{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-24","aktenzeichen":"VII. 264/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann die Aufhebung eines Schiedsspruchs deshalb verlangt werden, weil die ihm beigegebenen Gründe nur in einer Bezugnahme anf die Begründung eines früheren, nicht ordnungsmäßig zugestellten und niedergelegten Schiedsspruchs bestehen? 2. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Niederlegung ö des Schiedsspruchs. Kommt dabei die Vorschrift des § 549 Abs. 2 Z.P. O. zur Anwendung? Z.P.O. 88 1039, 1040, 1041 Nr. 5, 1042 Abs. 2, 1045, 1046.","text_plain":"2. Zur Frage der örtlichen Zuſtändigkeit für die Niederlegung\n\nö des Schiedsſpruchs. Kommt dabei die Vorſchrift des § 549 Abſ. 2\nZ.P. O. zur Anwendung?\nZ.P.O. 88 1039, 1040, 1041 Nr. 5, 1042 Abſ. 2, 1045, 1046.\nö VII. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1908 i. S. H. & K. (Bekl.) w.\nR. & Co. (Kl.). Rep. VII. 264/07.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nDurch zwei Verträge kaufte die Beklagte von der Klägerin\nca. 60000 kg Makopeigneuſes; beide Käufe erfolgten nach den Bedingungen der Bremer Baumwollbörſe. Von den Sendungen, die in\nErfüllung dieſer Geſchäfte der Beklagten zugingen, verweigerte ſie\ndie Annahme von 42 Sack, die die Klägerin auf den erſten Vertrag,\nund von 31 Ballen, die die Klägerin auf den zweiten Vertrag geliefert\nhatte. Das von der Klägerin angerufene Schiedsgericht der Bremer\nBaumwollbörſe entſchied durch Spruch vom 15. Juli 1905, daß die\nö 49. Schiedsſpruch. Begründung. Ort der Niederlegung. 183\n\n——— —— —\nBeklagte nicht das Recht habe, die Annahme und Regulierung der\ngelieferten Ware zu verweigern, und erließ am 25. Auguſt 1905 einen\nweiteren Spruch, durch den die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin\n7807,91 4 und 135 Schiedsgerichtskoſten zu zahlen. Zu dem\nzweiten Schiedsſpruche wurde mit der Klage das Vollſtreckungsurteil\n\nverlangt. Die Beklagte widerſprach der Klage und beantragte wider\nklagend Aufhebung beider Sprüche.\n\nö Das Landgericht erklärte, unter Abweiſung der Widerklage, die\n\nZwangsvollſtreckung aus dem Spruche vom 25. Auguſt 1905 ſür\n\nö zuläſſig. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Die Reviſion führte\n\nö zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweiſung\nder Sache.\n\nGründe:\n\n. . . „Die dem Schiedsſpruche vom 25. Auguſt 1905 beigegebenen\n„Entſcheidungsgründe“ beſtehen im weſentlichen aus einer Bezugnahme auf den Schiedsſpruch vom 15. Juli 1905. Der in Betracht\nkommende Satz lautet: „Aus der Begründung und der Entſcheidung\ndes erſten Schiedsgerichts geht klar hervor, daß die Herren H. & K.\nzur Annahme der fakturierten Waren und alſo auch zu deren Zahlung\nverpflichtet ſind.“ Die Reviſion macht geltend, dem unſtreitig nicht\ngemäß § 1089 38.P. O. niedergelegten Schiedsſpruche vom 15. Juli\nhabe nicht die Wirkung eines rechtskräfligen gerichtlichen Urteils\n\n(S 1040 Z.P. O.) beigemeſſen werden dürfen; es habe deshalb für den\nzweiten Schiedsſpruch „neuer und beſonderer“ Gründe bedurft, bei\nderen Fehlen dem Auſhebungsantrage (S 1041 Nr. 5 Z.P. O.) ſtattzugeben und das Vollſtreckungsurteil nicht zu erlaſſen geweſen ſei\n(§S 1042 Abſ. 2 Z.P. O.). . . . Die Klägerin hat demgegenüber ausgeführt, daß der Schiedsſpruch vom 15. Juli zwar, ſolange er nicht\ngemäß 8§ 1039 niedergelegt (und zuvor, was unſtreitig ebenfalls nicht\ngeſchehen, ordnungsmäßig zugeſtellt) ſei, nicht zum Gegenſtande der\nKlagen aus 88 1041, 1042 habe gemacht werden können, daß aber\nſeine ſachliche Rechtskraftwirkung von der Zuſtellung und Niederlegung nicht abhängig geweſen