{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-03-31","aktenzeichen":"III. 440/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Boraussetzungen ist eine Baukfirma als Hinterlegungsstelle in Konkursverfahren anzusehen und für die Einhaltung der Vorschrift in § 137 K. O. haftbar, wonach Quittungen des Verwalters über den Empfang von Geldern von der Hinterlegzungsstelle in der Regel zu ihrer Gültigkeit der Mitzeichnung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses bedürfen? K.O. 3 182. 137.","text_plain":"59. Unter welchen Borausſetzungen iſt eine Baukfirma als Hinterlegungsſtelle in Konkursverfahren anzuſehen und für die Einhaltung\nder Vorſchrift in § 137 K. O. haftbar, wonach Quittungen des Verwalters über den Empfang von Geldern von der Hinterlegzungsſtelle\nin der Regel zu ihrer Gültigkeit der Mitzeichnung eines Mitgliedes\ndes Gläubigerausſchuſſes bedürfen?\nK.O. 3 182. 137.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 31. März 1908 i. S. W.ſcher Konk. (Kl.)\nw. H. & F. (Bekl.). Rep. III. 440/02.\nI. Landgericht Eiſenach.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nObige Frage iſt in den Gründen des Reichsgerichtsurteils, aus\nwelchen ſich zugleich der Sachverhalt ergibt, in folgender Weiſe beantwortet worden.\n\nGründe:\n\n„Nachdem am 11. April 1900 über das Vermögen des Elektrizitäts\nwerksbeſitzers W. in St. der Konkurs eröffnet und der Kaufmann M. ö\nin J. zum Konkursverwalter beſtellt, auch am 18. April 1900 ein\naus drei Mitgliedern beſtehender, ſpäter um zwei weitere Mitglieder\nverſtärkter Gläubigerausſchuß erwählt worden war, hat der Konkursverwalter M. ſeit dem 4. Mai 1900 für die Konkursmaſſe eine Reihe\nvon Geldeinzahlungen bei der Beklagten auf ein Kontobuch derſelben ö\ngemacht. Dieſes Buch enthält die Überſchrift:\n„Kontobuch\nfür die Max W.ſche Konkursmaſſe, St., bei H. & F., Bankö geſchäft in J.“\nund außerdem folgenden Vordruck:\n„Die eingezahlten Beträge werden vom erſten Tage nach der Einzahlung ab mit gegenſeitiger ... Kündigung zu .. Prozent p. a.\nverzinſt. Die Rückzahlung erfolgt an den Vorzeiger des Kontobuchs\nunter Abſchreibung des Betrages in demſelben. Die Firma H. & F.\niſt berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers\nzu prüfen.“\n\nDie Einzahlungen wurden anfänglich mit 4 Prozent und ſpäter\n\nmit 3½ Prozent verzinſt, von den eingezahlten Beträgen aber zu\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 14\n\nverſchiedenen Zeiten ſowohl von dem Konkursverwalter M., als auch\nvon deſſen Nachfolger, dem Kaufmann H. in J., welcher ſeit dem\n27. Februar 1901 an des erſteren Stelle getreten war, eine Reihhe\nvon Poſten wieder abgehoben, und zwar ſtets ohne Mitwirkung eines\nMitgliedes des Gläubigerausſchuſſes. In dieſer Weiſe erhob der\nKonkursverwalter H. namentlich am 25. Juli 1901 einen Betrag\nvon 1762,95 H, verwendete aber denſelben nicht für die Konkursmaſſe, ſondern eignete ſich ihn rechtswidrig zu und entwich damit\nnach Amerika.\n\nDa in anderer Weiſe Erſatz nicht zu erlangen war, ſo nahm der\nſpätere Konkursverwalter Sch. unter der Behauptung, daß ſowohl\nvom Konkursgericht als von der am 11. Mai 1900 abgehaltenen\nGläubigerverſammlung die Anlegung der für die Konkursmaſſe eingehenden Gelder bei der Firma H. & F. als Hinterlegungsſtelle angeordnet worden ſei, dieſe Firma auf Erſatz der von ihr an H. ausgezahlten Summe von 1762,95 in Anſpruch, weil dieſe Auszahlung\ngegen die Vorſchriſt des à 137 K.O. — wonach, wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, und die Gläubigerverſammlung nicht ein anderes\nbeſchließt, Quittungen des Verwalters über den Empfang von Geldern\nvon der Hinterlegungsſtelle zu ihrer Gültigkeit der Mitzeichnung eines\nMitgliedes des Gläubigerausſchuſſes bedürfen — an den Konkursverwalter H. allein und lediglich gegen deſſen Quittung bewirkt\n\nworden ſei.