{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-04-04","aktenzeichen":"I. 316/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedeutung des Erfordernisses, daß der Empfangsberechtigte „die Sendung in Empfang genommen“ habe, in Art. 12 Nr. 9 des Weltpostvereins⸗Ubereinkommens, betr. den Austausch von Briefen und Kästchen mit Wertangabe, vom 15. Juni 1897 (R. G.Bl. 1898 S. 1115).","text_plain":"69. Bedeutung des Erforderniſſes, daß der Empfangsberechtigte\n„die Sendung in Empfang genommen“ habe, in Art. 12 Nr. 9 des\nWeltpoſtvereins⸗Ubereinkommens, betr. den Austauſch von Briefen und\nKäſtchen mit Wertangabe, vom 15. Juni 1897 (R. G.Bl. 1898 S. 1115).\nI. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1908 i. S. Reichsfiskus (Bekl.) w.\nB. (Kl.). Rep. I. 316/07.\nI. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kaufmann P. in Königsberg hatte am 28. Juni 1902\n\ndurch ſeinen Schwiegerſohn auf dem Poſtamte 3 daſelbſt einen Brief,\nö für deſſen Inhalt der Wert von 11000 deklariert war, zur Beförderung an den Kaufmann Sch. in Nieswics, Gouvernement Minsk,\naufgegeben. Der Brief enthielt 10 Stück Fünfhundertrubel⸗Noten.\nAm Beſtimmungsorte holte der Adreſſat den Brief perſönlich auf der\nPoſtanſtalt ab. Er wurde ihm vom Poſtverwalter Sm. ausgehändigt,\nnaachdem Sch. in einem ihm vorgelegten Buche der Poſtverwaltung\nüber den Empfang quittiert hatte. Gleich nachher und noch bevor\ner das Poſtbureau verlaſſen hatte, öffnete er den Briefumſchlag. Es\nfand ſich, daß der Brief keine Rubelnoten, ſondern Zeitungsblätter\nenthielt. Sch. erklärte dem Verwalter Sm. ſofort ſeine Unzufrieden\nheit mit dem Inhalte der Sendung.\n\nDer Kläger erhob als Zeſſionar des Kaufmanns P. Klage gegen\nden Reichsfiskus auf Zahlung von 5000 Rubel = 10817,50 α. Der\n\nö Beklagte ſtützte ſeinen Antrag auf Klagabweiſung u. a. auf den Einwand, daß durch die Annahme des Briefes von ſeiten des Adreſſaten\ngemäß Art. 12 Nr. 9 des Übereinkommens des Weltpoſtvereins, betr.\nden Austauſch von Briefen uſw. mit Wertangabe, vom 15. Juni\n1897 jeder Anſpruch auf Erſatz weggefallen ſei. Beide Vorinſtanzen\nentſchieden zugunſten des Klägers. Die Reviſion des Beklagten\nwurde zurückgewieſen, aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Die tatſächlichen Feſtſtellungen, die das Berufungsgericht in\nÜbereinſtimmung mit dem Urteile erſter Inſtanz über die Aufgabe des\nvom Kaufmann P. abgeſendeten deklarierten Wertbriefes, über deſſen\nInhalt zur Zeit der Aufgabe und über das Fehlen dieſes Inhaltes\nbei der Aushändigung des Wertbriefes an den Adreſſaten Sch. getroffen hat, in Verbindung mit der feſtſtehenden Zeſſion, rechtfertigen\nauf Grund des Art. 12 Nr. 1 u. 3 des oben bezeichneten Weltpoſtvereins⸗Ubereinkommens die erhobene Klage, wenn ſich nicht der Beklagte auf die Befreiungsbeſtimmung in Art. 12 Nr. 9 berufen kann.\nNur gegen die Ablehnung dieſer Verteidigung iſt die Reviſion des\n\nBeklagten gerichtet.\nDie Beſtimmung in Art. 12 Nr. 9 lautet nach dem franzöſiſchen\nUrtext und nach der beigefügten ÜUberſetzung:\n\n„Les administrations cessent „Die Erſatzverbindlichkeit der\nd'stre responsables des valeurs Poſtverwaltungen für den Inhalt\ndéclarées contenues dans les der Sendungen mit Wertangabe\nenvois dont les ayants droit hört auf, ſobald die Empfangsont donné regu et pris livrai-berechtigten Quittung erteilt und\n8on.