{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-27","aktenzeichen":"VII. 274/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ersatzansprüche gegen ihn auch allein aus § 276 B.G.B. begründet werden? oder nur aus §58§ 284, 286 B. G. B.? VII. Zivilsenat. Urt. v. 27. März 1908 i. S. L. (Bekl.) und C. (Nebeninterv.) w. B. (Kl.). Rep. VII. 274/07. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Die Klägerin forderte Vergütung für ihr übertragene Arbeiten. Der Bellagte und die Nebenintervenientin machten geltend, die Ar beiten seien nicht rechtzeitig fertig gestellt. Bei einem Teile der Arbeiten — den Gängen der Fabrik — habe die Klägerin die Fertigstellung der Arbeiten mutwillig oder mindestens fahrlässig verzögert. Die Klägerin sei dadurch schadensersatzpflichtig geworden. Deshalb wurde Abweisung der Klage und widerklagend Verurteilung der Klägerin zur Zahlung des die Klageforderung übersteigenden Betrages der Schadensersatzforderung beantragt. Das Landgericht erkannte, unter Abweisung der Widerklage, nach dem Klagantrage. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Auf die Revision der Nebenintervenientin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwiesen. ö Gründe: „Die Revifion rügt, daß die Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich des aus der nicht rechtzeitigen Herstellung der Gänge ","text_plain":"erſatzanſprüche gegen ihn auch allein aus § 276 B.G.B. begründet\nwerden? oder nur aus §58§ 284, 286 B. G. B.?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1908 i. S. L. (Bekl.) und\nC. (Nebeninterv.) w. B. (Kl.). Rep. VII. 274/07.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin forderte Vergütung für ihr übertragene Arbeiten.\n\nDer Bellagte und die Nebenintervenientin machten geltend, die Ar\nbeiten ſeien nicht rechtzeitig fertig geſtellt. Bei einem Teile der\n\nArbeiten — den Gängen der Fabrik — habe die Klägerin die\nFertigſtellung der Arbeiten mutwillig oder mindeſtens fahrläſſig\nverzögert. Die Klägerin ſei dadurch ſchadenserſatzpflichtig geworden.\nDeshalb wurde Abweiſung der Klage und widerklagend Verurteilung\nder Klägerin zur Zahlung des die Klageforderung überſteigenden\nBetrages der Schadenserſatzforderung beantragt.\n\nDas Landgericht erkannte, unter Abweiſung der Widerklage,\nnach dem Klagantrage. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf\ndie Reviſion der Nebenintervenientin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen.\nö Gründe:\n\n„Die Revifion rügt, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts\nhinſichtlich des aus der nicht rechtzeitigen Herſtellung der Gänge hergeleiteten Schadenserſatzanſpruchs den von der Nebenintervenientin\n\nö aufgeſtellten Behauptungen nicht gerecht werde. Es ſei — ſo führt\n\nſie aus — nicht gerechtfertigt, daß das Berufungsgericht dieſen An\nſpruch lediglich deshalb zurückweiſe, weil eine Mahnung nach der\nFälligkeit, d. h. nach dem Ablaufe der innezuhaltenden Friſten, nicht\nerfolgt ſei. Die tatbeſtandsmäßige Behauptung, daß die Klägerin\ngeradezu mutwillig, mindeſtens aber fahrläſſig die Fertigſtellung der ö\nGänge verzögert und ſogar, wenn ſie an die Fertigſtellung gemahnt\nwurde, darüber geſpottet habe, da keine Konventionalſtrafe ausgemacht\n\nö ſei, habe berückſichtigt werden müſſen. Werde dieſe Behauptung erwieſen, ſo ergebe ſich die Schadenserſatzpflicht der Klägerin, abgeſehen\ndavon, daß die einzelnen Arbeitsleiſtungen vor Ablauf der Friſt fällig\ngeworden ſeien, aus der allgemeinen Vorſchrift des § 276 B. G.B.\nJa es liege ſogar ein Verſtoß gegen § 826 B. G. B. vor.\n\nDieſen Angriffen der Reviſion war der Erfolg nicht zu verſagen.\n\nDas Berufungsgericht ſtellt aus der Korreſpondenz der Parteien\nfeſt, daß die Klägerin verſprochen hatte, bei den Arbeiten an den\nGängen nach Möglichkeit die angeſetzten Termine inne zu halten.\nDieſe Feſtſtellung findet in dem in Bezug genommenen Schreiben der\nKlägerin vom 24. Juli 1905 auch eine ausreichende Stütze. Die\nKlägerin lehnt darin zwar ab, ſich einer Vertragsſtrafe zu unterwerfen, erklärt aber, daß ſie alles aufbieten werde, den angeſetzten\nTermin nach Möglichkeit einzuhalten. Mit Recht erachtet das\n\nBerufungsgericht ein ſolches Verſprechen nicht für bedeutungslos,\nö ſondern ſieht darin die von der Klägerin bei Eingehung des Werkvertrages übernommene Vertragspflicht, ſo ſchnell wie möglich zu\narbeiten und die Arbeiten ohne Säumnis zur Vollendung zu bringen.\nGleichwohl iſt indes der geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch\nvom Berufungsgerichte zurückgewieſen, weil die Klägerin durch\nMahnung nach der Fälligkeit der Geſamtleiſtungen nicht in Verzug\ngeſetzt ſei, und es damit an der geſetzlichen Vorausſetzung für die\naus der Verzögerung der Leiſtung hergeleitete Schadensforderung fehle.\n\nDas Berufungsgericht ſtellt ſich damit auf den rechtlichen Stand\npunkt, daß bei verzögerten Leiſtungen des Schuldners Schadenserſatzeutſch. in Rivilſ. N. B. 18 (68) 13\n‚ 194 51. Schadenserſatz. Verzug.\nanſprüche ſtets nur nach Maßgabe der 88 284, 286 B. G.B. auf\nGrund des Verzugs erhoben werden könnten. In ſolcher Allgemeinheit iſt indes dieſer Rechtsſatz als richtig nicht anzuerkennen. Es\ntrifft nur zu, wie dies auch vom II. Zivilſenate des Reichsgerichts im\nUrteile vom 20. Dezember 1907, Rep. II. 399/07, ausgeſprochen iſt,\ndaß im Regelfalle und ohne weiteres der Schuldner deshalb, weil er\nnicht mit dem Eintritte der Fälligkeit leiſtet, allerdings noch nicht\ndafür, daß er ſpäter leiſtet, ſchadenserſatzpflichtig wird. Vielmehr\niſt, ſofern allein verſpätete Leiſtung vorliegt, die Vertretungspflicht\ndes Schuldners nicht nach dem allgemeinen Grundſatze des § 276\n\nö B. G.B., ſondern nach den ebenfalls ein Verſchulden vorausſetzenden\nbeſonderen Beſtimmungen der 88 284, 286 zu beurteilen.