{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1908-04-09","aktenzeichen":"V. 332/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Tritt im Falle des nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision eingetretenen Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn die Partei zwar nicht durch einen für die Revisionsinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten ist, aber noch ihr Prozeßbevollmächtigter ans der Berufungsinstanz vorhanden istꝰ ö","text_plain":"61. Tritt im Falle des nach Zuſtellung des Berufungsurteils und\nvor Einlegung der Reviſion eingetretenen Todes einer Partei eine\nUnterbrechung des Verfahrens ein, wenn die Partei zwar nicht durch\neinen für die Reviſionsinſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten vertreten iſt, aber noch ihr Prozeßbevollmächtigter ans der Berufungsinſtanz vorhanden iſtꝰ ö\nVereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 9. April 1908 i. S. M. (Kl.)\nw. St. Bell). Rep. V. 332/07 und 333/07.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n248. 61. Tod der Partei nach Zuſtellung des Berufungsurteils.\n\nDie vereinigten Zivilſenate haben die in der Überſchrift angegebene, zwiſchen dem V. und dem I. Zivilſenate ſtreitige Rechtsfrage‚\nwie folgt, entſchieden:\n\n„Stirbt eine Partei nach der Zuſtellung des Berufungsurteils\nund vor der Einlegung der Reviſion, ſo tritt eine Unterbrechung\ndes Verfahrens nicht ein, wenn bis zu ihrem Tode eine Vertretung durch den Prozeßbevollmächtigten aus der Berufungsinſtanz ſtattfand“. ö\nGründe:\n\n„Durch den Tod einer Partei wird nach § 289 Abſ. 1 Z. P. O.\ndas Verfahren unterbrochen. Eine Ausnahme hiervon gilt nach\n8 246 Abſ. 1 8.P. O. dann:\n\nwenn eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten ſtattfand.\n\nDie Beſchaffenheit dieſer die Unterbrechung ausſchließenden\nVertretung iſt in der Rechtſprechung für den Fall ſtreitig geworden,\nwenn die Partei während des Prozeßabſchnitts ſtirbt, der mit der\nZuſtellung des Berufungsurteils beginnt und mit der Einlegung der\nReviſion oder dem Ablaufe der Rechtsmittelfriſt endet. In den\nbeiden Prozeßſachen, die zur Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts Veranlaſſung gegeben haben,\nſind die Berufungsurteile übereinſtimmend am 29. Mai 1907 zugeſtellt worden. Am 20. Juni 1907 iſt der Kläger verſtorben. Ihn\nhatte in der Berufungsinſtanz der Rechtsanwalt Dr. L. in Berlin\nals Prozeßbevollmächtigter vertreten. Dieſer beſtellte nach eingetretenem Todesfalle den beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt Juſtizrat Z. zum Prozeßbevollmächtigten. Z. legte gegen die\nbeiden Urteile am 29. Juni 1907 Reviſion ein und ſtellte am\n7. September den Antrag, das Verfahren gemäß § 246 Abſ. 1 8.P. O.\nauszuſetzen. Der V. Zivilſenat des Reichsgerichts hält die Zurückweiſung des Antrages für geboten. Er nimmt an, daß durch den\nTod des Klägers das Verfahren unterbrochen ſei, weil die Vertretung\ndurch Juſtizrat Z. damals noch nicht ſtattgefunden, die Vertretung\ndurch Rechtsanwalt L. aber die Wirkung, der Unterbrechung vorzubeugen, nicht gehabt habe. Unter den gleichen Vorausſetzungen und\nmit gleichen rechtlichen Erwägungen hat der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts durch Urteil vom 28. März 1904 (Gruchots Beiträge\nBd. 48 S. 1095) das Verfahren für unterbrochen erachtet. Zu\neinem entgegengeſetzten Ergebnis iſt durch Urteil vom 3. April 1901\n(Juriſt. Wochenſchr. S. 355 Nr. 2) der I. Zivilſenat des Reichsgerichts\ngelangt. Er