{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-04-07","aktenzeichen":"II. 609/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 274 Abs. 2 H.G.B. über den Inhalt, den die Ankündigung einer beabsichtigten Statutenäuderung in der Berufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft haben soll, im Falle der Anfechtung des Statntenänderungsbeschlusses durch einen Aktionär die Nichtigkeit des Be schlusses zur Folge?ꝰ 2. Genügt für eine solche Ankündigung die Angabe des Juhalts ö derjenigen Paragraphen der Statuten, deren Anderung beabsichtigt wird, oder muß sich aus der Ankündigung der Inhalt der Anderung selbst ergeben?","text_plain":"2. Genügt für eine ſolche Ankündigung die Angabe des Juhalts\n\nö derjenigen Paragraphen der Statuten, deren Anderung beabſichtigt\nwird, oder muß ſich aus der Ankündigung der Inhalt der Anderung\nſelbſt ergeben?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 7. April 1908 i. S. B. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft N. J. Sp. u. W. (Bekl.). Rep. II. 609/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht dafelbſt.\n\nDer Vorſtand und der Aufſichtsrat der verklagten Geſellſchaft\nhatten durch den Deutſchen Reichsanzeiger vom 10. November 1906\ndie Aktionäre zu einer außerordentlichen Generalverſammlung auf den\n30. November 1906 eingeladen. Die Ankündigung der Tagesordnung lautete wörtlich: ö\n\n„Statutenänderungen. Vorſtand und Aufſichtsrat beantragen die\n88 8—10 und 16 (betr. Aufſtellung der Jahresbilanz und Remuneration des Aufſichtsrats) abzuändern.“\n\nö In der Generalverſammlung wurden die Anträge betreffend die\nStatutenänderung angenommen. Dieſe Beſchlüſſe focht der in der\nVerſammlung nicht erſchienene Kläger auf Grund der 88 271 flg.\nH.G.B. an, indem er beantragte, ſie für nichtig zu erklären.\n\nDie Anfechtungsklage wurde darauf geſtützt, daß „die Ankündigung\ndes Gegenſtandes der Beſchlußfaſſung nicht gehörig erfolgt ſei“\n\n271 H...), da die beabſichtigte Anderung der Statuten in der\n\nAnkündigung nicht ihrem weſentlichen Inhalte nach erkennbar gemacht\ngeweſen ſei, die Ankündigung ſomit den Erforderniſſen des § 274\nH. G.B. nicht eniſprochen habe. ö\n\nö In den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Auf Reviſion ö\n\ndes Klägers hob das Reichsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts\nauf und erklärte nach dem Klagantrage die Generalverſammlungsbeſchlüſſe, ſoweit ſie Statutenänderungen enthielten, für nichtig, aus\nfolgenden ö\n\nGründen:\n. . . „Mit dem Oberlandesgerichte iſt davon auszugehen, daß\n8 274 Abſ. 2 H. G.B. nicht lediglich eine Ordnungsvorſchrift enthält,\ndaß vielmehr eine Verletzung des Paragraphen, wenn er auch ſeinem\n\nWorilaute nach nur vorſchreibt, welchen Inhalt die nach § 256 Abſſ. 1\nund 2 H.G.B. zu bewirkende Ankündigung der Tagesordnung für die\nGeneralverſammlung einer Aktiengeſellſchaft haben ſoll, doch die An\nö fechtbarkeit nach § 271 Abſ. 2 und demnach eintretendenfalls die Nich\niigkeit (8 2738 Abſ. 1) der betreffenden Beſchlüſſe zur Folge hat.\nDas ergibt die ausdrückliche Verweiſung in § 271 Abſ. 3 auf den\nFall der dem Geſetze nicht entſprechenden Ankündigung, wird auch\nvon der überwiegenden Mehrzahl der Kommentatoren angenommen.\nZur Sache beruht die abweiſende Entſcheidung des Oberlandesgerichts auf der Annahme, daß die vorliegende Ankündigung, welche\nin dem betreffenden Teile beſagt: „Vorſtand und Aufſichtsrat beantragen, die §8 8— 10 und 16 (betreffend Aufſtellung der Jahresbilanz\nund Remuneration des Aufſichtsrats) abzuändern“, nach der Vorſchrift\ndes § 274 Abſ. 2 als genügend zu erachten ſei. Dem kann nicht\nbeeigepflichtet werden. Die fragliche Beſtimmung geht dahin, daß in\nder nach § 256 Abſſ. 1 und 2 zu bewirkenden Ankündigung die beNabſichtigte Anderung des Geſellſchaftsvertrages nach ihrem weſentlichen Inhalt erkennbar gemacht werden ſoll. Danach ergibt ſich,\ndaß, wenn auch nicht die beabſichtigten Anderungen ſelbſt angegeben\nzu werden brauchen, doch mitgeteilt werden muß, in welcher Beziehung\nund in welcher Richtung die Statuten geändert werden ſollen. Dem\nentſpricht aber die vorliegende Ankündigung nicht; denn ſie enthält\nlediglich die Inhaltsangabe der zu ändernden Paragraphen. Was\ndaran geändert werden ſoll, ob insbeſondere eine Erhöhung, oder ö\neine Verminderung, oder eine andere Beſtimmung der Vorausſetzungen\ndes Remunerationsanſpruchs des Aufſichtsrats in Ausſicht genommen\nwar, konnte aus der Ankündigung nicht erſehen werden.