\n\nWird aber die ſchuldhafte Vertragsverletzung nicht erſt durch die\nverſpätete Leiſtung ſelbſt begangen, ſondern hat der Schuldner ſchon\nvor der Fälligkeit vertragswidrig gehandelt, und iſt die verſpätete\nLeiſtung nur die Folge eines ſolchen früheren vertragswidrigen Verhaltens, ſo ſteht nichts entgegen, in ſolchem Falle auf die Vertretungspflicht des Schuldners den § 276 B. G.B. anzuwenden. Dieſe Vertretungspflicht kann aber mangels anderweiter geſetzlicher Vorſchriften\ngegenüber dem anderen Teile nur in der Weiſe verwirklicht werden,\ndaß der Schuldner den durch ſein vorſätzliches oder fahrläſſiges\nHandeln der anderen Partei erwachſenen Schaden zu erſetzen hat\n(Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 19).\n\nSo liegt aber, wenn die Behauptungen der Nebenintervenientin\nzutreffen, die Sache hier. Die Klägerin ſoll der .. übernommenen\nVertragspflicht, ohne Säumnis die Arbeiten vorzunehmen und ſo\nſchnell wie möglich zu arbeiten, vertragswidrig entgegengehandelt und\nraſches Arbeiten, weil ſie ſich einer Konventionalſtrafe nicht unterworfen habe, abgelehnt haben. Iſt das richtig, ſo beſteht gegen ſie,\nſofern die verſpätete Lieferung als Folge eines ſolchen bei der Ausführung des Werkes gezeigten vertragswidrigen Verhaltens eingetreten iſt, ein unabhängig vom Verzuge ſchon aus der Verletzung\nihrer Vertragspflichten herzuleitender Schadenserſatzanſpruch gemäß\n§ 276 B.G.B. Die Behauptung der Nebenintervention iſt ſomit,\nentgegen der Annahme des Berufungsgerichts, erheblich..\n52. 1. Haben die früheren landesrechtlichen Höchſt⸗ und Mindeſttaxen für Müklerlohn auch nuter der Herrſchaſt des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs ihre Geltung behalten?\n\nö 2. Iſt der Auftraggeber zur Zahlung des Mäklerlohnes nur\ndaun verpflichtet, wenn er beim Abſchluſſe des Vertrages Keuntuis\nvon der vorausgegangenen Tätigkeit des Mäklers gehabt hat?\n\nB. G.B. 58 653, 655.\n\nö Einf.⸗Gef. zum B. G.B. Art. 55.\n\nö Gew. O. 5 72.\n\nKurheſſiſche Verordnung vom 20. Auguſt 1800 8 6.\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1908 i. S. Konk.⸗Verw. des\n\nö Fuhrunternehmers St. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. III. 411/07.\n\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nLaut Scheines vom 3. Dezember 19083 verpflichtete ſich der ö\n\nö Beklagte, dem Kläger „für den Verkauf des Gutes Pf., bzw. für\nBeſchaffung eines Abnehmers“ 2 v. H. des Kaufpreiſes als Mäkler\nö lohn zu zahlen, „nachdem das Geſchäft zuſtande gekommen und von\nſeiten der Konkursverwaltung genehmigt“ ſei. Das Gut war dann\n\nö an den Gutsbeſitzer A. für 140000 verkauft worden. Der Kläger\nbehauptete, daß dies durch ſeine Vermittelung geſchehen ſei, und beantragte deshalb die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von\n\n2800 nebſt Zinſen. ö\n\nDer Beklagte beſtritt, daß der Verkauf durch die Vermittelung\ndes Klägers zuſtande gekommen ſei, und behauptete, daß dieſer auch\nvon Wilhelm B. für den Käufer 2 v. H. des Kaufpreiſes als Mäklerlohn erhalten habe. Nach § 6 der Kurheſſiſchen Verordnung vom\n20. Auguſt 1800 müſſe ſich der Kläger dieſen Betrag auf den etwa\nverdienten Mäklerlohn anrechnen und habe deshalb von ihm über\nhaupt nichts zu fordern.\n\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage.\n\nDie Berufung wurde zurückgewieſen. Ebenſo auch die Reviſion.\nGründe: ö\n„Das Berufungsgericht hat als erwieſen angeſehen, daß der\nVerkauf des Gutes Pf. an A. durch Vermittelung des Klägers zuö 13*\n—\n\nſtande gekommen ſei. Es hat weiter angenommen, daß der hierduich\nbegründete Anſpruch des Klägers auf den bedungenen Mäklerlohn\nnicht dadurch ausgeſchloſſen werde, daß dem Beklagten vielleicht bei\nAbſchluß des Verkaufs nicht bekannt geweſen ſei, daß der Kläger ihm\n\nden Käufer zugeführt habe. Dieſe Unkenntnis des Beklagten von\n\nder Verpflichtung zur Zahlung des Mällerlohns habe im vorliegenden\nFalle auf den Geſchäftsabſchluß von keinem weſentlichen Einfluſſe ſein\nkönnen, da ſich der Gläubigerausſchuß unſtreitig dahin geeinigt habe, das\n\nGut für denſelben Preis an K. zu verkaufen, ein Verkauf, bei dem die\nMäklergebühr an den Kläger, wie dem Beklagten und dem Gläubigerausſchuſſe bekannt geweſen ſei, gleichfalls zu zahlen geweſen wäre.\n\nDa ferner gemäß 3 653 Abſ. 2 B.G.B. die Höhe des Mäklerlohns ö\nder freien Vereinbarung unterliege und die Beſtimmungen der Landesgeſetze, die für vereinbarte Mäklergebühren einen Höchſtbetrag beſtimmten, als nicht beſonders vorbehalten durch das Bürgerliche\nGeſetzbuch aufgehoben ſeien, ſo ſei der Beklagte verpflichtet, die vom\nKläger geforderten 2800 nebſt Verzugszinſen zu zahlen.\n\nDieſe Begründung des Berufungsurteils läßt keinen Rechtsirrtum\nerkennen.\n\nDie Reviſion rügt Verletzung des Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.,\nweil die Kurheſſiſche Verordnung vom 28. Auguſt 1800 einerſeits in\nbezug auf den zuläſſigen Höchſtbetrag des Mäklerlohns von 2. v. H.,\nanderſeits in bezug auf die „konnexe Anrechnung“ der von B. gezahlten 2 v. H. für aufgehoben erachtet ſei. Sie weiſt auf das\nUrteil des erkennenden Senats vom 4. Dezember 1891 (Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 28 S. 115) hin, wonach die Frage der Fortgeltung jener Verordnung für die Zeit der Herrſchaft des älteren\nRechts in bejahendem Sinne entſchieden ſei, und meint, daß der\nArt. