſſe vom\n29. Januar 1908 ſtattgegeben und die Erteilung des Erbſcheins,\nſofern ihr nicht anderweite, bisher nicht geltend gemachte Bedenken\nentgegenſtänden, angeordnet. Hiergegen hat Johann Philipp M., und\nzwar jetzt im Namen ſeiner von ihm geſetzlich vertretenen Tochter —\nda dieſe im Falle der Rechtsunwirkſamkeit des Teſtaments neben\nihm zur geſetzlichen Erbfolge berufen ſein würde — weitere Beſchwerde erhoben.\nIn der Begründung der weiteren Beſchwerde wird, übereinſtimmend\nö mit der Begründung des amtsgerichtlichen Beſchluſſes, das über die\nErrichtung des Teſtaments aufgenommene Protokoll aus dem Grunde\nbemängelt, weil es am Schluſſe wie folgt lautet:\n„Worüber Protokoll in Gegenwart des Notars, der Teſtiererin\nund der Zeugen vorgeleſen, von der Teſtiererin genehmigt und von\nihr, den Zeugen und dem Notar eigenhändig wie folgt\nKatharina M.\nBernhard B.\nterſchrichen Adam B. ö\nunterſchri\nSt., Großh. Notar.“\nEs wird behauptet, die Unterſchriften der Zeugen deckten, da ſie\ndem Worte „unterſchrieben“ vorangingen, nicht die Feſtſtellung, daß\ndie Erblaſſerin das Protokoll unterſchrieben habe; es ſei nicht, wie\nö § 2242 Abſ. 3 B.G.B. vorſchreibe, das ganze Protokoll von den ö\nZeugen als mitwirkenden Perſonen, ebenſo wie von dem Notar unterſchrieben worden. ö\nDas Oberlandesgericht hält die weitere Beſchwerde für unbegründet und legt in dem Vorlegungsbeſchluſſe ſeine Rechtsauffaſſung,\nwie folgt, dar. Durch die Unterſchriften der mitwirkenden Zeugen\nund des Notars in ihrem Zuſammenhange werde nicht nur beſtätigt, ö\ndaß das Teſtament vorgeleſen und von der Erblaſſerin genehmigt ſei,\nſondern auch, daß ſie dasſelbe unterſchrieben habe. Der Umſtand,\ndaß bei der erfolgten Unterzeichnung die Namen der Zeugen zwiſchen\nden Worten „eigenhändig wie folgt“ und „unterſchrieben“ eingeflochten ſeien, während der Name des Notars dieſem letzteren Worte\nnachfolge, erſcheine für den Inhalt der Beurkundung nicht von ſo\nſchwer wiegender Bedeutung, daß hierdurch eine Formungültigkeit des ö\nTeſtaments herbeigeführt werden könnte; dies um ſo weniger, als\nnach der Tendenz der einſchlägigen Geſetzesvorſchriften eine Formungültigkeit des Teſtaments ſoviel wie möglich habe vermieden werden\nſollen. Bindende Beſtimmungen über die Stellung und die Reihenfolge der Unterſchriften beſtänden überhaupt nicht. ö\nDas Oberlandesgericht hat jedoch geglaubt, eine dieſer Rechtsauffaſſung entſprechende Entſcheidung nicht erlaſſen zu dürfen, weil ö\ndies ſeiner Annahme nach in Widerſpruch ſtehen würde damit, daß\nin dem Beſchluſſe des Reichsgerichts vom 15. Februar 1906 (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 62 S. 1flg.) ausgeſprochen ſei, die mitwirkenden\nö Perſonen hätten ihre Unterſchriften an das äußerſte Ende der Urkunde\nzu ſetzen. Es komme daher § 28 Abſ. 2 a. a. O. zur Anwendung.\nFreilich ſei nicht zu verkennen, daß, wenn die reichsgerichtliche Entſcheidung weniger ſtreng wörtlich ausgelegt werde, ein Widerſpruch\nmit ihr nicht vorliege.\nDie Abweichung der Rechtsauffaſſung des Oberlandesgerichts\nvon der reichsgerichtlichen Entſcheidung iſt in der Tat nur eine\nſcheinbare. Das Reichsgericht hatte über die Frage zu entſcheiden, ö\nob die im 8 177 Abſ. 1 Satz 2 freiw. Ger.