{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-04-03","aktenzeichen":"VII. 249/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliche Stellung der Sparkassen der Stadtgemeinden in Preußen. Preuß. Reglement vom 12. Dezember 1838 (G.S. 1839 S. 5). 2. Ist die nach § 1280 B. G.B. erforderliche Anzeige der Verpfäudung einer Forderung von seiten des Gläubigers an den Schulduer entbehrlich, wenn die Tatsache der Verpfändung dem Schuldner schon auderweit belannt geworden ist? 3. Voraussetzungen der Haftbarkeit ö a) des Bürgermeisters einer prenßischen Stadtgemeinde, als Vorstandes der städtischen Sparkasse, b) der Stadtgemeinde selbst für den Schaden, der durch eine fahrlässig erteilte irreführende amtliche Auskuuft des Bürgermeisters über ein Sparkassenguthaben entstanden ist. ö B.G.B. 88 31, 89, 254, 889. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 77.","text_plain":"3. Vorausſetzungen der Haftbarkeit ö\na) des Bürgermeiſters einer prenßiſchen Stadtgemeinde, als\nVorſtandes der ſtädtiſchen Sparkaſſe,\nb) der Stadtgemeinde ſelbſt\nfür den Schaden, der durch eine fahrläſſig erteilte irreführende amtliche Auskuuft des Bürgermeiſters über ein Sparkaſſenguthaben entſtanden iſt.\nö B.G.B. 88 31, 89, 254, 889.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 77.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 3. April 1908 i. S. Stadtgemeinde K. (l.)\nw. Stadtgemeinde P. und Bürgermeiſter E. (Bekl.). Rep. VII. 249/07.\nJ. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm März 1902 ſuchte der Rendant der ſtädtiſchen Sparkaſſe\nin P., Ziegeleibeſitzer B., bei der Sparkaſſe der Klägerin die Gewährung eines Darlehns von 14000 &7 nach. Zur Sicherheit bot\ner die Verpfändung eines auf ſeinen Namen und angeblich über eine\nEinzahlung im Betrage von 18000 lautenden Sparkaſſenbuchs\nder Sparkaſſe in P. an. Da dieſes Buch jedoch damals bereits\nbeim Oſtpreußiſchen Vorſchußvereine verpfändet war, überſandte B.\nder Sparkaſſe der Klägerin auf deren Verlangen eine notariell beglaubigte Abſchrift des Buchs, in der beurkundet war, daß bei der\nSparkaſſe in P. auf das Buch auf den Namen B. 18000 ein-gezahlt ſeien. Am 2. Juni 1902 fragte die Sparkaſſe der Klägerin\nbei der Sparkaſſe in P. an, ob für B. das Guthaben noch beſtehe;\nnach der Behauptung der Klägerin ſolltie in der Anfrage als Betrag\ndes Guthabens ausdrücklich die Summe von 18000 angeführt\ngeweſen ſein. Am 28. Juni erhielt die anfragende Sparkaſſe eine\nmit „E. E.“ (Namen des Beklagten zu 2, Bürgermeiſters E. in P.)\nunterzeichnete Antwort auf einem Briefbogen mit dem Vordrucke\n„Kuratorium der ſtädtiſchen Sparkaſſe P.“, dahin gehend, „daß das\nKonto 3508 für B. noch beſtehe und das Guthaben beim Oſtpreußiſchen Vorſchußvereine verpfändet ſei'. Nach der Behauptung der\nKlägerin ſollte der Brief vom Bürgermeiſter E. ſelbſt unterzeichnet\ngeweſen ſein. Nunmehr eröffnete die Sparkaſſe der Klägerin dem\nB. ein Lombardkonto bis zur Höhe von 14000 und teilte dem\nKuratorium der Sparkaſſe in P. am 30. Juni mit: „daß wir dem\nZiegeleibeſitzer B. einen Lombardkredit eröffnet haben, und das ö\nQuittungsbuch der p. p. Nr. 3508, lautend über 18000 Æ, als\nUnterpfand gegeben iſt. Zahlungen auf dieſes Konto dürfen hiernach\ngemäß 5 1280 B. G.B. ohne unſere Zuſtimmung nicht gemacht\nwerden. Wir erſuchen das p. p., uns umgehend den Eingang dieſes\nSchreibens und Ihr Einverſtändnis mit dem Inhalte desſelben zu\nö beſtätigen“. Als Antwort ging ein mit „E. E.