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. an dieſem Rechtszuſtande nichts geändert habe. Dieſe Beſchwerde iſt nicht begründet.\n\nSchon der klare Wortlaut des § 653 Abſ. 2 B. G.B. läßt im\nGrunde keinen Zweifel darüber, ob in einem Falle wie dem vorliegenden wegen der Höhe des Mäklerlohns die Beſtimmungen einer\netwa beſtehenden Taxe zur Anwendung kommen können. Wenn er beſagt:\n\n„Iſt die Höhe der Vergütung nicht beſtimmt, ſo iſt bei dem Beſtehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer\nTaxe der übliche Lohn als vereinbart anzuſehen“,\n2. ſo iſt damit deutlich ausgeſprochen, daß der Inhalt einer etwaigen\n1 Taxe nur dann „als vereinbart anzuſehen“ iſt, wenn über die Höhe\n1 der Vergütung in dem Vertrage ſelbſt nichts beſtimmt worden iſt.\ni Da, wo dieſer eine ſolche Beſtimmung enthält, kann deshalb die\nAnwendung von Vorſchriften einer Taxe gar nicht in Frage kommen.\n1 Ein ſolcher Fall liegt aber hier vor, da durch den Mällervertrag\ndie Höhe der dem Kläger zugeſagten Vergütung auf 2 v. H. des\nKaufpreiſes ausdrücklich feſtgeſetzt iſt.\nDieſes Ergebnis iſt ſo einleuchtend, daß es an ſich keiner\nweiteren Erörterung der Bedeutung der Beſtimmung bedürfte. Auffälligerweiſe finden ſich aber in der Wiſſenſchaft des Rechts des\nBürgerlichen Geſetzbuchs von den verſchiedenſten Seiten Bemerkungen,\nin denen die uneingeſchränkte fortgeſetzte Geltung etwaiger Taxvorſchriften, weil und ſoweit ſie öffentlichrechtlicher Natur ſeien, behauptet wird. So widerſpricht Planck, (3./4. Aufl.) Bem. 2b zu\n5 6538, der Anſicht Dernburgs, (3. Aufl.) Bd. 2 S. 554, daß die\nBeſtimmungen der Landesgeſetze über einen Höchſtbetrag des Mällerlohns beim Mangel eines Vorbehalts im Einführungsgeſetze für\naufgehoben zu erachten ſeien, mit der Ausführung, daß die Vorſchriften über die Taxen öffentlichrechtliche ſeien und deshalb vom\nBürgerlichen Geſetzbuche nicht berührt würden. Ferner ſagt Coſack,\nLehrbuch des bürgerl. Rechts Bd. 1 S. 539: auch die Höhe des\nMäklerlohns ſei ebenſo zu beſtimmen, wie die der Dienſtvergütung\nund des Werklohns, alſo namentlich unter Berückſichtigung der Taxen\nund der Ortsſitte, und er fügt als Beiſpiel hinzu: „Eine Taxe be⸗ ö\nſteht in Kurheſſen derart, daß der höchſte zuläſſige Mäklerlohn 2½/ ö\ndes Geſchäftswerts ausmacht.“ Endlich ſpricht Oertmann, Recht\nder Schuldverh. (2. Aufl.) zu § 653 B.G. B., zwar zunächſt etwaigen\nlandesrechtlichen Höchſt- und Mindeſttaxen für die Höhe des Anſpruchs aus § 653 die Bedeutung ab, da das Bürgerliche Geſetzbuch\nnur beim Fehlen einer vereinbarten Vergütung die Taxe für maßgebend erkläre. Er führt dann aber aus: dies tue der öffentlichrechtlichen Bedeutung der entſprechenden Beſtimmung keinen Abbruch,\nund ſoweit die Vereinbarung gegen die — rechtswirkſam erlaſſene —\nö landesrechtliche Norm verſtoße, könne ſie hiernach gemäß § 134\nB.G.B. unwirkſam ſein. Nur mit Rückſicht auf dieſe und ähnliche\nAusführungen der Rechtslehre erſcheint es geboten, der Frage der\n\nFortgeltung älterer Vorſchriften über Höchſt⸗ und Mindeſttaxen und\nder Zuläſſigkeit der Erlaſſung neuer im Wege der Landesgeſetzgebung\noder der Verordnung, insbeſondere der Frage der Fortdauer der\nvollen Geltung der kurheſſiſchen Verordnung vom 20. Auguſt 1800,\nweiter nachzugehen.\n\nDieſe Verordnung „wegen Verhütung und Beſtrafung des\nWuchers“ enthält eine Reihe von Vorſchriften über die Einſchränkung\ndes Wuchers: 8 1 „Welche Kontrakte zu den wucherlichen gehören“;\n§ 2 „Darleihen an Minderjährige“; 5 3 „Beſtimmung des Zinsfußes, a) bei gerichtlichen Verſchreibungen“; b) 5 4 „Bei Privatverſchreibungen, und, wie es, wenn keine Zinſen ſtipuliert ſind, gehalten werden ſoll“; § 5 „Ausnahme von dieſer Verordnung hin\nö ſichtlich der Staatspapiere und Wechſel, ſowie der jüdiſchen Darlehne“; ö\n5 6 „Beſtimmung des Mälelgeldes“; 8 7 „In allem übrigen ſoll es\nbei der Judenordnung und den darauf Beziehung habenden Höchſten\nReſkripten und Ausſchreiben verbleiben“; 88 8— 10 „Beſtrafung des\nWuchers“; § 11 „Achtſamkeit der Behörden auf wucherliche Verträge.“\n\nö Der hier insbeſondere in Betracht kommende § 6 lautet wörtlich:\n„Da Wir wahrgenommen haben, daß nicht ſelten Perſonen, welche\ndurch andere Gelder borgen oder ſonſtige Kontrakte und Handel\nſowohl über bewegliche als über unbewegliche Sachen ſchließen\nlaſſen, von dieſen Unterhändlern durch das für ihre dabei gehabte\nBemühung geforderte Dienſtdouceur und Makelgeld, in Ermangelung\neiner genauen geſetzlichen Beſtimmung hierüber, übervorteilt und\nübernommen oder durch die darüber entſtandenen rechtlichen\nIrrungen in koſtſpielige Prozeſſe gezogen werden, auch über den\n\nSinn des hierbei einſchlagenden § 4 der Verordnung vom 15. Oktober 1773 ſelbſt bei den Gerichten Zweifel entſtanden ſind, ſo\n\nverordnen Wir gnädigſt, daß künftig in unſeren ſämtlichen Landen\ndie in der gedachten Verordnung beſtimmten 2 v. H. an Mällergeld als die geſetzmäßig höchſte erlaubte Belohnung des Mäklers\nangeſehen, ſolche auch nur im Falle des ausdrücklichen Verſprechens ſtatthaben ſoll. Iſt aber weniger verſprochen, ſo ſoll es\nbei dem Verſprochenen lediglich ſein Verbleiben haben, und wenn\ngar keine Übereinkunft der Parteien über das Makelgeld vorhanden war, ſo ſoll auf dasſelbe keine Klage bei den Gerichten\nangenommen werden.“\nS. Kulenkamp, Neue Sammlung der Landesordnungen uſw.,\nwelche bis zum Ende des Oktobers 1806 für die älteren Gebietsö teile Kurheſſens ergangen ſind, Bd. 4 S. 343 fl.