ſei, und daß deshalb der zweite Schiedsſpruch die Zahlungspflicht der Beklagten mit Recht aus der Rechts\nkeraftwirkung des erſten Spruches hergeleitet habe. ö\n\nOb der Auffaſſung der Klägerin beizutreten wäre (vgl. dagegen\n\nEntſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 38 S. 392), kann dahingeſtellt bleiben,\nweil die Reviſionsrüge ohnehin fehlgeht. Der mitgeteilte Satz aus\nden Entſcheidungsgründen des zweiten Spruches ergibt klar, daß dieſer\nkeineswegs lediglich auf die etwa angenommene Rechtskraft der erſten\nEntſcheidung als ſolcher gegründet worden iſt. Vielmehr hat das\nSchiedsgericht deutlich zum Ausdrucke gebracht, daß es „aus der Begründung“ des erſten Spruches die Pflicht der Beklagten zur Annahme der fakturierten Waren und alſo auch zu deren Zahlung\nherleite. Der zweite Schiedsſpruch hat ſomit die durch ihn ausgeſprochene Verurteilung zur Zahlung auf dieſelben Gründe geſtützt,\nauf die ſchon der erſte Spruch, ohne die Zahlungspflicht auszuſprechen,\ndie Annahmepflicht geſtützt hatte. Dabei ſind der Kürze halber die\ndem erſten Spruche beigegebenen Gründe (von denen die Reviſion\nnicht etwa behauptet, daß auch ſie dem § 1041 Nr. 5 Z.P. O. nicht\ngenügten), ſtatt ausführlich wiederholt zu werden, lediglich in Bezug\ngenommen worden. Ob ein ſolches Verfahren bei gerichtlichen Urteilen zuläſſig wäre, kann auf ſich beruhen; bei Schiedsſprüchen, an\nderen Begründung überhaupt nicht die ſtrengen Anforderungen zu\nſtellen ſind, wie an die eines gerichtlichen Urteils, unterliegt es keinem\nBedenken. Insbeſondere kann aus den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung nicht hergeleitet werden, daß eine ſolche Bezugnahme\nauf die Gründe eines vorangegangenen Schiedsſpruches nur zuläſſig\nwäre, wenn dieſer ordnungsmäßig (zugeſtellt und) niedergelegt worden\niſt. Daß der Schiedsſpruch vom 15. Juli den Parteien, wenn auch\nnur formlos, mitgeteilt worden iſt, ſteht feſt; ſie wußten alſo, was\ndie Bezugnahme auf deſſen Gründe inhaltlich beſagte. Der gerügte\nVerſtoß gegen § 1041 Nr. 5 und 88 1039, 1040 8.P.O. iſt ſonach\nin dem angefochtenen Urteile nicht zu finden. ö\nDer Schiedsſpruch vom 25. Auguſt iſt auf der Gerichtsſchreiberei\nder Kammer für Handelsſachen des Landgerichts in Bremen niedergelegt worden. Nach § 1039 war er auf der Gerichtsſchreiberei „des\nzuſtändigen Gerichts“ niederzulegen. Solange dies nicht geſchehen\nwar, fehlte es an der von Amts wegen zu prüfenden Vorausſetzung\nfür die Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklage aus § 1042, wie der (als\nWiderklage erhobenen) Aufhebungsklage aus § 1041 3.P. O. (Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 410). Die Zuſtändigkeit des Gerichts\nbeſtimmt ſich nach 8 1045 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 5\nS. 401 und Bd. 30 S. 354). Danach war im vorliegenden Falle\n49. Schiedsſpruch. Begründung. Ort der Niederlegung. 18⁵\ndas Landgericht zuſtändig, welches „in einem ſchriftlichen Schiedsvertrage als ſolches bezeichnet“ war, und in Ermangelung einer ſolchen\nBezeichnung das Landgericht, welches für die gerichtliche Geltend\nmachung des Anſpruchs zuſtändig ſein würde. Bei dem Landgericht\n\nin Bremen war für den von der Klägerin erhobenen Anſpruch un\nſtreitig weder der allgemeine Gerichtsſtand (8 17 3.P. O.), noch ein\n\nbeſonderer Gerichtsſtand (58 20 flg.) begründet. Dieſes Gericht war\n\nſomit für die Niederlegung des Schiedsſpruches auf der Gerichts\nſchreiberei nur zuſtändig, wenn es in einem gerichtlichen Schiedsvertrage als ſolches bezeichnet war.