{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-04-08","aktenzeichen":"I. 823/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet § 437 Abs. 1 B. G.B. auf den Verkauf eines Gebrauchsmusters Auwendung, dessen Eutstehung objektiv unmöglich istꝰ","text_plain":"70. Findet § 437 Abſ. 1 B. G.B. auf den Verkauf eines Gebrauchsmuſters Auwendung, deſſen Eutſtehung objektiv unmöglich iſtꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 8. April 1908 i. S. R. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. I. 823/07.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Beklagte hatte einen mit Reklamen und Annoncen verſehenen Briefumſchlag als Gebrauchsmuſter für ſich eintragen laſſen.\nEr betrieb unter der Bezeichnung „Deutſche Annoncen⸗BriefumſchlagVerlagsanſtalt“ ein Geſchäft, in dem er dieſes Muſter verwandte, und\nverkaufte das Geſchäft „nebſt dem dazu erforderlichen Muſterſchutz\ndes Annoncen⸗Briefumſchlages“ an den Kläger. Deſſen Klage auf\nRückzahlung des Kaufpreiſes gegen Rückgewähr des Geſchäfts wurde\nſtattgegeben. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n„Beide Vorinſtanzen gehen mit Recht davon aus, daß das\nGebrauchsmuſter 228326 — auch abgeſehen von der Frage ſeiner\nNeuheit — den Anfſorderungen des § 1 Gebr. Muſt. Geſ. nicht entſpricht, weil es überhaupt nicht beſtimmt iſt, dem Gebrauchszwecke\nder Briefumſchläge durch eine neue Geſtaltung oder Anordnung zu\ndienen, ſondern nur Reklamezwecke damit verfolgt werden ſollen, für ö\ndie der Gebrauchsmuſterſchutz nicht beſtimmt iſt. Danach fehlte es\nder von dem Beklagten in dem Kaufvertrage vom 21. November 1905\nübernommenen Verpflichtung, durch die Veräußerung des Gebrauchsmuſters dem Kläger ein ausſchließliches Recht im Sinne des § 4\nGebr. Muſt. Geſ. zu verſchaffen, von vornherein an einem Gegenſtande,\nund es ſtand, da die bloße Eintragung in die Gebrauchsmuſterrolle kein\nſolches Recht begründet, ſchon zur Zeit des Abſchluſſes des Kaufvertrages\ntrotz beſtehender Eintragung die Nachbildung des Annoncen⸗Briefumſchlages jedermann frei. Dieſes Gebrauchsmuſter bildet auch.\neinen ſo weſentlichen Teil des Kaufgegenſtandes, daß die Nichtigkeit\nder Veräußerung des Muſters gemäß § 139 B. G. B. die Nichtigkeit\ndes ganzen Rechtsgeſchäfts zur Folge haben würde, weil es ohne\nden nichtigen Teil nicht vorgenommen worden wäre.\nNach 5 306 B. G.B. iſt ein auf eine unmögliche Leiſtung gerichteter Vertrag nichtin. Da der Paragraph die aus tatſächlichen\noder rechtlichen Gründen von Anfang an unmögliche Leiſtung trifft,\nſo begreift er an ſich auch den Verkauf eines Gebrauchsmuſters, dem ö\nbereits zur Zeit des Abſchluſſes des Vertrages die Schutzfähigkeit\nmangelt. Zwar haftet der Verkäufer eines Rechtes gemäß § 437\nAbſ. 1 B.G.B. für den Beſtand des Rechtes, und es unterliegt nach ö\nder Entſtehungsgeſchichte dieſer Vorſchrift keinem Zweifel, daß ſie in\ndas Bürgerliche Geſetzbuch aufgenommen worden iſt, um der ſonſt\nnaheliegenden analogen Anwendung der Grundſätze über den Verkauf\neiner nicht exiſtierenden Sache entgegenzutreten.\nVgl. die Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des\nEntwurfs des B.G.B. Bd. 1 S. 669.\nGleichwohl iſt es unzuläſſig, den 3 437 Abſ. 1, dem die Auffaſſung\neines Garantieverſprechens zugrunde liegt, auf den Fall des Verkaufs\nö\n294 71. Übergang der Konkurrenzklauſel bei Geſchüftsveräußerungen.\neines Rechtes zu erſtrecken, deſſen Entſtehung, wie hier, objektiv unmöglich iſt.\nVgl. Planck, B.G.B. (3. Aufl.) 5 306 Bem. 2, 5 437 Bem. 1;\nStaudinger, B.. B. (2. Aufl.) 5 437 Bem. 5. ö\nFür einen ſolchen Fall verbleibt es bei der Regel des § 306 B. G.B.\nDer Vertrag iſt wegen von Anfang an beſtehender objektiver Unmöglichkeit der Erfüllung nichtig. Die Parteien haben nach 88 812,\n818, 273 und 274 B. G.B. einander Leiſtung und Gegenleiſtung\nzurückzugewähren.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-08/i-823-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-08/i-823-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.431874+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-08/i-823-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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