{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-04-01","aktenzeichen":"V. 484/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Darf, wenn das Untergericht Klagänderung verneint hat, der Oberrichter wegen der Frage der Verjährungsunterbrechung dennoch nachprüfen, ob die Grundlagen für die zweite Klage schon in der Klageschrift enthalten waren? 2. Kann die Höhe der Brandversicherung als Eigenschaft eines Grundstücks gelten? 3. Ist eine nach der Willenseinigung über den Kauf eines Grundstücks, aber vor notarieller Beurkundung des Kaufvertrages erfolgte Beredung über eine Eigenschaft des Grundstücks immer be ö deutungslos? 4. Kann auf seiten des Wandelungsklägers Möglichkeit der Rückgewähr des Kaufgegenstandes daunn angenommen werden, wenn dieser im Wege der Zwangsversteigerung an den Wandelungsbeklagten selbst zurückgelangt istꝰ C. P. O. § 270. B. G.B. d 459 Abs. 2. 467. 346 flg. 351. 358.","text_plain":"4. Kann auf ſeiten des Wandelungsklägers Möglichkeit der\nRückgewähr des Kaufgegenſtandes daunn angenommen werden, wenn\ndieſer im Wege der Zwangsverſteigerung an den Wandelungsbeklagten\n\nſelbſt zurückgelangt iſtꝰ\nC. P. O. § 270.\nB. G.B. d 459 Abſ. 2. 467. 346 flg. 351. 358.\nV. Civilſenat. Urt. v. 1. April 1908 i. S. Sch. (Bekl.) w. L. (Kl.).\nRep. V. 484/02.\n2²⁰0 61. Wandelung. Klagänderunnz.\nI. Landgericht Liegnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau. ö\nDie Klägerin hatte vom Beklagten durch notariellen Vertrag vom\n22. Oktober 1900 die Mühle Bl. 134 H. für 4500 1 gekauft\nund deren Auflaſſung erlangt, jedoch das Grundſtück ſpäter durch\nZwangsverſteigerung, wobei es der Beklagte erſtand, wieder verloren.\nSie erklärte zuerſt brieflich am 22. Februar 1901 und ſodann durch\nKlage ihren Rücktritt vom Vertrag aus folgenden Gründen:\n1. der Beklagte habe verſichert, daß die Mühle mit 3000 0 ſtatt\nin Wirklichkeit mit 2100 gegen Feuersgefahr verſichert ſei,\n2... 38.. . ‚\nDies ſei unwahr geweſen, und der Beklagte habe es in Kenntnis\nder Unwahrheit vorgeſpiegelt, um die Klägerin zum Kaufe zu verleiten.\n\nö Der Klagautrag ging I. auf Aufhebung des Kaufvertrags, II. auf\nRückzahlung der angezahlten Beträge zu 100 1α und 1400 ＋ und\nvon 62,20 Vertragskoſten ꝛc je mit 4 Prozent Zinſen, III. auf\nZahlung von 200 Koſten des Umzugs nach H. nebſt 4 Prozent\nZinſen ſeit dem 1. Februar 1901.\n\nDer erſte Richter entſprach dem Antrag des Beklagten auf Klag\nabweiſung, indem er argliſtige Täuſchung verneinte.\n\nVon der Klägerin wurde Berufung eingelegt. Dabei wiederholte\nſie obige Betrugsbehauptungen 1. 3. 4., machte dieſe aber zugleich\nauch vom Geſichtspunkt des Irrtums (§ 119 B. G.B.) und der Gewährleiſtungspflicht (58 462. 463. 434. 440 B. G. B.) aus geltend.