“ unterzeichnetes\nSchreiben vom 15. Juli ein, das den Empfang des vorbezeichneten\nSchreibens beſtätigte und zuſicherte, daß dem Wunſche der Klägerin\ngemäß werde verfahren werden. Auch dieſes Antwortſchreiben ſollte\nnach der Behauptung der Klägerin von E. ſelbſt unterzeichnet geweſen ſein. Am 2. Oktober 1902 übergab B. tatſächlich der Klägerin\ndas Sparkaſſenbuch „zum Unterpfande“ und erhielt nunmehr ein\nDarlehn von 14000 . Eine Anzeige der Verpfändung an die\nSparkaſſe in P. iſt durch B. nicht erfolgt.\n\nIm September 1904 war B. in Konkurs geraten. Das Darlehn war im Konkursverfahren „in Höhe des Ausfalls“ feſtgeſtellt\nworden. B. wurde wegen Urkundenfälſchung und Betrugs zu einer\nmehrjährigen Zuchthausſtrafe verurteilt. Auch das Sparkaſſenbuch\nhatte er gefälſcht. In Wirklichkeit waren auf dieſes Buch nur 184\neingezahlt worden.\n\nMit Rückſicht darauf, daß aus der Konkursmaſſe höchſtens\n10 v. H. herauskommen könnten, verſuchte die Klägerin, ſich mittels\nder Klage an den Beklagten ſchadlos zu halten. In erſter Reihe\nmachte ſie gegenüber der Sparkaſſe in P. behufs Erſtattung ihrer\nDarlehnsforderung bis zur Höhe von 18000 ein Forderungspfandrecht an dem Sparkaſſenguthaben, hilfsweiſe ein Pfandrecht oder\ndoch ein Zurückbehaltungsrecht an dem Sparkaſſenbuche des B.\ngeltend. Weiterhin nahm die Klägerin den Beklagten E. wegen\nunerlaubter Handlung, die durch die Erteilung falſcher Auskünfte\nüber den Beſtand des Guthabens des B. begangen ſein ſollte, in\nAnſpruch, und endlich die erſte Beklagte auch noch aus dem Geſichtspunkte der Haftung für ihren Angeſtellten E., da dieſer Bürgermeiſter\nvon P. und als ſolcher Vorſitzender des Kuratoriums der Sparkaſſe\ngeweſen ſei.\n\nIn beiden Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Auf die\nReviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nGründe:\n\n„Der Berufungsrichter führt am Kopfe ſeines Urteils, entſprechend der Klageſchrift, als Kläger „das Kuratorium der ſtädtiſchen\nSparkaſſe zu K.“ und als Beklagte „1. die Stadtgemeinde P., 2. das\nKuratorium der ſtädtiſchen Sparkaſſe zu P., 3. den Bürgermeiſter E.\nzu P.“ auf. Dieſe Bezeichnung gibt aber die Rechtsperſonen,\nzwiſchen denen der zu entſcheidende Streit ſchwebt, nicht richtig wieder.\nDie auf Grund des preußiſchen Reglements vom 12. Dezember 1838\n(G.S. 1839 S. 5) errichteten Sparkaſſen der Stadtgemeinden haben,\nwie dieſes Reglement ergibt, keine eigene Rechtsperſönlichkeit, ſind vielmehr Anſtalten der Gemeinden, und ihr Vermögen bildet nur „einen\nbeſonderen, von anderen Kaſſen der Stadtverwaltung unvermiſcht zu\nerhaltenden Fonds“ des Gemeindevermögens. An dieſer vom Geſetze\nden ſtädtiſchen Sparkaſſen zugewieſenen Stellung kann auch der Umſtand nichts ändern, daß hier in § 2 des behördlich genehmigten\nStatuts der ſtädtiſchen Sparkaſſe von P. die Sparkaſſe als „eine\nſelbſtändige Anſtalt unter Gewähr der Stadt P.