hat, als nach Einlegung der Reviſion der Reviſionsbeklagte, ohne einen Prozeßbevollmächtigten für die Reviſionsinſtanz\nbeſtellt zu haben, verſtorben war, den Eintritt der Unterbrechung\nverneint und dem Verfahren Fortgang gegeben, weil er die fortdauernde Vertretung durch die Prozeßbevollmächtigten der beiden\nunteren Inſtanzen mit Rückſicht auf deren Ermächtigung, den Prozeßbevollmächtigten für die Reviſionsinſtanz zu beſtellen (5 81 3. P. O.),\nfür ebenſo geeignet hält, die Unterbrechung auszuſchließen, wie wenn\nim Zeitpunkte des Todes eine Vertretung durch dieſen Prozeßbevollmächtigten bereits beſtanden hätte. ö\nDieſer Widerſtreit der Meinungen hat den V. Zivilſenat davon\nabgehalten, die ſeiner Rechtsauffaſſung entſprechende Entſcheidung zu\nerlaſſen. Er hat vielmehr die ſtreitige Rechtsfrage zur Entſcheidung\nder vereinigten Zivilſenate geſtellt. In ihrer endgültigen Faſſung\nlautete die Frage wie folgt:\n„Tritt im Falle des nach Zuſtellung des Berufungsurteils und vor\nEinlegung der Reviſion eingetretenen Todes einer Partei eine\nUnterbrechung des Verfahrens ein, wenn die Partei zwar nicht\nö durch einen für die Reviſionsinſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten\nvertreten iſt, aber noch ihr Prozeßbevollmächtigter aus der Berufungsinſtanz vorhanden iſt?“\nDie vereinigten Zivilſenate haben die Vorausſetzungen ihrer Zu⸗ ö\nſtändigkeit nach 8 137 Abſ. 1 G.V. G. als vorhanden angeſehen.\nWenn auch in dem vom I. Zivilſenate entſchiedenen Rechtsfalle die\nReviſion bereits eingelegt war, als der Tod der Partei eintrat,\nſo führt doch die von dieſem Senate ſeiner Entſcheidung zugrunde\ngelegte Rechtsanſicht, im Widerſpruche mit der vom V. Zivilſenate für\nrichtig gehaltenen Bejahung der Konfliktsfrage, mit Notwendigkeit zu\nihrer Verneinung auch für den Fall, daß ſich beim Eintritte des Todes\ndie Reviſionsfriſt noch im Laufe befindet. Es kommt hinzu, daß ‚\nunter Vorausſetzungen, die mit denen der Konfliktsfrage in allen Beö ziehungen übereinſtimmen — wenn nämlich der Tod während des Laufes\nder Rechtsmittelfriſt eintrat und ein Prozeßbevollmächtigter für die\nReviſionsinſtanz vor dieſem Zeitpunkte noch nicht in Tätigkeit getreten war —, andere Zivilſenate des Reichsgerichts dem Ausſetzungs\nantrage ſtattgegeben, die Unterbrechung alſo für nicht eingetreten\nerachtet haben, ſo z. B. der Ferienſenat in dem Falle des Urteils\nvom 20. Oktober 1897 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 40 S. 369),\nder II. Zivilſenat in dem Falle des Urteils vom 22. Oktober 1907\n(a. a. O. Bd. 66 S. 399), und neuerdings auch der IV. Zivilſenat in\ndem Falle des Beſchluſſes vom 22. März 1906 (Jur. Wochenſchr.\nS. 311 Nr. 18). ö\n\nNun gewann jedoch bei den Erörterungen zur ſachlichen Entſcheidung in den vereinigten Zivilſenaten die Anſicht Anerkennung,\ndaß unter den Vorausſetzungen der Konfliktsfrage die Unterbrechung\nin erſter Linie nicht davon abhänge, ob in der Wirkung, das Verfahren im Laufe zu erhalten, die fehlende Prozeßvertretung für die\nReviſionsinſtanz durch die bisherige Prozeßvertretung aus der Berufungsinſtanz gleichwertig erſetzt werde, ſondern daß es hierauf erſt\ndann ankomme, wenn zunächſt gewiß ſei, daß im Sinne des § 246\nAbſ. 1 Z.P.O. während des Laufes der Rechtsmittelfriſt nicht mehr\ndas Berufungsgericht, ſondern das Reviſionsgericht als Prozeßgericht\nzu gelten habe. Die in dieſer Beziehung mit dem Hinweis auf die\nin der Literatur beſtehende Meinungsverſchiedenheit geäußerten Zweifel\ngaben den vereinigten Senaten Veranlaſſung, die ſchließliche Beantwortung der Konfliktsfrage von der Entſcheidung folgender Vorfrage abhängig zu machen: ö\n\nBleibt das Berufungsgericht auch nach der Zuſtellung des Berufungsurteils ſo lange Prozeßgericht im Sinne des § 246 Z.P. O.,\nals Reviſion noch nicht eingelegt iſt?