{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-04-01","aktenzeichen":"V. 388/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Uber die rechtliche Bedentung einer Pfandbestellung für fremde Schuld auf die Dauer einer bestimmten Zeit. ö","text_plain":"38. Uber die rechtliche Bedentung einer Pfandbeſtellung für fremde\n\nSchuld auf die Dauer einer beſtimmten Zeit. ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 1. April 1908 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. P.\nBekl.). Rep. V. 388/07.\nI. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nZur Sicherheit für ein Darlehn von 5000 α mit Zinſen, das\n\nder Kläger zu 1 und der Erblaſſer der Kläger zu 2 dem Hotel\nbeſitzer H. in S. am 8. Oktober 1903 gegen einen am 1. Oktober\n1905 fälligen Wechſel gegeben hatten, war ihnen von dem Gaſtwirte\nAdolf K. in G. laut Urkunde vom 9. Oktober 1903 (im Grundbuche\neingetragen am 21. desſ. Mts.) die für dieſen auf dem Grundſtücke des\nBeklagten P. in G. eingetragene Buchhypothek von 8450 ＝ſW nebſt\nZinſen, und zwar auf die Dauer von 2 Jahren, verpfändet\nworden. Der Wechſel wurde von H. nicht eingelöſt, und H. nach\nrechtskräftiger Verurteilung am 12. Dezember 1905 fruchtlos gepfändet.\nNach vorangegangener ſechsmonatiger Kündigung der verpfändeten\nHypothek (28. Oktober 1905) nahmen die Kläger den Beklagten auf\nZahlung von 5000 & nebſt Zinſen ſeit dem 1. Januar 1906 in\nAnſpruch.\n\nö Der Beklagte beſtritt die Gültigkeit der Verpfändung, weil K.,\nder an Gehirnerweichung gelitten habe, ſchon damals geſchäftsunfähig\ngeweſen ſei. Er hielt aber auch das Pfandrecht für erloſchen, weil\nes nicht binnen 2 Jahren ausgeübt worden ſei.\n\nBeide Inſtanzen gelangten zur Abweiſung der Klage, ohne auf\ndie Frage der Geſchäftsfähigkeit des Verpfänders K. einzugehen, indem\nſie das Pfandrecht durch Nichtausübung in den 2 Jahren für erloſchen erachteten. Es kam dabei folgender Sachverhalt in Betracht.\n\nAuf einen Brief der Frau K. vom 2. Oktober 1905, worin ſie\num Prolongation des H.ſchen Wechſels bat und beiläufig erwähnte,\ndaß ihr Mann ſchon Jahre an Gehirnerweichung krank ſei, antwortete\nihr am 3. Oktober der Mitkläger M. K.: der Wechſel werde proteſtiert\nund eingeklagt, zur Deckung mache er ſein Pfandrecht an der Hypother\ngeltend. Am 26. Oktober ſchrieb M. K. an den Beklagten, daß\ner das Pfandrecht in Anſpruch nehme und von jetzt ab ihm die Zinſen\nzuzuführen ſeien; am 28. Oktober kündigte ſein Anwalt dem Beklagten\ndie Hypothek zur Rückzahlung nach 6Monaten. An den Verpfänder K.\nſelbſt ſchrieb der Anwalt der Kläger erſt am 11. Januar 1906, daß\ner den Wechſel mit Zinſen und Koſten zahlen oder ſich mit Zahlung\ndieſer Summe aus der verpfändeten Hypothek einverſtanden erklären\nmöge. Die Zinſen für das letzte Vierteljahr 1905 zahlte der Be⸗ ö\n\nklagte am 23. Januar 1906 an die Kläger; weitere Zahlungen aber\n\nlehnte er am 12. Februar ab. Nachdem K. am 7. April 1906 geſtorben war, widerſprach auch ſeine Witwe und Erbin der Auszahlung\ndes Kapitals an die Kläger.\n\nDer Beklagte war der Anſicht, daß ſeine Haftung am 9. Oktober\n1905 beendet geweſen ſei, weil die Kläger bis dahin ihr Pfandrecht\nnicht ausgeübt hätten. Ihm ſei erſt am 28. Oktober gekündigt\nworden, und der Brief der Kläger an Frau K. vom 3. Oktober ſei ö\nſchon deshalb bedeutungslos, weil dieſe nicht die Vertreterin ihres\nMannes geweſen ſei; die Inanſpruchnahme des K. ſelbſt am 11. Januar\n1906 ſei verſpätet.