{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-03-28","aktenzeichen":"V. 69/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet die Vorschrift des § 177 Abs. 1 Fr. G.G., wonach das Protokoll vorgelesen und von den Beteiligten genehmigt werden muß, auch auf die nach § 176 Abs. 2 Fr.G.G. dem Protokoll als Aulage beigesügte Schrift Auwendung?","text_plain":"55. Findet die Vorſchrift des § 177 Abſ. 1 Fr. G.G., wonach das\nProtokoll vorgeleſen und von den Beteiligten genehmigt werden muß,\nauch auf die nach § 176 Abſ. 2 Fr.G.G. dem Protokoll als Aulage\nbeigeſügte Schrift Auwendung?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 28. März 1908 in der Grundbuchſache\nvon A. Nr. 12. Beſchw.⸗Rep. V. 69/03. ö\nI. Grundbuchamt Taucha.\nII. Landgericht Leipzig.\nDie obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Erblaſſer der Beſchwerdeführer hat am 8. Auguſt 1902\nals Eigentümer des Grundſtücks A. Bl. 12 des Grundbuchs zwei\nTrennſtücke davon unter Überreichung der über ſie geſchloſſenen\nprivatſchriftlichen Kaufverträge den Erwerbern notariell zu geſondertem\nProtokolle aufgelaſſen. In den beiden Auflaſſungsprotokollen, in\ndenen die Beteiligten zugleich ihre unter den Kaufverträgen befindlichen Unterſchriften anerkannt haben, ſind die aufgelaſſenen Trennſtücke als ſolche nicht näher bezeichnet; vielmehr iſt in dieſer Hinſicht\nauf die Kaufverträge Bezug genommen. Vorgeleſen ſind demnächſt\nnur die Protokolle, nicht auch die den letzteren als Anlagen beigefügten Kaufverträge. Nachdem das Grundbuchamt in Taucha aus\nanderweiten, hier nicht intereſſierenden Gründen die Eintragung des\nEigentumsübergangs im Grundbuch abgelehnt hatte, hat das Landgericht in Leipzig die von den Erben des Veräußerers hiergegen eingelegte Beſchwerde deshalb zurückgewieſen, weil das unterbliebene\nVorleſen der Protokollanlagen gegen § 176 Abſ. 2. 177 Abſ. 1 des\nReichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898 verſtoße, mithin die beiden Auflaſſungen\nnichtig ſeien. Der jetzt vorliegenden weiteren Beſchwerde möchte das\nOberlandesgericht in Dresden unter ſeiner Feſthaltung an ſeiner von\nihm bereits in einer früheren Entſcheidung vom 28. Mai 1901\n(Annalen des Sächſ. O.L.G.'s Bd. 28 S. 37; Mugdan⸗Falkmann,\nRechtſprechung d. O.L.G. Bd. 3 S. 72) vertretenen gegenteiligen\nRechtsauffaſſung abhelfen. Es ſieht ſich jedoch hieran durch einen\ninzwiſchen ergangenen Beſchluß des Kammergerichts in Berlin vom\n\n18*\n17. Juni 1901 (Entſch. zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamt Bd. 3\nS. 312), deſſen Ausführungen ſich das Landgericht angeeignet hat,\ngehindert und hat daher gemäß § 79 Abſ. 2 Gr.B.O. die weitere\nBeſchwerde dem Reichsgericht vorgelegt. Die Beſchwerde iſt nicht\nbegründet.“ (Es folgt zunächſt eine Darlegung, daß die Meinung\nder Beſchwerdeführer, auch bei Annahme eines Verſtoßes gegen\n8 176. 177 Fr.G. G. müßten die Auflaſſungen als gültig angeſehen\nwerden, irrig ſei; ſodann wird fortgefahren:)\n\n„Auch bezüglich der weiteren Frage, ob die Vorleſung der gemäß § 176 Abſ. 2 Fr.G.G. einem Protokoll als Anlage beigefügten\nSchrift zur Gültigkeit des Protokolls erforderlich iſt, war der Auffaſſung des Landgerichts beizupflichten. Zu gunſten der gegenteiligen\nAnnahme könnte höchſtens die Entſtehungsgeſchichte des angeführten\nParagraphen ins Gewicht fallen. In dem Bundesratsentwurf fehlte\nder Abſ. 2. Statt deſſen war in der dem Entwurf beigegebenen\nDenkſchrift zum erſten Abſatz des à 176 bemerkt, die Erklärung der\nBeteiligten (Ziff. 3) könne auch in der Weiſe geſchehen, daß ſich der\nBeteiligte zu dem Inhalt einer von ihm überreichten oder ihm vorgelegten Urkunde bekenne. Erſt die Kommiſſion des Reichstags beſchloß die Einfügung des jetzigen Abſ. 2, ohne daß über die Gründe\nhierfür in dem ſchriftlichen Kommiſſionsbericht etwas geſagt iſt. Aus\ndieſem Schweigen in Verbindung mit dem Umſtande, daß der Bericht\nim übrigen ſehr ſorgfältig. gearbeitet iſt, und daß auf die Notwendigkeit, den Satz der Denkſchrift im Geſetze ſelbſt zum Ausdruck zu\nbringen, von literariſcher Seite bei Beſprechung des Entwurfs hin\ngewieſen worden war, glaubt das Oberlandesgericht in Dresden folgern\nzu können, die Reichstagskommiſſion habe durch die Einſchaltung des\nAbſ. 2 nicht den Entwurf ſachlich ändern, ſondern nur der erwähnten\nAnregung der Kritik Folge geben wollen. Selbſt wenn indeſſen eine\nſolche Abſicht auf ſeiten der Kommiſſion beſtanden haben ſollte, iſt\nihr keine Bedeutung beizulegen, weil die eingeſchobene Beſtimmung\ninhaltlich über das, was die Denkſchrift angeführt hatte, hinausgeht.\nLetztere ſprach nur aus, daß das Sichbekennen zu dem Inhalt einer\nüberreichten Schrift ebenfalls unter den Begriff der „Erklürung“ im ö\nSinne des § 176 Ziff. 3 falle. Dagegen ſagt der jetzige Abſ. 2\nnichts von der Beurkundung der Erklärungen, die der Beteiligte bei\nGelegenheit der Übergabe der Schrift abgibt, ſondern er ſchreibt vor,\n— —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-28/v-69-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-28/v-69-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.496193+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-28/v-69-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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