\n\nDieſe Klage iſt ſowohl in erſter, als in zweiter Inſtanz abgewieſen worden.\n\nDas Berufungsgericht macht die Haftpflicht der Beklagten davon\nabhängig, ob die Einzahlungen des Verwalters auf das Kontobuch\nder Beklagten Hinterlegungen, wie der Kläger behauptet, oder\nDarlehne, wie die Beklagte angibt, geweſen ſind. ö\n\nEin ausdrücklicher Hinterlegungsvertrag ſei weder nach dem\nKontobuch, aus welchem ſich nur ein ſog. Bankdepoſitengeſchäft, alſo\nein Darlehn, ergebe, anzunehmen, noch von dem früheren Konkursverwalter M. als Zeugen bekundet worden.\n\nAuch ein ſtillſchweigender Hinterlegungsvertrag ſei nicht dargetan.\nGegen einen ſolchen ſpreche ſowohl die Höhe der von der Beklagten\nnach dem Kontobuche gewährten Zinſen, als auch der Umſtand, daß\nRückzahlungen an den Überbringer des Buchs, ohne Prüfung ſeiner\nLegitimation, erfolgen durften. Und wenn auch dieſer Umſtand keine\nzwingende Schlußfolgerung gegen einen ſtillſchweigenden Vertragsabſchluß begründe, ſo habe doch andererſeits auch der Kläger nichts\nfür einen ſolchen anzuführen vermocht. Anders würde die Sache\nliegen, wenn der Beklagten ihre Wahl zur Hinterlegungsſtelle bekannt\ngeweſen wäre, ſei es infolge Mitteilung des angeblichen Beſchluſſes\ndes Konkursgerichts oder der Gläubigerverſammlung, ſei es infolge\nihrer ſtändigen Benutzung als Hinterlegungsſtelle in den bei dem\nAmtsgericht J. anhängigen Konkurſen. Letzterer Umſtand aber ſei\nnach den Angaben der darüber vernommenen Zeugen nicht als erwieſen anzuſehen. Ebenſo ſei aus den Konkursakten ein Beſchluß des\nKonkursgerichts, daß bei der Beklagten zu hinterlegen ſei, nicht erſichtlich, und wenn ein ſolcher ergangen ſei, ſo ſei derſelbe doch nach\nder Ausſage des M. der Beklagten nicht mitgeteilt worden, und Mitteilungen von dritter Seite, wie ſie der Kläger unter Eidesantrag\nbehaupte, habe die Beklagte nicht zu beachten gebraucht.\n\nDie Reviſion macht hiergegen in erſter Linie geltend, daß das\nBerufungsgericht rechtsirrtümlich, unter Verletzung der §§ 129, 132,\n137 K. O. entſcheidendes Gewicht darauf gelegt habe, ob ein Hinterlegungsvertrag mit der Beklagten zuſtande gekommen; denn wenn ö\neinmal eine Hinterlegungsſtelle durch Beſchluß der Gläubigerſchaft\nbeſtimmt worden ſei, ſo könnten bei derſelben Gelder nicht nur hinterlegt, ſondern auch verzinslich angelegt werden. Im vorliegenden\nFalle müſſe es für die Haftpflicht der Beklagten genügen, daß in der\nGläubigerverſammlung vom 11. Mai 1900 ein Beſchluß des angegebenen Inhalts gefaßt, daß bei der Beklagten die Anlegung von\nGeldern für die Konkursmaſſe bewirkt, und daß ein Gläubigerausſchuß\nbeſtellt worden ſei; die Beklagte könne ſich nicht darauf berufen, daß\nihr die Beſtellung des Gläubigerausſchuſſes nicht mitgeteilt worden\noder nicht bekannt geworden ſei.\n\nDieſer Reviſionsangriff konnte keinen Erfolg haben.\n\nAllerdings iſt der Reviſion zuzugeben, daß, wenn die Beklagte\nHinterlegungsſtelle war, die zur Konkursmaſſe gehörigen Gelder bei\nihr nicht nur hinterlegt, ſondern auch verzinslich angelegt werden\nkonnten,\n\nvgl. §132 Abſ. 1 K.O. und die Kommiſſionsprotokolle zu dieſem\nParagraphen (früher § 120, S. 88),\n14⁷\n21¹² 59. Hinterlegungsſtelle im Konkursverfahren.\n\nund daß ſich die Beklagte, bei einer etwaigen Auszahlung ſolcher an\ngelegten Gelder an den Konkursverwalter allein, zur Abwendung ihrer\n\nHaftpflicht gegenüber der zwingenden Vorſchrift des § 187 K. O. nicht\n\nauf die abweichende Beſtimmung im Vordruck des Kontobuchs, wonach\n\nſie an deſſen Vorzeiger ohne Prüfung ſeiner Legitimation zu zahlen\nö befugt war, berufen konnte.