\n\nDie Kläger fanden eine rechtzeitige Geltendmachung ihres Pfandrechts ſchon in dem Briefe an Frau K. vom 3. Oktober 1905, da\ndie Frau ſelber ihren Mann in dem Briefe vom 2. Oktober als\ngeiſteskrank bezeichnet habe. Sie habe damit begonnen, als Geſchäftsführerin ihres kranken Mannes aufzutreten, mit dem ſie überdies in\nGütergemeinſchaft gelebt, und den ſie beerbt habe. Sie handle argliſtig, wenn ſie ſich jetzt darauf berufen wolle, daß ſie nicht zur Entgegennahme der Erklärung der Kläger vom 3. Oktober berechtigt\ngeweſen ſei; auch vom Beklagten ſei dieſer Einwand argliſtig.\n\nDie Reviſion der Kläger wurde zurückgewieſen. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Entſcheidung hängt .. . allein davon ab, ob der Beklagte geltend machen kann, daß die Pfandhaftung ſeiner Hypothekenſchuld, aus der er in Anſpruch genommen wird, durch Ablauf der\nihr geſetzten zweijährigen Friſt erloſchen ſei (58 163, 158 Abſ. 2 B. G. B.).\n\nWenn der Beginn der Friſt mit dem Landgericht auf den\n9. Oktober 1903 gelegt wird, den Tag der vom Verpfänder K. aus⸗ ö\ngeſtellten Verpfändungserklärung, ſo würden die 2 Jahre, auf deren\nDauer die Verpfändung begrenzt wurde, mit dem 9. Oktober 1905 zu\nEnde gegangen ſein. Es könnte auch die Dauer der Verpfändung,\nund vielleicht mit mehr Recht, vom 21. Oktober 19038 an gerechnet\nwerden, weil erſt an dieſem Tage die Verpfändung der Buchhypothel\ndurch Eintragung ins Grundbuch in Wirkſamkeit trat (58 1274, 1154\nAbſ. 2, 873 B. G.B.); dann hätte die Friſt mit dem 21. Oktober 1905\ngeendigt. Welcher von dieſen beiden Tagen der maßgebende iſt, kann\njedoch auf ſich beruhen, weil ſich zwiſchen dem 9. und dem 21. Oktober\n1905 nichts ereignet hat, was für die Ausnutzung der Friſt in\nBetracht kommen könnte.\n\nö Das Landgericht hat mit dem Beklagten angenommen, daß\ninnerhalb dieſer zwei Jahre das Pfandrecht in wirkſamer Weiſe aus‚\n144 38. Pfandbeſtellung auf Zeit.\ngeübt, alſo die verpfändete Hypothek deren Schuldner (dem Beklagten) gegenüber gekündigt werden mußte, was nicht geſchehen iſt;\ndie Kündigung iſt erſt am 28. Oktober 1905 erfolgt. Das Berufungsgericht iſt anderer Anſicht. Es hält für genügend, wenn innerhalb\nder Friſt dem Verpfänder angekündigt wurde, daß das Pfand\nin Anſpruch genommen werden ſolle; es führt dann aber aus, daß\nauch dies nicht geſchehen ſei. Die Reviſion ſtellt die Anſicht auf:\nes brauche innerhalb der 2 Jahre nur die Fälligkeit der Hauptſchuld, die durch das Pfand gefichert werden ſollte, eingetreten zu\nſein; dann ſei der Gläubiger nach § 1282 Abſ. 1 B.G.B. zur Einziehung der ihm verpfändeten Forderung berechtigt, ohne an eine\nbeſondere Friſt gebunden zu ſein.\nDas Bürgerliche Geſetzbuch enthält keine Beſtimmung darüber,\nwelche Wirkung die zeitliche Beſchränkung einer gegebenen Pfandſſiͤcherheit hat. Für den ähnlichen Fall einer Bürgſchaftübernahme\nauf Zeit ſind in § 777 Beſtimmungen getroffen, die freilich auf den\nFall einer zeitlich begrenzten Verpfändung keine unmittelbare Anwendung finden können. Der 1. Entwurf hatte die Regelung dieſer\nFrage auch für die Bürgſchaft abgelehnt, weil es darauf ankomme,\nwas die Parteien mit einer ſolchen Begrenzung gewollt hätten, und\ndies unter Umſtänden ſchwer zu ermitteln ſei (Motive Bd. 2 S. 681).\nErſt von der 2. Kommiſſion wurde es zweckmäßig befunden, hierfür\nbeſtimmte Regeln aufzuſtellen (Mugdan, Mater. Bd. 2 S. 1030).\nBei zeitlich begrenzten Verpfändungen iſt alſo deren Bedeutung nach\nwie vor aus der Abſicht der Beteiligten zu erforſchen, wobei die\nBeſtimmungen in § 777 nur unter Umſtänden einen gewiſſen Anhalt\ngewähren können.