{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-03-24","aktenzeichen":"III. 416/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf die Wahl des Ortes, wo sich ein approbierter Arzt niederlassen will, durch Vertrag nicht beschränkt werden, auch nicht im ideellen und materiellen Juteresse der gesamten Arzteschaft Deutschlandsꝰ B. G.B. 5 138 Abs. 1.","text_plain":"50. Darf die Wahl des Ortes, wo ſich ein approbierter Arzt\nniederlaſſen will, durch Vertrag nicht beſchränkt werden, auch nicht\nim ideellen und materiellen Jutereſſe der geſamten Arzteſchaft\n\nDeutſchlandsꝰ\nB. G.B. 5 138 Abſ. 1.\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1908 i. S. Dr. med. M. Bekl.)\nw. den Verband der Ärzte Deutſchlands zur Wahrung ihrer wirtſchaftlichen Intereſſen in Leipzig (Kl.). Rep. III. 416/07.\n\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nDer Reviſion des Beklagten iſt ſtaltgegeben, aus folgenden, den\nö Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n\n„Durch Vertrag vom 25. Oktober 1904 hat ſich der Beklagte\ngegen eine Abfindungsſumme von 15 750 4 auf Ehrenwort und bei\nVermeidung einer Konventionalſtrafe von 6000 für den Zuwiderhandlungsfall verpflichtet, „innerhalb der nächſten zehn Jahre, d. h.\nvom 25. Oktober 1904 bis zum 25. Oktober 1914, ohne vorherige\nGenehmigung des jeweiligen Vorſitzenden des Verbandes (des Klägers)\nweder\n\nö\n\nö a) an einem anderen Orte des Deutſchen Reiches, als ſeinem der\nö zeitigen Wohnſitze, ſich als praktiſcher Arzt niederzulaſſen;\n\nö b) an ſeinem jeweiligen Wohnſitze eine Stellung als Arzt bei einer\nKrankenkaſſe anzunehmen, ſolange zwiſchen dieſer und ihren\nbisherigen Kaſſenärzten ein Konflikt ſchwebt, in dem die Kaſſenärzte von dem Verbande unterſtützt werden;\n\ne) noch in Köln ſich überhaupt niederzulaſſen.“\nZur Zeit des Abſchluſſes dieſes Vertrages war Köln der Wohnſitz\n\nö des Beklagten, der ſich im Januar 1904 daſelbſt als praktiſcher Arzt\n\nö niedergelaſſen und die Stellung eines Kaſſenarztes bei mehreren\n\nKrankenkaſſen übernommen hatte.\n\nDie Vertragsbeſtimmungen unter a und o ſind alſo allerdings,\nwie die Reviſion geltend macht, dem Wortlaute nach widerſprechend\nund ungenau. Nach a ſollte dem Beklagten die Niederlaſſung als\npraktiſcher Arzt an ſeinem derzeitigen Wohnfitze, eben Köln, belaſſen\nſein; nach o ſollte er ſich in Köln ohne Genehmigung des Vorſitzenden\ndes Klägers überhaupt nicht niederlaſſen, während Wohnſitz und\nNiederlaſſung in Köln bereits vorhanden waren. Der Berufungsrichter legt jedoch den Vertrag dahin aus, daß mit ihm die Löſung\nder rechtlichen Beziehungen des Beklagten, ſoweit ſie ihn an Köln\nbanden, und die Beendigung ſeiner Tätigkeit als Arzt daſelbſt bezweckt\nwar. Dieſe Auslegung zeigt einen Verſtoß gegen Auslegungsgrundſätze nicht, iſt alſo rein tatſächlich.\n\nWegen Verletzung des Vertrages iſt die Konventionalſtrafe von\n6000 vom Kläger gefordert und zum Betrage von 4000 °ÆÄ zu\nö geſprochen. Und zwar handelt es ſich lediglich um die Verletzung\n\nder Verpflichtung des Beklagten, die Niederlaſſung in Köln völlig\naufzugeben. Dieſe Verpflichtung ſoll nach der Auffaſſung des Be\nö rufungsrichters dadurch verletzt ſein, daß der Beklagte, wie er zu\ngeſtehe, nach dem Vertragsſchluſſe in zwei Fällen fremden Perſonen,\ndie ihn Rats halber aufgeſucht hätten, unentgeltlich, ohne etwas dafür\nzu fordern oder zu bekommen, Rezepte verſchrieben habe. Damit habe\ner vertragswidrig in den Erwerbsbereich der dem klägeriſchen Verö bande angehörigen Arzte in Köln eingegriffen, inſofern nicht ausgeſchloſſen geweſen ſei, daß die betreffenden Kranken einen