{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-03-28","aktenzeichen":"V. 348/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann bei noch ungeteiltem Nachlasse eine Nachlaßverbindlichkeit in Einzelklagen gegen die weiben? Miterben geltend gemacht werden B.G.B. 88 2058, 2059, 2033 Abs. 2, 2040 Abs. 1. Z.P. O. 8 747.","text_plain":"56. Kann bei noch ungeteiltem Nachlaſſe eine Nachlaßverbindlichkeit\nin Einzelklagen gegen die weiben? Miterben geltend gemacht\nwerden\nB.G.B. 88 2058, 2059, 2033 Abſ. 2, 2040 Abſ. 1.\nZ.P. O. 8 747.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. März 1908 i. S. L. u. Gen. (Bekl.) w.\nSch. (Kl.). Rep. V. 348/07.\n\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAuf dem Hausgrundſtücke einer Frau L. ſtand im Grundbuche\nfür die Klägerin eine Hypothek von 35 100 eingetragen. Die\n\nGrundſtückseigentümerin und Schuldnerin der Hypothek war inzwiſchen verſtorben und hatte ſechs Erben hinterlaſſen. Der Nachlaß\nwar noch ungeteilt. Gegen drei Miterben wurde geklagt mit dem\nAntrage, dieſe zu verurteilen, bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Pfandgrundſtück an die Klägerin 3150.4 rückſtändige\nZinſen und 1200 als Teilbetrag des Kapitals nebſt Zinſen zu\nzahlen.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab unter der Ausführung, daß\ndie ſämtlichen Erben hätten verklagt werden müſſen. Das Berufungsgericht erkannte auf einen zugeſchobenen Eid für die Klägerin dahin,\ndaß die Hypothek nicht nur zum Scheine beſtellt ſei; für den Fall\nder Leiſtung des Eides wurde nach dem Klagantrage erkannt, für\nden Fall der Nichtleiſtung des Eides wurde die Klage abgewieſen.\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen, u. a. aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n. . . „Mit Unrecht rügt die Reviſion die Bejahung der Paſſivlegitimation. Nach 8 2058 und 8 2059 B. G.B. haften die Erben\nfür die gemeinſchaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Geſamtſchuldner,\nmit der Maßgabe, daß bei noch ungeteiltem Nachlaſſe gegen den\neinzelnen Miterben nur Befriedigung aus deſſen Anteile am Nachlaſſe beanſprucht werden kann. Eine Klage gegen nur einzelne Miterben iſt hiernach an ſich nicht unzuläſſig. Nur die Zwangsvollſtreckung\niſt beſchränkt: ſie iſt unzuläſſig in den Nachlaß als ſolchen, wie auch\nin beſtimmte einzelne Nachlaßſachen, aber ſie iſt zuläſſig in einen\noder mehrere Nachlaßanteile. Daß die ſämtlichen Erben nur in\neinem Prozeſſe verklagt werden könnten und müßten, wird wohl\nvon keiner Seite behauptet. Die Reviſion gibt zu, daß Miterben,\n\nö gegen die bereits ein vollſtreckbarer Titel vorliegt, nicht nochmals\nmitverklagt zu werden brauchen. Ein Unterſchied iſt vom Geſetze\nnicht gemacht, und insbeſondere iſt aus § 747 8 P.O. nicht zu\nfolgern, daß ein einheitlicher Titel vorliegen muß. Dies wird auch\nin der Literatur nahezu allgemein angenommen.\nVgl. Eccius, bei Gruchot, Bd. 43 S. 828 flg.; Kreß, Erbengemeinſchaft S. 80, 81, 166; Binder, Rechtsſtellung der Erben\nBd. 3 S. 287 Anm. 42; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 5\nS. 531.\nAllerdings wird in § 747 3.P. O. „zur Zwangsvollſtreckung in einen\nNachlaß, wenn mehrere Erben vorhanden ſind, bis zur Teilung ein\ngegen alle Erben ergangenes Urteil“ für erforderlich erkläͤrt; allein\ndas Geſetz ſchreibt hier ſowenig wie in §8 736 vor, daß das Urteil\neinheitlich, d. h. gleichzeitig gegen alle Erben, ergangen ſein muß.\nNach dem Geſetze ſind, wenn auch die Zwangsvollſtreckung beſchränkt iſt, die Erben Geſamtſchuldner, und danach ſind Einzelprozeſſe nicht unzuläſſig. Eine notwendige Streitgenoſſenſchaft beſteht\nnur für die Zwangsvollſtreckung.\nVgl. Peterſen u. Anger zu § 747, und Gaupp⸗Stein zu\n58 735, 736, teilweiſe allerdings abweichend zu 8 747.\nDas Gegenteil kann auch nicht aus den Vorſchriften in § 2033\nAbſ. 2 und § 2040 Abſ. 1 B. G. B. hergeleitet werden, wonach Verfügungen über einzelne Nachlaßgegenſtände von den Erben nur gemeinſchaftlich getroffen werden können. Durch das Urteil werden\ndie Rechte der Erben an den einzelnen Nachlaßgegenſtänden nicht\nberührt. Erſt die Vollſtreckung wirkt, von beſonderen Einſchränkungen\nabgeſehen, gleich der rechtsgeſchäftlichen Verfügung; die Vollſtreckung\naber erfordert nur, daß Vollſtreckungstitel gegen alle Erben vorliegen, nicht auch, daß ein einheitlicher Titel gleichzeitig gegen alle\nErben erwirkt iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-28/v-348-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-28/v-348-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:49.738624+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-28/v-348-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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