\nWeiter ſtützte ſie ſich wegen vertragswidrig früher Kündigung einer\nHypothek und wegen unſittlichen Wettbewerbs des Beklagten auf\n§ 826 B.G.B. Obſchon der Beklagte die Zurückweiſung der Berufung\nbeantragte und ſich jeder Klagänderung widerſetzte, wurde durch Urteil\ndes Oberlandesgerichts das erſte Urteil aufgehoben, und der Klaganſpruch dem Grunde nach als berechtigt erklärt. Das Berufungsgericht nahm .. . zwar nicht eine argliſtige Täuſchung an, erklärte\n\naber die Klägerin wegen Gewährleiſtungspflicht des Beklagten,\nö betreffend die Brandverſicherung, für rücktrittsberechtigt. Auf Reviſion\ndes Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache\n\nan das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Auch die Entſcheidung des Berufungsgerichts, daß in der\nBegründung der Klage mit Gewährleiſtungspflicht des Beklagten keine\nKlagänderung liege, will und kann der Beklagte an ſich nicht beanſtanden. Dagegen glaubt er, daß das Reviſionsgericht gleichwohl,\num zu bemeſſen, ob die kurze Verjährung der Gewährleiſtungsklage\nrechtzeitig durch Klagezuſtellung unterbrochen worden iſt, nachprüfen\nkönne und müſſe, ob in der Tat ſchon in der Klageſchrift die Grundlagen der bezeichneten Klage enthalten ſeien. Demgegenüber könnte\nes ſich vor allem fragen, ob, wenn letzteres nicht der Fall ſein ſollte,\nnicht dennoch die erhobene Klage die Verjährung des Wandelungsanſpruchs unterbrochen hat. Dagegen ſcheinen die Vorſchriften in\n& 477 Abſ. 3. 558 Abſ. 3 B.G.B. ꝛc zu ſprechen, wenn man ſie als\nreine Ausnahmebeſtimmungen zu einer Regel des § 209 daſelbſt, dieſe\nletztere Geſetzesſtelle alſo als dahingehend auffaßt, daß die Verjährung\ndes beſonderen Klaganſpruchs auch nur durch Erhebung der entſprechenden beſonderen Klage unterbrochen werden könne, daß dieſen\nZweck alſo eine Klage mit anderem Klagegrund nicht zu erfüllen\n\nö vermöge. Hierfür haben ſich auch einzelne Auslegungen zum Bürgerlichen Geſetzbuch ausgeſprochen, wogegen man allerdings die Beſtimmung des § 208 B. G.B., worin hinſichtlich der die Verjährung\nunterbrechenden Wirkung des Anerkenntniſſes offenbar die Anerkennung\neines beſtimmten Schuldgrundes nicht vorausgeſetzt wird, endlich\nbeſonders für den vorliegenden Fall den Umſtand entgegenſetzen kann,\ndaß der Klagantrag der auf argliſtige Täuſchung geſtützten Klage\nvon der Klägerin unverändert und gleichlautend auch für die Gewährleiſtungsklage aufrecht erhalten worden iſt, daß ſomit ein auch\nzu letzterer Klage paſſender Anſpruch: das Begehren der Vertragsaufhebung und des Erſatzes des Gezahlten, jedenfalls ſchon in der\nKlageſchrift ſelbſt enthalten iſt, beide Klagen im weſentlichen alſo\nden gleichen Zweck verfolgen. Es kann dies alles aber deshalb auf\nſich beruhen, weil die Entſcheidung des Vorderrichters, daß Klagänderung nicht vorliege, und deren Unanfechtbarkeit einheitlich gelten\nmüſſen, und demnach die von der Revifion verlangte Nachprüfung,\nob jene Entſcheidung in Wirklichkeit berechtigt war, ausgeſchloſſen iſt.\nDas Geſetz, namentlich der § 270 C. P.O., gibt keinen Anhalt für\neine derartige Unterſcheidung, die zu mannigfachen Widerſprüchen und\n\nMißſtänden führen müßte (vgl. 5 268 flg. C. P.O.). Überdies aber\nlaſſen ſich auch in tatſächlicher Hinſicht weſentliche Bedenken gegen\n\ndie Annahme des Berufungsrichters, daß ſchon die Klageſchrift alle\nGrundlagen der Gewährleiſtungsklage mitenthalte, nicht erheben.