\nWenn das Oberlandesgericht zur Begründung ſeiner Anſicht angeführt hat, daß Ankündigungen mit einem Inhalte wie dem vorliegenden dem Zwecke des Geſetzes, die Aktionäre hinreichend über den\nGegenſtand der in Ausſicht genommenen Beſchlußfaſſung zu orientieren, genügten, ſo iſt demgegenüber darauf zu verweiſen, daß für\ndie Auslegung eines Geſetzes deſſen Zweck jedenfalls dann nicht entſcheidend ſein kann, wenn der Wortlaut in unzweideutiger Weiſe eine\nüber dieſen Zweck hinausgehende Tragweite ergibt. Es kann aber\nauch nicht zugegeben werden, daß der Zweck der Vorſchrift ſo eng\nbegrenzt ſei, wie das Oberlandesgericht annimmt. In der Denlſchrift\nzu dem Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs wird zur Begründung der\nin Frage ſtehenden Vorſchrift ausgeführt (S. 165), es ſei erforderlich,\ndaß der Inhalt der beabſichtigten Anderung des Geſellſchaftsvertrages\nbei der Berufung der Generalverſammlung ſo deutlich und vollſtändig bezeichnet werde, daß jeder Aktionär daraus mit Beſtimmtheit entnehmen könne, um was es ſich bei der in Ausſicht ſtehenden\nBeſchlußfaſſung handele. Damit iſt deutlich zum Ausdrucke gebracht,\n\ndaß der Zweck des Geſetzes weitergeht, als er durch die Bekannt\nö gebung der abzuändernden Paragraphen und des Gegenſtandes, auf\nden ſich dieſe beziehen, erreicht werden kann. Es kann auch, was die\nvom Oberlandesgericht betonte Zweckmäßigkeitsfrage betrifft, wenigſtens\nfür die meiſten möglichen Fälle nicht anerkannt werden, daß ſich der\n\nö Zweck des Geſetzes entſprechend der ſtreitigen Vorſchrift nicht durch\neinen kurzen Hinweis auf den Inhalt der beabſichtigten Anderungen\nerreichen laſſe, wie dies im vorliegenden Falle bezüglich der wichtigſten Anderung in der Weiſe hätte geſchehen können, daß in der\nAnkündigung geſagt worden wäre: „Anderweitige Feſtſetzung des\n\nRemunerationsanſpruchs des Aufſichtsrats auf einen Gewinnanteil\nvon 10/% neben der garantierten Remuneration von 8400 α»ͥ\nSo würden in anderen Fällen Ankündigungen, wie ſie beiſpielsweiſe\nvorzukommen pflegen, dahingehend: „Anderung der Statuten betreffend\ndie Erhöhung des Grundkapitals“, „Anderung des Statuts betreffend ö\n\ndie anderweitige Zeichnung der Firma“, „Anderung des Statuts über ö\n\nö die Stimmabgabe in der Generalverſammlung“, „Anderung des\n\nStatuts betreffend Aufhebung einer Kautionspflicht“, als der Vorſchriſt\ndes Geſetzes entſprechend zu erachten ſein. Die bloße Angabe der\ndanach zu ändernden Paragraphen und des Inhalts dieſer Paragraphen könnte in ſolchen Fällen nicht genügen. . .. Das angefochtene\nUrteil war daher aufzuheben, zur Sache aber, die zur Entſcheidung ö\n\nreif iſt, nach dem Klagantrag zu erkennen.“\n\nö 60. Schaffung von Vorzugsaktien gelegentlich der Erhöhnng des\nGrundkapitals einer Aktiengefellſchaft. Zuläſſige Ausſtattung der\nVorzugsaktien. Ausſchluß des Bezugsrechts der Aktionäre. Anfechtung von Beſchlüſſen der Generalberſammlung wegen Verſtoßes\n\ngegen die guten Sitten.\nJ Zivilſenat. Urt. v. 8. April 1908 i. S. preuß. Staatsfiskus (Kl.)\nw. Bergwerksgeſellſchaft Hibernia (Bekl.). Rep. I. 595/07.\nI. Landgericht Bochum, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Generalverſammlung der Bergwerksgeſellſchaft Hibernia,\nö Aktiengeſellſchaft zu Herne, faßte am 4. Dezember 1906 mit der\nMehrheit der abgegebenen Stimmen folgende Beſchlüſſe:\n\n„Das Grundkapital der Geſellſchaft wird um 10 Millionen Mark,\nalſo auf 70 Millionen Mark, durch Ausgabe von 10000 Stück Vorzugsaktien über je 1000 & Nennwert erhöht. Die Vorzugsaktien\nſollen auf den Inhaber lauten; ſie ſollen vor den übrigen Aktien\nein Vorrecht auf 4½ v. H. kumulative Dividende aus dem Reingewinn und im Falle der Auflöſung der Geſellſchaft den Anſpruch\nauf vorzugsweiſe Rückzahlung ihres Nennbetrages und eines Aufgeldes von 3 v. H., ſowie auf Zahlung der aus früheren Jahren\n\nö etwa rückſtändigen Dividendenbeträge erhalten, zuzüglich 4½ v. H.\nauf das Jahr vom Nennbetrage ſeit Beginn desjenigen Geſchäftsjahres, auf welches vermöge des Eintritts der Auflöſung, bzw.\nBeginns der Liquidation die Verteilung von Reingewinn nicht\nſtattfinden konnte. Reicht der verteilbare Reingewinn zur Zahlung\nder Vorzugsdividende von 4½ v. H. nicht aus, ſo iſt jedesmal der\nfehlende Betrag aus dem Reingewinne der nächſtfolgenden Jahre\n\nvorweg zu entnehmen. Die Nachzahlung des an 4½ v. H. Dividende\nfehlenden Betrages findet in der Weiſe ſtatt, daß die jeweiligen ö\nDividendenrückſtände auf den Dividendenſchein des zuletzt abgelaufenen Geſchäftsjahres ausbezahlt werden. Darüber hinaus\nnehmen die Vorzugsaktien weder an dem Reingewinne, noch an\ndem Liquidationserlöſe teil. Die Anteilnahme der Vorzugsaktien\nam Gewinn beginnt mit dem 1. Januar 1907.