\n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, daß dieſes der Fall\n\nſei, und hiergegen wendet ſich die Reviſion. Mit Unrecht ſucht die\n\nKlägerin dieſem Angriffe mit dem Hinweiſe auf 3 549 Abſ. 2 3. P. O. zu\n\nö begegnen, wonach in Rechtsſtreitigkeiten über vermögensrechtliche An\nſprüche die Reviſion nicht darauf geftützt werden kann, daß das\n\nGericht ſeine örtliche Zuſtändigkeit mit Unrecht angenommen habe.\n\nö Es handelt ſich nicht darum, daß das Gericht ſeine örtliche Zuſtändigkeit zur Entſcheidung des Rechtsſtreits mit Unrecht angenommen hat,\n\nö ſondern darum, ob die von Amts wegen feſtzuſtellende, in der ordnungsmäßigen Niederlegung des Schiedsſpruches beſtehende Vorausſetzung für die Zuläſſigkeit von Klage und Widerklage erfüllt iſt.\nOb in dieſer Hinſicht die angefochtene Entſcheidung auf einer Geſetzesverletzung beruht, iſt durch 8 549 der Nachprüfung nicht entzogen.\nHieran kann auch der Umſtand nichts ändern, daß nach § 1046 3. P.O.\ndie örtliche Zuſtändigkeit für die Entſcheidung des Rechtsſtreits den\nſelben Vorausſetzungen folgt, die die Zuſtändigkeit für die Niederlegung des Schiedsſpruches beſtimmen.\n\nDas Berufungsgericht ſtellt feſt, daß die Frage, ob ein ſchriftlicher Vertrag zwiſchen den Parteien geſchloſſen worden ſei, in der\nVerhandlung „nicht ausdrücklich erörtert“ worden iſt. Gleichwohl\nwird die erwähnte Tatſache „als unſtreitig“ angenommen, weil die\nKlage ausdrücklich auf zwei „Kontrakte“ verweiſe, „ausweiſe“ welcher\nverkauft worden ſei, und dieſe Ausdrucksweiſe einen ſchriſtlichen Vertrag vorausſetze, und weil, wenn in dieſer Beziehung etwas nicht in\nOrdnung wäre, die Beklagte, die in ausgiebigſter Weiſe alles Mögliche\nherangezogen habe, um das Vollſtreckungsurteil zu vermeiden, gewiß\nnicht verfehlt haben würde, darauf aufmerkſam zu machen. Hierin\nö 186 50. Beſchränkung der Freizügigkeit bei Arzten.\n\nkann jedoch eine ausreichende prozeſſuale Grundlage für jene Annahme nicht gefunden werden, zumal da gegenüber der geſetzlichen\nFormvorſchrift des 3 1045 Z.P. O. ein Abſchluß durch Briefwechſel\nnicht genügen würde, vielmehr den Erforderniſſen des 3 126 B. G.B.\ngenügt ſein müßte. Die dem Berufungsgerichte von Amts wegen\nobliegende Prüfung forderte hier eine beſtimmte Feſtſtellung des Sachverhalts durch Übung der Fragepflicht gemäß 8 139 3.P.D. Ob\nſich bei Übung dieſer Pflicht das Vorhandenſein eines ſchriftlichen\nSchiedsvertrags im Sinne des 8 126 B. G.B. ergeben haben würde,\nerſcheint in hohem Maße zweifelhaft. Jedenfalls unterliegt wegen\ndes mit Recht gerügten Verſtoßes gegen § 139 Z.P. O. das Berufungsurteil der Aufhebung.e “ .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-24/vii-264-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-24/vii-264-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.789663+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-24/vii-264-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1908-03-24","dockets":["VII. 264/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 24.03.1908 – VII. 264/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-24/vii-264-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann die Aufhebung eines Schiedsspruchs deshalb verlangt werden, weil die ihm beigegebenen Gründe nur in einer Bezugnahme anf die Begründung eines früheren, nicht ordnungsmäßig zugestellten und niedergelegten Schiedsspruchs bestehen? 2. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Niederlegung ö des Schiedsspruchs. Kommt dabei die Vorschrift des § 549 Abs. 2 Z.P. O. zur Anwendung? Z.P.O. 88 1039, 1040, 1041 Nr. 5, 1042 Abs. 2, 1045, 1046.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:22:00.789663+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}