dieſer\nArzte um Rat erſucht hätten, daß alſo einem dieſer Arzte ein Vorteil\nentgangen ſei. ö ö\n\nOb dieſe Auffaſſung rechtlich haltbar, ob insbeſondere eine\ngenügende Feſtſtellung dahin getroffen iſt, daß der Vertragswille\nſowohl des Beklagten, als des Klägers auch auf ein Verbot ſolcher\ngelegentlichen, unentgeltlichen Hilfeleiſtung und auf einen derartigen\nSchutz des Erwerbsbereiches der dem klägeriſchen Verbande angehörigen Arzte in Köln ging, bedarf keiner Erörterung. Denn\nallerdings iſt, wie die Reviſion mit Recht rügt, § 138 Abſ. 1 B. G.B.\ndurch Nichtanwendung verletzt.\n\nIm dem Urteile vom 11. Juni 1907 (Entſch. des R. G.'s in\nZivilſ. Bd. 66 S. 143 flg.) hat der Senat grundſätzlich ausgeſprochen:\n\n„Es ziemt nach allgemeiner Anſchauung den Vertretern dieſer wiſſenſchaftlichen, ſtaatlich geordneten, den wichtigſten Gemeinintereſſen\ndienenden Berufe (den Arzten und Rechtsanwälten) nicht, der Berufsausübung irgend eine Beſchränkung (nach Ort, Zeit oder gegenſtändlich) aufzuerlegen oder auferlegen zu laſſen. Dieſe Berufe\nmüſſen frei ſein, kraft der ihnen innewohnenden ſittlichen Würde\nund im öffentlichen Intereſſe. Es verletzt das öffentliche Intereſſe\nunmittelbar, wenn für die Ausübung dieſer Berufe private Monoö pole irgendwelcher Art geſchaffen, und dieſe der Allgemeinheit\ngewidmeten Funktionen in privatem Intereſſe und zu privatem\nNutzen irgend gehemmt und gebunden werden.“\nDer Prozeßbevollmächtigte des Klägers hält dieſe Grundſätze vorliegend für unanwendbar, weil es ſich hier nicht um Individualintereſſen, nicht um ſelbſtſüchtige Motive handle, ſondern der Kläger\nſolidariſche, ideale Zwecke der geſamten deutſchen Arzte verfolge, und\nweil bei Anwendung des § 138 Abſ. 1 B.G.B. auf den vorliegenden\nVertrag die Gefahr eintrete, daß der Kläger dieſe ſeine Zwecke nicht\nerreichen könne und völlig lahm gelegt werde. Dieſer Ausführung\nkann nicht beigetreten werden.\n\nDer Vertrag enthält drei verſchiedene Elemente. Ohne vorherige Genehmigung des jeweiligen Vorſitzenden des Klägers ſoll dem\nBeklagten verboten ſein, 1. an ſeinem jeweiligen Wohnſitze eine Stelle\nals Arzt bei einer Krankenkaſſe anzunehmen während der Dauer\neines unter Beteiligung des Klägers beſtehenden Konflikts zwiſchen\ndieſer Kaſſe und ihren bisherigen Kaſſenärzten, 2. ſich an einem\nanderen Orte als Köln als praktiſcher Arzt niederzulaſſen, 3. in Köln\nüberhaupt eine Niederlaſſung als praktiſcher Arzt zu haben. Im\nö ö\n50. Beſchränkung der Freizügigkeit bei Arzten. 189\nö Falle 2 darf die Genehmigung nur verſagt werden während der\nDauer eines unter Beteiligung des Klägers beſtehenden Konflikts\nzwiſchen einer Krankenkaſſe und deren Arzten; im Falle 1 und 2\ngilt der Konflikt erſt dann als beigelegt, wenn er vom Vorſtande\ndes Verbandes als beigelegt erklärt worden iſt. ö\nDer Kläger gibt an, daß er derartige Verträge lediglich im\nideellen und materiellen Intereſſe der geſamten Arzteſchaft Deutſchlands ſchließe. Es darf auch als notoriſch zugrunde gelegt werden,\ndaß der Kläger in der Tat die ethiſche und geſellſchaftliche Hebung\ndes Arzteſtandes auf Grund wirtſchaftlicher Beſſerſtellung anſtrebt\nund zu dieſem Behufe in erſter Linie die Beſeitigung der ſog. fixierten\nKrankenkaſſen⸗Arztſtellen und ſtatt deſſen die freie Arztewahl bei den\nKrankenkaſſen einführen will. Dieſem nächſten Zwecke dient der vorö liegende Vertrag. Es iſt aber nicht abzuſehen, daß dieſer nächſte\nZweck nicht ſollte erreicht werden können allein ſchon durch eine\nVertragsverpflichtung, eine ſog. fixierte Krankenkaſſen⸗Arztſtelle überö haupt nicht oder eine Krankenkaſſen⸗Arztſtelle