\n\nHiernach iſt durch die vor Ablauf der in § 447 B. G.B. geſetzten\neinjährigen Friſt zugeſtellte Klageſchrift die Verjährung der Wandelung klage rechtzeitig unterbrochen worden.\n\nDer Beklagte rügt ſodann Verletzung des § 459 B. G.B. mit\nfolgenden Ausführungen:\n\n„a) Die Erklärung des Verkäufers, ein Gebäude ſei zu einer beſtimmten Summe gegen Feuersgefahr verſichert, iſt keine\nZuficherung einer Eigenſchaft im Sinne des Geſetzes.\n\nb) Ihr gebührt die rechtliche Bedeutung einer Vertretungsabrede\ndann nicht, wenn, wie hier feſtgeſtellt iſt, die Willenseinigung der Vertragſchließenden bereits vor der Erklärung\nerzielt war.\n\nAuch dieſem Angriffe kann Berechtigung nicht zuerkannt werden.\n\nZu a hat das Oberlandesgericht nachſtehendes erwogen:\n\n„Da der Verſicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr eine Ab\nſchätzung durch Sachverſtändige vorherzugehen pflegt, ſo gewährt\nder Betrag der Feuerverſicherungsſumme einen erheblichen Anhalt\ndafür, daß das betreffende Gebäude einen ihr entſprechenden Wert\nhabe, und die Zuſicherung, ein Gebäude ſei zu einer beſtimmten\n\nSumme verſichert, ſteht der Zuſicherung gleich, das Gebäude habe\n\nlaut Anerkennung von ſachverſtändiger Seite den Wert in der\n\nangegebenen Höhe. Dieſe Zuſicherung iſt daher als Zuſicherung\n\neiner Eigenſchaft anzuſehen, die der Verkäufer gemäß § 459\n\nB. G. B. zu vertreten hat.“ ö\n\nWeder in tatſächlicher Beziehung nach § 286 C. P.O., noch in\nrechtlicher nach § 459 B.G.B. gibt dieſe Darlegung zu Bedenken\nirgend welchen Anlaß.\n\nZu b hat der Berufungsrichter ausdrücklich für unerheblich erklärt, daß die Erkundigung nach der Brandverſicherung angeblich erſt\nerfolgt iſt, nachdem die Parteien mündlich über den Kaufpreis einig\nwaren. Er begründet dies damit, daß trotzdem jene Erkundigung für\ndie Entſchließung der Käuferin zum Abſchluß des ſie erſt bindenden\nnotariellen Kaufvertrags von Wichtigkeit geweſen iſt. Auch gegen ö\ndieſe Entſcheidung laſſen ſich mit Grund Einwendungen nicht\nerheben.\nDagegen ſind die tatſächlichen Feſtſtellungen über die Gewährleiſtung in einer andern, von der Reviſion nicht berührten Richtung\nkeineswegs bedenkenfrei.\nWie das Reichsgericht ſchon wiederholt entſchieden hat, kann\nnicht jede bei Gelegenheit von Kaufsverhandlungen über den Kaufgegenſtand abgegebene Erklärung, nicht jedes dictum des Verkäufers,\nohne weiteres als Zuſicherung nach § 459 B. G. B. betrachtet werden.\nUm eine ſolche annehmen zu können, iſt vielmehr erforderlich, daß\ndie Erklärung vom Käufer als vertragsmäßige verlangt, vom\nVerkäufer in vertragsmäßig bindender Weiſe abgegeben wurde.\nEs iſt nicht unzweifelhaft, ob im angefochtenen Urteil ausreichende\nFeſtſtellungen in dieſer Beziehung, namentlich darüber enthalten ſind,\nob der Beklagte die beſtrittene Erklärung über den Feuerverficherungsbetrag bewußt und gewollt als vertragsmäßige Zuficherung abgegeben hat.\nDieſe Zweifel können jedoch aus dem Grunde auf ſich beruhen,\nweil die angefochtene Entſcheidung, wie der Reviſionskläger mit Recht\ngeltend macht, wegen Verletzung der §9 467. 