\n\nDie Ausgabe der Aklien ſoll unter Ausſchluß des Bezugsrechts\n\nder Attionäre ſtattfinden.\n\nAls Mindeſtausgabekurs wird der Parikurs feſtgeſetzt, und der\nVorſtand ermächtigt, die Aktien mit Genehmigung des Aufſichtsrats\n\nzu begeben und die Einzelheiten der Aktienausgabe feſtzuſetzen.\nDer Vorſtand und der Aufſichtsrat ſollen ermächtigt ſein, die\nOfferte ſolcher Perſonen und Inſtitute abzulehnen, von welchen\nnach ihrem Ermeſſen anzunehmen iſt, daß von ihnen der Beſitz\nder neuen Aktien benutzt werde, um den Fortbeſtand der Geſellſchaft zu gefährden.“\nö Vertreten waren in der Generalverſammlung von dem 60 Millionen\nMark betragenden Aktienkapitale 58 758 000 , darunter der preußiſche\nö Staatsfiskus mit 27 551 000 . Die Vertreter des Fiskus ſtimmten\nö gegen die Beſchlüſſe und erhoben Widerſpruch zu Protokoll. Sie\nhatten vor der Abſtimmung der Generalverſammlung ein ſchriftliches\nAngebot unterbreitet, in dem ſich der Fiskus bereit erklärte, die neu\nauszugebenden Aktien zu einem Kurſe von 117— 120 v. H. zu übernehmen mit der Verpflichtung, ſie den Aktionären nach Verhältnis\nihres Aktienbeſitzes zum gleichen Kurſe anzubieten. Die Generalverſammlung lehnte dieſes Angebot ab. ö\nDer Fiskus erhob rechtzeitig Anfechtungsklage mit dem Antrage,\nö die Beſchlüſſe für nichtig zu erklären. Die Klage hatte in beiden\nVorinſtanzen keinen Erfolg. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen.\nGründe:\n\n. . „I. Voranzuſtellen iſt die Würdigung des Angriffs, daß\ndie Ausgabe von Vorzugsaktien derjenigen Ausſtattung, welche hier\nvon der Generalverſammlung nach ihrem Beſchluſſe zu Punkt 1 der\nTagesordnung gewählt worden iſt, überhaupt geſetzlich nicht zuläſſig\ngeweſen ſei. Wäre dies richtig, ſo würden auch die übrigen damit\nim Zuſammenhange ſtehenden Beſchlüſſe nicht aufrecht erhalten werden\n\nkönnen. Der erhobene Angriff iſt indes nicht begründet. Die Reviſion\nvertritt die Anſicht, daß das Nachbezugsrecht, das nach dem Beſchluſſe während der Dauer der Geſellſchaft den Inhabern der Vorzugsaktien bis zur Höhe einer Dividende von 4½ v. H. dann gewährt wird, wenn in einem einzelnen Jahre der Reingewinn zur\nö Verteilung einer ſolchen Dividende nicht ausreicht, mit dem Verbote\ndes § 215 H.G.B. nicht in Einklang zu bringen ſei. Sie iſt ferner\nö der Meinung, daß gemäß § 300 H. G.B. im Liquidationsſtadium auf\ndie Vorzugsaktien nichts weiter verteilt werden dürfe, als ihr Nennwert, ſo daß es ausgeſchloſſen ſein müſſe, wie es hier beſtimmt iſt,\nnoch ein Aufgeld von 3 v. H., etwaige aus früheren Jahren rückſtändige Dividenden bis zur Höhe von 4½ v. H. und außerdem\nnoch 4½ v. H. Zinſen vom Nennwerte zu verteilen ſeit dem Beginne des\nGeſchäftsjahres, für das vermöge des Eintritts der Auflöſung oder\nLiquidation die Verteilung von Reingewinn nicht mehr ſtattfinden kann.\n\nAllein dieſe Auffaſſung der Reviſion findet in den von ihr in\n\nBezug genommenen Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs keine Stütze.\nNach 8 185 können im Gefellſchaftsvertrage für einzelne Gattungen\nvon Aktien verſchiedene Rechte, insbeſondere in betreff der Verteilung\ndes Gewinnes oder des Gefellſchaftsvermögens, feſtgeſetzt werden. In\nwelcher Weiſe bei Ausgabe von Aktien verſchiedener Berechtigung die\nBevorzugung der einen Gattung vor der andern durchzuführen iſt,\ndarüber beſtehen beſondere Vorſchriften nicht, und es ſind deshalb\nverſchiedenartige Beſtimmungen in dieſer Beziehung denkbar, von\ndenen keine zu beanſtanden iſt, wenn ſie nicht mit einer Verbotsbeſtimmung des Geſetzes in Widerſpruch ſteht. Der Vorzug kann\nſich, wie § 185 ausdrücklich hervorhebt, ebenſowohl auf die Verteilung\ndes Gewinns, als auf die Verteilung des Geſellſchaftsvermögens beziehen. Die in der erſteren Richtung hier getroffene Feſtſetzung, daß\ndie zu ſchaffenden Vorzugsaktien vor den übrigen Aktien ein Vorrecht\nauf 4½ v. H. Dividende aus dem Jahresgewinne genießen ſollen,\nwird vom Kläger nicht beanſtandet; er meint aber, daß die feſtgeſetzte\nweitere Bevorzugung, wonach die zugeſagte Dividende, wenn zu ihrer\nVerteilung der Reingewinn eines beſtimmten Jahres nicht ausreicht,\naus dem Reingewinne der nächſtfolgenden Jahre auf die Höhe von\n4½ v. H. vorweg zu ergänzen