\nDieſe Überficht des Inhalts der Verordnung ergibt, daß ihre Vorſchriften, ſoweit ſie nicht Beſtimmungen über die Beſtrafung des\nWuchers enthalten, lediglich privatrechtlicher Natur ſind, weil ſie nur\ndie Wirkſamkeit gewiſſer Rechtsgeſchäfte zwiſchen einzelnen Perſonen,\nDarlehen, Wechſelgeſchäfte, Mäklerverträge, regeln. Hieran wird auch\ndurch den Umſtand nichts geändert, daß die Verordnung hauptſächlich\nzwingendes, nicht bloß nachgiebiges Recht enthält, daß insbeſondere\ndie Vorſchrift des 8 6, wonach ein höchſter zuläſſiger Betrag des\nMällerlohns feſtgeſetzt iſt, geradezu ein Verbotsgeſetz enthält. Denn\nauch dieſes Verbotsgeſetz ordnet immer nur die rechtliche Wirkſamkeit\neines privatrechtlichen Vertrages, gehört alſo an ſich lediglich dem\nGebiete des bürgerlichen Rechts an, und auch die gleichzeitig erlaſſenen Strafbeſtimmungen weiſen die Regelung der privatrechtlichen\nFolgen einer Übertretung des Verbotsgeſetzes nicht in den Bereich ö\nö des öffentlichen Rechts. Jedenfalls ſtellt ſich die Norm des § 6 der\nVerordnung nicht etwa deshalb, weil ſie zwingendes Recht enthält,\nö als Vorſchrift des öffentlichen Rechts dar. x ö\nImmerhin behielten die Beſtimmungen der Verordnung vom\n20. Auguſt 1800, ſoweit ſie die Höhe des Mäklerlohns und die Einklagung nicht bedungenen Malelgeldes betrafen, bis zum Inkrafttreten\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs ihre verbindliche Kraft. Sie enthielten\neine gültige Ergänzung oder Abänderung des bis dahin in Kurheſſen\ngeltenden Privatrechts, insbeſondere der Beſtimmungen des gemeinen\nRechts, nicht nur über die Höhe der Zinſen, ſondern auch über die\nHöhe des Mäklerlohns. Nun wurde zwar durch das Geſetz des\nNorddeutſchen Bundes vom 14. November 1867 die Höhe der Zinſen\nund jeder anderen Vergütung für gewährten Kredit, ſowie die Höhe\nder auf den Zögerungsfall bedungenen Vertragsſtrafen bei allen\nForderungen der freien Vereinbarung unterworfen, ſo jedoch, daß ö\njede mit mehr als 6 v. H. zu verzinſende Forderung vom Schuldner\njederzeit mit halbjähriger Friſt gekündigt werden konnte. Dadurch\nö wurden zwar die Vorſchriften jener Kurheſſiſchen Verordnung über\ndie Zinſen bei Darlehen und ſonſtigen Kreditgeſchäften aufgehoben;\naber die Beſtimmungen über die Höhe der Mäklergebühren blieben\nö —\n—\nunberührt. Dieſe ſind ſerner auch nicht etwa durch den § 72 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 aufgehoben worden, weil dieſe\nnur die polizeilichen Taxen, ſoweit ſolche für gewiſſe Verkehrszweige\nbeſtanden, befeitigt hat, während die Verordnung vom 20. Auguſt 1800\nſich als ein allgemeines, die Materie des Wuchers nach der bürgerlichrechtlichen, wie nach der ſtrafrechtlichen Seite regelndes Landesgeſetz\ndarſtellt. Deshalb hat der erkennende Senat auch in dem von der\nReviſion angezogenen Urteile vom 4. Dezember 1891 mit Recht für\ndie damalige Zeit die fortdauernde Gültigkeit des 5 6 jener Verordnung angenommen.\nEine Anderung hat aber dieſer Rechtszuſtand durch das Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfahren. Denn nach Art. 55\ndes Einf.⸗Geſ. ſind mit dieſem Zeitpunkte die privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze außer Kraſt getreten, ſoweit nicht in dem\nBürgerlichen Gefetzbuche oder in dieſem Geſetze etwas anderes beſtimmt iſt. Daß es ſich aber bei den Beſtimmungen des § 6 der\nVerordnung vom 20. Auguſt 1800 um privatrechtliche Vorſchriften\nhandelt, iſt vorher dargelegt worden.\nDie Annahme der fortdauernden Geltung dieſer Beſtimmungen\nö ließe ſich daher nur noch auf den § 653 Abſ. 2 B. G. B. felbſt\nſtützen, inſofern dieſer wegen der Höhe des Mällerlohns ſelbſt auf\neine etwa beſtehende Taxe verweiſt. Und in der Tat behauptet die\nReviſion, es werde damit „implicite die Zuläſſigkeit und der Fortbeſtand ſolcher Taxen anerkannt“. Daß dies ſchon mit Wortlaut\nund Sinn der Beſtimmung unvereinbar iſt, iſt bereits ausgeführt\nworden. Zu demſelben Ergebniſſe führt auch die Berückſichtigung\nder Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift.\nDer erſte Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuch überließ die\nHöhe der Mäklergebühr lediglich der freien Vereinbarung, indem\ner in ſeinem § 580 ganz allgemein beſtimmte:\n„Hat jemand einem anderen für die Nachweiſung einer zur\nSchließung eines beſtimmten Vertrages geeigneten Perſon oder\neines beſtimmten Vertragsgegenſtandes oder für die Vermittelung\neines beſtimmten Vertrages eine Vergütung (Mäklergebühr) verſprochen, ſo kann“ uſw.\n\nDie Begründung bemerkte dazu (Motive Bd. 2 S. 514) nur:\n„Anlangend den Betrag der Mäklergebühr, wenn dieſe von den\nParteien nicht näher beſtimmt worden iſt, ſo bedarf es in dieſer\nBeziehung keiner beſonderen Beſtimmungen. Es reichen vielmehr\ndie allgemeinen Grundſätze aus (58 353, 354)“ — [Beſtimmung\nö durch den Empfangsberechtigten nach billigem Ermeſſen, nötigenfalls\nö durch Urteil]. ö\nIm weiteren wird der Hinweis des Dresdener Entwurfs auf den\nö Ortsgebrauch ausdrücklich für entbehrlich erklärt. Bei der Beratung\ndes Entwurfs in der Kommiſſion für die zweite Leſung wurde indes\ndie jetzt den Inhalt des § 653 bildende Beſtimmung mit dem einö fachen Bemerken angenommen, ſie entſpreche den Beſchlüſſen, welche\nö die Kommiſſion zu den 88 559, 567 (des erſten Entwurfs) in An⸗ ö\nſehung des Dienſt⸗ und Werkvertrages gefaßt habe (vgl. Prot. Bd. 2\nö S. 345). An dieſer Stelle aber (Prot. Bd. 2 S. 277) verwies die\nKommiſſion wegen der Begründung der Annahme des Beſchluſſes\nzu § 559 des Entwurfs — jetzt § 612 Abſ. 2 B.G.B. — lediglich\ndarauf, daß der Satz nur eine bei der Beratung des § 354 (des\nerſten Entwurfs) bereits in Ausſicht genommene Ergänzung zur Ausführung bringe. Und in der Tat findet ſich unter den Erwägungen,\ndie für eine Anderung des § 354 des Entwurfs geltend gemacht\nwurden, auch die: „In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, welche\nder § 354 im Auge habe, ſei die Meinung der Vertragſchließenden\nnicht die, daß die Höhe der Gegenleiſtung durch das ſubjektive billige\nErmeſſen deſſen, dem die Gegenleiſtung gebühre, beſtimmt werden\nſolle, vielmehr gehe die Abſicht dahin, daß die Beſtimmung der\nGegenleiſtung nach objektiven Maßſtäben, wie dem Marktpreiſe,\nBörſenpreiſe, ortsüblichen Preiſe oder nach den für Leiſtungen der\nbetreffenden Art beſtehenden Taxen, erfolgen ſolle.