846 flg. B.G.B. aufgehoben werden muß. Nach dem angezogenen § 467 finden auf die\nWandelung wegen Gewährleiſtung die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorſchriften der ö 846—848. 350—- 354. 356\nentſprechende Anwendung. Nach 5 346 mit § 348 haben ſich im\nRücktritts⸗ oder Wandelungsfalle die Vertragsteile die empfangenen\nLeiſtungen Zug um Zug zurückzugeben. Der § 351 ſchließt den\nRücktritt und daher auch die Wandelung aus, wenn der Berechtigte\neine weſentliche Verſchlechterung, den Untergang oder die anderweitige\nUnmöglichkeit der Herausgabe des empfangenen Gegenſtands verſchuldet hat, und in 353 iſt beſtimmt, daß im Falle freiwilliger\noder zwangsweiſer Veräußerung des empfangenen Gegenſtands der ö\nRücktritt (die Wandelung) dann ausgeſchloſſen iſt, wenn bei dem, der\nden Gegenſtand durch dieſe Veräußerung erlangt hat, die Vorausſetzungen der §ö 351 und 352 (alſo Verſchlechterung, Unmöglichkeit\nder Rückgabe, Umarbeitung ꝛc) eingetreten ſind. ö\nIn Anerkennung dieſer Grundſätze hatte die Klägerin in der\nKlageſchrift die Rückgabe des von ihr erkauften Mühlengrundſtücks\nangeboten und beantragt, daß Beklagter für verpflichtet erklärt werde,\ndie Rückauflaſſung entgegenzunehmen und Zug um Zug gegen dieſelbe die geforderten Barbeträge zu zahlen. Aber ſchon im erſten\nRechtszuge hat ſie, nachdem das Grundſtück im Wege der Zwangsverſteigerung dem Beklagten ſelbſt als Erſteher zugeſchlagen worden ö\nwar, ihren Klagantrag durch Streichung des Verlangens der Entgegennahme der Rückauflaſſung und der Verurteilung Zug um Zug\ngeändert und damit deutlich zu erkennen gegeben, daß ſie das Grundſtück nicht mehr zurückübertragen kann. Wenn nun auch die Veräußerung der Sache, ſogar deren zwangsweiſe Veräußerung, wie\ninsbeſondere aus dem angezogenen § 353 hervorgeht, keineswegs\nimmer die Unmöglichkeit der Rückgabe herbeiführt, ſo muß dies doch\nim vorliegenden beſonderen Falle deshalb angenommen werden, weil\nder Gewährleiſtungsbeklagte ſelbſt die Sache nun in Händen hat und\nweder gewillt noch verpflichtet iſt, ſie der Klägerin zu dem Zwecke,\ndaß ſie ihre Gewährleiſtungsklage beſſer durchführen könne, zurückzugeben. Zwar hat das zunächſt anzuwendende Sondergeſetz, der\n§ 353, den hier vorliegenden Fall, daß der vom Kläger zurückzugebende Gegenſtand durch Veräußerung in die Hände des\nWandelungsbeklagten ſelbſt gelangt iſt, nicht beſonders ins Auge\ngefaßt, und man könnte zweifeln, ob in dieſem Fall nach § 358 eine\nUnmöglichkeit, daß der Dritte zurückgebe, vorliegt. Zu bejahen wäre\ndieſe Frage ohne weiteres, wenn die angezogene Geſetzesſtelle eine\nunmittelbare Herausgabe ſeitens des Dritten an den Gewährleiſtungsbeklagten vorausſetzte. Denn der Dritte und der Gewährleiſtungsbeklagte ſind hier in einer Perſon vereinigt, und es iſt rechtlich unmöglich, daß man an ſich ſelbſt eine Sache herausgibt.