\n\nNach der mutmaßlichen Abſicht der Beteiligten muß die Anſicht\nder Reviſion als verfehlt bezeichnet werden; ſie iſt auch in den Inſtanzen nicht aufgeſtellt worden. Da es auf eine zeitliche Einſchränkung\nder Pfandhaftung abgeſehen war, hätte es keinen Sinn gehabt, zu\nbeſtimmen, daß die Ausübung des Pfandrechts dem Belieben des\nPfandgläubigers überlaſſen bleibe, ſobald nur die Möglichkeit der\n\nͤ Ausübung binnen einer beſtimmten Friſt eingetreten ſei. Dieſe\nMöglichkeit, nämlich das Fälligwerden der Darlehnsſchuld, für die\ndas Pfand haftete, trat hier am 1. Oktober 1905, alſo ſchon kurze\nZeit vor Ablauf von 2 Jahren nach der Verpfändung (9. oder\n21. Oktober 1903) ein; eine Einſchränkung der Dauer des Pfandrechts durch die in Frage ſtehende Abmachung, wenn ſie im Sinne\nder Reviſion verſtanden wird, wäre alſo von vornherein ausgeſchloſſen\ngeweſen. ö\nDie nächſtliegende Auslegung einer zeitlichen Begrenzung der ö\nPfandhaftung, wie ſie hier vereinbart iſt, ſcheint zu ſein, daß das\nPfandrecht binnen der ihm geſetzten Zeitdauer auch geltend gemacht\nwerden muß; denn mit dem Eintritte des ihr geſetzten Endtermines\nendigt die Wirkung der Pfandhaftung (88 168, 158 Abſ. 2 B. G. B.\nEs muß aber anerkannt werden, daß die Beteiligten ſolcher Abmachung\neinen anderen Sinn beilegen können. Der Berufungsrichter weiſt\ndarauf hin, daß der Verpfänder K. kein Intereſſe daran hatte, daß\ndie Kläger als Pfandgläubiger alsbald nach dem Fälligwerden ihrer\nFiorderung zur Verwertung des Pfandes ſchritten; ſein Intereſſe ſei\nvielmehr, ähnlich wie im Falle des 8 777 B.G.B. das des Bürgen,\ndahin gegangen, daß die Kläger zunächſt bei dem Hauptſchuldner (H.)\nBefriedigung ſuchten. Daraus folgert der Berufungsrichter, daß\nK. durch die zeitliche Begrenzung der Verpfändung keineswegs die\nKläger zu einer ſofortigen Kündigung der verpfändeten Hypothel\nnach Fälligkeit ihrer Darlehnsforderung habe nötigen wollen, ſondern\ndaß es ihm nur darauf angekommen ſei, binnen der Friſt eine Entſcheidung darüber zu haben, ob ſeine Hypothek als Pfand in Anſpruch genommen werde, um aus dieſer Unſicherheit herauszukommen\nund damit nicht ſein Riſiko durch Prolongation des H.'ſchen Wechſels\nverlängert werde. Aus § 777 B.G.B. will der Berufungsrichter die\nallgemeine Erwägung entnehmen, daß bei zeitlich beſchränkten Sicherungen des Gläubigers nicht zu ſtrenge Anforderungen an die zur\nAufrechterhaltung der Sicherung erforderliche Tätigkeit des Gläubigers\ngeſtellt werden dürften. Dieſe Begründung der Auslegung des Berufungsrichters könnte noch unterſtützt werden durch einen Hinweis\nauf die ähnliche Lage, worin ſich ein Bürge befindet, der ſich ohne\ndas Recht auf Vorausklage gegen den Hauptſchuldner nur auf eine\nbeſtimmte Zeit verbürgt hat. Ihm gegenüber genügt ſchon zur Aufrechterhaltung ſeiner Haftung, daß der Gläubiger ihm (ſogar erſt)\nunverzüglich nach Ablauf der Friſt anzeigt, daß er ihn in Anſpruch\nnehme (3 777 Abſ. 1 Satz 2). Der Grund iſt offenbar der, daß der\nBürge damit weiß, woran er iſt und daß er zahlen muß, wenn er\neutſch. in Bivill. N. F. 18 . 10\nnicht verklagt werden will. Der Verpfänder für fremde Schuld hat\nauch kein Recht auf Vorausklage gegen den Hauptſchuldner, er hat\naber das Recht zur Zahlung der Schuld (88 1278, 1228 Abſ. 2)\nund damit zum Erwerbe der Forderung gegen den Hauptſchuldner\nͤ (5 1225). Auch von dieſem Geſichtspunkte aus ſcheint es den Intereſſen\neines Verpfänders auf Zeit zu entſprechen, daß der Gläubiger nicht\nunter allen Umſtänden ſofort das Pfand anzugreifen gezwungen wird,\nſondern ſchon durch eine Ankündigung an ihn binnen der geſetzten\nFriſt, daß das Pfand in Anſpruch genommen werde, die Friſt zu\nwahren in der Lage iſt.