{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-03-31","aktenzeichen":"II. 603/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat das Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, dessen Bestellung vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den es gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen worden ist, einen Auspruch auf Fortbezug der ihm seither gewährten Vergütung oder auf Entschädigung wegen Wegfalls dieser Vergütung? H. G.B. § 243 Abs. 4.","text_plain":"57. Hat das Mitglied des Aufſichtsrats einer Aktiengeſellſchaft,\ndeſſen Beſtellung vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den es gewählt\niſt, durch die Generalverſammlung widerrufen worden iſt, einen Auſpruch auf Fortbezug der ihm ſeither gewährten Vergütung oder auf\nEntſchädigung wegen Wegfalls dieſer Vergütung?\nH. G.B. § 243 Abſ. 4.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 31. März 1908 i. S. S. (Kl.) w. L. K.\nAktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 603/07.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Kläger war für die Zeit vom 1. Oktober 1905 bis zum\n30. September 1910 zum Mitgliede des Aufſichtsrats der verklagten\nAktiengeſellſchaft gewählt worden und hatte in dieſer Eigenſchaft nach\ndem Statute der Geſellſchaft eine feſte Vergütung und eine Tantieme\nvom Reingewinne zu beanſpruchen. Er wurde durch Beſchluß der\nGeneralverſammlung vom 29. Dezember 1906 als Mitglied des Aufſichtsrats abberufen und verlangte daraufhin mittels Klage Feſtſtellung, daß die Altiengeſellſchaft verpflichtet ſei, ihm für die Geſchäftsjahre von 1906— 1910 die ſtatutenmäßigen Bezüge eines Aufſichtsratsmitglieds zu entrichten. Die Klage wurde in erſter und in\nzweiter Inſtanz abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde\nzurückgewieſen, aus folgenden ö\nGründen: ö\n\n. . . „Das Berufungsgericht hat die Anſprüche des Klägers inſoweit, als ſie für die Zeit vom 29. Dezember 1906, dem Tage\nſeiner Entlaſſung als Aufſichtsrat, bis zum Ende des Geſchäftsjahres 1909/10 geltend gemacht ſind, für materiell unbegründet erachtet, indem es im weſentlichen folgendes ausführt. Das Recht\ndes Klägers auf Bezug des einem Mitgliede des Aufſichtsrats der\nBeklagten zukommenden Gehalts beruhe an ſich auf einem Dienſtvertrage, der eine Geſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande habe (88 611,\n675 B.G.B). Da es ſich aber um ein dem Aktienrechte eigentümliches Rechtsverhältnis handele, kämen gemäß Art. 2 Einf.⸗Geſ. zum\nH.G.B. in erſter Linie die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuchs zur\nAnwendung. Nach 8§ 243 Abſ. 4 Satz 1 H.G.B. könne die Beſtellung\nzum Mitgliede des Auſſichtsrats auch vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt ſei, durch die Generalver ſammlung widerrufen werden. Das Vorhandenſein eines wichtigen Grundes\nſei danach nicht erforderlich. Jener Widerruf habe die Wirkung, daß\ndas durch die Beſtellung zum Aufſichtsratsmitglied geſchaffene Rechtsverhältnis völlig erlöſche und die Vergütung von da ab nicht weiter\nbezogen werde. Dies folge vor allem daraus, daß hier nicht — wie\nin 98 281 Abſ. 3, 52 Abſ. 1 H.G.B. beim Widerrufe der Beſtellung\neines Vorſtandsmitglieds einer Aktiengeſellſchaft und eines Prokuriſten — der Anſpruch auf die vertragsmäßige Vergütung vorbehalten ſei, das Geſetz alſo hier die Frage der Entlaſſung ausſchließend habe regeln wollen.