{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-04-15","aktenzeichen":"I. 312/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Kauflente, die vereinbart haben, innerhalb bestinnnter Bezirke einander keine Konkurrenz zu machen, schon ans diesem Grunde schlechthin verpflichtet, ihren Geschäftsnachfolgern vertragsmäßig die gleiche Pflicht aufzuerlegen? ö","text_plain":"71. Sind Kauflente, die vereinbart haben, innerhalb beſtinnnter\nBezirke einander keine Konkurrenz zu machen, ſchon ans dieſem\nGrunde ſchlechthin verpflichtet, ihren Geſchäftsnachfolgern vertragsmäßig die gleiche Pflicht aufzuerlegen? ö\nI. Zivilſenat. Urt. v. 15. April 1908 i. S. B. (Kl.) w. P. (Bekl.).\nRep. I. 312/07.\n‚ I. Landgericht Freiburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDer Beklagte betrieb in Straßburg i. E. ein Baumaterialiengeſchäft unter der im Handelsregiſter eingetragenen Firma O. P.\nEine Filiale dieſes Geſchäfts in Freiburg i. Br. wurde vom Kläger\ngeleitet. Zum 1. Juli 1901 verkaufte der Beklagte die Filiale an\nden Kläger. Die Parteien vereinbarten, innerhalb beſtimmter Bezirke\n\neinander keine Konkurrenz zu machen. Das ſelbſtändig gewordene\nFreiburger Geſchäft wurde vom Kläger unter der Firma „O. P.\nNachfolger R. B.“ fortgeführt.\n\nEin Jahr ſpäter, zum 1. Juli 1902, ſchloß der Beklagte über\ndas Straßburger Muttergeſchäft mit den Kaufleuten C. Br. in\nSchiltigheim und Ph. Sch. in Mannheim einen Vertrag, wonach er\nihnen den Warenbeſtand und den ſogenannten Fonds des Geſchäfts,\nbeſtehend aus der Kundſchaft mit allen Hilfsmitteln für den Betrieb,\ninsbeſondere den Geſchäftsbüchern, Auskünften, Kunden⸗ und Vertreterverzeichniſſen, überließ. Die Außenſtände und die Paſſiva wurden\nnicht mitübertragen, ebenſowenig die Firma, die vielmehr gelöſcht\n\nwurde; die Käufer taten ſich unter der Firma „Br. & Sch.“ zu einer\n\nGeſellſchaft mit beſchränkter Haftung zuſammen. Die mit dem Kläger\n\nvereinbarte Konkurrenzklauſel hatte der Beklagte vergeblich verſucht\n\nden Käufern anzudingen; ſie hatten ſich geweigert, eine ſolche Verpflichtung zu übernehmen.\n\nMit der Klage forderte der Kläger u. a. Konventionalſtrafe, weil\ndie Firma Br. & Sch. in das dem Kläger vorbehaltene Gebiet hineingeliefert hätte. Der Beklagte beſtritt die Klagebehauptungen und\nmachte namentlich geltend, daß er für das Tun der Firma Br. & Sch.\nnicht aufzukommen habe. ö\n\nDie erſte Inſtanz erkannte auf Abweiſung der Klage, die zweite\naber, unter Annahme von 18 Kontraventionsfällen, zugunſten des\nKlägers. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Urteil des\nLandgerichts inſoweit wiederhergeſtellt.\n\nGründe:\nö . . . „Die urſprüngliche Meinung des Klägers, daß der Beklagte\nſtiller Teilhaber der Firma Br. & Sch. geweſen ſei, iſt von ihm ſelber\naufgegeben worden. Der Beklagte war in keiner Weiſe am Geſchäftsö gemwinne beteiligt. Nichtsdeſtoweniger hält ihn das Oberlandesgericht\ngrundſätzlich für die von den Käufern in das klägeriſche Vorbehaltsgebiet bewirkten Lieferungen für verantwortlich. Es führt aus, der\nVeräußerungsvertrag von 1902 habe, zwar nicht im Sinne des\n§ 25 H. G.B., aber doch im wirtſchaftlichen Sinne, das Straßburger\nHandelsgeſchäft als ſolches umfaßt; bei der Wichtigkeit, die die Abrede\ngegenſeitiger Konkurrenzenthaltung für beide Parteien, vor allem aber\nfür den Kläger als Inhaber des bisher abhängig geweſenen Geſchäfts\ngehabt habe, ſei kein Vertragsteil befugt geweſen, ſich durch Veräußerung ſeines Geſchäftes von allen Verpflichtungen zu löſen und\nden andern Teil der ſchrankenloſen Konkurrenz des Nachfolgers preiszugeben. Daher müſſe das Verſprechen des Beklagten ausgelegt\nwerden als eine Garantie, daß der Kläger im vereinbarten Rayon\ndurch das Muttergeſchäft keine Konkurrenz erfahre.\n\nDieſe Ausführungen ſind von Unklarheit nicht frei. Es mag\nſein, daß im wirtſchaftlichen Sinne eine Geſchäftsveräußerung vorlag;\nebendarum aber auch im Rechtsſinne des § 25 H. G.B., wonach nichts\nweiter als eine Veräußerung des Geſchäfts im großen und ganzen\nerfordert wird.\n\nVgl. Staub, Handelsgeſetzbuch (8. Aufl.) 5 22 Anm. 6, S 25 Anm. 1.