“ die Sendung in Empfang ge\nnommen haben.“\nDas Berufungsgericht will, wie ſchon das Landgericht, unter\n„in Empfang nehmen“, „prendre livraison“ nicht lediglich den rein\nuuatſächlichen Akt der Erlangung der Verfügungsgewalt verſtehen,\nſondern verlangt, daß zu der tatſächlichen Aushändigung noch der\nWille des Empfangsberechtigten hinzutrete, das Erlangte als Leiſtung\ngelten zu laſſen. Dagegen verteidigt die Reviſion die von dem Beklagten ſchon in den Inſtanzen vertretene Auslegung, daß neben der\nQuittungserteilung nur die Übertragung der Verfügungsgewalt er⸗ ö\nfordert werde.\nAus der Vorgeſchichte läßt ſich kein beſtimmter Anhalt für die\nAuslegung gewinnen. Die Faſſung „donné regu et pris livraison“\nfindet ſich ſchon in der entſprechenden Beſtimmung — damals Art. 8\nNr. 4 — des urſprünglichen Übereinkommens vom 1. Juni 1878.\nAuf dem Weltpoſtkongreſſe von Liſſabon, 1885, wurde, entgegen einem\nAntrage von Schweden, der die Worte „donné regu et“ geſtrichen\nhaben wollte (Congrès de Lisbonne, Documents tome I S. 199/200).\ndie Streichung der Worte „et pris livraison“ beſchloſſen, weil ſie mit\ndem vorhergehenden „donné regu“ einen Pleonasmus bildeten (tome II\nS. 190, 197, 358, 462). In dieſer auf die Worte „donné regu“\nbeſchränkten Faſſung iſt die Beſtimmung auf dem Weltpoſtkongreſſe\nvon Wien als Art. 11 Nr. 9 des Übereinkommens vom 4. Juli 1891\n\nohne beſondere Erörterung beibehalten worden. Dagegen hat auf\ndem Weltpoſtkongreſſe von Waſhington, wo das für den vorliegenden\nFall maßgebende Ubereinkommen vom 15. Juni 1897 abgeſchloſſen\nworden iſt, die Wiederherſtellung des urſprünglichen Textes „donné\nregu et pris livraison“ ſtattgefunden. Mit dieſer Wiederherſtellung\nbeabſichtigte man, die Faſſung in Einklang mit der Faſſung\nim Hauptvertrage zu bringen (Documents du congrès postal de\nWashington S. 686). Die entſprechende Beſtimmung des Hauptvertrags im Weltpoſtvertrage von Waſhington vom 15. Juni 1897\n(R.G.Bl. 1898 S. 1079) Art. 8 Nr. 8 bezieht ſich auf die Entſchädigung für Einſchreibſendungen und hatte ihre Aufnahme in der\nFaſſung „donné regu et pris livraison“ auf dem Weltpoſtkongreſſe von\nLiſſabon gefunden. Soweit die Verhandlungen Aufſchluß geben\nDocuments du Congrès de Lisbonne, tome I S. 39, 43 flg.), war\nfür dieſe Faſſung entſcheidend die Rückſicht auf die damals gleiche\nFaſſung der Beſtimmung in dem Übereinkommen, betr. den Austauſch\nvon Briefen mit Wertangabe — Art. 8 Nr. 4 —, eine Faſſung, die\ndann aber, wie ſchon bemerkt, auf demſelben Kongreſſe geändert\n\nworden iſt.\n\nAngaben über die ſachliche Bedeutung, in der die Worte „pris\nlivraison“ verſtanden worden ſind, finden ſich in den verſchiedenen\nKongreßverhandlungen nicht. Da die in Liſſabon beſchloſſene\nAnderung, wonach die Entlaſtung der Poſtanſtalten allerdings ſchon\nmit dem formalen Akte der Quittungserteilung eintreten ſollte, ſpäter\nwieder rückgängig gemacht worden iſt, ſo kann man auch aus dieſem\nVorgange nichts für die Auslegung Entſcheidendes entnehmen, und\n\nnur ſo viel ſteht danach feſt, daß zu der formalen Quittungserteilung\nnoch etwas anderes, das prendre livraison, hinzukommen muß.