{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-04-07","aktenzeichen":"III. 315/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Wettbewerbsverbot infolge der unverhältuismäßigen Höhe der Vertragsstrafe in Verbindung mit einer Versicherung auf ö Ehreuwort gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 B. G. B. verstoßenꝰ","text_plain":"58. Kann ein Wettbewerbsverbot infolge der unverhältuismäßigen\nHöhe der Vertragsſtrafe in Verbindung mit einer Verſicherung auf\nö Ehreuwort gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abſ. 1\nB. G. B. verſtoßenꝰ\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 7. April 1908 i. S. K. Bekl.) w. B. (Kl..\nRep. III. 315/07.\nI. Landgericht Mainz.\nö II. Oberlandesgericht Darmſtadt. ö\nö Aus den Gründen: ö ö\n„Der Beklagte hat am 1. Juli 1901 mit dem Kläger einen\nſchriſtlichen Dienſtvertrag geſchloſſen, nach dem er in der chemiſchen\nFabrik des Klägers als zweiter „Betriebsaſſiſtent in der Milchſäure“\nangeſtellt wurde gegen beiderſeitige ſchriftliche dreimonatige Kündigung.\nIn Nr. VII dieſes Vertrages iſt auf einen Revers Bezug genommen,\nder folgenden Wortlaut hat:\n\n„Mit Bezug auf den zwiſchen der Firma C. H. B. Sohn\nund mir, dem Chemiker Dr. K., abgeſchloſſenen Dienſtvertrag verpflichte ich mich auf Ehrenwort, von dem Gang und Stand der\n\nFirma C. H. B. Sohn, ſowie von allen dieſem Geſchäfte eigentümlichen Einrichtungen, Verfahren und Erfahrungen, ſoweit ſie\nmir bekannt werden, niemandem außerhalb des Geſchäftes ohne\nausdrückliche Erlaubnis ſeitens der Firma irgend welche Mitteilung\n\nzu machen; ebenſo verpflichte ich mich ehrenwörtlich, von den außer\nhalb meines ſpeziellen Wirkungskreiſes liegenden Eigentümlichkeiten\n\nder Firma keine Kenntnisnahme zu ſuchen, ſowie außer meinen\nVorgeſetzten auch niemandem im Geſchäfte ſelber andere als die\ndurch meine geſchäftliche Tätigkeit gebotenen Mitteilungen zu machen.\n\nDieſe Verpflichtung erſtreckt ſich auf die Dauer meines Dienſt\nverhältniſſes und auf weitere 3 Jahre nach meinem freiwilligen\n\noder unfreiwilligen Austritt; ich verpflichte mich auch, während\n\ndieſes Zeitraums in Deutſchland, Oſterreich⸗Ungarn, Schweden und\n\nBelgien ohne ſchriftliche Erlaubnis ſeitens der Firma weder eine\n\nStelle in einer Fabrik einzunehmen, in welcher diejenigen Produkte\n\nfabriziert werden, an deren Herſtellung ich mich bei der Firma\n\nC. H. B. Sohn beteiligt habe, noch ſelbſt dieſe Produkte darzuſtellen, noch mich direkt oder indirekt an einem Etabliſſement zu\nbeteiligen, welches ſich mit Herſtellung dieſer Produkte befaßt, noch\n\neinem ſolchen in Rat und Tat beizuſtehen.\nWährend der oben feſtgeſetzten dreijährigen Enthaltungszeit\nhabe ich der Firma C. H. B. Sohn jederzeit den Wohnungswechſel mitzuteilen, ſowie jede zur Klarſtellung der eingegangenen\n\nVerpflichtungen nötige Auskunft zu geben.\n\nBei Zuwiderhandeln gegen eine der obigen Verpflichtungen\nunterwerfe ich mich für jeden einzelnen Fall, ohne daß es vorheriger Mahnung oder Verzugsſetzung bedarf, der ſofortigen Be\nö zahlung einer Konventionalſtrafe von 100000 α an die Firma\nC. H. B. Sohn oder deren Rechtsnachfolger.