\nIndes abgeſehen hiervon iſt anzunehmen, daß, wenn der Geſetzgeber auch den in Rede ſtehenden beſonderen Fall durch § 358 hätte\ntreffen wollen, er ihn jedenfalls in dem Sinne entſchieden haben\nwürde, daß darin eine vollſtändige Unmöglichkeit der Rückgabe für\ndie Klägerin zu finden ſei. Aus der allgemeinen Vorſchrift des § 351\niſt eben die Sondervorſchrift des § 358 zu ergänzen, und nach erſterer\nkann es keinem Zweifel unterliegen, daß auch dann eine Unmöglichkeit, die erhaltene Sache herauszugeben, für den Gewährleiſtungskläger beſteht, wenn die Sache in die Hände des Gewährleiſtungsbeklagten durch geſetzmäßige Zwangsverſteigerung gelangt iſt. Aller61. Wandelung. Klagänderung. 22⁵\ndings wäre es auch in dieſem Falle denkbar, daß der Kläger allenfalls mit großen Opfern, die mindeſtens das von ihm mit der Klage\nGeforderte nebſt Koſten aufwiegen würden, die Sache vom Beklagten\nzurückerwerben könnte, um ſie ihm dann Zug um Zug gegen Leiſtung\nder Klaganſprüche abermals auszuhändigen; aber die Möglichkeit einer\nderartigen widerſinnigen Sachbehandlung muß vernünftigerweiſe und\nnach dem Sinne des Geſetzes der Unmöglichkeit ihrer Durchführung\ngleichgeſetzt werden.\n\nSteht ſomit ſchon jetzt feſt, daß die Klägerin das Mühlengrundſtück an den Beklagten unmöglich zurückgeben kann, ſo hängt es ſowohl nach § 353 als nach § 351 B.G. B. lediglich von ihrem Nichtverſchulden oder Verſchulden an der Zwangsverſteigerung ab, ob ſie\nzur Gewährleiſtungsklage überhaupt berechtigt iſt, oder nicht.\n\nLaut des Tatbeſtandes des angefochtenen Urteils hat der Beklagte\nausdrücklich behauptet, daß die Schuld an der Subhaſtation nur die\nKlägerin trage. Wenn auch nicht ausdrücklicher Widerſpruch gegen\ndieſe Behauptung erfolgt zu ſein ſcheint, ſo ſind doch in dieſem Tatbeſtand Erklärungen der Klägerin aufgeführt, womit das Verſchulden\nan der Zwangsverſteigerung ausſchließlich dem Beklagten zugeſchoben\nzu werden ſcheint.\n\nWegen gänzlicher Ubergehung vorerörterter Verſchuldensfrage durch\nden Vorderrichter muß deſſen Entſcheidung aufgehoben und die Sache\nzu entſprechender Ergänzung an ihn zurückverwieſen werden. Würde\nſich bei erneuter Verhandlung die Hinfälligkeit der Gewährleiſtungsklage aus dem einen oder anderen Grunde ergeben, ſo kämen in zweiter\nReihe immer noch die bisher vom Berufungsrichter nicht oder doch\nnicht vollſtändig abgeurteilten weiteren Klagegründe der argliſtigen\nTäuſchung, des Irrtums, der unerlaubten Handlung ſowie die Fragen,\n\nbb dabei teilweiſe etwa Klagänderung vorliegt, und ob hierbei die Unmöglichkeit der Rückgabe der Mühle zu berückſichtigen iſt, in Betracht.\n\nEndlich wird auch die weiter vom Reviſionsbeklagten aufgeworfene\nFrage zu prüfen ſein, ob die in der Klage verlangten 200 α Umzugskoſten überhaupt, oder doch mit der Wandelungsklage gefordert\nwerden können. .\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 15","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-01/v-484-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-01/v-484-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.613402+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-01/v-484-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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