iſt, gegen das Verbot des § 215\nAbſ. 1 H.G.B. verſtoße. Hierbei wird aber vom Kläger die rechtliche\nBedeutung dieſes, ſchon in Art. 217 A. D.H. G.B. enthaltenen, Verbotes verkannt. Dieſes will, wie der Satz 2 des Abſ. 1 ergibt, nur\nverhüten, daß dem Aktionär ein beſtimmtes Erträgnis ſeines zugeſchoſſenen Kapitals zugeſichert wird unabhängig von dem erzielten Reingewinne; auf die Verteilung deſſen, was ſich nach der\njährlichen Bilanz als reiner Gewinn des Unternehmens ergibt, bezieht\nſich die Vorſchrift überhaupt nicht, und ſie kann deshalb auch nicht\ndem Beſchluſſe entgegengehalten werden, daß, wenn der verteilbare\nReingewinn eines einzelnen Jahres zur Gewährung einer Dividende\nvon 4½ v. H. nicht ausreichen ſollte, aus dem Reingewinne der\nfolgenden Jahre die jeweiligen Dividendenrückſtände vorweg berichtigt\nund ergänzt werden ſollen. Das Nachbezugsrecht, wie es den Inhabern der Vorzugsaktien durch den angefochtenen Beſchluß gewährt\nwurde, kann daher mit Grund nicht beanſtandet werden, wie denn\nauch die Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 22 S. 361 kein Bedenken\ngegen das Nachbezugsrecht erhoben hat, ſofern es in den Satzungen\nfeſtgeſetzt iſt.\n\nö Was aber die weitere Beſtimmung des angefochtenen Beſchluſſes\n\nö betrifft, daß im Falle der Auflöſung der Geſellſchaft den Vorzugs\naktien ein Anſpruch auf vorzugsweiſe Rückzahlung des Nennbetrags\n\nnebſt einem Aufgelde von 3 v. H., ſowie auf Zahlung der aus\n\nfrüheren Jahren etwa rückſtändigen Dividendenbeträge zuſtehen ſoll,\n\nwozu noch 4½ v. H. Zinfen vom Nennbetrage ſeit dem Beginne\n\ndes Geſchäftsjahres hinzutreten, für das vermöge des Eintritts der\n\nAuflöſung oder Liquidation eine Verteilung von Reingewinn nicht\n\nö mehr ſtattfinden kann, ſo fehlt es auch hier, wie die Vorinſtanzen\n\nzutreffend angenommen haben, den beſchloſſenen Feſtſetzungen nicht an\n\nder erforderlichen geſetzlichen Grundlage. Denn indem der § 300\n\né Abſſ. 1 und 2 H. G.B. für den Fall der Liquidation vorſchreibt, daß\n\ndas nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Ge\nſellſchaft unter die Aktionäre nach dem Verhältnis der Aktienbeträge\n\nzu verteilen iſt, ſofern nicht mehrere Gattungen von Aktien mit ver\nſchiedener Berechtigung vorhanden ſind, hat er gerade den Fall im\n\nAuge, der nach § 185 möglich iſt und hier vorliegt, daß in betreff\n\nö der Verteilung des Geſellſchaftsvermögens für einzelne Gattungen von\n\nAktien verſchiedene Rechte feſtgeſetzt ſind. Welcher Art dieſe Vorrechte\n\nſein können, darüber iſt auch hier nichts weiter geſagt; es wird ein\nfach auf den Geſellſchaftsvertrag, als die Grundlage des unter den\n\nAktionären beſtehenden Rechtsverhältniſſes, verwieſen. Dies erſcheint\n\nauch unbedenklich, weil es ſich bei der Verteilung der Liquidations\nmaſſe nur um die Verteilung des Reinvermögens der Geſellſchaft\nhandelt und Gläubigerrechte nicht berührt werden. Es herrſcht dem\nnach auch für die Geſtaltung der Vorzugsberechtigungen bei der Ver\nteilung der Liquidationsmaſſe unter die Aktionäre Vertragsfreiheit.\n\nDanach erſcheint die hier beſchloſſene Verteilungsart geſetzlich zuläſſig.\n\nDaß die Vorzugsaktien den Betrag des Nennwerts im voraus zu\ngewieſen erhalten, beanſtandet der Kläger ſelbſt nicht. Allein auch\n\ndie Zuweiſung eines Aufgelds von 3 v. H., die Berichtigung der\n\nö etwa aus früheren Jahren noch rückſtändigen Dividendenbeträge,\n\nſowie die Gewährung von Zinſen zu 4½ v. H. für die Liquidations\nö periode wird durch die geſetzlich zuläſſige Abrede im Geſellſchafts\nö vertrage vollkommen gedeckt. Auf die Beſtimmung des § 215 H. G. B.\n\nkann ſich der Kläger auch hier nicht berufen, weil ſie nur den Zweck\n\nö verfolgt, während des produktiven Beſtandes der Geſellſchaft die\n\nů\n\nMittel unverſehrt zu erhalten und die Verteilung von Vermögen,\ndas kein Reingewinn iſt, zu verhüten, während dieſer Zweck nach\ndem Eintritte der Liquidation weggefallen iſt, und deshalb die Zuweiſung von Zinſen für den Zeitraum, für den keine Dividende mehr\nverteilt werden kann, nichts weiter iſt, als eine zuläffige Entſchädigung\ndafür, daß die Aktionäre das, was ihnen nach dem Vermögensſtande\nder in Liquidation befindlichen Geſellſchaft zukommt, nicht ſofort erhalten können, ſondern erſt nach Beendigung des Liquidationsverfahrens, während deſſen ihr Kapital nicht ohne Erträgnis\nbleiben ſoll.