{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-03-31","aktenzeichen":"III. 459/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Gerichtsstand des § 22 C. P.O. auch im Falle einer Rechtsnachsolge auf der Altiv⸗ oder Passivseite gegeben? ö","text_plain":"58. Iſt der Gerichtsſtand des § 22 C. P.O. auch im Falle einer\nRechtsnachſolge auf der Altiv⸗ oder Paſſivſeite gegeben? ö\nIII. Civilſenat. Urt. v. 31. März 1908 i. S. T. (Bekl.) w. U. (Kl.).\nRep. III. 459/02.\nI. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nNach der Behauptung des Klägers verſchuldete der Erblaſſer der\nBeklagten als Mitglied der Kalibohrgeſellſchaft Hoffmannshall dieſer\nan ausgeſchriebenen Zubußen die Summe von 4505 1 und Zinſen.\nDie Geſellſchaft hatte dieſe Forderung dem Kläger zur ſelbſtändigen\nEeinziehung und Einklagung abgetreten, und dieſer klagte dieſelbe gegen\ndie in Eſſen wohnenden Beklagten auf Grund des § 22 C. P. O. bei\ndem Landgericht in Braunſchweig, wo die genannte Kalibohrgeſellſchaft ihren Sitz hatte, ein. Die Beklagten ſchützten unter anderem\nNauch die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts ö\nvor, weil weder die Geſellſchaft ſelbſt noch ein Mitglied derſelben als\nöolches klage, und auch die Beklagten bezw. ihr Erblaſſer nicht,\nbezw. nicht mehr Mitglied der Geſellſchaft ſeien, und daher aus dieſem\ndoppelten Grunde der § 22 C. P. O. nicht Platz greife. Beide Vorinſtanzen verwarfen die Einrede, und die dagegen eingelegte Reviſion\niſt vom Reichsgericht zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\nö „Was zunächſt die beſtrittene Zuſtändigkeit des angegangenen\nGrrichts anlangt, ſo kann darüber, daß die in Frage ſtehende Kalibohrgeſellſchaft, da ſie als ſolche nach § 50 Abſ. 2 C. P.O. verklagt\nwerden kann, gemäß § 17 C. P.O. ihren allgemeinen Gerichtsſtand\nam Sitz ihrer Verwaltung hat, und daß daher der beſondere Gerichtsſtand des § 22 C. P.O. auch auf ſie Anwendung findet, kein Zweifel\nbeſtehen, und haben auch die Beklagten nur geltend gemacht, daß\ndieſer Gerichtsſtand vorliegend deshalb nicht Platz greifen könne, weil\ner nur für die Geſellſchaften ſelbſt und ihre Mitglieder, nicht aber\nfür die Rechtsnachfolger ſowohl auf der Aktiv⸗, wie auf der Paſſivſeite gegeben ſei. Dieſer Auffaſſung kann aber nicht beigetreten werden,\nweil, wie von den Vorinſtanzen mit Recht ausgeführt iſt, der Gerichtsſtand des § 22 nicht mit Rückſicht auf die Perſonen der Beteiligten,\nſondern mit Rückſicht auf die Natur der in Frage ſtehenden Anſprüche\neingeführt iſt. Die Motive bezeichnen den Grund des Gerichtsſtandes\ndes § 22 als einen „ſachlichen“; das kann nur heißen, daß es ſich\num einen Gerichtsſtand der durch das Geſellſchaftsverhältnis begründeten, am Sitze des Vereins lokaliſierten Obligation handelt,\nderen richtige Beurteilung dort am ſicherſten und leichteſten möglich\niſt. Dann iſt aber auch, eben wenn es der Gerichtsſtand der\nObligation iſt, gleichgültig, ob die Obligation durch einen Rechtsnachfolger geltend gemacht wird. Das Reichsgericht hat auch bereits\nwiederholt (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 535 Nr. 3) angenommen,\ndaß der Gerichtsſtand des § 22 bei Klagen gegen Mitglieder auch noch\ndann gegeben iſt, wenn ſie bereits ausgeſchieden, alſo nicht mehr Mitglieder ſind, und konſequent muß dann auch, wie die Literatur ziemlich\nallgemein ſchließt,\n\nvgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung § 22 Bem. III; Wach,\n\nHandbuch Bd. 1 § 38 Bem. 61; Vierhaus in Buſch Zeitſchr.\n\nö Bd. 5 S. 63,\nder Gerichtsſtand als auch gegen die Erben des Mitgliedes gegeben,\nangeſehen werden. Iſt aber auf der Paſſivſeite für den Gerichtsſtand\ndes § 22 der Eintritt einer anderen Perſon, die Rechtsnachfolge,\n\ngleichgültig, dann wird dies auch für die Aktivſeite, für den Fall der\nRechtsnachfolge in die Rechte aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe anzunehmen ſein, umſomehr, als für den Gerichtsſtand die Rückſicht auf\ndie Perſon des Klägers allgemein nicht maßgebend iſt. Mit Recht\nführt der Berufungsrichter aus, daß in allen Fällen, wo für die\nKennzeichnung des Gerichtsſtandes die Perſon des Klägers genannt\niſt (F§ 22. 81. 34), damit nur kurz die Anſprüche haben bezeichnet\nwerden ſollen. Wenn die Reviſion noch geltend macht, daß die Sache\nfür die Aktivſeite doch anders liege, als für die Paſſivſeite, da durch\ndie Ceſſion einer Forderung der Geſellſchaft jedes Verhältnis derſelben\nzur Geſellſchaft gelöſt ſei, ſo trifft dieſe Ausführung nicht die Sache,\nda auch durch die Ceſſion die Natur der Geſellſchaftsforderung nicht\nberührt wird, und auch alle Einreden aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe\nihr entgegengeſetzt werden können...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-31/iii-459-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-31/iii-459-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.531239+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-31/iii-459-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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