“ bezeichnet iſt. Daß\ndamit nicht etwas von dem genannten Reglement Abweichendes hat\nbeſtimmt werden ſollen, ergibt der Abſ. 2 des § 2 des Statuts,\ninhalts deſſen alle Verbindlichkeiten der Sparkaſſe „eine ſtädtiſche Laſt“\nbilden. Hiernach muß, wenn unter dem Namen einer ſtädtiſchen\nSparkaſſe oder des Kuratoriums einer ſolchen eine Klage erhoben\noder gegen eine ſolche Kaſſe oder deren Kuratorium geklagt wird,\ndie Klage als von der betreffenden Gemeinde erhoben oder gegen ſie\ngerichtet angeſehen werden.\n\nVgl. Urt. des R. G.s vom 1. Dezember 1906, Juriſt. Wochenſchr.\n1907 S. 81 Nr. 11.\nDementſprechend war als Klägerin an Stelle des Kuratoriums der\nSparkaſſe die Stadtgemeinde K. aufzuführen, deren geſetzlicher Vertreter nach 8 56 der Städteordnung vom 30. Mai 1858 der Magiſtrat\niſt. Anderſeits war die Bezeichnung des Kuratoriums der ſtädtiſchen ö\nSparkaſſe in P. als eines beſonderen Beklagten neben der Stadtö gemeinde P. gemäß des jetzt von der Klägerin ſelbſt geſtellten Antrags\nin Wegfall zu bringen. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat\ndieſem Antrage zwar widerſprochen, jedoch ohne Grund. Würde man\nſelbſt dem Kuratorium der Sparkaſſe in P. Parteifähigkeit zugeſtehen,\nſo wäre dieſe Partei doch mangels einer von der Stadtgemeinde verſchiedenen Rechtsperſönlichkeit mit der Stadtgemeinde identiſch. Eine\nö ſachliche Klagänderung kann daher in der Anderung der Bezeichnung\nö der Beklagten und damit des Klagantrags nicht gefunden werden.\nö Durch die formelle Bezeichnung des Kuratoriums der Sparkaſſe in\nö P. als eines beſonderen Beklagten war auch weder die Verteidigung\nö der wirklichen Beklagten irgendwie erſchwert, noch ſind dadurch beſondere Mehrkoſten erwachſen. Die Anderung mußte daher auch\nauf die Entſcheidung des Koſtenpunktes ohne Einfluß bleiben.\nIn der Sache ſelbſt erweiſen ſich die Angriffe der Reviſion zum\nTeil als unbegründet. Das gilt zunächſt von den Rügen, die gegen\nDdie Annahme des Beruſungsrichters erhoben werden, für die Klägerin\nſei weder ein Pfandrecht an einem Sparkaſſenguthaben, insbeſondere\neinem ſolchen im Betrage von 18000 , entſtanden, noch ein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht an dem Sparkaſſenbuche. Die Ver⸗ ö\npfändung des Guthabens hält der Berufungsrichter mit Recht deshalb für unwirkſam, weil B., der Gläubiger des Guthabens, die im\n5§ 1280 B. G. B. vorgeſchriebene Anzeige an den Schuldner, die Sparkaſſe in P., unterlaſſen hat. Die Reviſion vertritt unter Bezugnahme\nauf das Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juli 1904 (Juriſt.\nWochenſchr. 1904 S. 485) die Meinung, dieſe Anzeige ſei im vorliegenden Falle nicht erforderlich geweſen, da die erfolgte Verpfändung\nallen Beteiligten, insbeſondere auch der Sparkaſſe in P., bekannt geö weſen ſei. Die Annahme jedoch, die Verpfändung ſei dem Vorö ſtande der Sparkaſſe bekannt geworden, insbeſondere das Schreiben\nvom 30. Juni ſei dem Vorſtande wirklich zugegangen, und nicht\nö von B. aufgefangen, entbehrt bisher der tatſächlichen Grundlage.\nWäre aber auch die Verpfändung dem Schuldner bekannt geweſen,\nſo wäre freilich die bloße tatſächliche Beſtätigung des bereits Bekannten durch B. überflüſſig geweſen, nicht aber eine Willensö\n282 68. Forderungspfand. Unrichtige amtliche Auskunft.