“ Und bei der\nAnnahme des den jetzigen Beſtimmungen des § 315 B. G.B. zugrunde liegenden Antrages wurde ausdrücklich betont: „Eine ſtillö ſchweigende Beſtimmung werde in Fällen, wo für die Gegenleiſtung\nein objektiver Maßſtab beſtehe, regelmäßig anzunehmen ſein. Auch\nwerde es ſich ſpäter vielleicht empfehlen, beim Kauf⸗ und beim Dienſtvertrage vorzuſchreiben, daß in Ermangelung abweichender Vereinbarung der durch jene objektiven Maßſtäbe beſtimmte Preis, bzw.\ndie ſo beſtimmte Vergütung als bedungen anzuſehen ſei“ (vgl. Prot.\nBd. 1 S. 465 und 466).\nAus dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 6583 Abſ. 2 B.G.B.\n—\n20²2 52. Landesrechtliche Höchſtlaxen für Mäklerlohn.\nerhellt demnach mit voller Deutlichkeit, daß auf die etwa beſtehenden\nTaxen immer nur in dem Sinne hat verwieſen werden ſollen, daß\ndieſe eine Ergänzung des unausgeſprochenen Parteiwillens zu liefern\nhätten, alſo nur wenn weder ausdrücklich noch durch ſchlüſſige\nHandlungen eine beſtimmte Höhe der Vergütung vereinbart worden\niſt; daß ſolche Taxen dagegen in keiner Weiſe in Betracht gezogen\nworden ſind, um der freien Vereinbarung der Parteien über die\nHöhe der Mäklergebühr irgendeine Grenze zu ziehen, wie dies denn\nauch mit der geſamten Richtung des Bürgerlichen Geſetzbuchs, das\nö grundſätzlich die volle Vertragsfreiheit der Parteien anerkennt, unverträglich ſein würde. Soweit dieſes ſelbſt die Möglichkeit einer\neindämmenden Maßnahme für wünſchenswert erachtet, wie bei übermäßiger Höhe eines Mäklerlohns für die Vermittelung eines Dienſtvertrages, hat es ſelbſt — in § 655 — entſprechende Vorſorge getroffen. Soweit daher Landesgeſetze, die vor dem Inkrafttreten des\nBiürgerlichen Geſetzbuchs beſtanden, über die Höhe der Mäklergebühr\nzwingende Beſtimmungen in dem Sinne enthielten, daß über ein\ngewiſſes Maß hinaus eine Mäklergebühr auch durch Vereinbarung\nder Parteien nicht rechtsgültig verſprochen werden könne, oder daß,\nwenn von beiden Teilen einem Mäkler ein Lohn gewährt worden,\nder über den beſtimmten Höchſtſatz hinausgehende Betrag von dem\nTeile, der noch keine Zahlung geleiſtet, auch nicht gefordert werden\ndürfe (die ſog. konnexe Anrechnung im Sinne der Reviſion), ſind ſie\nſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs gemäß Art. 55\n\nEinf.⸗Geſ. aufgehoben.\n\nUnbegründet iſt auch der fernere Angriff der Reviſion, es ſei\nder Grundſatz verkannt, daß der Auftraggeber zur Zahlung der\nMäklergebühr nur dann verpflichtet ſei, wenn er ſich bei dem Abſchluſſe des durch den Mäkler vermittelten Vertrages bewußt ſei, daß\ndieſer Vertrag durch die Tätigkeit des Mäklers zuſtandekomme, ſo\ndaß er in der Lage ſei, auf eine dieſem zu zahlende Gebühr bei der\nBeſtimmung der von ihm zu fordernden Vertragsleiſtung Rückſicht\nö zu nehmen. Der Grundſatz iſt allerdings in den Entſch. des R.G.3\nin Zivilſ. Bd. 31 S. 289 und in wiederholten Urteilen des erkennenden\nSenats, ſo auch in dem von der Reviſion angezogenen Urteile vom\n18. Dezember 1903, Rep. III. 258/03, anerkannt worden. Nun hat\naber das Berufungsgericht ausdrücklich als unſtreitig feſtgeſtellt, daß\nder Gläubigerausſchuß ſich dahin geeinigt gehabt habe, das Gut für ö\ndenſelben Preis, für den es an A. — durch Vermittelung des\nKlägers — ſchließlich verkauft worden iſt, an K. zu verkaufen, ein\nVerkauf, bei dem die Mäklergebühr an den Kläger, wie dem Beklagten und dem Gläubigerausſchuſſe bekannt geweſen, gleichfalls zu\n\nzahlen geweſen wäre. Damit war aber das materielle Intereſſe,\n\ndas der Beklagte an der vorgängigen Kenntnis der Vermittlertätig\nö keit des Klägers in der Richtung hatte, daß der Verkaufpreis entſprechend höher berechnet werden konnte, jedenfalls gewahrt, und\ngerade dies hat jene Rechtſprechung im Auge...\n\n53. 1. Entſpricht es im internationalen Verkehre dem mutmaßlichen,\nvernünftigen Willen der Kontrahenten eines gegenſeitigen Vertrages,\ndaß die Verpflichtungen jedes Kontrahenten nach ſeinem heimiſchen\n\nRechte beurteilt werden?\n2. Geſichtspunkte für die Frage, nach welchem Rechte Seefrachtverträge im internationalen Verkehre zu beurteilen ſind.\nö 3. Wann gelten Güter im Sinne des § 617 H. G.B. als\nverloren gegangen?\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1908 i. S. M. (Kl.) w. E., B. & Co.\nö (Bekl.). Rep. I. 274/07.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nLaut Chartepartie mit dem Datum London 28. Auguſt 1903\nhatten die Kläger ihren Dampfer „Caſſia“ an die Beklagten zum\nTransport einer Ladung Erzkies von Huelva (Spanien) nach Granville\nund Dünkirchen (Frankreich) zu dem Satze von 10 sh. 6 d. die Tonne\nlengliſch) verfrachtet. Ausweiſe der Konnoſſemente waren 600 Tonnen\nnach Granville und 701 Tonnen nach Dünkirchen beſtimmt.\nAls der Dampfer am 11. Oktober bei Sturm ins Hafendock\nvon Granville einlief, beſchädigte er ſich durch Aufſtoßen auf das\nStufenfundament der Quaimauer, wurde leck und ſank. Die Ladung\n204 ‚ 58. Internationales Privatrecht. Diſtanzfracht.