{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-03-21","aktenzeichen":"I. 258/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet der Schiffseigner auch dann nur mit Schiff und Fracht, wenn er nicht selbst das Schiff fehlerhaft geführt hat, sondern eine sich anf die Führung des Schiffes beziehende fehlerhafte Anweisung erteilt oder eine ihm obliegende, sich auf die Führung des Schiffes beziehende Anweisung schuldhaft unterlassen hat? Binn.⸗Schiff.⸗Ges. 5 4 Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 3.","text_plain":"48. Haftet der Schiffseigner auch dann nur mit Schiff und Fracht,\nwenn er nicht ſelbſt das Schiff fehlerhaft geführt hat, ſondern eine\nſich anf die Führung des Schiffes beziehende fehlerhafte Anweiſung\nerteilt oder eine ihm obliegende, ſich auf die Führung des Schiffes\nbeziehende Anweiſung ſchuldhaft unterlaſſen hat?\nBinn.⸗Schiff.⸗Geſ. 5 4 Abſ. 2 Satz 2, § 7 Abſ. 3.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1908 i. S. U. (Bekl.) w. Bl. (Kl.).\nö Rep. I. 258/07.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm Morgen des 19. Januar 1906 war eine offene, eiſerne\nSchute im Hamburger Hafen geſunken, und dadurch die Ladung beſchädigt. Dieſe war tags zuvor aus einem Dampfer übernommen\nund ſollte am 19. Januar nach Harburg geſchafft werden. Der\nEigentümer der Ladung belangte den Schiffseigner der Schute auf\nSchadenserſatz. Das Oberlandesgericht nahm an, daß der Beklagten\nö 48. Beſchränkte Haftung des Schiffseigners. 181\n\nö eine Vernachläſſigung der ihr aus dem Frachtvertrage obliegenden\n\nö Sorgfalt zur Laſt falle, weil ſie es unterlaſſen habe, anzuordnen,\n\ndaß die Schute, nachdem die Ladung übernommen war, aus der\n\ngefahrvollen Lage neben dem Dampfer alsbald an eine ſichere Liege\nö ſtelle verholt werde. Da hiernach ein eigenes Verſchulden der Be\nö klagten vorliege, wurde nach dem Klagantrage erkannt, ohne daß die\nHaftung auf Schiff und Fracht beſchränkt wurde.\n\nö Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.\n\nö Aus den Gründen:\n\n. .. „Die Reviſion hat .. . unter Berufung auf Förtſch,\nBinn.⸗Schiff.⸗Geſ. (2. Aufl.) S. 39 und 49, geltend gemacht, daß die\nBeklagte gemäß § 4 Abſ. 2 Satz 2 Binn.⸗-Schiff.⸗Geſ. nur mit Schiff und\n\nö Fracht hafte. Darin kann ihr nicht beigetreten werden.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob ſich die im vorliegenden Falle\nder Beklagten zur Laſt fallende Unterlaſſung der rechtzeitigen Anweiſung zum Verholen der Schute, wenn auch nicht — was völlig\nausgeſchloſſen erſcheint — als eine fehlerhafte Führung des Schiffes,\nſo doch als ein ſich auf eine fehlerhafte Führung des Schiffes beziehendes Verſchulden des Schiffseigners im Sinne des Geſetzes kennzeichnet. Denn das Geſetz ſagt nicht, daß der Schiffseigner, abgeſehen\nvon dem Falle der böslichen Handlungsweiſe, nur mit Schiff und\n\nö Fracht hafte, wenn ſich ſein eigenes Verſchulden auf die fehlerhaſte\nFührung des Schiffes oder auf ſog. nautiſche Verſehen beziehe. Der\nSenat folgt in dieſer Hinſicht der Auslegung von\n\nMittelſtein, Binn.⸗Schiff.⸗Geſ. (2 Aufl.) S. 67,\n\nö die nach der Entſtehung der Beſtimmung allein gerechtfertigt erſcheint\nund mit ihrer allerdings nicht glücklichen Faſſung immerhin vereinbar\niſt. Auch bei der Reichstagskommiſſion, die im Gegenſatze zu den\nRegierungsvertretern den dem Satze 2 des Abſ. 2 entſprechenden Vorſchlag machte, beſtand keineswegs die Abſicht, die unbeſchränkte (perſönliche) Haftung der Schiffseigner für eigenes Verſchulden allgemein\nim Falle nautiſcher Verſehen auszuſchließen; vielmehr wollte ſie nur\nzugunſten der Schiffseigner, die das Schiff ſelbſt führen, eine Ausnahme ſtatuieren.\n\nVgl. Landgraf, Binn.⸗Schiff.⸗Geſ. § 4 Bem. 22—24.\nDer ſtreitige Satz denkt ſomit nicht an ein Verſchulden, das au ßerhalb der fehlerhaften Führung durch eine Anweiſung oder durch\nUnterlaſſung einer Anweiſung des Schiffseigners begründet ſein könnte,\nſondern nur an das in der ſehlerhaften Führung ſelbſt liegende Verſchulden und ſpricht aus, daß der Schiffeigner hierfür, abgeſehen von\nDolus, auch dann nur mit Schiff und Fracht haftet, wenn er als\nFührer ſeines Schiffes ſelbſt der Schuldige iſt.\n\nDemgemäß iſt auch § 7 Abſ. 3 Binn.⸗Schiff. Geſ. — im Gegenſatze zu Förtſch — dahin zu verſtehen, daß der Schiffseigner durch\neine ſchuldhafte dem Schiffer erteilte Anweiſung ſtets perſönlich verpflichtet wird.\n\nDa die Beklagte im vorliegenden Falle die Schute nicht ſelbſt\ngeführt hat, kann ſie ſich ſomit auf die in § 4 Abſ. 2 Satz 2 Binn.Schiff.⸗Geſ. vorgeſehene beſchränkte Haftung nicht berufen.\n\n49. 1. Kann die Aufhebung eines Schiedsſpruchs deshalb verlangt\n\nwerden, weil die ihm beigegebenen Gründe nur in einer Bezugnahme\n\nanf die Begründung eines früheren, nicht ordnungsmäßig zugeſtellten\nund niedergelegten Schiedsſpruchs beſtehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-21/i-258-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-21/i-258-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.762515+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-21/i-258-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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