\n\nDieſe ... Ausführungen des Berufungsgerichts ſind rechtlich\nnicht zu beanſtanden.\nö 57. Vergütung für den Aufſichtsrat. 225\n\nö Por allem erſcheint es als zutreffend, daß ſür die Beurteilung\n\nder weſentlich dem Gebiete des Aktienrechts angehörenden ſtreitigen\n\nö Frage nach Art. 2 Einf.⸗Geſ. zum H.G.B. zunächſt handelsrechtliche\n\nö Grundſätze in Betracht zu ziehen ſind und zwar hauptſächlich die\n\nVorſchrift des § 243 Abſ. 4 Satz 1 H.G.B., wonach die Beſtellung\nzum Mitgliede des Aufſichtsrats einer Aktiengeſellſchaft auch vor dem ö\n\nAblaufe des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt iſt, durch die\n\nGeneralverſammlung widerrufen werden kann. Mit Recht hat das\n\nBerufungsgericht darauf hingewieſen, daß dieſe Beſtimmung nicht\n\nauch den Zuſatz enthält: „unbeſchadet des Anſpruchs auf die vertrags\nmäßige Vergütung“, welcher den Vorſchriften der 88 281 Abſ. 3\n\nö und 52 Abſ. 1 beigefügt iſt, die den jederzeitigen Widerruf der Be\nſtellung zum Mitgliede des Vorſtands einer Aktiengeſellſchaft und der\n\nProkura im übrigen in gleicher Weiſe regeln, wie dies in § 243\n\nAbſ. 4 Satz 1 bezüglich der Beſtellung zum Mitgliede des Aufſichts\nrats geſchehen iſt. Dieſer Umſtand ſpricht dafür, daß ſich der Ge\nſetzgeber des Unterſchieds zwiſchen den in §8 231 Abſ. 3 und 52\n\nAbſ. 1 erwähnten, den Vorſtandsmitgliedern einer Aktiengeſellſchaft\n\nund den Prokuriſten eines Handelsgeſchäfts auf Grund beſonderer\n\nDienſtverträge in der Regel zuſtehenden Anſprüchen auf das für ihre\n\nLeiſtungen vereinbarte Entgelt einerſeits und den Vergütungen, die\n\nden Mitgliedern des Aufſichsrats einer Aktiengeſellſchaft „für ihre\n\nTätigkeit“ im Intereſſe der Geſellſchaft gewährt zu werden pflegen\n\n(ogl. § 245 H.G. B.), anderſeits bewußt und daß er nicht der Anſicht\n\ngeweſen iſt, daß den Aufſichtsratsmitgliedern im Falle der vorzeitigen\n\nAbberufung der Regel nach der Fortbezug der erwähnten Vergütungen\n\nbis zum Ablaufe der Zeit, für die ſie gewählt ſind, zu gewähren ſei.\n\nDenn andernfalls würde es im Hinblick auf den hervorgehobenen\n\nZuſatz zu den gleichartigen Beſtimmungen der 88 231 Abſ. 3 und\n\n52 Abſ. 1 nahegelegen haben, dieſen Zuſatz auch der Vorſchrift des\n\n§ 243 Abſ. 4 Satz 1 beizufügen. Daß der Geſetzgeber insbeſondere\n\ndie rechtliche Stellung der Mitglieder des Vorſtands und die der\n\nMitglieder des Aufſichtsrats einer Aktiengeſellſchaft bezüglich etwaiger\n\nAnſprüche auf Vergütung für die Zeit nach ihrer Abberufung ver\nſchieden beurteilt hat, iſt auch durch die Verſchiedenheit der geſamten\n\nStellung und der Pflichten der Mitglieder des einen und des andern\n\nOrgans einer ſolchen Geſellſchaft leicht zu erklären. Denn während\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 1⁵\ndie Mitglieder des Vorſtandes einer Aktiengeſellſchaft in der Regel\ndurch die Erfüllung der ihnen in dieſer Eigenſchaft obliegenden Verpflichtungen (vgl. 88 231, 232, 239, 241 H.G.B) vollſtändig in\nAnſpruch genommen zu werden pflegen, und daher die ihnen hierfür\nnach ihrem Anſtellungsvertrage von der Geſellſchaft zu gewährenden\nVergütungen in der Regel ihren Haupterwerb darſtellen, ſoweit dieſer\nauf ihrer eigenen Tätigkeit beruht, ſie auch in der anderweiten Verwertung ihrer Arbeitskraft durch die Vorſchriften des § 236 H. G. B.