\näußerung des B. an die Sparkaſſe, aus der dieſe ein Anerkenntnis\nder Rechtsgültigkeit der Verpfändung durch den Verpfändenden hätte\nentnehmen können. Eine ſolche Willensäußerung, die Verpfändung\ngegen ſich gelten zu laſſen, iſt neben der bloß tatſächlichen Mitteilung\nder erfolgten Verpfändung in einer dem § 1280 B. G. B. entſprechenden\nAnzeige des Gläubigers an den Schuldner zu erblicken. Der Mangel\nö einer ſolchen Willensäußerung macht im vorliegenden Fall die erfolgte Verpfändung unwirkſam.\n\nDie Geltendmachung eines Pfandrechts am Sparkaſſen buche\niſt ausgeſchloſſen, da es nicht der Träger des verbrieften Rechtes iſt,\nſsondern die Natur eines ſog. Legitimationspapiers hat. Derartige\nPapiere können für ſich nicht Gegenſtand eines Pfandrechts, ſondern\nallenfalls nur eines Zurückbehaltungsrechts ſein.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 135, Bd. 16 S. 164,\nBd. 29 S. 302, Bd. 51 S. 86.\nEin perſönliches Zurückbehaltungsrecht könnte hier der Klägerin\nnichts nützen, da es der Konkursmaſſe gegenüber nicht wirkt, insbeſondere nicht ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung gibt.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 86.\nö Ein dingliches Zurückbehaltungsrecht iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuche unbekannt. ö\nAber gegen die Annahme des Berufungsrichters, daß die Beö klagten der Klägerin auch aus dem Geſichtspunkte der unerlaubten\nHandlung nicht hafteten, ſind in mehrfacher Beziehung rechtliche\nBedenken vorhanden. ö\n\nBeizutreten iſt dem Berufungsrichter darin, daß ſich auf Grund\nder 88 823, 826 B. G.B. aus der fahrläſſigen Erteilung einer falſchen\nAuskunſt durch den Beklagten E. dieſem gegenüber eine Schadenserſatzpflicht nicht herleiten läßt, daß E. aber auf Grund des § 839\nfür den Schaden verantwortlich iſt, wenn er, wie der Berufungsrichter als richtig unterſtellt, die Schreiben vom 28. Juni und\n15. Juli ſelbſt unterzeichnet hat. Er würde dann als Beamter fahrläſſig die ihm der Klägerin gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt\nhaben. Daß die fahrläſſige Erteilung einer falſchen oder doch irreführenden amtlichen Auskunft die Verletzung einer Amtspflicht darſtellen kann, und zwar auch dann, wenn der Beamte zur Erteilung\nder Auskunft nicht verpflichtet war, iſt nicht zu bezweiſeln.\n\nVgl. Urt. des RG.'s vom 20. Februar 1902, Gruchot, Bei⸗ ö\n\nö träge Bd. 46 S. 935. —\n\nö Der Berufungsrichter gelangt aber auch für den Fall, daß jene\n\nals richtig unterſtellten Tatſachen erwieſen würden, zur Verneinung\nder Schadenserſatzpflicht des Bellagten E. auf Grund des § 254\nB.G.B., indem er feſtſtellt, zur Entſtehung des Schadens habe auch\nein eigenes Verſchulden der Klägerin mitgewirkt und dieſes ſei gegenüber dem Verſchulden E.s als ein ſo ſchwerwiegendes anzuſehen,\ndaß die Klägerin ihren Schaden allein tragen müſſe. Hiergegen iſt\nzu erinnern, daß inhalts des § 254 die Schadenserſatzpflicht, ſowie\nder Umfang des zu leiſtenden Erſatzes nicht von dem Maße des\nbeiderſeitigen Verſchuldens allein, ſondern von den Umſtänden, insbeſondere davon abhängt, inwieweit der Schade vorwiegend von dem\neinen oder dem anderen Teile verurſacht worden iſt. Inwieweit ö\nhier der Schade auf ſchuldhafte Handlungen oder Unterlaſſungen\ndes Beklagten E. zurückzuführen iſt, bedarf noch der näheren Feſt\nö