\n\nDer Ausſtattung der Vorzugsaktien, wie ſie von der Generalverſammlung beſchloſſen worden iſt, ſtehen demnach geſetzliche Beſtimmungen nicht im Wege. Daß Vorzugsaktien außer durch Feſtſetzung im Gründungsvertrage auch im Wege der Statutenänderung\nmit der hierzu erforderlichen Stimmenzahl gelegentlich einer Kapitalserhöhung geſchaffen werden können, ſetzt die Denkſchrift zum Handelsgeſetzbuch (S. 122 Abſ. 3, S. 147 Abſ. 4 und S. 305 a. E.) als\nunzweifelhaft voraus. Es folgt aber auch aus §8 274 im Zuſammenhalte mit 8 185 H. G.B., daß was im urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage feſtgeſetzt werden kann, auch der Einführung im Wege der\nStatutenänderung durch Beſchluß der Generalverſammlung, gefaßt\nmit der hierzu erforderlichen Mehrheit der Stimmen, grundſätzlich\nzugänglich iſt. Eine Beſtimmung, ähnlich der in § 276 vorgeſehenen,\niſt in bezug auf die Schaffung von Vorzugsaktien im Geſetze nicht\n\ngetroffen. Im Gegenteil iſt aus § 275 Abſ. 3 H. G.B. — welcher\nden Fall behandelt, daß das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen\nvon Aktien mit verſchiedener Berechtigung zum Nachteile einer\nGattung geändert werden ſoll, und auch hier den Mehrheitsbeſchluß\nder Generalverſammlung, wenn auch nur nach geſonderter Beſchlußfaſſung der benachteiligten Aktionäre und beim Vorhandenſein einer\nbeſonders gearteten Mehrheit, entſcheidend ſein läßt — mit Sicherheit\nzu entnehmen, daß das Erfordernis der Einſtimmigkeit für Beſchlüſſe\nder Generalverſammlung, die im Wege der Abänderung des Geſellſchaftsvertrags die Schaffung von Vorzugsaktien bezwecken, dem Geſetze fremd iſt. Das gleiche folgt aus § 278 Abſ. 2 und aus der\nBedeutung, die der Beſtimmung in § 262 Nr. 3 nach den Entſch. des\nRG.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 287, 293 beizulegen iſt. Es iſt demnach\ndaran feſtzuhalten, daß auch im Wege der Abänderung des Geſellſchaftsvertrags und bei Gelegenheit einer beſchloſſenen Kapitalserhöhung die Schaffung von Vorzugsaktien mit der zur Satzungsänderung erforderlichen Stimmenmehrheit erfolgen kann. Daß dieſe\nMehrheit für den ganzen Beſchluß der Generalverſammlung vom\n4. Dezember 1906, ſoweit er die Erhöhung des Grundkapitals um\n10 Millionen Mark und die Ausſtattung der neu auszugebenden Vorzugsaktien zum Gegenſtande hat, tatſächlich vorhanden war, iſt vom\nKläger nicht beſtritten. Dieſer Beſchluß beſteht demnach zu Recht.\n\n2. Auch dem weiteren Angriffe der Reviſion, daß von den\nVorinſtanzen die auf § 252 H. G.B. geſtützte Bemängelung der\nGeneralverſammlungsbeſchlüſſe zu Unrecht zurückgewieſen worden ſei,\niſt der Erfolg zu verſagen. Der Kläger erblickt einen Verſtoß gegen ö\n§ 252 Abſ. 3 darin, daß gewiſſe im Aufſichtsrate der verklagten\nGeſellſchaft vertretene Perſönlichkeiten und Bankinſtitute, die er namhaft macht, mit ihrem großen Aktienbeſitze für die gefaßten Beſchlüſſe\ngeſtimmt hätten. Gerade dieſe Perſönlichkeiten und Banken ſeien es,\ndie an der Ubernahme der neu auszugebenden Vorzugsaktien intereſſiert\nwären; ſie hätten deshalb nicht mitſtimmen dürfen. Zwiſchen den\n\nMitgliedern des Vorſtandes und des Aufſichtsrats und den leitenden\n\nPerſönlichkeiten jener Firmen habe ſchon vor Beginn der General\nö verſammlung Einverſtändnis darüber beſtanden, daß dieſe Firmen\n\noder eine von ihnen die Vorzugsaktien erhalten ſollte. Auch hier\nverlangt der Reviſionskläger die Nachprüfung der Rechtsfrage; ſie\nführt jedoch nicht zu einem für ihn günſtigen Ergebnis.\n\nNach § 252 Abſ. 8 Satz 2 HGB. wird das Stimmrecht keineswegs ſchon dem entzogen, der an der Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung intereſſiert iſt; es darf vielmehr das Stimmrecht von\neinem Aktionär nur dann nicht ausgeübt werden, wenn die Beſchluß\nfaſſung die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsſtreits zwiſchen ihm und der\nGeſellſchaft betrifft. Ein derartiger Fall lag bei der Beſchlußfaſſung\nzu 2. der Tagesordnung nicht vor. Denn die Generalverſammlung\nhat gar keine Beſtimmung darüber getroffen, an wen das Altienbezugsrecht vergeben werden ſoll; ſie hat vielmehr dem Vorſtande\nnur die allgemeine Ermächtigung erteilt, die Aktien mit Genehmigung\ndes Aufſichtsrats zu begeben und die Einzelheiten der Aktienausgabe\nEntſch. in Bivill. N. . 18 (88). 