{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-04-10","aktenzeichen":"II. 616/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf ein Gesellschaftsvertrag, mit dem der Zweck verfolgt wird, Grundstücke, die dritten Personen gehören, für die Gesellschaft zu erwerben und unter Zerteilung mit Vorteil weiter zu veräußern, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung? B. G.B. 8 313.","text_plain":"63. Bedarf ein Geſellſchaftsvertrag, mit dem der Zweck verfolgt\nwird, Grundſtücke, die dritten Perſonen gehören, für die Geſellſchaft\nzu erwerben und unter Zerteilung mit Vorteil weiter zu veräußern,\n\nder gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?\nB. G.B. 8 313.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 10. April 1908 i. S. B. (Bekl.) w. D. (Kl.).\nRep. II. 616/07.\nAbgedruckt in Bd. 59 dieſer Sammlung S. 361. D. E.\nI. Landgericht Fürth.\nII. Oberlandesgericht Nürnberg.\nDie vorſtehende Rechtsfrage wurde verneint aus folgenden\nö Gründen:\n. . . „Eine fernere Rüge des Reviſionsklägers geht dahin: der\nVertrag, der vom Berufungsrichter feſtgeſtellt ſei, habe zu ſeinem\nGegenſtande die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an\neinem Grundſtücke. Es habe nicht der bloße Ankauf eines Anweſens\nſtatthaben ſollen, ſondern es ſei zugleich für die Vertragsteile eine\nVerpflichtung ſtatuiert, das Eigentum anzukaufender Anweſen ... weiter\nzu übertragen. Zur Gültigkeit eines ſolchen Vertrages habe es nach ö\n§ 313 B.G.B. der im vorliegenden Falle mangelnden gerichtlichen\noder notariellen Beurkundung bedurft. Dieſe Rüge iſt nicht begründet.\nWas zunächſt den Gegenſtand und den Inhalt des von den\nParteien geſchloſſenen Vertrages anlangt, ſo hat das Landgericht\neinen Geſellſchaftsvertrag, betreffend den An⸗ und Verkauf des\nN.ſchen Anweſens in Sch. zum Zwecke der Zerteilung, als vorliegend angenommen. Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts\nkönnen Zweifel nach der Richtung obwalten, ob dieſes Gericht das\nVorliegen eines (allgemeinen) Geſellſchaftsvertrages, gerichtet auf den\nErwerb und die Zerteilung, alſo den Weiterverkauf, von bäuerlichen\nAnweſen überhaupt für feſtgeſtellt erachtet — ſo daß dann der Ankauf des N.ſchen Anweſens nur die Vornahme eines einzelnen Geſchäfts der Geſellſchaft darſtellen würde (5 709 B. G.B.) —, oder ob\nauch das Berufungsgericht das Vorliegen eines nur ſpeziell das\nN.ſche Anweſen betreffenden Geſellſchaftsvertrages angenommen hat.\nEs kommt aber darauf nicht an; der Vertrag unterlag im einen, wie\nim anderen Falle nicht der Formvorſchrift des 8 313 B. G. 5.\nDas Reichsgericht hat zwar wiederholt ausgeſprochen, daß nicht\nö nur der Vertrag, durch den ſich der eine Kontrahent verpflichtet, das\nEigentum an einem ihm gehörigen Grundſtücke dem anderen Kontrahenten zu übertragen, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung\nbedarf, daß vielmehr dieſe Formvorſchrift ſich auch auf ſolche Verträge bezieht, durch die ſich der eine Kontrahent verpflichtet, ein ihm\ngehöriges Grundſtück an einen (von dem Gegenkontrahenten noch erſt\nö zu ermittelnden) Dritten zu veräußern (Entſch. des R.G.s in Zivilſ.\nBd. 50 S. 165 flg.). Es iſt ferner die Anwendbarkeit des § 313\nvom Reichsgerichte auch auf Geſellſchaftsverträge ausgedehnt, die\ndahin gerichtet ſind, daß jemand ein ihm gehöriges Grundſtück in die\nGeſellſchaft (zum Zwecke der Weiterveräußerung nach Ermittelung von\nKaufluſtigen) einzuwerfen habe.\nVgl. Gruchot, Beiträge Bd. 49 S. 627; Juriſt. Wochenſchr.\nö 1905 S. 7387; ferner Urteil des R. G.s vom 17. Mai 1905,\nRep. I. 642/04.