ſtellung. Der urſächliche Zuſammenhang wäre jedenfalls dann aus⸗ ö\ngeſchloſſen, wenn ihm ohne Verletzung ſeiner Amtspflichten der Eingang der Schreiben der Klägerin bei der Sparkaſſe in P. unbekannt\n\nö geblieben iſt und er die Antwortſchreiben vom 28. Juni und 15. Juli\nweder unterzeichnet noch ihrem Inhalte nach gekannt hat. Dabei\nwird zu prüfen ſein, wie nach ordnungsmäßigem Geſchäftsgange\ndie bei der Sparkaſſe in P. eingehenden Briefe zu behandeln waren,\nob ſie zunächſt dem Beklagten E. vorzulegen waren und vorgelegt\nzu werden pflegten, oder ob er etwa ordnungswidrig die Kontrolle des Eingangs der Briefe und die Art ihrer Erledigung allgemein dem B. zur ſelbſtändigen Entſcheidung überlaſſen hat.\nAnderſeits wird bei der gegenſeitigen Abwägung der Urſachen des\nSchadens zu prüfen ſein, ob bei der erſt im Oktober 1902 erfolgten\nHingabe des Darlehens von 14000 der Entſchluß zur Hingabe\nohne Rückſicht auf die Auskunftſchreiben vom 28. Juni und 15. Juli\nlediglich darauf beruhte, daß B. nunmehr das Sparkaſſenbuch\nſelbſt überreichte, nachdem er vorher nur eine beglaubigte Abſchrift\nvorgelegt hatte, die nicht die Gewähr gab, daß nicht nach der Herſtellung der Abſchrift das Guthaben durch Rückzahlung des Darlehens\nunter Einziehung des Buches durch die Schuldnerin erloſchen war. ö\nHatte die Klägerin ſchon durch die Einſichtnahme in das ihrer Ver\nfügung überlaſſene und äußerlich Spuren der Fälſchung nicht aufweiſende Sparkaſſenbuch die vollſtändige Überzeugung von dem Beſtehen des Guthabens von 18000 gewonnen, ſo wird zu erwägen\nſein, ob nicht ihr Schade ausſchließlich auf die Fälſchung des Buches,\nnicht aber auf die empfangene unrichtige oder doch unvollſtändige\nAuskunft zurückzuführen iſt. War aber dieſe Auskunft für den Entſchluß der Klägerin mitbeſtimmend, ſo fragt es ſich, ob ſich die\nKlägerin bei der Art der in ganz allgemeiner Faſſung erteilten Auskunft, deren Inhalt für ſich allein und ohne Zuſammenhalt mit dem\nWortlaute der vorher erfolgten Anfrage keine objektiv unrichtigen\nMitteilungen enthielt, beruhigen durfte.\n\nHinſichtlich der Schadenserſatzpflicht der Beklagten zu 1 trifft\nzunächſt die Rüge der Reviſion nicht zu, daß der Berufungsrichter\nden § 881 B.G. B. verletzt habe. Nach dieſer Vorſchrift, ſoweit ſie\nhier in Betracht kommt, iſt, wer einen anderen zu einer Verrichtung\nbeſtellt hat, zum Erſatze des Schadens verpflichtet, den der andere\nin Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt,\naußer wenn der Geſchäftsherr, was dieſer beweiſen muß, bei der\nAuswahl der beſtellten Perſon die im Verkehre erforderliche Sorgfalt\nbeobachtet hat. Aus der Anſtellung des B. durch die Beklagte zu 1\nhat die Klägerin auf Grund des § 831 Rechte nicht hergeleitet.\nSollte ſie bei der erneuten Verhandlung der Sache behaupten, daß\nB. in Ausführung der ihm übertragenen Verrichtung, und nicht bloß\nanläßlich dieſer Verrichtung, die ſchädigenden Handlungen ausgeübt\nhabe, ſo wird der Berufungsrichter hierüber zu befinden und die\netwaige Einwendung der Beklagten zu 1, ſie habe die erforderliche\nSorgfalt beobachtet, zu berückſichtigen haben.