\n\nFür den Begriff des Übergangs der Sendungen aus der Hand\nder Poſtverwaltung in die Hand des Empfängers gebrauchen die\nWeltpoſtübereinkommen, außer dem gelegentlich benutzten „remettre“,\n„remise“ (z. B. Wertſendungen Art. 7 Nr. 1, Poſtpakete Art. 8 Nr. 1,\n2, 3, 4), verſchiedene an das Stammwort livrer eng angeſchloſſene\nWendungen. So „livrer“ ſelbſt (livrer au destinataire“) — Wertſendungen Art. 8 Nr. 1, Poſtpakete Art. 13 Nr. 1 Abſ. 2 — „livraison“\n(allein) — Wertſendungen Art. 2 Nr. 2; Poſtpakete Art.7 — „délivrance“ (mit oder ohne „au destinataire“) — Hauptvertrag Art. 8\nö\n69. Weltpoſtverein. Empfan gnahme von Wertſendungen. 289\nNr. 4; Wertſendungen Art. 12 Nr. 4; Poſtpakete Art. 13 Nr. 4 —,\nendlich das hier fragliche „prendre livraison“, das außer an der\neingangs erwähnten Stelle des Wertſendungs⸗UÜbereinkommens auch\nnoch vorkommt: Hauptvertrag Art. 8 Nr. 8; Poſtpakete Art. 18\nNr. 8; Poſtanweiſungen Art. 3 Nr. 6, und in der Überſetzung überall\nmit „die Sendung in Empfang nehmen“ wiedergegeben iſt. Dieſer\nSprachgebrauch gibt jedoch keine ſichere Auskunft über das innere\nWeſen des damit bezeichneten Vorganges und läßt nur erkennen, daß ö\nan den Stellen, wo von dem „prendre livraison“ des Empfangsberechtigten geſprochen wird, das Gewicht nicht auf die einſeitige\nAushändigungstätigkeit der Poſtbehörde, ſondern auf die Tätigkeit\ndes Empfängers gelegt iſt, der die Aushändigung „nimmt“, d. h. annimmt.\nWeiter führt auch nicht der Verſuch des Berufungsgerichts, ſeine\nAuslegung auf die Vergleichung mit der Ausdrucksweiſe in Art. 13\nNr. 1 Abſ. 2 und Nr. 8 des Poſtpaket⸗Ubereinkommens zu ſtützen.\nDenn wenn es hier aus dem Gegenſatze der Faſſungen: „livrées aux\ndestinataires“, „an die Empfänger ausgehändigt“ in Nr. 1 Abſ. 2\nund „pris livraison“, „in Empfang genommen“ in Nr. 8 bereits entnehmen will, daß jener Ausdruck den bloßen Akt der Übertragung\nder Verfügungsgewalt bezeichne, die Empfangnahme in Nr. 8 aber\nmehr bedeute, als die bloße Erlangung der Verfügungsgewalt, ſo iſt\nzwar klar, daß auch hier der eben erwähnte Unterſchied zutrifft, wonach die Empfangnahme den Vorgang vom Standpunkte des Empfängers\ndarſtellt; für die nähere Beſtimmung aber des ſachlichen Inhalts der\nö vom Empfänger zu entwickelnden Tätigkeit bieten dieſe Vergleichsſtellen keine beſſere Grundlage, als die auszulegende Vorſchrift ſelbſt.\nMit Recht wendet die Reviſion ein, daß man die beiden Stellen aus\ndem Poſtpaket⸗UÜbereinkommen nicht ſo, wie das Berufungsgericht tue, ö\nzueinander in Gegenſatz ſtellen dürfe, da man ſonſt zu dem unannehmbaren Ergebniſſe gelangen würde, daß für ein beraubtes Poſtpaket, das der Empfangsberechtigte gegen Quittung ausgehändigt\nerhalten, ſofern er nicht die vom Berufungsgerichte verlangte Empfangswillenserklärung abgegeben hätte, der Abſender Erſatz gemäß Nr. 1\nö Abſ. 1 des Art. 13, wenn aber auf dem Paket eine Nachnahme haftete,\nnur den Betrag dieſer Nachnahme zu beanſpruchen hätte.\nAnderſeits hat auch das Argument kein Gewicht, welches die\nReviſion im Anſchluß an das Inſtanzvorbringen aus der Faſſung\nEntſch. in givilſ. N. F. 18 (68). 