{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-04-13","aktenzeichen":"VI. 623/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann ist die Verpflichtung zur Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erlangten Leistung ausgeschlossen, weil der Empfänger nicht mehr bereichert istꝰ ö B. G.B. § 818 Abs. 3. ö","text_plain":"66. Wann iſt die Verpflichtung zur Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erlangten Leiſtung ausgeſchloſſen, weil der Empfänger\nnicht mehr bereichert iſtꝰ\n\nö B. G.B. § 818 Abſ. 3. ö\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1908 i. S. L. (Bekl.) w. A. (Kl.).\nö ö Rep. VI. 623/07.\nI. Landgericht Beuthen O. /S.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nAus den Gründen:\n\n‚ . . . „Das Berufungsgericht hat . ͥ.rfeſtgeſtellt, daß die Darlehns⸗ ö\nbeträge, deren Rückforderung den Gegenſtand der Klage bildet, in die\nKaſſe des vom Beklagten betriebenen, zur damaligen Zeit von ſeiner\nEhefrau als ſeiner Pflegerin und geſetzlichen Vertreterin verwalteten\nund geführten Fabrikgeſchäftes gefloſſen und damit ſür das Fabrikgeſchäft zur Verwendung gelangt ſind. Damit ſind die Vorausſetzungen der Bereicherungsklage gegeben, ſofern der Darlehnsvertrag,\nder dieſer Vermögensvermehrung zur Grundlage diente, mangels\nvormundſchaftsrichterlicher Genehmigung oder Ermächtigung nicht zur\nrechtlichen Wirkſamkeit gelangt iſt. Der Kläger hat den Willen gehabt,\nBeſitz und Eigentum der von ihm darlehnsweiſe gegebenen Gelder\ndem Beklagten zu übertragen, und deſſen zu ſeiner Vertretung legitimierte Ehefrau hat dieſe für ihn empfangen; iſt der Darlehnsvertrag ö\nhinfällig, ſo iſt dieſe Vermögensverſchiebung grundlos erfolgt, und\nö der Beklagte iſt auf Koſten des Klägers ungerechtfertigter Weiſe bereichert (5 812 B. G. B.).\nDer Beklagte kann ſich von der dadurch begründeten Verpflichtung\nder Herausgabe nur frei machen, wenn er gemäß § 818 Abſ. 3 B. G.B.\nden Nachweis führt, daß er nicht mehr bereichert, daß das Erlangte\nzur Zeit der Klagezuſtellung (S 818 Abſ. 4 B. G.B.) ſeinem Vermögen\nwieder entfremdet- worden, der Vermögenszuwachs wieder weggefallen\nſei. Der Beklagte würde dieſen Nachweis allgemein damit erbringen\nkönnen, daß ſein ganzes aktives Vermögen nicht mehr den Betrag der\nBereicherungsſumme decke; inſoweit dies der Fall, würde mit dem\nö Vermögen auch die Bereicherung verſchwunden ſein. Davon abgeſehen\nwürde es ihm frei ſtehen, darzutun, daß entweder gerade das vom\nKläger ſeinem Vermögen zugeführte Geld auf irgend eine Weiſe aus\ndieſem wieder ausgeſchieden worden ſei (vgl. Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 65 S. 298), oder daß die erlangten Summen zu beſonderen\nZwecken verbraucht worden ſeien, die eine Erſparung von Ausgaben\nauf der anderen Seite ausſchloſſen (vgl. v. Mayr, Bereicherungsanſpruch S. 621; Oertmann, Recht der Schuldv. Bem. 3b zu\n8 818 B.G.B.). Der Beklagte hat aber lediglich geltend gemacht,\ndaß die Geſchäftsführung ſeiner ihm als Pflegerin beſtellten Ehefrau\neine unglückliche geweſen ſei, und dieſe am Ende der Pflegſchaft ihm\neine bei weitem größere Unterbilanz des Geſchäftes zurückgelaſſen habe,\nals die war, mit der ſie die Verwaltung als Pflegerin übernommen\nhatte. Die hieraus hervorgehende Eingehung anderweiter großer\nSchuldverbindlichkeiten durch die Pflegerin ſchließt aber nicht aus, daß\ndie vom Kläger dem Vermögen des Beklagten zugewendeten Beträge\nzur Befriedigung von Gläubigern oder zur Beſchaffung von Vorräten\nund Materialien für den Fabrikbetrieb oder ſonſt zu deſſen Aufrechtö erhaltung verwendet worden ſind. Wenn dies geſchehen iſt, ſo ſind\nihm Ausgaben erſpart worden, die er ſonſt aus ſeinem übrigen Vermögen hätte beſtreiten müſſen. Ob die Aufnahme der Darlehen für\ndie Fortführung des Geſchäftsbetriebes der Beklagten notwendig war,\noder nicht, iſt eine hiervon verſchiedene Frage, die das Berufungsgericht zutreffend als unerheblich für das Beſtehen des Bereicherungsanſpruches angeſehen hat...\n\n67. 1. Kann bei der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung der\nGeſellſchafter auch dann ſeines Geſchäftsanteils für verluſtig erklärt\nwerden, wenn er mit der Leiſtung einer Sacheinlage ſäumig iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-13/vi-623-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-13/vi-623-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.308534+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-13/vi-623-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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