nicht ohne Genehmigung\ndes Klägers anzunehmen; beides bedeutet im Grunde dasſelbe, da\nder Konflikt zwiſchen einer Krankenkafſe und ihren Kaſſenärzten im\nSinne des Klägers eben erſt durch Gewährung der freien Arztewahl\nö beigelegt iſt. Eine ſolche Verpflichtung enthält der oben wiedergegebene Vertragsfall 1. Ein Bruch dieſer Verpflichtung ſteht im\njetzigen Rechtsſtreite nicht in Frage. Es braucht alſo nicht näher\ndargelegt zu werden, daß und warum eine ſolche, die Freiheit des\nö Arztberufes in ihrem Kern unberührt laſſende und nur die juriſtiſche\nForm und den wirtſchaftlichen Effekt der Honorierung betreffende\nVertragsverpflichtung für rechtsgültig zu erachten iſt, und ebenſo eine\nVertragsſtrafe für Nichterfüllung dieſer Verpflichtung. ö\nDer Kläger iſt weiter gegangen: er hat dem durch dieſe Verpflichtung und durch die Vertragsſtrafe für Nichterfüllung dieſer\nVerpflichtung gebundenen Beklagten noch weiter die Verpflichtung\nauferlegt, ſich ohne Genehmigung des Klägers zehn Jahre lang in\nDeutſchland nicht als praktiſcher Arzt niederzulaſſen, weder in Köln,\nnoch an einem anderen Orte. Um den Bruch dieſer weiteren Verpflichtung, ſpeziell für Köln, handelt es ſich. Der Berufungsrichter\nmeint zutreffend, dieſe weitere Verpflichtung bezwecke die Sicherung\ndes Klägers gegen erneute Bekämpfung ſeiner Intereſſen durch den\n\nBeklagten bei Zwiſtigkeiten zwiſchen Arzten und Krankenkaſſen. Dieſer\n\nSicherungszweck will alſo der vorausgeſetzten Gefahr vorbeugen, daß\nſich der Beklagte bei Niederlaſſung als praktiſcher Arzt an einem\nKonfliktsorte trotz ſeiner Verpflichtung in betreff einer KrankenkaſſenArztſtelle doch den gegneriſchen Krankenkaſſen zu deren Bedingungen\nzur Verfügung ſtelle. Es ſoll der Zuzug einer von den Krankenkaſſen möglicherweiſe in ihrem Sinne benutzbaren ärztlichen Arbeitskraft verhindert werden.\n\nDieſe Sicherungsmaßregel gleicht entſprechenden Maßnahmen in\nden Lohnkämpfen der gewerblichen Lohnarbeiter. Wäre der Kläger\nein Schutz⸗ und Kampfverein gegen die Krankenkaſſen als Arbeitgeber im Sinne des 8 152 Gew. O., dann würde der Vertrag\nvom 25. Oktober 1904 eine Verabredung zum Behufe der Erlangung\ngünſtiger Lohnbedingungen darſtellen. Dann würde der Beklagte\nnach § 152 Abſ. 2 von dieſem Vertrage ohne weiteres zurücktreten\ndürfen, und es würde aus demſelben Klage und Einrede überhaupt\nnicht ſtattfinden (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 28). Arzte\naber unterſtehen in keiner Richtung der Gewerbeordnung, ſoweit dieſe\nes nicht ausdrücklich beſtimmt. Sie ſind weder Gewerbtreibende,\nnoch gewerbliche Arbeiter im Sinne dieſes Geſetzes. Sie ſtehen\nweder zueinander im Verhältnis konkurrierender Gewerbeunternehmer,\nnoch zu dem ärztlicher Hilfe bedürftigen Publikum im Verhältnis\nvon Arbeitern, die Lohn für gewerbliche Arbeit beanſpruchen. Nicht\nalles alſo, was ſittlich erträglich und erlaubt iſt, ſei's den Gewerbeunternehmern gegeneinander, ſei's im Lohnkampfe nach § 152 Gew. O.\nals Verabredung zwiſchen ſelbſtändigen Gewerbtreibenden einerſeits\nund zwiſchen gewerblichen Arbeitern anderſeits,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 255 flg., Bd. 64\n\nS. 52 flg., Bd. 66 S. 379 flg.,\niſt darum auch bei Arzten ſittlich erträglich und erlaubt. Das\nUrteil dieſes Senats vom 11. Juni 1907 hat bereits die Konkurrenzklauſel zwiſchen einzelnen Arzten für nichtig erklärt. Und auch die\nhier in Frage ſtehende Verpflichtung des Beklagten iſt nichtig. Es\nverſtößt gegen die ſittliche Würde und die öffentlichrechtliche Bedeutung\ndes Arztberufes, daß der Beklagte in der Freiheit der Niederlaſſung\nvon der Genehmigung des klagenden Verbandes abhängig ſein ſoll,\nund gar zehn Jahre lang für das Gebiet des ganzen Deutſchen Reichs.