19 ö\ndes Art. 12 Nr. 4 dafür entnehmen will, daß die Empfangnahme in\nNr. 9 nicht als „unbeanſtandete Empfangnahme“ zu verſtehen ſei.\nö Allerdings wird in Nr. 4 im Verhältnis der verſchiedenen Poſtanſtalten unter ſich die nicht beanſtandete Ubernahme der beförderten\nWertſendungen — „regu sans faire d'observation“ — beſonders hervorgehoben. Aber aus dem Mangel dieſes Zuſatzes in Nr. 9 kann kein\nSchluß gezogen werden, da es ſich um ganz verſchiedene Fragen\nhandelt und namentlich das Unterlaſſen der Beanſtandung im Falle\nder Nr. 4 nur eine Vermutung „bis zum Nachweiſe des Gegenteils“\nfür die Verantwortlichkeit der übernehmenden Poſtanſtalt begründen ſoll.\nWenn hiernach weder die Entſtehungsgeſchichte, noch ſprachliche\nGründe, noch die Vergleichung mit verwandten Vorſchriften eine\nſichere Grundlage für die Interpretation bieten, ſo entſcheiden doch\nſachliche Erwägungen dafür, daß man die Worte „prendre livraison“,\n„in Empfang nehmen“ nicht in der, vom Beklagten verteidigten,\nö engſten Bedeutung verſtehen darf. Läßt man, dieſer Auslegung entö ſprechend, ſchon die bloße Ubertragung der Verfügungsgewalt genügen,\nſo würde allerdings, worauf das Landgericht hingewieſen hat, für den\nEmpfänger die größte Gefahr beſtehen, den Erſatzanſpruch des Abſenders auszuſchließen, da er die zur Feſtſtellung der Unverſehrtheit\nder Wertſendung erforderliche Unterſuchung erſt nach Quittungserteilung und Aushändigung der Sendung vornehmen könnte. Nun\nhat allerdings der Beklagte in der Berufungsinſtanz geltend gemacht,\ndaß der Empfänger Sch. vor der Abnahme des Briefes deſſen\nOffnung durch einen Beamten der ruſſiſchen Poſtanſtalt hätte fordern\nkönnen. Allein zunächſt könnte von einem ſolchen Auswege doch nur\ndann die Rede ſein, wenn der ruſſiſche Poſtbeamte, der an ſich Bedenken tragen mußte, die Sendung vor der Abnahme zu beſchädigen,\ndurch ſein Reglement zu dieſem Verfahren berechtigt und verpflichtet\ngeweſen wäre. Darüber iſt nichts behauptet. Sodann würde es für\ndie Rechtfertigung einer Vorſchrift des Weltpoſtvereins wenig verſchlagen, ob die Poſt des einen oder anderen einzelnen Landes Einö richtungen kennt, die das Publikum vor offenbarer Schädigung bewahren könnten. Vielmehr müßte man dann erwarten, daß der\nö Weltpoſtverein ſelbſt durch entſprechende allgemeine Vorkehrungen für\nö dieſen Schutz geſorgt hätte. Davon findet ſich keine Spur. Aber\nauch ſachlich würde das entgegengehaltene Auskunftsmittel nur von\nzweifelhaſtem Werte ſein, ſolange nicht die vorgängige Unterſuchung\ndurch den Poſtbeamten obligatoriſch gemacht wäre; denn im regelmäßigen Poſtverkehre läßt ſich kaum erwarten, daß das Publikum an\ndieſen mindeſtens auffallenden Ausweg denken werde und daß es ſich\nzum Bewußtſein bringen könnte, wie grundverſchieden die Wirkung\nſei, wenn vor der Annahme die Offnung durch einen Poſtbeaniten\n\nverlangt wird und wenn dieſe Offnung, ſelbſt im unmittelbaren Anſchluß an die Annahme, vom Empfänger ſelbſt bewirkt wird. Die\nReviſion iſt denn auch ſelber nicht mehr auf dieſes Argument zurückgekommen.