16\nfeſtzuſetzen, wobei es dem Ermeſſen des Vorſtandes überlaſſen blieb,\nmit wem und unter welchen Bedingungen er das Geſchäft abſchließen\nwollte. Die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit einem Aktionär\nkam demnach für den Beſchluß der Generalverſammlung nicht in\nFrage. Es beſtand keine geſetzliche Berechtigung, den vom Kläger\nö bezeichneten Firmen die Stimmberechtigung bei dem in Rede ſtehenden\nBeſchluſſe zu verſagen. Denn das Stimmrecht der Aktionäre kann\nnicht weiter beſchränkt werden, als das Geſetz dies anordnet, weil\njede Beſchränkung des Stimmrechts eine Ausnahme von dem in\n§ 252 an die Spitze geſtellten vornehmlichſten Rechte des Aktionärs\nin ſich ſchließt, daß jede Aktie das Stimmrecht gewährt. Ausnahmen\nhiervon, die das Geſetz nicht vorſieht, dürfen nicht gemacht werden.\nEs iſt auch irrig, wenn die Reviſion glaubt, ſich für ihre abweichende\nAnſicht auf die Entſtehungsgeſchichte der jetzigen Faſſung des § 252\nAbf. 3 (früher Art. 190 Abſ. 3) berufen zu können. Die Bemerkungen,\nwomit die Denkſchrift zu § 247 Abſ. 3 des Entwurfs die neue\nFaſſung begründet, zeigen, daß wohl erwogen worden iſt, inwieweit\nim geltenden Rechte über die frühere Vorſchrift des Art. 190 Abſ. 3\nhinauszugehen ſei. Man fand es aber nicht für angezeigt, eine\nandere Beſchränkung des Stimmrechts neu beizufügen, als die über\ndie Einleitung oder Erledigung eines Rechtsſtreits zwiſchen dem\nAktionär und der Geſellſchaft. Auch die von der Reviſion hervorgehobene Außerung eines Kommiſſionsmitglieds Verh. d. Reichst.\n1895/97 Anl. Bd. 7 S. 3908) ſpricht nicht für die Auffaſſung der\nKlägerin, weil der dort beſprochene Fall die direkte Zuwendung\neines perſönlichen Vorteils an einen Aktionär betraf; ein derartiger\nBeſchluß liegt hier nicht vor. Die vom Kläger unter Beweis geſtellten Verhandlungen über die Vergebung des Bezugsrechts, die\nvor der Generalverſammlung ſtattgefunden haben ſollen, ſind unerheblich, weil eine derartige Zuſicherung, die vor dem Beſchluſſe\nüber die Erhöhung des Grundkapitals erfolgt, der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam iſt und die Generalverſammlung in der Freiheit der\nEntſchließung, ob das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeſchloſſen und\nwie die neuen Aktien vergeben werden ſollten, nicht beſchränken\nkonnte. Es können demnach die gegen die Stimmberechtigung jener\nFirmen erhobenen Einwände keinen Erfolg haben.\n3. Die übrigen Angriffe der Reviſion laufen auf die Behauptung\n—\n60. Aktiengeſellſchaft. Vorzugsaktien. Bezugsrecht. 243\nhinaus, daß die Beſchlüſſe der Generalverſammlung als nichtig auzuheben ſeien, weil ſie „gegen den Geiſt des Aktienrechts und die\nö guten Sitten“ verſtießen.\nDaß die Beſchlüſſe nicht gegen den Geiſt des Aktienrechts verſtoßen, geht aus den vorſtehenden und ebenſo aus den weiter folgenden\nErörterungen hervor. ö\nWas aber den angeblichen Verſtoß gegen die guten Sitten\nbetrifft, ſo iſt bei der allgemeinen Bedeutung, die § 138 B. G. B. für\ndas ganze Rechtsgebiet hat, anzuerkennen, daß auch der Beſchluß\nö einer Generalverſammlung ein Rechtsgeſchäft enthalten kann, das\ngegen die guten Sitten verſtößt und deshalb nichtig iſt. Das hat\ndas Berufungsgericht auch nicht verkannt; es hat vielmehr die\nö einzelnen vom Kläger in dieſer Beziehung erhobenen Angriffe geprüft\nund die Berechtigung dieſer Angriffe aus Rechtsgründen verneint.\nö In dieſem Ergebnis iſt dem Berufungsgerichte im weſentlichen beix zutreten.\nDer Kläger erblickt einen Verſtoß gegen die guten Sitten in\nerſter Linie in dem Ausſchluſſe des Bezugsrechts der Aktionäre auf\ndie neuen Aktien, verbunden mit deren Vergebung an Anhänger der\nMehrheit; hierin liege eine rückſichtsloſe Ausnutzung der gegen die\nBeſtrebungen des Klägers vorhandenen Mehrheit zu dem Zwecke, die\nö Macht dieſer Mehrheit zu ſtärken und den Kläger zu ſchädigen.\nWeiter wird ein ſolcher Verſtoß in der Ablehnung der ſtaatlichen\nö Angebote durch die Generalverſammlung geſehen und hier auch eine\nVerletzung des Statuts behauptet, und dann wird es als ſittenwidrig\nbezeichnet, daß die Beſchlüſſe der Mehrheit der Aktionäre in der\nAbſicht gefaßt ſeien, die Stammaktien teilweiſe zu einem teureren\nPreiſe zu verkaufen und ſich trotzdem durch den Erwerb der billigen\nVorzugsaktien die Stimmenmehrheit zu erhalten. Die Beklagte hat\ndieſe Abſicht der Mehrheitsaktionäre beſtritten und ſich darauf berufen, daß ſich die Generalverſammlung in jeder vom Kläger beanſtandeten Beziehung innerhalb der Grenzen der ihr geſetzlich zuſtehenden Befugniſſe gehalten habe und bei den gefaßten Beſchlüſſen\nlediglich von der Abſicht geleitet geweſen ſei, die Selbſtändigkeit des\nUnternehmens zu wahren und auf die am wenigſten koſtſpielige Weiſe\ndie zu einem gewinnbringenden Fortbetriebe erforderlichen Kapitalien\nzu beſchaffen.