\nö Der Kläger hat ſich hier in der Wahl des Mittels vergriffen.\nGerade weil er den idealen Zweck verfolgt, den ärztlichen Stand\nethiſch und geſellſchaftlich zu heben, durfte die ideale und ethiſche\nSeite des Arztberufes auch in der Perſon des Vertragsgegners nicht\nangetaſtet werden. Und gerade die ethiſche und öffentlichrechtliche\nBedeutung des Berufes fordert, daß jedem Arzte die Wahl des\nNiederlaſſungsorts völlig frei bleibe, wobei die Standeswidrigkeit\niines Eindringens in den Beſitzſtand eines Berufsgenoſſen hier außer\nBetracht ſteht. Übrigens geht der nächſte Zweck des Vertrages ausſchließlich auf Durchführung und Sicherung einer rein wirtſchaft⸗ ö\nlichen Maßnahme, nämlich auf Erlangung der freien Arztewahl\nbei den Krankenkaſſen. Der Wert dieſer wirtſchaftlichen Maßnahme, ͤ\nderen Zweckmäßigkeit übrigens nach dem Beſchluſſe des ärztlichen\nEhrengerichtshofs für Preußen vom 14. April 1905,\nvgl. Min.⸗Bl. für Medizinal⸗ und mediziniſche Unterrichts⸗Angelegenheiten 1906 S. 75,\nunter den Arzten ſelbſt noch beſtritten iſt, kann dem Werte der abſoluten und ausnahmsloſen Freiheit des Arztberufes nicht entfernt\ngleichgeſtellt werden, auch wenn jene Maßnahme dem ſolidariſchen\nIntereſſe aller deutſchen Arzte dienen will. Es iſt ein Widerſpruch,\nwenn der Kläger die Standesſtellung ethiſch und geſellſchaftlich heben\nwill und dabei ſelbſt einen Kernpunkt dieſer Standesſtellung in dem\nVertragsgegner vernichtet. ö\nEingewendet kann auch nicht werden, daß der Kläger in den\nö Fällen a und b des Vertrages zur Erteilung der Genehmigung nach Treu\nund Glauben verpflichtet ſei. Abgeſehen davon, daß die entſcheidende\nBeſtimmung des Zeitpunktes, zu dem der Konflikt als beigelegt zu ö\ngelten hat, dem freien Ermeſſen des Klägers nach Maßgabe ſeiner\nGeſamtzwecke vorbehalten iſt, wird die dem Beklagten auferlegte\nNiederlaſſungsbeſchränkung darum um nichts erträglicher, daß es ein\nVerband von dem Beklagten durch Berufsgenoſſenſchaft und gleiche\nStandespflichten verbundener Kollegen iſt, der zum Behufe ſeiner\nVerbandszwecke den Ort der Niederlaſſung des Beklagten beſtimmen\nſoll. Auch eine ſo geartete Bevormundung des Beklagten hebt deſſen\nunantaſtbares Niederlaſſungsrecht auf, und gerade daß es eigene\nBerufsgenoſſen ſind, die dieſe Aufhebung der geſetzlichen Freizügigkeit\nbewirken und dieſe Bevormundung ausüben, iſt geeignet, den ganzen\n\nStand geſellſchaftlich herabzuſetzen. Übrigens iſt für eine Nieder\nlaſſung des Beklagten in Köln, und dies allein iſt der Gegenſtand\n\ndes Rechtsſtreits, die Genehmigung des Klägers im Vertrage an\n\nkeinerlei Vorausſetzung geknüpft, alſo dem freien Belieben des Klägers\nö überlaſſen.\n\nHiernach iſt zu erkennen. Eine Erörterung, ob die Nichtigkeit\nder Verpflichtung, ſich ohne Genehmigung des Klägers nicht als\npraktiſcher Arzt niederzulaſſen, die Nichtigkeit des ganzen Vertrages\n\nö zur Folge habe, oder ob etwa die Verpflichtung des Beklagten, nicht\nohne Genehmigung des Klägers eine Stelle als Arzt bei einer\nö Krankenkaſſe anzunehmen, nach § 139 B. G.B. aufrecht bleibe, liegt\naußerhalb des gegenwärtigen Rechtsſtreits.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-24/iii-416-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-24/iii-416-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:49.584963+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-24/iii-416-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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