{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-04-10","aktenzeichen":"VII. 342/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Abtretungsstempel zu erheben, wenn Testamentsvoll strecker als solche ein Nachlaßgrundstück verkaufen und in der über den Verkauf errichteten Urkunde erklären, daß sie die Kaufgelderforderung an den — alleinigen — Erben abtreten? Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifst. 2.","text_plain":"62. Iſt der Abtretungsſtempel zu erheben, wenn Teſtamentsvoll\nſtrecker als ſolche ein Nachlaßgrundſtück verkaufen und in der über\n\nden Verkauf errichteten Urkunde erklären, daß ſie die Kaufgelderforderung an den — alleinigen — Erben abtreten?\n\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſt. 2.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 10. April 1908 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w.\n\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 342/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer im Jahre 1904 zu L. im Kreiſe Plön verſtorbene Wilhelm\nvon G. hinterließ als alleinigen Erben das Wilhelm⸗ von⸗G. ſche\nFamilienfideikommiß. Vollſtrecker des Teſtaments des Erblaſſers\nwaren Dr. S. und Heinrich M. Dieſe verkauften durch notariellen\nVertrag vom 16. März 1906 an die Kläger ein zum Nachlaſſe gehöriges Grundſtück. Nach dem Vertrage ergab ſich ein Reſtkaufgeld\nvon 3000000 , bezüglich deſſen es in 8 4 heißt: „Der Erſchienene\nzu 1 — nämlich D. als Bevollmächtigter der Teſtamentsvollſtrecker —\ntritt namens der Teſtamentsvollſtrecker die Kaufgelderforderung in\nHöhe von 3000000 nebſt allen Zinſen an die Wilhelm⸗von⸗G. ſche\nFamilien⸗Fideikommiß⸗Stiftung in Hamburg ab. — Die Käufer\nnehmen von dieſer Abtretung Kenntnis ...“ Es wurde ferner die\nEintragung der Forderung für die Gläubigerin auf dem Blatte des\nerkauften Grundſtücks von den Käufern bewilligt und beantragt.\n\nZu dem Vertrage waren, außer dem Kaufſtempel, 600 ⁶ Stempel\nfür die Abtretung der Reſtkaufgelder von ſeiten der Teſtamentsvollſtrecker an das Fideikommiß verwendet. Die Kläger, zu deren Laſten\nKoſten und Stempel gegangen ſind, forderten dieſe 600 Æ＝ als zu\nUnrecht erhoben mit Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zurück. Der\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 17\nBeklagte widerſprach dem Verlangen. Das Landgericht erkannte nach\ndem Klagantrage, wogegen das Kammergericht auf die Berufung des\nBeklagten die Klage abwies. Auf die Reviſion der Kläger ſtellte das\nReichsgericht das Urteil der erſten Inſtanz wieder her.\nGründe:\n\n„Der Beruſungsrichter gelangt zu der Annahme einer nach\nTarifſtelle 2 zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 31. Juli 1895 ſteuerpflichtigen Abtretung der Kaufgelderforderung durch die Erwägung,\ndaß die Teſtamentsvollſtrecker in eigenem Namen gehandelt und zunächſt die Forderung, wenn auch nur formell, in ihrer Perſon erworben hätten, woraus ſich dann die Zeſſion an die Erben, d. h. an\ndas G.ſche Familienfideikommiß, von ſelbſt ergebe. Mit Recht rügt ö\n\ndie Reviſion, daß der Berufungsrichter die Urkunde vom 16. März\n1906 rechtlich nicht zutreffend gewürdigt habe. Wenn Perſonen nicht\nſchlechthin unter ihrem Namen, ſondern als Teſtämentsvollſtrecker,\nalſo unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre Stellung als ſolche,\neinen Vertrag über einen Gegenſtand ſchließen, der gleichfalls ausdrücklich als zu dem von ihnen verwalteten Nachlaſſe gehörig gekennzeichnet iſt, ſo kann darüber kein Zweifel beſtehen, daß ſie nicht für\nſich, ſondern für den Nachlaß kraft des ihnen vom Erblaſſer übertragenen Amtes (vgl. 8 2202 B. G.B.) handeln, daß mithin Rechte\nund Verbindlichkeiten nicht in ihrer Perſon, ſondern lediglich zugunſten\nund zu Laſten des Nachlaſſes begründet werden. Eine andere Aufö faſſung verkennt die rechtliche Bedeutung, die der Hervorhebung der\nEigenſchaft der Vertragſchließenden als Teſtamentsvollſtrecker zukommen muß, wenn ſie nicht als überflüſſig angeſehen werden ſoll.\nWer als Teſtamentsvollſtrecker, als Konkursverwalter oder mit einem\nähnlichen, das eigene Intereſſe an dem Rechtsgeſchäfte verneinenden\nZuſatze abſchließt, ſagt damit unzweideutig, daß die Wirkungen des\nGeſchäftes nicht ihn als Privatperſon, ſondern den treffen ſollen, in\ndeſſen Intereſſe er tätig wird. Ob ſich der Kontrahent, der ſich von\nvornherein als Beſorger fremder Angelegenheiten einführt, im weiteren\nFortgange der Verhandlungen als Gläubiger oder Schuldner (Verkäufer, Käufer) bezeichnet, erſcheint gleichgültig; daß dies mißverſtändlich\naufgefaßt werden könne, braucht er, da er im voraus jedes Bedenken\nüber die rechtliche Bedeutung ſeiner Erklärungen zerſtreut hat, nicht\nzu befürchten.