ꝰ\n\nDie Vorfrage wurde bejaht. Beſtimmend waren hierbei die\nfolgenden Erwägungen.\n\nDaß die Anhängigkeit des Prozeſſes in der Reviſionsinſtanz erſt\nmit der Einlegung der Reviſion ihren Anfang nimmt, iſt, wie in\nfrüheren Entſcheidungen einzelner Senate (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 10 S. 347, Gruchot's Beitr. Bd. 36 S. 473), ſo auch ſchon von\n\nden vereinigten Zivilſenaten des Reichsgerichts, und zwar unter beſonderer Berückſichtigung der von einer Einlegung des Rechtsmittels\nbeim Reichsgericht ausgehenden ſtaatsrechtlichen Wirkungen, angenommen worden (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 195).\nAus der Nichtanhängigkeit beim Reichsgerichte folgt nun freilich nicht,\ndaß während des Laufes der Rechtsmittelfriſt der Rechtsſtreit in der\nBerufungsinſtanz anhängig bleibt, zumal wenn unter der Anhängigkeit\ndie Fortdauer eines Prozeßzuſtandes verſtanden wird, bei dem das\n\nBerufungsgericht für die Entſcheidung des Hauptſtreits zuſtändig und\n\nmit ihr befaßt iſt. In dieſer Bedeutung iſt vielmehr, wie in mehreren\nreichsgerichtlichen Urteilen, ſo wiederum durch einen Beſchluß der ö\nvereinigten Zivilſenate (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 41 S. 426)\nausgeſprochen, daß die Anhängigkeit in der Inſtanz mit der Zuſtellung\n\ndes Urteils beendet werde.\n\nAllein die Anforderungen an die Tätigkeit des Prozeßgerichts\nſind nicht auf die Entſcheidung des Hauptſtreits, ſowie auf die unmittelbar mit ihr im Zuſammenhange ſtehenden und auf ſie hinführenden Prozeßakte beſchränkt. Vielmehr weiſt das Geſetz in einer\nReihe von Fällen dem Prozeßgerichte beſondere Aufgaben zu, die\nihm — ſolange die Rechtshängigkeit nur überhaupt noch fortbeſteht —\nebenſo vor, wie nach der Zuſtellung des in der Inſtanz zur Hauptſache erlaſſenen Urteils erwachſen können. Als Beiſpiele ſind, abgeſehen von dem Falle des 8 246 8.P.O., hier die Fälle des § 239\nAbſſ. 3 und 4, des 8 943, der 88 486 und 492, ſowie ſolche Fälle\nhervorzuheben, in denen aus beſonderem Anlaſſe, z. B. um einer\nStreitverkündung willen, Anordnungen oder Entſcheidungen über die\nauszuführende Zuſtellung erlaſſen werden müſſen: 88 188 Abſ. 2,\n199, 200, 201, 202, 204 3 P.O., Art. 50 des Internat. Abkommens\nvom 14. Oktober 1890 (R. G.Bl. v. 1892 S. 793). Werden in derartigen oder in ähnlichen Fällen Anträge geſtellt, bevor im Sinne\n\nder Anhängigkeit der Hauptſache die untere Inſtanz beendet iſt, ſo\ngehören ſie vor das Gericht dieſer Inſtanz, und zwar — wie ſich\nzum Teil ſchon aus dem Wortlaute der Geſetzesvorſchriften ergibt\n(S8 943, 486) — gerade deshalb, weil der Rechtsſtreit dort anhängig\n\niſt. Treten die nämlichen Fälle während des Laufes der Rechtsmittelfriſt ein, ſo fehlt es, ſoweit die Zuſtändigkeit des Rechtsmittelgerichts in Betracht kommt, jedenfalls an dem Zuſtändigkeitsgrunde\nder Anhängigkeit. Derſelbe Zuſtändigkeitsgrund iſt für das Gericht\nder unteren Inſtanz alsdann freilich weggefallen. Es beſteht jedoch\n\nin dieſer Beziehung der weſentliche Unterſchied, daß bei dem Gerichte\nder untern Inſtanz die Zuſtändigkeit für alle Obliegenheiten des\nProzeßgerichts einmal entſtanden war. Fehlt