\n16* ö\n\na) Das Bezugsrecht der Aktionäre iſt durch § 282 des jetzt\ngeltenden Handelsgeſetzbuchs neu eingeführt worden. Jedem Aktionär\nmuß auf ſeinen Antrag ein ſeinem Anteile an dem bisherigen Grundkapitale entſprechender Anteil an den neuen Aktien eingeräumt werden,\nſoweit nicht in dem Beſchluſſe über die Erhöhung des Grundkapitals\nein anderes beſtimmt iſt. Die Entſtehungsgeſchichte dieſer geſetzlichen\nBeſtimmung läßt darüber keinen Zweifel, daß es vom Geſetze ganz\ndem freien Ermeſſen der Generalverſammlung überlaſſen iſt, ſich\ndarüber zu entſcheiden, ob im einzelnen Falle das Bezugsrecht der\nAktionäre ausgeſchloſſen werden ſoll oder nicht. In der Denkſchrift\n\nzum Entwurfe des Handelsgeſetzbuchs, deſſen § 282 dem § 274 des\nEntwurfs Wort für Wort entſpricht, iſt auf S. 157 (Hahn⸗Mugdan,\nBd. 6 S. 321) dargelegt, daß der in der Aktiennovelle vom 18. Juli\n1884 gemachte Verſuch, durch die Beſtimmung des Art. 215a Abſ. 4\nden Mißbräuchen abzuhelfen, die bei der Ausgabe neuer Aktien\nhervorgetreten waren, keinen entſprechenden Erfolg gehabt habe, und\ndaß die einſeitige Berückſichtigung der Intereſſen von Perſonen, die\neinen maßgebenden Einfluß in der Geſellſchaft und deren Organen\nbeſäßen, auch nach der Einführung des Art. 2154 Abſ. 4 ſtets ausführbar geblieben ſei. Um hiergegen eine weitere Abhilfe zu ſchaffen\nwurde vorgeſchlagen, jedem Aktionär das Recht zu gewähren, die\nZuteilung eines ſeinem Anteile am Grundkapitale entſprechenden\nTeiles der neu auszugebenden Aktien unter der Vo rausſetzung\nzu verlangen, daß die Generalverſammlung ſelbſt in dem Beſchluſſe\nüber die Erhöhung des Grundkapitals nichts anderes beſtimme. Dementſprechend wurde die Faſſung des jetzigen § 282 Abſ. 1 geſtaltet\nund in Abſ. 2 Vorforge dafür getroffen, daß die Aktionäre das Bezugsrecht, wie es ihnen zugeſprochen war, auch in angemeſſener Friſt\nauszuüben in der Lage waren. Der Kommiſſionsbericht S. 95\n(a. a. O. S. 614) hatte an der neuen Beſtimmung nichts auszuſetzen;\nein Antrag, die Friſt des Abſ. 2 auf 4 Wochen feſtzuſetzen, wurde\nabgelehnt, dieſe Ablehnung bei der 2. Beratung im Reichstage\n(a. a. O. S. 782) wiederholt, und § 274 (282) ſo, wie er jetzt lautet,\nangenommen, nachdem von einer Seite noch hervorgehoben worden\nwar, daß das den Aktionären neu eingeräumte Bezugsrecht der Sache\n\nnach vollſtändig gerechtfertigt ſei.\nNach dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 282 iſt es klar, daß das\nanteilmäßige Bezugsrecht der Aktionäre nur in Frage kommt, „ſoweit\nnicht in dem Beſchluſſe über die Erhöhung des Grundkapitals ein\nanderes beſtimmt iſt“. Ein Sonderrecht auf die Zuteilung neuer\nAktien iſt den Aktionären nur mit der Beſchränkung gegeben, daß die\nGeneralverſammlung nichts Gegenteiliges beſchließt. Dies iſt auch\nin der Literatur anerkannt und in der täglichen Praxis des Lebens\nder Aktiengeſellſchaften nicht minder. Da nach § 250 H. G.B. die\nRechte, die den Aktionären in den Angelegenheiten der Geſellſchaft,\ninsbeſondere in bezug auf die Führung der Geſchäfte, zuſtehen, durch\nBeſchlußfaſſung in der Generalverſammlung ausgeübt werden, und\nda dieſe als oberſtes Willensorgan der Geſellſchaft, wenn nichts anderes\nbeſtimmt iſt, gemäß § 251 mit Stimmenmehrheit in den Angelegenheiten der Geſellſchaft in bindender Weiſe Entſcheidung trifft, ſo iſt\n\nö der mit 31075000 & Stimmen der Mehrheit gegen 27 688 000\n\nStimmen der Minderheit gefaßte Beſchluß der Generalverſammlung,\ndurch den das Bezugsrecht der Aktionäre im vorliegenden Falle aus\nö geſchloſſen wurde, auf geſetzlicher Grundlage und in einer nach den\nGrundſätzen des geltenden Aktienrechts auch für die Minderheit rechtsverbindlichen Weiſe zuſtande gekommen. Der Beſchluß iſt deshalb\nauch für die Minderheit maßgebend. Der Kläger ſtellt dies zwar in\n\nö Abrede und bezeichnet die Ausſchließung des Bezugsrechts der\nAktionäre, ebenſo wie die gleichfalls angefochtene Ausgabe »on Vorzugsaktien überhaupt, im vorliegenden Falle als gegen die guten\nSitten verſtoßend. Die Vorinſtanzen haben aber die Berechtigung\ndieſes Vorwurfes mit Recht verneint.