\n\nwurde vom Seewaſſer durchnäßt. Man legte darauf das Dock\ntrocken und löſchte die Ladung am Quai. Nachdem die Beklagten\ndurch den Vertreter des Reeders von der Sachlage in Kenntnis geſetzt und um Verfügung erſucht waren, erklärten ſie am 19. Oktober,\ndaß ſie die Ladung abandonnierten. Die Kläger erwiderten am\n31. Oktober, daß ein Recht der Beklagten, die Ladung für die Fracht\nzu abandonnieren, nicht anerkannt werde, daß der Frachtvertrag infolge des Seeunfalles als beendet anzuſehen ſei und daß die Beklagten\ndie auf dem Quai gelöſchte Ladung gegen Zahlung der vollen Fracht\nabzunehmen hätten. Die Beklagten gingen hierauf nicht ein. Der\nDampfer wurde in Granville vorläufig ausgebeſſert und dann zur\ngründlichen Reparatur nach Southampton gebracht. Für die Ladung\nwurde auf Antrag der Kläger in Granville ein Sequeſter beſtellt,\nworauf ſie für Rechnung, wen es angeht, zu Lager gebracht wurde.\nIm Juli 1904 wurden die Kläger vom Gerichte zum öffentlichen\nVerkaufe ermächtigt; im Auktionstermine erfolgte jedoch kein Gebot.\nIm September 1904 verkauften die Kläger die Ladung unter der\nHand zu einem Preiſe, der die inzwiſchen entſtandenen Unkoſten\nnicht deckte. ö\n\nIn der Reviſionsinſtanz handelte es ſich lediglich um die Frage,\nob die Beklagten für die nach Dünkirchen beſtimmte Teilladung\nFracht zu bezahlen hätten. Das Landgericht hatte den Klägern\nhierfür die volle Fracht zugeſprochen. Das Oberlandesgericht hatte\ndurch Zwiſchenurteil erkannt, die Frage ſei nach deutſchem Rechte zu\nbeurteilen, die Kläger hätten demnach Diſtanzfracht zu verlangen.\nNach weiterer Beweiserhebung wurde jedoch im Endurteile in Anwendung des 5 630 Abſ. 2 H.G.B. jeder Frachtanſpruch aberkannt.\nDie Reviſion der Kläger wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Was die Frage des anzuwendenden Rechtes anlangt, ſo handelt\nes ſich um das Vertragsverhältnis, das durch die in London am\n28. Auguſt 1903 abgeſchloſſene Chartepartie unter den Parteien begründet iſt.\n\nDas Berufungsgericht geht davon aus, daß der vernünftige\nWille der Parteien bezüglich des maßgebenden Rechtes zu erforſchen\nſei und daß hiernach angenommen werden müſſe, daß jede Partei\ndie ſich aus den Grundſätzen ihres heimiſchen Rechts ergebenden\nVerpflichtungen habe übernehmen wollen. Es beſtehe kein Grund,\nanzunehmen, daß die Parteien das ihnen beiden fremde Recht des\nö in der Charter vereinbarten franzöſiſchen Beſtimmungshafens hätten\nzugrunde legen wollen. Danach entſcheide ſich die Frage, ob und\nin welcher Höhe die Beklagte verpflichtet ſei, Fracht für die in\nGranville entlöſchten, nach Dünkirchen beſtimmten Güter zu zahlen,\n\nnach ihrem heimiſchen, alſo dem deutſchen Rechte.\nDieſe Begründung wird den Umſtänden des Falles nicht gerecht.\nRichtig iſt zwar der Ausgangspunkt, daß bei gegenſeitigen Verträgen, insbeſondere bei Seefrachtverträgen, über das anzuwendende\nRecht in erſter Linie der aus den Umſtänden zu entnehmende, mutmaßliche, vernünftige Wille der Kontrahenten entſcheidet, wobei zu\nbeachten iſt, daß es ſich in Ermangelung einer Vertragsbeſtimmung\nnicht ſowohl um die Feſtſtellung des konkreten Willens der Parteien,\nals um die Ermittelung deſſen handelt, was die Parteien bei vernünftiger und billiger Berückſichtigung aller Umſtände, wäre ihnen\ndie Frage entgegengetreten, mutmaßlich über das anzuwendende Recht\n\nbeſtimmt haben würden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 38 S. 144, Bd. 40 S. 197,\nBd. 44 S. 154, Bd. 58 S. 367; Wagner, Seerecht S. 135 flg.,\n141; Boyens, Seerecht Bd. 1 S. 46 flg.; Schaps, Seerecht\nS. 294 Anm. 17; Windſcheid⸗Kipp, Pandekten Bd. 1 5 35 zu\nAnm. 7—9; v. Bar, Intern. Priv.⸗R. Bd. 2 S. 1 flg., 19, 219;\nZitelmann, Intern. Priv.⸗R. Bd. 2 S. 378 flg.; Niemeyer,\nVorſchläge S. 234 flg.; Carver, Carriage of Goods Sektion 210.\nBei Stellung der Frage, ob die Kontrahenten mutmaßlich oder\nvernünftigerweiſe ihr Vertragsverhältnis einem beſtimmten Rechte\nhaben unterſtellen wollen oder unterſtellt haben würden, gilt es aber\nden Verſuch, ein Recht zu ermitteln, nach dem das Verhältnis einheitlich bezüglich der beiderſeitigen Verpflichtungen zu beurteilen\nö iſt. Eine Antwort dahin, wie ſie das Berufungsgericht gibt, daß\nö jede Partei mutmaßlich die ihr nach ihrem heimiſchen Rechte obliegenden Verpflichtungen habe übernehmen wollen, enthält in Wahrheit den Verzicht auf die Feſtſtellung eines nach dem Parteiwillen\nmaßgeblichen Rechts und die Erklärung, daß dieſe Feſtſtellung nicht\nmöglich ſei. Das Ergebnis entſpricht auch weder dem Parteiintereſſe,\nnoch dem mutmaßlichen Willen der Kontrahenten. Beim Abſchluſſe\neines gegenſeitigen Vertrages übernimmt jede Partei die ihr obliegenden Pflichten als Gegenleiſtung gegen die von der anderen\nSeite übernommenen Pflichten und ſtellt ſich regelmäßig den Inhalt\nder beiderſeitigen Rechte und Pflichten ſo vor, wie er ſich unter\nZugrundelegung eines beſtimmten Rechtsſyſtems ergibt. Nur ausö nahmsweiſe wird das Bewußtſein obwalten, daß das Vertragsverhältnis von zwei verſchiedenen Rechtsſyſtemen beherrſcht ſein\nkönnte und daß den Verpflichtungen der einen Seite nicht ſolche der\nandern entſprächen, wie ſie nach dem jene beſtimmenden Rechtsſyſteme\nvorauszuſetzen wären. Wenn alſo trotzdem der Schluß gezogen\nwerden muß, daß bei Kontrahenten mit verſchiedenen Perſonalſtatuten\neine Einigung über ein beſtimmtes Recht, nach dem das Vertragsverhältnis zu beurteilen iſt, nicht ſtattgefunden hat, ſo wird häufig\ndie mißliche Folgerung nicht abzuweiſen ſein, daß die Verpflichtungen\nder einen Partei andere