\nSo handelte es ſich auch in dem in der Leipz. Zeitſchr. Bd. 1 S. 4883\nNr. 3 auszugsweiſe abgedruckten Urteile des Reichsgerichts vom\n6. März 1907 (I. 358/06) um einen Vertrag, durch den der Beklagte\ndie Verpflichtung übernommen hatte, das Eigentum an von ihm\nſchon vor dem Vertragsabſchluß erworbenen und alſo ihm gehörigen\nGrundſtücken zum Nutzen der Geſellſchaft in der im Vertrage näher\nbezeichneten Weiſe an kaufluſtige Dritte zu übertragen; es kam dort\ndie Verpflichtung des Eigentümers zur Übertragung ſeines Eigentums\nin Frage, und wurde deshalb die Anwendbarkeit des 8 318 auf den\nbetreffenden Fall bejaht. Endlich iſt in einem Urteile vom 30. Oktober 1907 (I. 7/07) für den Fall, daß jemand ein noch erſt zu erwerbendes Grundſtück in die Geſellſchaft einbringen ſollte, die Anwendbarkeit des 3 313 bejaht, zugleich aber die Anwendbarkeit für\nden dort zur Entſcheidung gelangten Fall um deswillen abgelehnt,\nweil es ſich darum gehandelt habe, daß nach Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages der Geſellſchafter, der den Erwerb des Grundſtücks\nerwirkt hatte, bereits als geſchäftsführender Geſellſchafter in Betracht\ngekommen ſei, und es ſich deswegen nicht um die Übertragung des\nEigentums an dem Grundſtücke von ſeiten des Geſellſchafters auf\ndie Geſellſchaft, ſondern darum gehandelt habe, daß der geſchäftsführende Geſellſchafter nach 713, 5 667 B.G.B. verpflichtet geweſen\nſei, der Geſellſchaft als dem Auftraggeber alles herauszugeben, was\ner aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt habe.\n\nDie Ausdehnung des § 313 auf Fälle der bezeichneten Art mag\ngerechtfertigt erſcheinen und wird als begründet nicht in Zweifel gezogen. Anders aber liegt der gegenwärtig zur Entſcheidung ſtehende\nFall, wo ſich zwei Nichteigentümer dahin geeinigt haben, daß der\nGewinn oder Verluſt aus dem Erwerbe und Verkaufe von Grund\nö ſtücken überhaupt oder beſtimmter Grundſtücke unter ihnen geteilt\nwerden ſolle. Weder der Wortlaut des § 313, noch ſein Zweck,\nleichtfertigen Verkäufen von Grundſtücken oder übereilten, nicht nach\nallen Richtungen hin wohlüberlegten Verträgen über Grundſtücksverkäufe entgegen zu wirken, können die Anwendung des § 313 auf\nden gegenwärtigen Fall zuläſſig erſcheinen laſſen. Die Vereinbarung,\nDritten gehörige Grundſtücke zu zerteilen, iſt kein Vertrag, durch den ö\nſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum zu übertragen, und zwar\nauch dann nicht, wenn dem Zerteilen und ſomit Veräußern der Erwerb der betreffenden Grundſtücke für die Geſellſchaft noch erſt\nvoraufgehen muß. Daß ſodann die Grundſtücke, wenn ſie für die\nGeſellſchaft erworben ſind, den Zweckbeſtimmungen der Geſellſchaft\nunterliegen und ſomit von der Geſellſchaft zu veräußern ſind, vermag\ndaran nichts zu ändern.\n\n64. 1. Iſt es zur Begründung einer Verpflichtung der Aktionäre —\nzu Leiſtungen der in § 212 H.G.B. beſtimmten Art erforderlich,\ndaß die gemäß § 276 daſelbſt notwendige Zuſtimmung der ſämtlichen von der Verpflichtung betroffenen Aktionäre gerade in der\nüber dieſe Verpflichtung beſchließenden Geueralverſammlung erklärt\nwerdeꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-10/ii-616-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-10/ii-616-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.228205+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-10/ii-616-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1908-04-10","dockets":["II. 616/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.04.1908 – II. 616/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-10/ii-616-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Bedarf ein Gesellschaftsvertrag, mit dem der Zweck verfolgt wird, Grundstücke, die dritten Personen gehören, für die Gesellschaft zu erwerben und unter Zerteilung mit Vorteil weiter zu veräußern, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung? B. G.B. 8 313.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:22:01.228205+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}