es daher an einem beſonderen Grunde, weshalb in dem einen oder dem anderen Falle der\nAntrag vor der Einlegung des Rechtsmittels bei dem Rechtsmittelgericht anzubringen ſein möchte, ſo muß es bei der bisherigen Zuſtändigkeit auch unter der Vorausſetzung verbleiben, daß der Anlaß\nzu dem Antrage nach beendeter Anhängigkeit entſtanden iſt. Wollte\nman für Prozeßakte, die ihrem Weſen nach mit der Entſcheidung des\nHauptſtreits nicht im notwendigen Zuſammenhange ſtehen und deren\nErledigung auch während des Laufes der Rechtsmittelfriſt zur unabweisbaren Notwendigkeit werden kann, die Fortdauer der Zuſtändigkeit des unteren Gerichts nicht als grundſätzliche Regel gelten laſſen, ö\nſo würde beim Verſagen des allgemeinen Zuſtändigkeitsgrundes\nder Anhängigkeit überall da, wo es an einem die Zuſtändigkeit des\nö oberen Gerichts herſtellenden beſonderen Rechtsgrunde fehlt, die\nRegelung des Inſtanzenzuges eine nicht ausfüllbare Lücke aufweiſen.\nDie Möglichkeit, daß nach Zweck und Eigenart eines ſolchen Aktes\nder höhere Richter zuſtändig werden kann, bevor noch der Hauptſtreit\ndurch Einlegung des Rechtsmittels vor ihn gelangt iſt, darf nicht als\nſchlechthin ausgeſchloſſen gelten. Sieht man von den Fällen ab, in\ndenen für einen Teil der Rechtsbehelfe vermöge einer Spaltung des\nStreitſtoffes ein beſonderer Inſtanzenzug eröffnet wird und deshalb\nin parallelen Rechtszügen die untere und die obere Inſtanz ſich gleichzeitig im Laufe befinden können (58 145 Abſ. 3, 302 Abſſ. 1, 3, 4,\n304 Abſ. 2, 540 Abſſ. 1, 3, 542, 599 Abſſ. 1, 3 und 600), ſo ö\ntritt bei einheitlicher Geſtaltung des Prozeßverlaufs ein ſolcher\nFall insbeſondere dann ein, wenn es ſich unmittelbar um die Überleitung des Prozeſſes in die Rechtsmittelinſtanz handelt (vgl. die\nBeſchlüſſe der vereinigten Zivilſenate, Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 1 S. 432 und Bd. 41 S. 428). Beim Übergange zur Reviſionsö inſtanz gehören dabei freilich ſolche Entſcheidungen und Anordnungen, die ſich auf die Zuſtellung der Rechtsmittelſchrift beziehen\n(58 177, 179 Abſ. 3, 199, 200, 201, 202, 204), nach der gegenwärtigen Geſtaltung des Einlegungsaktes (5 553 Abſ. 1) der rechtsgeſchichtlichen Vergangenheit an; ſie können nur noch beim Übergange zur Berufungsinſtanz (§ 518 Abſ. 1) notwendig werden.\nImmerhin iſt es z. B. möglich, daß auch das Reviſionsgericht als\nGericht nicht der anhängigen, ſondern der zukünſtigen Inſtanz mit\nArmenrechtsgeſuchen befaßt wird.\nIm übrigen entſpricht der Grundſatz, daß während des Laufes\nder Rechtsmittelfriſt alle beſonderen, mit der Entſcheidung über den\nHauptanſpruch nicht in Verbindung ſtehenden Anträge der Regel nach\nbei dem unteren Gerichte anzubringen und dort zu erledigen ſind,\nauf der einen Seite der Verordnungsweiſe des Geſetzbuchs; wenigſtens\nfindet ſich mehrfach im Verhältnis der Inſtanzen zueinander die Zuſtändigkeit in der Weiſe geregelt, daß ſich die Obliegenheiten der\nhöheren Inſtanz in der beſtimmten Umgrenzung durch die Anhängigkeit von der ſonſt überall fortbeſtehenden Zuſtändigkeit des unteren\nGerichts als eine Ausnahme und Einſchränkung abheben (vgl. 88 706\n\nö Abſ. 1, 724 Abſ. 2, 943 8.P.O.). Auf der anderen Seite gibt es\nin der Zeit von der Zuſtellung des Urteils bis zur Einlegung des\nRechtsmittels keinen prozeſſualen Vorgang von ſo umfaſſender und\neinſchneidender Bedeutung, daß er für die in Betracht kommenden\nprozeßgerichtlichen Akte einen allgemeinen Übergang der Zuſtändigkeit\nauf das Gericht der höheren