ſind, als die, von denen die Gegenpartei\ndie Übernahme der Gegenverpflichtungen nach dem ihr vorſchwebenden\nRechtsſyſteme abhängig zu machen glaubte. Das Ergebnis wird\naber auch nicht ſelten ein unbilliges ſein, weil jedes einzelne Rechtsſyſtem zwar mutmaßlich bei der Regelung der Vertragsverhältniſſe\nö einen billigen Ausgleich in der Weiſe anſtreben wird, daß es den\nder einen Partei zugewieſenen Befugniſſen und Laſten annähernd\ngleiche auf der anderen Seite entſprechen läßt. Greifen aber zwei\nverſchiedene Rechtsſyſteme ein, ſo iſt bei einiger Verſchiedenheit der ö\nRegelung des betreffenden Rechtsverhältniſſes ein ſolcher billiger\nAusgleich keineswegs vorauszuſetzen. Dafür, daß ein ſolches Ergebnis\nden mutmaßlichen Vorausſetzungen der Kontrahenten bezüglich der\nVertragsfolgen nicht ſelten widerſprechen wird, bietet gerade der vorliegende Fall einen Beleg; der engliſche Reeder wird mutmaßlich vom\nStandpunkte ſeines heimiſchen Rechts aus angenommen haben, daß\nihm eventuell ein Anſpruch auf Diſtanzfracht nicht zuſtehe, daß er\nvielmehr Fracht nur beanſpruchen könne, wenn er die Ware nach\nDünkirchen ſchaffe. Danach wird er auch ſeine Maßnahmen in bezug\nauf die Höhe der Frachtforderung und die Verſicherung getroffen\nhaben. Er tritt alſo mit ſeinen eigenen Vorausſetzungen bei Abſchluß des Vertrages mutmaßlich in Widerſpruch, wenn er nachträglich Fracht für den Teiltransport nach Granville verlangt.\nHiernach iſt es in der Regel ein wenig befriedigender Ausweg,\n353. Internationales Vrivatrecht. Diſtanzfracht. 20⁷\nein einheitliches Vertragsverhältnis nach zwei verſchiedenen Rechtsſyſtemen zu beurteilen, je nachdem es ſich um die Verpflichtungen ö\nder einen oder um die Verpflichtungen der andern Partei handelt,\nund es entſpricht daher im allgemeinen dem Intereſſe der Kontrahenten und damit ihrem mutmaßlichen vernünftigen Willen mehr,\nein Rechtsſyſtem zu finden, nach dem das Verhältnis einheitlich zu\nbeurteilen iſt. Dieſem wohlverſtandenen Intereſſe hat ſich auch die\nRechtſprechung ſtets bemüht entgegenzukommen. So iſt häufig ausgeſprochen, daß wenn auch im allgemeinen der Erfüllungsort über\nö das anzuwendende Recht entſcheiden möge, doch bei gegenſeitigen\nVerträgen unter Deutſchen, wenngleich der Erfüllungsort für den\neinen Kontrahenten im Auslande liege, regelmäßig das ganze Vertragsverhältnis dem deutſchen Rechte zu unterſtellen ſei, da dies der\nmutmaßlichen Abſicht der Kontrahenten entſprechen werde.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 122, Bd. 40 S. 197, ö\nö Bd. 59 S. 114; Urteil v. 3. Mai 1905, Rep. I. 630/05.\nEbenſo iſt ausgeſprochen, daß ein von dem Agenten der Verſicherungsgeſellſchaft am Wohnorte des Verſicherten abgeſchloſſener\nVerſicherungsvertrag einheitlich von dem Rechte dieſes Wohnortes\nbeherrſcht werde. ö\nö Vgl. Urteil des R. G.s, III. Zivilſenat, in Seuffert's Archiv\nBd. 47 Nr. 2. — ö\nEngliſches Recht iſt für maßgeblich erklärt worden für Verpflichtungen\naus Vertragsbruch bei einem für ein engliſches Schiff mit einem\ndeutſchen Ablader in Hamburg nach engliſchen Bedingungen abgeſchloſſenen Seefrachtvertrage, obwohl die Reiſe in einem deutſchen\nBeſtimmungshafen endete. ö\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 39 S. 67.\nEine ähnliche Entſcheidung enthält das Urteil in den Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 19 S. 33, wo zwei engliſche Schiffsmakler in\nLondon nach engliſchen Bedingungen eine Charter über ein deutſches\nSchiff für die in Braila gelegene Zweigniederlaſſung eines deutſchen\nAbladers über einen Transport von Braila oder Galatz nach Stettin\nabgeſchloſſen hatten. In der Vereinbarung eines gemeinſchaftlichen\nErfüllungsortes unter Kontrahenten mit verſchiedenen Perſonalſtatuten\niſt die Unterwerfung unter das Recht des Erfüllungsortes erblickt worden.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 58 S. 367.\nSoweit ſich anderweit eine Abſicht der Parteien über das anzuwendende Recht nicht feſtſtellen ließ, iſt für den Seefrachtvertrag,\ninsbeſondere für Konnoſſemente, angenommen, daß für die im Be⸗ ö\nſtimmungshafen zu erfüllenden Verpflichtungen das dort geltende\nRecht nach dem mutmaßlichen Willen der Kontrahenten anzuwenden ſei.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 34 S. 78 u. 80.\nIn einem anderen Falle, wo ebenfalls eine allgemeinere Abſicht über\ndas für den Frachtpertrag anzuwendende Recht nicht zu ermitteln\nwar — es handelte ſich um ein deutſches Schiff, um einen Vertragsſchluß in New York nach dortigen Bedingungen und um einen engliſchen Beſtimmungshafen —, iſt für die Frage, ob Diſtanzſracht zu\nzahlen ſei, das Recht des portugieſiſchen Nothafens, wo die Reiſe\nendete, für maßgeblich erachtet.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 38 S. 140; Wagner,\n\nSeerecht S. 141.\n\nEs werden freilich zahlreiche Fälle übrig bleiben, wo bei gegenſeitigen Verträgen die Kontrahenten verſchiedenen Rechtsgebieten angehören und irgendein Anhalt für die einheitliche Anwendung eines\nder in Betracht kommenden Rechte nicht gegeben iſt.\n\nVgl. z. B. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 44 S. 156, Bd. 51\nS. 218, Bd. 54 S. 316.\n\n‚ Auf die ſtreitige Frage, ob alsdann die in Rede ſtehende Einzelverpflichtung nach dem Rechte des Erfüllungsortes oder nach dem\nPerſonalſtatute des Schuldners zu beurteilen ſei, braucht hier nicht\neingegangen zu werden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 343 und Bd. 62\nS. 379; anderſeits Juriſt. Wochenſchr. 1907 S. 359 Nr. 7 und\nS. 386 Nr. 1.