\nbeſchränkt ſind, bildet die den Mitgliedern des Aufſichtsrats obliegende\nTätigkeit (vgl. 88 246, 247, 249 H. G.B.) in der Regel eine nur\ngeringe Zeit in Anſpruch nehmende Nebenbeſchäftigung, und die ihnen\nhierfür von der Geſellſchaft gewährte Vergütung meiſtens nur einen\nTeil ihres aus ihrer Erwerbstätigkeit fließenden Einkommens. Auch\nſind ſie durch ihre Stellung als Aufſichtsräte in der anderweiten\nVerwertung ihrer Arbeitskraft geſetzlich nicht beſchränkt. Der vorzeitige Widerruf der Beſtellung zum Mitgliede des Aufſichtsrats iſt\ndaher in der Regel für ein ſolches Mitglied von weit geringerer\nwirtſchaftlicher Bedeutung, als die vorzeitige Abberufung eines Vorſtandsmitglieds für dieſes ſein würde, wenn damit zugleich deſſen\nAnſpruch auf die vertragsmäßige Vergütung für die noch nicht abgelaufene Anſtellungszeit wegfiele oder ein entſprechender Entſchädigungsanſpruch für die Entziehung dieſer Vergütung nicht beſtände.\nEbenſo ſpricht für die obige Auslegung des § 243 Abſ. 4 Satz 1\ndie Vorſchrift des 8 245 Abſ. 2, wonach auch dann, wenn die den\nMitgliedern des Auſſichtsrats zukommende Vergütung im Geſellſchaftsvertrage feſtgeſetzt iſt, doch eine die Vergütung herabſetzende Abänderung des Geſellſchaftsvertrags von der Generalverſammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beſchloſſen werden kann. Denn dieſe Beſtimmung weiſt darauf hin, daß der Geſetzgeber den Anſpruch der\nMitglieder des Aufſichtsrats auf die ihnen ſtatutenmäßig zuſlehende\nVergütung nicht als durch die Wahl und deren Annahme für den\nganzen Zeitraum, für den ſie gewählt ſind, unabänderlich feſtgeſetzt,\nſondern daß er dieſen Anſpruch wenigſtens zum Teil als von dem\nBelieben künftiger Generalverſammlungen abhängig und ſomit inſoweit als widerruflich angeſehen hat. Die nämliche Auffaſſung von\nder rechtlichen Natur der einem Mitgliede des Aufſichtsrats der\nAktiengeſellſchaft gegenüber zuſtehenden Anſprüche iſt aber auch als\nder Vorſchrift des § 243 Abſ. 4 Satz 1 zugrunde liegend zu erachten,\nwenn ſie ſo, wie oben erörtert, ausgelegt wird.\nHiernach hat die Vergütung, die den Mitgliedern des Aufſichtsrats für ihre Tätigkeit gewährt wird, in der Regel einen andern ö\nwirtſchaftlichen und rechtlichen Charakter, als die einem Vorſtandsmitgliede durch den Anſtellungsvertrag zugeſicherte Gegenleiſtung. ö\nö Von dieſen den angeführten geſetzlichen Beſtimmungen zugrunde\nliegenden Geſichtspunkten aus iſt es auch als dem Willen des Geö ſetzes entſprechend zu erachten, daß die Ausübung des durch 8§ 243\nAbſ. 4 Satz 1 der Generalverſammlung gewährten Rechtes, die Beé ſtellung eines Mitglieds des Auſſichtsrats jederzeit zu widerrufen,\nnicht durch etwaige Vergütungs⸗ oder Entſchädigungsanſprüche des\nabzurufenden Mitglieds behindert oder wenigſtens tatſächlich erſchwert\nwerden ſoll, ſoweit es ſich hierbei um Vergütungen handelt, die dieſes\nMitglied nicht infolge beſonderer vertraglicher Vereinbarung, ſondern\nlediglich infolge ſeiner Wahl für ſeine bezügliche „Tätigkeit“ im\nIntereſſe der Geſellſchaft (vgl. § 245) ſeither bezogen hat. Hieraus\niſt weiter herzuleiten, daß im Sinne des § 243 die Wahl eines\nMitglieds des Auſſichtsrats in der Regel — d. h. ſofern keine gegenteilige Vereinbarung zwiſchen dieſem Mitgliede und der Aktiengeſellſchaft getroffen iſt — als mit der auf dieſer Vorſchrift beruhenden\nMaßgabe erfolgt anzuſehen iſt, daß es der Generalverſammlung\njederzeit freiſteht, die Beſtellung mit der Wirkung zu widerrufen, daß\nihm von da an die Vergütung nicht weiter zuſteht, die es für ſeine ö\nſeitherige Tätigkeit im Intereſſe der Geſellſchaft auf Grund einer Beſtimmung des Statuts oder gemäß beſonderer Generalverſammlungsbeſchlüſſe bezogen hat, und daß es wegen des Wegfalls der Vergütung auch keine Entſchädigung zu beanſpruchen hat. Nur in dieſem\nö Sinne iſt daher durch die Wahl als Auſſichtsratsmitglied und die\nAnnahme dieſer Wahl ein Dienſtvertrag zwiſchen dem Mitgliede und\nder Geſellſchaft als zuſtande gekommen anzuſehen.