\nDer Ausdruck „Garantie“ ferner würde ſtreng genommen bedeuten,\ndaß der Beklagte auch in dem nicht eingetretenen Falle, daß ſich\nBr. & Sch. zur Konkurrenzenthaltung verpflichtet hätten, für die von\nihnen verwirkten Strafen mithaften müßte. Das iſt nicht die Meinung\ndes Oberlandesgerichts. Es ſpricht ausdrücklich aus, daß der Beklagte genug getan haben würde, wenn es ihm gelungen wäre, die\nKäufer zur Anerkennung der Konkurrenzklauſel zu beſtimmen. Haften\nſoll er deswegen, weil er angeſichts der Vergeblichkeit ſeiner hierauf\ngerichteten Bemühungen vom Geſchäftsverkaufe nicht Abſtand genommen\nhat. Auch nach dieſer Klarſtellung erſcheint die Begründung nicht\ngeeignet, das Urteil zu tragen.\nEin allgemeiner Satz des Inhalts, daß Kaufleute, die vereinbart\nö haben, innerhalb beſtimmter Bezirke einander keine Konkurrenz zu\nmachen, ihren Geſchäftsnachfolgern vertragsmäßig die gleiche Pflicht\nauferlegen müßten, läßt ſich nicht aufſtellen. Es verhält ſich in dieſer\nBeziehung ebenſo wie bei den Kartellverträgen, wo den beteiligten\nInduſtriellen auch nicht ſchlechthin zugemutet werden kann, bei Veräußerungen ihrer Betriebsſtätten den Erwerbern die Kartellabrede\nanzudingen.\nVgl. das Urt. des erkennenden Senats vom 2. November 1907\nRep. I. 10/07. ö\nNur unter beſonderen Verhältniſſen kann eine Pflicht zur Bindung\ndes Sondernachfolgers anerkannt werden. Der vorliegende Fall\nbietet dafür keinen Anhalt. Namentlich reicht es hierzu nicht hin,\ndaß das Freiburger Geſchäft Filiale des Straßburger geweſen war\nund der Kläger an der Konkurrenzklauſel ein größeres Intereſſe haben\nmochte, als der Beklagte. Übrigens iſt dies beſtritten. Der Beklagte,\nder die Anſicht vertritt, ſeit dem 1. Juli 1902 ſei die ganze Konö kurrenzklauſel in Wegfall gekommen, hat unter Berufung auf Sachverſtändige behauptet, daß der Kläger durch den Wegfall mehr gewonnen als verloren habe. Die gegenteilige Anſchauung des\nBerufungsrichters hat eine Begründung im einzelnen nicht gefunden.\nEr legt auf dieſen Punkt auch kein entſcheidendes Gewicht, da er\nauch den Kläger, wenn dieſer ſein Freiburger Geſchäft veräußert\nhaben würde, in gleicher Weiſe wie jetzt den Beklagten beurteilt\nwiſſen will.\nDie Rechtsanſicht des Berufungsrichters möchte vielleicht zu\nbilligen ſein, wenn Br. & Sch. die alte Firma fortgeführt hätten.\nEine ſolche Kundgebung der Identität ihres Geſchäfts mit dem vom\nBeklagten betriebenen hätte leicht die Folge gehabt, einen Wettbewerb\nder Käufer im Gebiete der ehemaligen Filiale beſonders bedrohlich\nö für den Kläger zu geſtalten. Da nach § 25 Abſſ. 1, 2 H. G.B. die\nö Käufer durch die Klauſel ohne weiteres gebunden geweſen wären,\nſofern nur eine gegenteilige Abrede und deren Bekanntmachung unterblieb, hätte der Beklagte allenfalls für verpflichtet erklärt werden\nkönnen, eine Befreiung von der Klauſel zu verhüten. Allein\nBr. & Sch. haben die Firma nicht fortgeführt. Wenn ſie gleichwohl gelegentlich Geſchäftspapiere mit dem Aufdruck „Inhaber der Firma\nO. P.“ verwandten, ſo kann dies gegen den Beklagten um ſo weniger\nmit Erfolg geltend gemacht werden, als ſie hieran vom Regiſterrichter durch Ordnungsſtrafen und im Klagewege vom Kläger ſelbſt\nö gehindert werden konnten.\nBgl. § 37 H.G. B., Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 112flg.\nBd. 36 S. 14.\nDas Urteil unterliegt ſomit der Aufhebung. Nicht ausgeſchloſſen\niſt zwar, daß bei der Veräußerung des Straßburger Geſchäfts in ö\nanderer Hinſicht die Vertragstreue gegenüber dem Kläger gebrochen\niſt. Möglicher Weiſe hat der Beklagte den in das klägeriſche Vorbehaltsgebiet eingreifenden Wettbewerb der Geſchäftsnachfolger durch\nNachweiſung von Kunden aus dieſem Gebiet erleichtert. Er würde\ndamit gegen ſeine Vertragspflichten verſtoßen und ſich ſchadenserſatzpflichtig gemacht haben. Indes muß dies auf ſich beruhen, da eine\nſo begründete Klage auf Schadenserſatz mit der erhobenen Klage nichts\ngemein hat .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-15/i-312-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-15/i-312-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.458827+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-15/i-312-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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