\nIm vorliegenden Falle ſind nämlich genügende Anhaltspunkte für\ndie Anwendung eines beſtimmten Rechts gegeben. ö\n\nDas Berufungsgericht erörtert die Frage, ob ſich die Parteien\nmit Rückſicht auf den franzöſiſchen Beſtimmungshafen mutmaßlich\ndem franzöſiſchen Rechte hätten unterwerfen wollen, und verneint ſie.\nOhne Zweifel mit Recht, ſoweit es ſich um das Vertragsverhältnis\nim allgemeinen handelt; denn es iſt nicht erſichtlich, weshalb ſich die\nParteien inſoweit einem für ſie beide fremden Rechte hätten unterwerfen wollen. Höchſtens könnte in Betracht kommen, ob nicht für\nden hier unerwarteter Weiſe eingetretenen Fall in bezug auf die Frage,\nob Diſtanzfracht gefordert werden kann, nach den in den Entſch. des\nR. G.s in Zivilſ. Bd. 38 S. 140 entwickelten Grundſätzen das Recht ö\ndes Ortes, wo ſich Schiff und Ladung getrennt haben, alſo Granvilles, maßgebend ſei. Dieſer Zweifel wäre jedoch auch nach der dort\nausgeſprochenen Anſicht des Reichsgerichts nur dann erheblich, wenn\nAnhaltspunkte für den vernünftigen Parteiwillen, das Vertragsverhältnis allgemein einem beſtimmten Rechte zu unterwerfen, nicht\ngegeben wären.\nEs handelt ſich hier um eine von zwei engliſchen Schiffsmaklern\nö in London für ein engliſches Schiff abgeſchloſſene Charter. Dieſe\niſt nicht nur in engliſcher Sprache abgefaßt, ſondern enthält auch\nſpezifiſch engliſchrechtliche Klauſeln, z. B. „The Act of God . . excepted, even when occasioned by negligence .... Benutzt iſt das\nö Formular einer in London domizilierten Geſellſchaft, der Rio Tinto\nö Company Limited, für deren gewöhnliche Erzabladungen von Huelva.\nDie Beklagte hat ſich alſo an einen Londoner Makler gewandt mit\nö dem Auftrage, ihr auf dem dortigen Frachtmarkte die erforderlichen\nö Schiffsräumte zu beſorgen. Dieſer hat ſich des Auftrags entledigt, ö\nö indem er mit einer engliſchen Reederei nicht nur in engliſcher Sprache,\nſondern nach durchweg von engliſcher Rechtsauffaſſung beeinflußten\nBedingungen und nach einem Formulare kontrahierte, das ſonſt von\neinem bekannten engliſchen Ablader im regelmäßigen Geſchäftsverkehre\n‚ zu genau derſelben Transportart benutzt wird. Damit kommt zu\nzweifelloſem Ausdrucke, daß dieſer Vertrag in derſelben Weiſe und\nnach denſelben Rechtsgrundſätzen auszuführen war, wie derartige\nVerträge ſtets ausgeführt werden, nämlich nach den Grundſätzen des\nengliſchen Rechts. Weder können dabei nach vernünftigem Ermeſſen\ndie unmittelbaren Kontrahenten, die engliſchen Makler, ein anderes\nRecht zugrunde gelegt haben, noch kann die Beklagte der Meinung\ngeweſen ſein, daß ſie unter ſolchen Umſtänden auf dem engliſchen\nMarkte nach deutſchem Rechte kontrahiere. Sie könnte ſich gutgläubig etwaigen nach engliſchem Rechte für ſie begründeten Verpflichtungen unter Berufung auf ihr Heimatsrecht nicht entziehen.\nUmgekehrt verſtößt es aber auch gegen die bona fides, wenn\nder engliſche Reeder nunmehr verſucht, Anſprüche unter Berufung\nEntſch. in Bivill. N. F. 18 (68). 14\nö\n—\nauf deutſches oder franzöſiſches Recht geltend zu machen, die ihm\nnach ſeinem Heimatsrechte nicht zuſtehen. Das engliſche Recht iſt\num ſo mehr als maßgeblich zu erachten, weil nach engliſcher Rechtsauffaſſung im Zweifel das Recht der Flagge für Seefrachtverträge\nzugrunde gelegt wird, und ſich die deutſche Beklagte, die in England\nkontrahieren ließ, ſagen mußte, daß ihr Vertreter, wie ihr Gegenö kontrahent, von der gleichen Auffaſſung ausgehen werde. Auch das\ninternationale Privatrecht der vereinbarten Beſtimmungshäfen, das\nentſcheidendes Gewicht auf den Ort des Vertragsſchluſſes legt,\nvgl. Niemeyer, Vorſchläge S. 240,\nwürde zu demſelben Ergebniſſe führen.\n\nDer gegenwärtige Fall bietet ſomit noch mehr Anhalt für die\nAnwendung des engliſchen Rechts, als die in den Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 19 S. 33 und Bd. 39 S. 67 erörterten, wo es aus\nähnlichen Erwägungen zugrunde gelegt iſt. Iſt aber engliſches Recht\nanzuwenden, ſo entfällt der Anſpruch auf Diſtanzſracht für die hier\n\nö in Rede ſtehende, nach Dünkirchen beſtimmte Ladung ohne weiteres,\nweil nach dieſem Rechte ein Anſpruch auf Diſtanzfracht nur unter\nbeſonderen Vorausſetzungen, die nicht gegeben ſind, begründet iſt.\n\nVgl. Carver, a. a. O. Sekt. 307, 357 flg.\nÜbrigens würde die Reviſion auch dann nicht durchdringen\nkönnen, wenn franzöſiſches Recht anzuwenden wäre, weil nach der\nFeſtſtellung des Oberlandesgerichts .. das Gut durch den Seeunfall\ngänzlich entwertet iſt und ſeine handelsmäßige Beſchaffenheit als\nMaterial für die Schwefelſäurefabrikation eingebüßt hat.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 125; Entſch. des\nR. O.H.G.s Bd. 25 S. 12.\nIn einem ſolchen Falle iſt nach allen hier in Betracht kommenden\nRechten für die Ware keinerlei Fracht zu bezahlen.\nVgl. H. G.B. § 617; Code de comm. Art. 302; Valroger, Droit\nmaritime Anm. 894; Carver, a. a. O. Sekt. 549.“ .\n54. 1. 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Deshalb wurde Abweisung der Klage und widerklagend Verurteilung der Klägerin zur Zahlung des die Klageforderung übersteigenden Betrages der Schadensersatzforderung beantragt. Das Landgericht erkannte, unter Abweisung der Widerklage, nach dem Klagantrage. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Auf die Revision der Nebenintervenientin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwiesen. ö Gründe: „Die Revifion rügt, daß die Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich des aus der nicht rechtzeitigen Herstellung der Gänge ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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