\n\nN.⸗J., den 1. Juli 1901. Dr. E. K.\n\nDer Kläger kündigte dem Beklagten am 20. Februar 1903 in\nvertragsmäßiger Weiſe. Der Beklagte iſt daraufhin aus dem klägeriſchen Dienſte geſchieden; doch ſollten ſeine Bezüge bis Ende Juni 1903\n\nweiterlaufen. Er iſt am 1. Juli 1903 bei einer anderen Firma in\n\nStellung getreten, die nach der Behauptung des Klägers eine Kon\nkurrenzfabrik im Sinne des Reverſes ſein ſoll. Der Kläger hat daher\n\nKlage auf Zahlung einer Vertragsſtrafe von 100000 & erhoben.\n\nDer Beklagte hat Klagabweiſung beantragt, indem er Verſtoß gegen\n\n8 138 Abſ. 1 B. G. B. hinſichtlich des Reverſes rügte.. . Das Ge\nricht der erſten Inſtanz hat die Klage in dem ermäßigten Betrage\n\nö von 10000 Æ zugeſprochen, im übrigen aber abgewieſen.. . Das\n\nBerufungsgericht hat q.. die Berufung zurückgewieſen. Die vom\n\nö Beklagten mit dem Antrage auf völlige Abweiſung der Klage eingelegte Reviſion iſt begründet.\n\nDer vom Beklagten unterzeichnete Revers verſtößt gegen § 138\nAbſ. 1 B.G.B. Es folgt dies aus der Beſtimmung über die Vertragsſtrafe, die in der außergewöhnlichen Höhe von 100000 & bei\njeder einzelnen Übertretung der in dem Revers enthaltenen, höchſt\numfaſſenden und minutiöſen Verpflichtungen verwirkt ſein ſoll. Demgemäß ergibt ſich unter Umſtänden eine ſolche Häufung der einzelnen\nVertragsſtrafen, daß eine Summe herauskommt, die mit der tatſächlichen Sachlage überhaupt außer jeder vernünftigen Beziehung ſteht.\nö 58. Wettbewerbsverbot. Gute Sitten. 231\nDaß es ſich hierbei um keine leeren Befürchtungen handelt, beweiſt\ndie Erhebung der Klage auf Zahlung von 100000 &Æ1 gegen den\nBeklagten, der einen Jahresgehalt von 2400 (dieſer hatte ſich allerdings ſchließlich auf 238 4 monatlich erhöht) und eine in ähnlichen Grenzen ſich bewegende, vom 1. Januar 1903 an zu berech⸗ ö\nnende Tantieme, deren Vorausſetzungen zudem beſtritten ſind, neben\nͤ einer einmaligen Gratifikation von 1000 &＝ zu beziehen hatte. Eine\nö ſolche alle Grenzen überſteigende, in ungewiſſe, für den Beklagten ö\ndem regelmäßigen Gange der Dinge nach überhaupt unerſchwingliche\nö Summen auslaufende Vertragsſtrafe enthält einen Verſtoß gegen\nö 8 138 Abſ. 1 B.G.B., auch wenn, was nicht der Fall iſt, behauptet ö\nö und bewieſen worden wäre, daß derartige Beſtimmungen durch das\nreelle Intereſſe der klägeriſchen Fabrik geboten ſeien. Denn dieſe\nBeſtimmungen wahren lediglich unter Vernichtung der Vermögensſtellung des Beklagten während ſeiner ganzen Lebenszeit in einſeitiger\nWeiſe das Intereſſe des Klägers, während von einem auch nur verſuchten Ausgleich der beiderſeitigen Intereſſen in keiner Weiſe die\nRede iſt. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat zudem nicht die im gemeinen Rechte vertretene Meinung (Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 206\nNr. 43). angenommen, daß eine Vertragsſtrafe niemals wegen ihrer\nHöhe gegen die guten Sitten verſtoßen kann. Ebenſowenig ſteht\naber das Herabſetzungsrecht aus § 343 B.G.B. der Anwendung des\nö 8 138 Abſ. 1 B. G.B. irgendwie entgegen.