\nEine gegenteilige Auffaſſung wird auch nicht etwa durch die\nEntſtehungsgeſchichte der erwähnten Vorſchriften, insbeſondere nicht\ndurch die vom Reviſionskläger angeführte Begründung der der Vorſchrift des § 243 Abſ. 4 Satz 1 im weſentlichen entſprechenden Beſtimmung des Art. 191 Abſ. 4 H.G.B. a. F. (Geſetz vom 18. Juli\n1884) gerechtfertigt. Denn wenn es auch am Schluſſe dieſer Be15*\ngründung heißt: „den Entſchädigungsanſprüchen abberufener Mitglieder (des Aufſichtsrats) aus beſtehenden Verträgen wird ſelbſtverſtändlich nicht präjudiziert,“ ſo iſt doch dieſer Satz ſeinem Inhalte und Zuſammenhange nach nicht auf Entſchädigungsanſprüche\nfür ſolche Vergütungen zu beziehen, die den abberufenen Mitgliedern\nbis zu ihrer Abberufung nicht auf Grund beſonderer vertraglicher\nZuſicherungen, ſondern lediglich auf Grund ihrer Beſtellung für ihre\nſeitherige Tätigkeit im Intereſſe der Geſellſchaft dem Statute oder\nbeſonderen Generalverſammlungsbeſchlüſſen gemäß gewährt ſind.\nHätte der Verfaſſer der Motive unter den „Entſchädigungsanſprüchen\naus beſtehenden Verträgen“ auch Anſprüche der zuletzt bezeichneten\n\nArt verſtanden, ſo würde es nahe gelegen haben, dies ausdrücklich und klar im Geſetze ſelbſt oder doch wenigſtens in der Begründung zu Art. 191 Abſ. 4 auszuſprechen, zumal da hier auch die\n„Tantiemebezüge“ der Mitglieder des Aufſichtsrats in anderm Zuſammenhange erwähnt ſind. Hiernach iſt jedenfalls der ſtreitige Anſpruch nicht als ein ſolcher „aus beſtehenden Verträgen“ im Sinne\nder obigen Begründung anzuſehen, indem nicht einmal behauptet\niſt, daß, abgeſehen von der Wahl des Klägers zum Mitgliede des\nAufſichtsrats und der Annahme dieſer Wahl, zwiſchen den Parteien\neine beſondere Vereinbarung über die dem Kläger für ſeine Tätigkeit zu gewährende Vergütung zuſtande gekommen ſei. Es bedarf\ndaher auch im gegenwärtigen Falle keiner näheren Erörterung der\nFrage, welche Bedeutung der erwähnte Satz der Motive zu Art. 191\nim übrigen für die Auslegung der einſchlägigen Beſtimmungen des\nHandelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1907 hat.\n\nNach der erwähnten Begründung des Klaganſpruchs und dem\ndargelegten Sinne der erörterten handelsrechtlichen Vorſchriften kommt\nes auf die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den\nDienſtvertrag, insbeſondere auf § 626, für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreits nicht an. Das Berufungsgericht hat daher\nmit Recht von der Prüfung der Frage abgeſehen, ob ein wichtiger\n\nö Grund für die Abberufung des Klägers als Mitgliedes des Aufſichtsrats vorgelegen habe..\nö ö 58. Wettbewerbsverbot. Gute Sitten. 229","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-31/ii-603-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-31/ii-603-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.025325+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-31/ii-603-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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