\n\nSoweit ſich die Ausführungen des Klägers darauf beziehen, daß\ndurch die Beſchlüſſe der Generalverſammlung das ſeitherige Machtverhältnis zwiſchen der Mehrheit und der Minderheit der Aktionäre\nzu ſeinen Ungunſten verſchoben werde, daß die Mehrheit ihre Rechte\nrückſichtslos ausgenützt und damit die Minderheit und deren Be\nö ſtrebungen auf das erheblichſte geſchädigt habe, ſtehen ſeine Darlegungen nicht auf dem Boden des zurzeit in Deutſchland geltenden\nAttienrechts. Denn um eines der im Geſetze — wie in 88 254, 264,\n\n268, 288 — beſonders geordneten Minderheitsrechte dreht ſich der\n\nStreit nicht, und im übrigen ſind die in Angelegenheiten der Geſell\nſchaft mit der erforderlichen Stimmenzahl gefaßten Beſchlüſſe der\nMehrheit für die Minderheit auch dann maßgebend, wenn ſie dieſer\n\nals verkehrt, wirtſchaftlich nachteilig und die Beſtrebungen der Minderheit ſchädigend erſcheinen. Dies iſt eine unabwendbare Folge des\nim Geſetze zur Anerkennung gelangten Grundſatzes, daß die Mehrheit\ndes Aktienbeſitzes über die Verwaltung der Geſellſchaft und darüber\nentſcheidet, was im Intereſſe der Geſellſchaft und ihrer Aktionäre zu\ntun und zu laſſen iſt. Mit dieſer Tatſache muß ſich jeder abgefunden\nhaben, der Aktien erwirbt; ſeinen Willen als maßgebenden durchzuſetzen, vermag er nur, wenn er in der Generalverſammlung mit\nder Mehrheit der Stimmen aufzutreten in der Lage iſt. Die Unterwerfung der Minderheit unter den Willen der Mehrheit iſt, mit der\nhervorgehobenen Einſchränkung, die unmittelbare und notwendige\nFolge der geltenden geſetzlichen Beſtimmungen und verletzt die der\nMinderheit vom Geſetze tatſächlich zuerkannte Berechtigung nicht. Es\niſt rechtsirrig, wenn die Reviſionsbegründung von einer Verpflichtung\nder Mehrheit ſpricht, die Intereſſen der Geſellſchaft in dem Sinne\nzu wahren, in welchem die Minderheit dieſe Intereſſen auffaßt; eine\nſolche Verpflichtung beſteht nicht.\n\nEs läßt ſich nicht verkennen, daß die Anſchauungen darüber,\nwelche Maßregeln für das Gedeihen einer Aktiengeſellſchaft förderlich\nſind, um ſo verſchiedener ſein werden, je gegenſätzlicher die Beſtrebungen ſind, von denen Mehrheit und Minderheit geleitet ſind.\nAn ſich aber hat das Beſtreben der Mehrheitsaktionäre der Beklagten,\nſich die Nutzungen eines ſeit langen Jahren eine gute Rente gewährenden, großen Unternehmens unverſehrt zu erhalten, ebenſo ſeine\n\nſittliche Berechtigung, wie das vom ſtaatlichen Intereſſe geleitete Beſtreben des Klägers, dem Erwerbe des großen, im vollen Betriebe\nbefindlichen Bergwerksbeſitzes für den Staat die Wege zu ebnen. Wenn\nſich beide Teile mit unter ſich unvereinbaren Beſtrebungen gegenübertreten, iſt der Kampf unvermeidlich; es verſtößt aber nicht gegen die\nguten Sitten, wenn ſich die Mehrheit auf dem Boden der geſetzlichen\nBeſtimmungen und unter Benutzung der rechtlichen Wirkungen, die\ndas Geſetz den ordnungsmäßig gefaßten Beſchlüſſen der Generalverſammlung zuſchreibt, im Beſitze deſſen zu erhalten ſucht, was ſie\nals ihr wertvolles Eigentum ſchätzt.\n\nb) Bei dieſer Sachlage bietet auch die Ablehnung des ſtaatlichen\nAngebots, die Vorzugsaktien zu einem Kurſe von 117— 120 v. H.\nzu übernehmen, dem Kläger keinen haltbaren Anfechtungsgrund, wie\n\nö die Vorinſtanzen zutreffend angenommen haben. Der Generalverſammlung ſtand auch in dieſem Punkte die volle Freiheit der Entſchließung zu; die Ablehnung des Angebots verſtieß weder gegen das\nGeſetz, noch gegen die guten Sitten. Daß hier gegen eine Beſtimmung\nder Satzungen verſtoßen ſei, hat der Kläger nicht dargetan.\n\nc) Ob die angefochtenen Beſchlüſſe von der Mehrheit der\nAktionäre in der Abſicht gefaßt wurden, die Stammaktien teilweiſe\nzu einem teureren Preiſe zu verkaufen und ſich dennoch durch den\nErwerb der billigen Vorzugsaktien im Beſitze der Stimmenmehrheit\nzu erhalten, iſt unerheblich. Ein Verſtoß gegen die guten Sitten\nläge, auch wenn jene Behauptungen richtig wären, nicht vor.\n\n4. Verfolgte die Mehrheit bei den gefaßten Beſchlüſſen, wie\nfeſtgeſtellt iſt, die Abſicht, der Geſellſchaft die Selbſtändigkeit ihres\nUnternehmens zu erhalten, ſo fehlt es für die vom Kläger angeführten §8§ 226 und 826 B. G.B. an der erforderlichen tatſächlichen\nGrundlage.\n\nö Der Überblick über den ganzen vom Berufungsgericht gewürdigten\nProzeßſtoff ergibt auch, daß — entgegen den Behauptungen der\nReviſion — die 88 286, 313 Abſ. 1 Nr. 4, 445 flg. und 551 Nr. 7\nö 3Z.P. O. nicht verletzt worden ſind.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-07/ii-609-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-07/ii-609-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.096231+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-07/ii-609-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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