\n\nInſoweit aber eine Haftung der Beklagten zu 1 aus einer durch\nden Beklagten zu 2 bewirkten Schadenszufügung hergeleitet wird,\nfragt es ſich, ob dieſe Haftung hier etwa durch die ſtrengeren Vorſchriften der 88 31, 89 B. G.B. begründet wird. Der Berufungsrichter verneint dies, indem er folgendes ausführt. Sei der Schade\nin Ausführung einer privatrechtlichen Verrichtung verurſacht, ſo\nſei die Haftung der Beklagten zu 1 ausgeſchloſſen, weil der Beklagte\nzu 2 nicht für ſich allein „verfaſſungsmäßig berufener Vertreter“\nder Sparkaſſe geweſen ſei, vielmehr nur in Verbindung mit den\nbeiden Beiſitzern (§ 4 des Statuts) oder wenigſtens mit einem\nMagiſtratsmitgliede verbindlich auftreten konnte. Dem ſteht jedoch\nentgegen, daß die Beklagte zu 1 nach 3 31 B. G.B. auch für die\nvon einem „Mitgliede des Vorſtands“ begangene ſchädigende Hand\nö lung haftbar iſt und daß der Beklagte zu 2 Mitglied des Vorſtandes\nund als deſſen Vorſitzender nach § 7 des Statuts zur Ausführung\nder Beſchlüſſe des Vorſtandes und zur Zeichnung aller Ausfertigungen,\nalſo auch der erteilten Auskünfte, befugt und verpflichtet war.\n\nFür den Fall, daß der Beklagte zu 2 den Schaden in Ausübung des ihm von der Staatsgewalt übertragenen öffentlichen\nAmtes verurſacht hat, kann nach der Meinung des Berufungsrichters eine Haftung aus 88 31, 89 nicht hergeleitet werden, weil\nnach Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. nicht das Reichsrecht, ſondern\ndie landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung des Staates, der\nGemeinden uſw. zur Anwendung kämen, wenn ein Beamter in Aus\nö übung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt Schaden zufüge,\n\nund weil das demnach hier anzuwendende Allgemeine Landrecht eine\n\nHaftung des Staates oder der Gemeinden für Amts vergehen der\nBeamten nicht kenne. Dies iſt zuzugeben. Die Vorſchrift des\nArt. 77 Einf.⸗Geſ. greift hier aber nicht Platz; denn die vom Beklagten zu 2 erteilte Auskunft iſt nicht in Ausübung der ihm an\nvertrauten „öffentlichen Gewalt“ erfolgt, ſondern in Ausführung der\n\nihm zuſtehenden privatrechtlichen Verrichtungen, nämlich der Vermögensverwaltung der Sparkaſſe. Es handelte ſich bloß um eine\nMitteilung über die vermögensrechtlichen Beziehungen der Sparkaſſe\nzu B., um die Klägerin in den Stand zu ſetzen, die Darlehensfähigkeit des B. richtig beurteilen zu können.\n\nVgl. Urt. des R.G.'s in Entſch. in Zivilſ. Bd. 52 S. 369, 372.\nZwar iſt die Anwendung des Art. 77 nicht davon abhängig, daß\ndie ſchädigende Handlung in Ausübung eines ſtaatlichen Zwangsrechts erfolgt iſt; es kann vielmehr auch ein Akt ſtaatlicher Fürſorge\nin den Bereich der Betätigung der öffentlichen Gewalt fallen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 84, 88, 89.\nArt. 77 kann aber immer nur dann angewendet werden, wenn die\nſchädigende Handlung ſelbſt dem Gebiete des öffentlichen Rechts,\ndem Bereiche der Ausübung von Hoheitsrechten des Staates, angehört.\nAn dieſer Vorausſetzung fehlt es im vorliegenden Falle.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-03/vii-249-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-03/vii-249-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.368769+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-03/vii-249-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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