\n\nDie rein formaliſtiſche Auslegung des Art. 12 Nr. 9, wie ſie\nder Beklagte vertritt, widerſpricht endlich auch der allgemeinen Tendenz,\ndie der Entſtehung des Weltpoſtvereins und ſeinen ſich immer weiter\nausdehnenden Vereinbarungen zugrunde liegt und die in den ver\nö ſchiedenen Kongreßverhandlungen an zahlreichen Stellen hervorgehoben\nwird, nämlich den Intereſſen des Publikums möglichſt entgegen zu\nkommen. Es wäre geradezu eine Ironie hierauf, wenn der Verluſt\ndes Entſchädigungsanſpruchs davon abhängen ſollte, ob der Empfänger\ndie Sendung ſchon in die Hand genommen hat oder nicht. Anzuerkennen iſt allerdings, daß die Poſt Grund und Recht hat, ſich\ngegen die Erhebung betrügeriſcher Erſatzanſprüche zu ſchützen. Aber\ndieſer Schutzgedanke rechtfertigt nicht eine Auslegung, welche die\nGeltendmachung des grundſätzlich zugebilligten Anſpruchs in ſoo\nrigoroſer Weiſe wieder einſchränkt. Über dieſe engſte Auslegung des\nBegriffs „prendre livraison“, die ihn mit aller Strenge auf die\näußerliche Tatſache des Übergangs der Sendung in die Hand des\nEmpfängers eingrenzen will, muß daher jedenfalls hinausgegangen\nwerden.\n\nDas Berufungsgericht ſucht, wie bemerkt, die Löſung darin, daß\nzu der tatſächlichen Aushändigung noch der Wille des Empfängers\nhinzutreten müſſe, das Erlangte als Leiſtung gelten zu laſſen. Gegen\ndieſe Formulierung kann das Bedenken entſtehen, daß es zweifelhaft\nbleibe, ob das als Leiſtung Erlangte die Aushändigung der Wertſendung als Erfüllung des Frachtvertrages bedeuten ſolle oder ob\ndaneben noch ein beſonderer auf die Billigung des Inhalts gerichteter\n\nö Wille verlangt werde. Das letztere würde nicht gerechtfertigt ſein.\nIn dem Sinne aber iſt der Auffaſſung des Berufungsgerichts bei19⁷\nzutreten, daß die Empfangnahme der Wertſendung auch den Willen\ndes Empfängers vorausſetzt, die Aushändigung der Sendung als die\naus dem Frachtvertrage geſchuldete Leiſtung anzunehmen, und daß ſie\nö erſt vollendet iſt, wenn ſich aus der Geſamtheit des Vorganges die\nÜbernahme als endgültig gewollt darſtellt. Darüber, wann dieſer\nTatbeſtand vorliegt, entſcheiden die Umſtände des einzelnen Falles.\nNicht zweifelhaft aber kann ſein, daß Reklamationen, die ſich unmittelbar an den tatſächlichen Akt der Beſitzergreifung anſchließen,\nin continenti der Empfangshandlung erfolgen und damit eben dartun,\ndaß die Empfangnahme in ſich noch nicht vollſtändig abgeſchloſſen\nwar, nach der richtig verſtandenen Vorſchrift des Art. 12 Nr. 9\nnicht verſpätet ſind. So aber hat ſich nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichts der Vorgang bei der Aushändigung\ndes Wertbriefes an Sch. abgeſpielt. Es kann daher nicht als rechtsirrtümlich angeſehen werden, wenn das Berufungsgericht unter\ndieſen Umſtänden verneint hat, daß eine die Poſtanſtalt von der\nErſatzpflicht befreiende Empfangnahme der Sendung durch den\n‚ Empfangsberechtigten ſtattgefunden habe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-04/i-316-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-04/i-316-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.400807+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-04/i-316-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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