Inſtanz mit ſich bringen könnte. Und\nnoch mehr: es fehlt auch an einem inneren Grunde, weshalb die\nWirkung einer zeitlichen Begrenzung der inſtanzgerichtlichen Zuſtändigkeit in ſolcher Allgemeinheit gerade dem Akte der Urteilszuſtellung\nbeigemeſſen werden könnte. Wenn darauf hingewieſen worden iſt, daß\nvermöge der Zuſtellung des Urteils die Sache in ein Stadium gerückt\nwerde, wo eine Einwirkung auf die Entſcheidung dem Gerichte der\nunteren Inſtanz entzogen ſei, dem Richter der höheren Inſtanz aber\nfortan allein zuſtehe (Gruchot's Beitr. 34 S. 1159 und Seuffert's\n\nArchiv Bd. 45 Nr. 276), ſo läßt ſich dies nach keiner Richtung hin\naufrecht erhalten. Die Unabänderlichkeit des Urteils in derſelben\nInſtanz iſt von der Zuſtellung unabhängig. Sie tritt ſchon mit der\nVerkündung ein. Dem Richter der höheren Inſtanz aber ſteht eine\nEinwirkung auf die Entſcheidung keineswegs zu, bevor nicht das\nRechtsmittel eingelegt iſt. Hat demnach zur Hauptſache die Zuſtellung des Urteils mit der Gerichtszuſtändigkeit nichts zu tun, ſo\ngilt dies erſt recht, wenn prozeßgerichtliche Akte in Betracht kommen,\ndie mit der zur Hauptſache erlaſſenen Sachentſcheidung nicht in notwendigem Zuſammenhange ſtehen. Wenn ſich alſo nach vorüber\nö gehendem Schwanken (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 6 S. 414, ö\nvgl. Bd. 39 S. 398 und ausführlicher Jur. Wochenſchr. 1897\nS. 466 Nr. 24) die beſtehende Rechtſprechung darin befeſtigt hat, daß\nnach der Verkündung des Urteils die Zuſtändigkeit des Gerichts der\n25⁴4 61. Tod der Partei nach Zuſtellung des Berufungsurteils.\n\nunteren Inſtanz für Fälle, in denen es ſich nicht unmittelbar oder\nmittelbar um die Entſcheidung zur Hauptſache handelt, zunächſt noch\nfortbeſteht, ſo wird beim Wegfalle der bisher in der Urteilszuſtellung\nerblickten äußerſten Zeitgrenze der Zuſtändigkeit dieſe ganz von ſelbſt\nbis zur Einlegung des Rechtsmittels hinausgerückt.\n\nZugunſten dieſer Annahme, wenigſtens im Sinne einer regelmäßigen Fortdauer der bisherigen Zuſtändigkeit, fällt ſchließlich der\nUmſtand ins Gewicht, daß eine Regelung vom entgegengeſetzten Stand\nö punkte aus in derartigen Fällen zu einer nutzloſen Vermehrung der\nSchwierigkeiten und Koſten führt, und daß ſie zum Schaden der\nSache, ſelbſt bei vorhandener Dringlichkeit, dem über den bisherigen ö\nProzeßverlauf bereits unterrichteten Richter, ſowie dem Gerichte des\nbisherigen Prozeßortes die Entſcheidung entzieht: dies auf die Möglichkeit hin, daß bei dem im voraus zum Eingreifen genötigten\nö Richter der höheren Inſtanz das Rechtsmittel hinterher überhaupt\nnicht eingelegt werden könnte. Es iſt ausgeſchloſſen, daß derartiges\nin der Abſicht einer auf möglichſt zweckmäßige Geſtaltung des Verfahrens bedachten Geſetzgebung gelegen haben ſollte.\n\nDie vereinigten Zivilſenate haben indes keinen Anlaß gefunden,\ndie Unterſuchung, ob und inwieweit ſich aus der beſonderen Beſchaffenheit der an das Gericht herantretenden Aufgaben eine Einſchränkung des angenommenen Grundſatzes im einzelnen als notwendig ergibt, auf alle Arten von Einzelfällen auszudehnen. Im\nBereiche der aufgeworfenen Vorſrage, die ſich entſprechend der zu\nentſcheidenden Hauptfrage in den Grenzen des § 246 Z.P. O. hält,\nliegen nur zwei Fälle, die ein Einſetzen der Tätigkeit des Prozeßgerichts erfordern. Zunächſt der Fall des Ausſetzungsantrages nach\n§ 246 Abſ. 1. Daß ſich — unbeſchadet der Frage, ob die Vorausſetzungen einer Ausſetzung überhaupt vorliegen — aus dem Weſen\nder