\nIm vorliegenden Falle verhält es ſich ſo, daß ein Bevollmächtigter der Teſtamentsvollſtrecker für dieſe als ſolche einen Kaufvertrag über ein Nachlaßgrundſtück abgeſchloſſen hat. Damit iſt nach ö\ndem Ausgeführten die Unterſtellung unvereinbar, daß die als\nTeſtamentsvollſtrecker handelnden Perſonen in eigenem Namen, d. h.\nals Privatperſonen, wenn auch für Rechnung des Nachlaſſes, gleich\nKommiſſionären, hätten kontrahieren wollen. Sie führt zu dem —\nwohl auch nicht vom Berufungsrichter gebilligten — Ergebnis, daß\ndann ein fremdes Grundſtück verkauft worden wäre, und daß die\nKontrahenten für ihre Perſon und für ihr Vermögen die aus\ndem Vertrage erwachſenden Verkäuferpflichten übernommen hätten.\nEs iſt aber klar, daß die Kläger als Käufer ihre Anſprüche aus dem\nVertrage nur gegen die Teſtamentsvollſtrecker als Verwalter des\nNachlaſſes oder gegen den Nachlaß, d. h. gegen den Erben, zu richten\nhaben (3 2213 B. G. B.). Auf der anderen Seite geht auch der\nRechtserwerb aus dem Vertrage nicht durch die Perſonen der\nTeſtamentsvollſtrecker hindurch, ſondern er vollzieht ſich unmittelbar\nzugunſten des Nachlaſſes oder genauer des Erben. Die 88 2205 flg.\nB.G.B., die von dem Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechte des\nTeſtamentsvollſtreckers handeln, deuten in keiner Weiſe an, daß ein\nErwerb, den der Teſtamentsvollſtrecker in dieſer ſeiner Eigenſchaft\nmacht, erſt durch einen neuen Rechtsakt Beſtandteil des Nachlaſſes\nwerden könne. Danach iſt die Kaufpreisforderung ohne weiteres ein\nNachlaßaktivum und als ſolches Eigentum des Erben geworden.\nWenn trotzdem die Teſtamentsvollſtrecker eine Zeſſion erklärt haben,\nſo iſt dies auffallend, kann aber nicht zu dem mit dem ſonſtigen\nInhalte der Urkunde in unlöslichen Widerſpruch tretenden Schluſſe\nführen, den der Berufungsrichter gezogen hat. Möglicherweiſe liegt\nder Zeſſion der — freilich unrichtige — Gedanke zugrunde, daß der\nErbe eine vom Nachlaſſe verſchiedene Perſon ſei. Vielleicht hat auch\nnur die Zugehörigkeit der Forderung zum Nachlaſſe außer Zweifel\ngeſetzt, oder auch die Forderung dem Fideikommiß zur freien Verfügung überlaſſen werden ſollen (5 2217 B.G.B.). Wie dem auch\nö ſei, eine mehr als deklarative Bedeutung kann der Zeſſion nicht beigemeſſen werden. Stempelpflichtig iſt aber nur die Abtretung als der\nden Übergang des Rechtes auf den Zeſſionar vermittelnde dingliche\nRechtsakt, nicht eine Erklärung, die nur als eine formale, der Über17²⁷\nö\n260 68. Geſellſchaft zum Erwerbe von Grundſtücken. Form.\ntragungswirkung entbehrende Zeſſion anzuſehen iſt, wie denn auch\neine lediglich der Berichtigung des Grundbuchs dienende Auflaſſung\nnicht dem Auflaſſungsſtempel unterliegt (vgl. Hummel u. Specht\nBem. 4 zu § 3 des Stempelgeſetzes S. 45, Bem. 6 zu Tarifſtelle 8\nS. 488).\n\nMan kann anderſeits auch nicht ſagen, daß die Zeſſion im Sinne\ndes § 250 des Stempelgeſetzes nichtig ſei; ſie iſt nicht mit einem ihre\nWirkſamkeit hindernden Mangel behaftet, ſondern ſie hat, wie aus der\n\nUrkunde ſelbſt hervorgeht, überhaupt nicht die rechtliche Bedeutung\neines Veräußerungsgeſchäfts. In dem Falle, der durch das Urteil\ndes erkennenden Senats vom 18. Dezember 1904 (VII. 226/04)m erledigt iſt, lag die Sache inſofern anders, als mehrere Erben vorhanden\nwaren. Es bedurfte daher, wenn dieſe Gläubiger der durch den\n\nö Verkauf des Nachlaßgrundſtücks von ſeiten des Teſtamentsvollſtreckers\nerworbenen Kaufgeldforderung zu beſtimmten Beträgen werden wollten,\neiner beſondern, dieſen Erſolg herbeiführenden Handlung. Die Forderung wurde an ſich Nachlaßbeſtandteil, d. h. Eigentum der mehreren\nErben zur geſamten Hand. Sollte ſie zu ziffermäßigen Anteilen in\ndas Vermögen der einzelnen Erben zu deren freier Verfügung übergehen, ſo hatte eine Auseinanderſetzung unter gegenſeitiger Uberweiſung\nder Teilanſprüche zu erfolgen. Dieſe vollzog der Teſtamentsvollſtrecker\nkraft der ihm vom Erblaſſer eingeräumten Befugniſſe (S 2204 B. G. B.),\nund darin iſt mit Recht ein ſtempelpflichtiger Akt gefunden worden.\nVorliegend iſt nur ein Erbe vorhanden, der Gläͤubiger der Kaufgeldforderung vermöge des von den Teſtamentsvollſtreckern abgeſchloſſenen\nVertrages geworden iſt. Die Zeſſion iſt demgemäß ſtempelfrei...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-10/vii-342-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-10/vii-342-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.201174+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-10/vii-342-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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