\n\nImmerhin aber iſt zur Auwendung des § 137 erforderlich, daß\ndie Beklagte Hinterlegungsſtelle war, d. h. daß ſie durch Beſchluß\ndes Konkursgerichts oder der Gläubigerſchaft als Hinterlegungsſtelle\nbeſtimmt und von einem ſolchen Beſchluſſe in Kenntnis geſetzt war.\nEs ergibt ſich dies einerſeits aus der Vorſchrift in à 182 Abſ. 1 K.O.,\nwonach die Gläubigerſchaft über die Stelle beſchließt, bei welcher\nGelder hinterlegt oder angelegt werden ſollen,\n\nvgl. auch Sarwey, Konkursordnung § 137 Bem. 2, 1 Abſ. 2 S. 377,\n\nſowie weiter daraus, daß nach allgemeinen Grundſätzen ein ſolcher\n\nBeſchluß, um der Beklagten gegenüber wirkſam zu ſein, dieſer mit\ngeteilt werden mußte. Jedenfalls mußte die Beklagte, wenn aus ihrer\n\nEigenſchaft als Hinterlegungsſtelle eine ſo ausnahmsweiſe und beſondere\n\nö Verbindlichkeit und Haftpflicht, wie die in § 137 angeordnete, abö geleitet werden ſollte, von dieſer ihrer Eigenſchaft in Kenntnis geſetzt\nſein. Dieſe Vorausſetzung für die Anwendung des mehrerwähnten\n\n§ 137 iſt aber im vorliegenden Falle nach den tatſächlichen Feſt\nſtellungen der Vorinſtanzen nicht dargetan. Das Berufungsgericht\n\nhat, wie erwähnt, nicht für erwieſen erachtet, daß die Beklagte in den\nbeim Amtsgericht J. anhängig geweſenen Konkurſen regelmäßig als\nHinterlegungsſtelle beſtellt und damit einfürallemal von dieſer ihrer\n\nEigenſchaft in Kenntnis geſetzt worden ſei, ebenſowenig auch, daß das\nKonkursgericht im W.ſchen Konkurſe einen aktenmäßigen Beſchluß auf\nHinterlegung der zur Maſſe gehörigen Gelder bei der Beklagten gefaßt,\n\noder daß der Konkursverwalter von einem auch nur mündlich ausgeſprochenen Beſchluſſe dieſer Art der Beklagten Mitteilung gemacht\n\nhabe. Und was ferner den nach Angabe des Klägers in der\nGläubigerverſammlung vom 11. Mai 1900 gefaßten Beſchluß gleichen\n\nInhalts anlangt — welcher Beſchluß übrigens zur Zeit noch nicht\neinmal feſtſteht —, ſo iſt nach den erſtinſtanzlichen Entſcheidungs\ngründen vom Kläger eingeräumt worden, daß der Beklagten keinerlei\n\nMitteilung von dem Beſchluſſe jener Gläubigerverſammlung gemacht\nworden iſt. Gegenüber dieſen Feſtſtellungen kann die vom Kläger\nin der Berufungsinſtanz vorgebrachte und zum Eid verſtellte allgemeine Behauptung, daß die Beklagte durch Dritte von ihrer Wahl\nzur Hinterlegungsſtelle Kenntnis erhalten habe, nicht in Betracht\nkommen.\n\nWar hiernach die Beſtellung der Beklagten als Hinterlegungsſtelle im W. ſchen Konkurſe nicht ordnungsmäßig erfolgt oder wenigſtens\nder Beklagten nicht ordnungsmäßig mitgeteilt, ſo konnte eine Haftpflicht derſelben nicht begründet werden, wenn ſie in geſchäftsüblicher\nWeiſe den Betrag von 1762,95 an den Konkursverwalter H., als\nVorzeiger des Kontobuchs, ausgezahlt hatte.\n\nZu einem gleichen Ergebnis würde man auch dann gelangen,\nwenn man mit v. Völderndorff, Konkursordnung 2. Aufl. Bd. 2\nS. 348 — allerdings abweichend von der Meinung anderer Kommentaren\nder Konkursordnung, wie namentlich Sarwey, 4. Aufl. Bem. 2, 3\nzu § 137 — annehmen will, daß das Konkursgericht, um die Anwendung des § 187 zu begründen, von amtswegen der Hinterlegungsſtelle von der Beſtellung und Zuſammenſetzung des Gläubigerausſchuſſes\nKenntnis zu geben habe. Denn daß dies im vorliegenden Falle geſchehen ſei, hat der Kläger ebenfalls nicht darzutun vermocht...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-31/iii-440-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-31/iii-440-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.553339+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-31/iii-440-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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