Aufgabe, hierüber zu entſcheiden und gegebenenfalls die Ausſetzungsanordnung zu erlaſſen, irgendwelche beſonderen Gründe entnehmen ließen, die dazu nötigten, hierſür eine der Einlegung des\nRechtsmittels vorausgehende Zuſtändigkeit des höheren Gerichts anzunehmen, iſt nicht erſichtlich. Um eine Überleitung des Verfahrens\nin die höhere Inſtanz handelt es ſich bei einem Ausſetzungsantrage\nals ſolchem überhaupt noch nicht. Weder iſt dies denkbar, wenn der\nAntrag von der bisher obſiegenden Partei ausgeht, noch auch wird,\nwenn die ganz oder teilweiſe unterlegene Partei die Ausſetzung begehrt, dadurch allein gewiß, daß ſie es auf die Beſchreitung der\nö höheren Inſtanz abſieht. Ebenſowenig dient deshalb der gerichtliche\nAusſetzungsbeſchluß ſchlechthin dem Zwecke der Überleitung. Zwiſchen\nder Aufnahme des Verfahrens aber und der Ausſetzung beſteht nicht\neine innere oder äußerlich formale Verbindung von der Art, daß\nſich aus der prozeſſualen Geſtaltung des Aufnahmeaktes irgendwelche\nSchlüſſe ziehen ließen, die bei der Frage nach der Zuſtändigkeit zur\nAusſetzungsanordnung verwertbar ſein könnten. Wenn übrigens, wie\nfrüher allgemein, ſo gegenwärtig beim Übergange zur Berufungsinſtanz die Aufnahme des Verfahrens und die Einlegung des Rechtsmittels miteinander in demſelben Prozeßakte verbunden werden können,\nſo fällt dies beim Übergange zur Reviſionsinſtanz nicht mehr ins\nGewicht, ſeitdem die Aufnahme des Verfahrens (§ 252) der Einlegung\nder Reviſion (S 553 Abſ. 1) in einem beſonderen Akte vorausgehen\nmuß (vgl. das Urteil des II. Zivilſenats, Entſch. des R.G.s in\nZivilſ. Bd. 66 S. 399). ö\n\nAn der bisherigen Rechtſprechung, wonach Ausſetzungsanträge,\ndie während des Laufes der Rechtsmittelfriſt geſtellt werden, vor das\nRechtsmittelgericht gehören, noch bevor es zu einer rechtswirkſamen\nEinlegung des Rechtsmittels gekommen iſt, kann daher nicht feſtgehalten werden. Als Prozeßgericht iſt vielmehr zur Entſcheidung\n\nüber derartige Anträge während des Laufes der Rechtsmittelfriſt\nſtets das Gericht der bisherigen Inſtanz zuſtändig.\n\nMittelbar wird ſodann in § 246 für den Fall, daß ſich an die\ngeſchehene Ausſetzung ein Aufnahmeſtreit anſchließt, die Entſcheidung\nhierüber dem Prozeßgericht als eine weitere Obliegenheit, und zwar\ndadurch übertragen, daß deswegen in Abſ. 2 auf § 239 verwieſen\niſt. Entſteht ein ſolcher Streit nach der Verkündung des zur Hauptſache erlaſſenen Urteils und vor der Einlegung des Rechtsmittels,\nſo kommt zu allen anderen Gründen, die gegen die Zuſtändigkeit des\nRechtsmittelgerichts ſprechen, ein weiterer hinzu, aus dem ſich zugleich\npoſitiv die Zuſtändigkeit des unteren Gerichts ergibt. Es iſt ein\nUrteil zu erlaſſen, das nicht nur die Frage der Verzögerung (§S 239\n\nö Abſ. 2), ſondern auch die weitere Frage betrifft, wer unfreiwillig\nö als der zur Aufnahme verpflichtete Rechtsnachfolger zur Aufnahme\nö genötigt werden darf. In dieſer Beziehung läuft das Urteil\nſachlich auf eine Entſcheidung darüber aus, für und gegen wen die\nzur Hauptſache ergangene Entſcheidung unter den eingetretenen veränderten Umſtänden von nun an als erlaſſen zu gelten hat. In\neiner anderen Bedeutung und mit einem darüber hinausgehenden\nInhalte kann ein ſolches Aufnahmeurteil nach der Verkündung des\nBerufungsurteils bei der für die Einlegung der Reviſion gegenwärtig\ngeltenden Form überhaupt nicht mehr vorkommen (vgl. § 553\nAbſ. 1 3.P.O. und das Urteil des VI. Zivilſenats, Entſch. des R. G.3 ö\nin Zivilſ. Bd. 58 S. 