\nVgl. Planck, B. G.B. (3. Aufl.) Bd. 2 § 343 Bem. 1. ö ö\nZu dieſer ganz abnorm hohen Vertragsſtrafe kommt aber noch\ndie Verpflichtung des Beklagten mittels Ehrenwortes zum Schutze der\nlediglich finanziellen Intereſſen des Klägers. Die Ehre als ideales\nö Gut bildet einen Teil des Perſönlichkeitsrechts des Menſchen; ſie iſt\neine Grundlage ſeiner Exiſtenz. Daraus folgt, daß ſie nicht ohne\nweiteres in vermögensrechtlichen Beziehungen zugunſten anderer verwendet werden kann, weil hier nicht vergleichbare Werte in Betracht ö\nkommen. Den Reichsgeſetzen iſt auch ein Verbot der Verwendung\nder Ehre zur Sicherung von Vermögenswerten keineswegs prinzipiell\nfremd, wie (allerdings in anderer Beziehung als der hier vorliegenden)\ndie 88 302, 302 b St. G.B. (vgl. Reichsgeſetz vom 24. Mai 1880)\ndartun. Irgendein ideales oder perſönliches Moment aber, das die\nBindung des Beklagten an ſeine Verpflichtungen vermittels des Rechtsgutes der Ehre zu rechtfertigen geeignet ſein könnte, iſt nicht hervorgetreten. Der dem Reverſe zugrunde liegende Vertrag iſt einfach der\ntypiſche Vertrag des Gewerbeunternehmers mit einer der in § 133 a\nGew. O. genannten, mit höheren techniſchen Dienſtleiſtungen betrauten\nPerſonen (Chemiker). Jener Revers in Verbindung mit dem Vertrage aber läßt den fundamentalen Unterſchied zwiſchen der finanziellen Stellung des Klägers als Mitglieds der Großinduſtrie und\nder des Beklagten, der zur Verwertung ſeiner wiſſenſchaftlichen Kenntniſſe und techniſchen Faͤhigkeiten lediglich auf ſeine Geiſtes⸗ und\nKörperkräfte angewieſen iſt, ſcharf hervortreten. Man kann auch nicht\nmit dem Satze „ein Mann ein Wort“ operieren; denn von dieſem\nStandpunkte aus wären alle Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über nichtige Rechtsgeſchäfte verneinend erledigt.\n\nIſt ſonach der Revers, als die perſönliche Freiheit übermäßig\nbeſchränkend, aus § 138 Abſ. 1 B.G. B. nichtig, ſo kann er auch nicht\naus § 133 f Abf. 1 Gew. O. aufrecht erhalten werden; denn es\nhandelt ſich hier nicht um eine Beſchränkung der gewerblichen Tätigkeit nach Zeit, Ort und Gegenſtand, ſondern um die Art der Beſtärkungsmittel eines Vertrages. Ob eine ſolche Beſchränkung, die\neine unbillige Erſchwerung des Fortkommens enthält, vorliegt, kann\ndaher dahingeſtellt bleiben. Ebenſowenig iſt zur Anwendung des\n§ 139 B.G.B. irgendwie nach dem Inhalte des Reverſes Raum;\n\nder Revers iſt vielmehr in ſeinem ganzen Umfange für nichtig zu\nerachten.“.\n59. 1. Hat ein Verſtoß gegen die Vorſchrift des § 274 Abſ. 2\nH.G.B. über den Inhalt, den die Ankündigung einer beabſichtigten\nStatutenäuderung in der Berufung der Generalverſammlung einer\nAktiengeſellſchaft haben ſoll, im Falle der Anfechtung des Statntenänderungsbeſchluſſes durch einen Aktionär die Nichtigkeit des Be\nſchluſſes zur Folge?ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-07/iii-315-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-07/iii-315-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.060250+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-07/iii-315-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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