⸗Geſ. vorgeſchriebene Feſtſtellung, daß das Protokoll vorgeleſen, von den Beteiligten genehmigt\nund von ihnen unterſchrieben worden ſei, einer Unterzeichnung durch\ndie Beteiligten bedarf. Dies wurde verneint und dabei auf den\nGegenſatz hingewieſen, mit dem das Geſetz von den mitwirkenden\nPerſonen verlange, daß ſie vermöge ihrer gemäß § 177 Abſ. 3 an\ndas äußerſte Ende der Urkunde zu ſetzenden Unterſchriften den Geſamtinhalt aller den Verhandlungs⸗ und Beurkundungsvorgang betreffenden\nProtokollangaben als richtig zu bekräftigen hätten. Das Weſentliche\ndieſer Ausführung beſtand in der Klarſtellung der den Unterſchriften\nder mitwirkenden Perſonen zukommenden ſachlichen Bedeutung, der\nſie räumlich nur dann entſprechen können, wenn ſie den äußeren Abſchluß des ganzen Protokolls bilden. Nun läßt ſich aber weder erſehen, daß das Oberlandesgericht die mit § 177 Abſ. 3 übereinſtimmende\nVorſchrift des 3 2242 Abſ. 3 B. G.B. in ſachlicher Beziehung anders\nauslegt als das Reichsgericht, noch auch, daß es äußerlich den Unterſchriften der mitwirkenden Perſonen eine Stelle anweiſen will, die\nder ſachlichen Bedeutung des Unterſchriftserforderniſſes in anderer\nWeiſe oder überhaupt nicht entſpräche. Gehören dieſe Unterſchriften,\nwie das Reichsgericht es bezeichnet hat, an das äußerſte Ende der\nUrkunde, ſo darf das nicht in einem rein äußerlichen und buchſtäblichen\nSinne verſtanden werden, der eine Abweichung ſelbſt dann nicht zuließe, wenn den an die beurkundende Tätigkeit der mitwirkenden\nPerſonen zu ſtellenden ſachlichen Anforderungen nach dem Inhalte\nund der äußeren Geſtalt der Urkunde in ausreichendem Maße entſprochen worden iſt. Haben, wie vorliegend, die Zeugen das Protokoll\nnicht nur tatſächlich unterſchrieben, ſondern auch, indem ſie damit über\ndie geſetzlichen Erforderniſſe hinausgehen, von ſich ſelbſt geſagt, ſie\nhätten dies getan, und läßt ſich unmittelbar aus der Urkunde ſelbſt\nerſehen, daß die Zeugen vermöge ihrer Unterſchriften nach deren Zuſammenhange mit dem umgebenden Texte von der Erblaſſerin dasſelbe\nbezeugen wie von ſich ſelbſt, ſo widerſtreitet es nicht dem dritten\nAbſatze des § 177 in der ihm durch die reichsgerichtliche Entſcheidung\nbeigelegten Bedeutung, wenn das Oberlandesgericht in einem gleichliegenden Falle dieſe Geſetzesvorſchrift und darum auch im gegebenen\nFalle die des § 2242 Abſ. 3 B.G.B. als gewahrt annehmen will.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-15/iv-189-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-15/iv-189-08","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.490731+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-15/iv-189-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1908-04-15","dockets":["IV. 189/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 15.04.1908 – IV. 189/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-15/iv-189-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Müssen die Unterschriften der gemäß § 2233 B. G. B. zur Testamentserrichtung zugezogenen beiden Zengen zusammen mit der Unterschrift des Richters oder Notars unter allen Umstäuden die letzten Worte des abgeschlossenen Protokolls bilden? B.G.B. 5 2242 Abs. 3.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:22:01.490731+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}