202). Das Aufnahmeurteil ergänzt daher, wie\nſchon der I. Zivilſenat (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 358)\nnäher dargelegt hat, die Entſcheidung des zur Hauptſache ergangenen\nUrteils und wird „Teil und Element der Entſcheidung in der Hauptſache ohne ſelbſtändigen Charakter“. Es iſt alſo ein Urteilsnachtrag,\nkeine durch eine Anfechtung des erlaſſenen Haupturteils hervorgerufene\nRechtsmittelentſcheidung und gehört darum ſeinem eigenſten Weſen\nnach nicht zum Verfahren der höheren Inſtanz, ſondern zur Zuſtändigkeit des untern Gerichtes, deſſen Urteil der Ergänzung bedarf.\n\nUm ſo mehr fällt der dem Auſnahmeſtreite und dem Aufnahmeurteile\nvorausgehende Ausſetzungsantrag bis zur Einlegung des Rechtsmittels\nin den zeitlichen Zuſtändigkeitsbereich des untern Gerichts, und\nwiederum in noch höherem Maße gilt dies allgemein von der durch\nden Tod einer Partei geſchaffenen Prozeßlage für den Zeitpunkt des\nTodes, der dem Ausſetzungsantrage vorhergeht. ö\n\nNach alle dem haben die vereinigten Zivilſenate ſich dafür entſchieden, durch die Bejahung der auſgeworfenen Vorfrage von der\nfrüheren reichsgerichtlichen Rechtſprechung abzugehen und den Grundſatz anzunehmen, daß auch nach der Zuſtellung des Berufungsurteils\ndas Berufungsgericht im Sinne des § 246 8.P. O. ſo lange Prozeßgericht bleibt, als Reviſion noch nicht eingelegt iſt.\n\nDie Verneinung der Hauptfrage ergibt ſich hieraus von ſelbſt.\nIſt, ſolange die Reviſionsfriſt läuft, das Berufungsgericht im Sinne\ndes § 246 Prozeßgericht, ſo kann, wenn eine Partei während ihres\nVerlaufes ſtirbt, eine Unterbrechung des Verfahrens dann nicht eintreten, wenn der Prozeßbevollmächtigte, durch den ſie bis zu ihrem\nTode vertreten wurde, von ihr zur Vertretung gerade bei dieſem\nProzeßgerichte beſtellt war. Ob beim Fehlen einer derartigen Vertretung in gleicher Weiſe auch die Vertretung durch einen Prozeß62. Preuß. Abtretungs⸗(Zeſſions⸗) Stempel. 25⁷\nbevollmächtigten der dritten oder der erſten Inſtanz den Eintritt der\nUnterbrechung ausſchließen würde, brauchte von den vereinigten\n\nö Zivilſenaten nicht entſchieden zu werden, da die Beantwortung der\n\nſtreitigen Rechtsfrage hiervon nicht mehr abhing.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-09/v-332-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-09/v-332-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.151204+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-09/v-332-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1908-04-09","dockets":["V. 332/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 09.04.1908 – V. 332/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-09/v-332-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Tritt im Falle des nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision eingetretenen Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn die Partei zwar nicht durch einen für die Revisionsinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten ist, aber noch ihr Prozeßbevollmächtigter ans der Berufungsinstanz vorhanden istꝰ ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":{"text":"„Stirbt eine Partei nach der Zuſtellung des Berufungsurteils\nund vor der Einlegung der Reviſion, ſo tritt eine Unterbrechung\ndes Verfahrens nicht ein, wenn bis zu ihrem Tode eine Vertretung durch den Prozeßbevollmächtigten aus der Berufungsinſtanz ſtattfand“. ö","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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