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob die dargelegte Auffaſſung des\nBerufungsrichters, auch ſoweit ſie über eine tatſäͤchliche Feſtſtellung\ndes Willens der Beteiligten im vorliegenden Falle hinausgeht, für\nzutreffend erachtet werden müßte. Denn darin kann dem Berufungsrichter nicht entgegengetreten werden, daß eine Ankündigung der Inanſpruchnahme des Pfandes binnen der geſetzten zweijährigen Friſt\nvon den Klägern an den Verpfänder nicht geſchehen iſt. Sie hätte\ngemacht werden müſſen vor dem 9. oder doch dem 21. Oktober\n1905, iſt aber an den Verpfänder K. erſt in einem Briefe vom\n11. Januar 1906 gerichtet worden. Sie fand ſich zwar ſchon vor\n\nö in einem Briefe des Mitklägers M. K. an Frau K. vom 3. Oktober\n1905; allein der Berufungsrichter nimmt mit Recht an, daß Frau K.\nnicht berechtigt war, ihren Mann in dieſer Angelegenheit rechtlich zu\nvertreten. Die Eheleute lebten feſtgeſtelltermaßen nicht in Gütergemeinſchaft, wie die Kläger behaupten, ſondern im geſetzlichen Güterſtande des Bürgerlichen Geſetzbuches, ſo daß ſich die Kläger nicht\nauf den § 1450 B. G.B. berufen können. Auch ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß der dem erwähnten Briefe des Mitklägers M. K.\nvom 3. Oktober vorangegangene Brief der Frau K. vom 2. Oktober\n1905 nicht die Kundgebung enthielt, daß ſie als Geſchäftsführerin\nfür ihren Mann auftreten wollte, ſo daß ſchon aus dieſem Grunde\ndie von den Klägern aus dieſem Vorgange entnommene Einrede der\nArgliſt der erforderlichen Grundlage entbehrt. Auch aus dem Umſtande, daß Frau K. ſpäter, am 7. April 1906, ihren Ehemann beerbt\nhat, läßt ſich nicht gegen ſie, geſchweige denn gegen den nur dinglich\nhaftenden Beklagten, der Vorwurf der Argliſt ableiten, weil, wie der\nBerufungsrichter mit Recht hervorhebt, damals die Pfandhaftung\nwegen Ablaufes der Friſt bereits erloſchen war. Endlich iſt auch die\nAusführung der Reviſion unrichtig, daß den Klägern die Tatſache\nzugute kommen müſſe, daß K. ſelbſt zu der entſcheidenden Zeit unzurechnungsfähig geweſen ſei und keinen geſetzlichen Vertreter gehabt\nhabe, ſo daß ihm gegenüber eine Ankündigung der Inanſpruchnahme\ndes Pfandes überhaupt nicht möglich geweſen, eine ſolche vielmehr\nerſt gegen ſeine Erbin möglich geworden ſei, die ſie aber ſchon am\n3. Oktober 1905 erhalten habe. Wollten die Kläger die Friſt durch\nAnkündigung an den Verpfänder wahren, ſo hätten ſie das immerhin\nnoch durch Veranlaſſung der Beſtellung eines geſetzlichen Vertreters\nermöglichen können; jedenfalls ſtand ihnen der Weg offen, die verpfündete Hypothek zu kündigen und ſomit durch Geltendmachung des\nPfandrechts binnen der zweijährigen Friſt deſſen Erlöſchen zu verhüten.\n39. 1. Welche Behörde vertritt in Preußen den Juſtizfiskus gegen\nEutſchädigungsklagen aus § 4 des Reichsgeſetzes vom 20. Mai 1898,\nbetr. die Entſchädigung der im Wiederaufnahmeverfahren frei\ngeſprochenen Perſouen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-01/v-388-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-01/v-388-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.541325+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-04-01/v-388-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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