{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-20","aktenzeichen":"VII. 320/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Wertstempel auf Grund der Tarifst. 32a des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Inli 1895 zu entrichten, wenn einer der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft ein Grundstück in ö diese einlegt und die vereinbarte Gegenleistung teils in barem Geld und in der Ubernahme von Hypotheken, teils in Gewährung von Gesellschaftsrechten besteht? Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifst. 25b und sowie 32a.","text_plain":"46. Iſt ein Wertſtempel auf Grund der Tarifſt. 32a des preuß.\nStempelſteuergeſetzes vom 31. Inli 1895 zu entrichten, wenn einer\nder Geſellſchafter einer offenen Handelsgeſellſchaft ein Grundſtück in ö\ndieſe einlegt und die vereinbarte Gegenleiſtung teils in barem Geld\nund in der Ubernahme von Hypotheken, teils in Gewährung von\nGeſellſchaftsrechten beſteht?\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſt. 25b und\nſowie 32a.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1908 i. S. R. & Co. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 320/07.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Cberlandesgericht daſelbſt.\nö Durch notariellen Vertrag vom 8. Mai 1906 gründeten die\nö Kaufleute P., Ba. und R., als perſönlich haftende Geſellſchafter, und\nder Kaufmann Br., als Kommanditiſt, die jetzt klagende Kommanditgeſellſchaft mit dem Sitze in B. Inhalts des Vertrages brachte Br.\nein ihm gehöriges Grundſtück in B. zu einem Preiſe von 1200000\nin die Geſellſchaft ein. Dagegen übernahm die Geſellſchaft in\nAnrechnung auf dieſen Preis die ſämtlichen auf dem Grundſtücke\nin Höhe von 1016 000 & eingetragenen Hypotheken und verpflichtete\nſich außerdem, zur Abgeltung der Anſprüche aus der Br. ſchen Liquidation 174 000 zu verwenden. Der Reſt von 10000 α＝ wurde\nauf den gleich hohen Kommanditanteil des Br. verrechnet. Ferner\nbrachte der Geſellſchafter R. ein ihm gehöriges Grundſtück in B. für\nden Preis von 500000 & in die Geſellſchaft ein. Zur Abgeltung\ndieſes Preiſes übernahm die Geſellſchaft die auf dem Grundſtücke mit\n500000 eingetragenen Hypothekenſchulden.\nDer beurkundende Notar verwendete für den Vertrag nur einen\nStempel von 1,50 nach der Tarifſt. 25b des preuß. Stempelſteuer⸗ ö\ngeſetzes. Der Beklagte forderte aber außerdem noch den Immobiliarveräußerungsſtempel aus der Tarifſt. 324 mit 1 v. H. der im Verö trage ausgeworfenen Preiſe der eingebrachten Grundfrücke nach Abzug\ndes auf den Kommanditanteil des Br. angerechneten Betrages von\n10000 4. Er berechnete hiernach die Abgabe auf 1 v. H. von\n1190000 pius 500000 & gleich 16900 4. Die Klägerin entö richtete auf dieſen Stempelbetrag am 25. September 1906 400\nund verlangte mit der Klage die Rückzahlung nebſt Zinſen.\nBeide Inſtanzen erkannten auf Abweiſung der Klage. Auch die\nReviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen, aus ſolgenden\nGründen:\n„Die Tarifſt. 25 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli\n1895 gibt Vorſchriften, nach denen die Übertragungen von nicht in\nGeld beſtehendem Vermögen auf Geſellſchaften zum Gegenſtande der\nBeſteuerung gemacht ſind, nur für den hier nicht vorliegenden Fall,\n\nö daß es ſich um Altiengeſellſchaften oder Kommanditgeſellſchaften auf\nAktien oder um Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung handelt. Es\niſt ferner auch anzunehmen, daß die Verſteuerung von „Geſellſchaftsverträgen“ in der genannten Tarifſtelle erſchöpfend hat geregelt werden\nſollen. Deſſenungeachtet iſt die von der Klägerin geltend gemachte\nRückforderung des entrichteten Stempels ungerechtfertigt, wenn der\nStempelanſpruch nach einer anderen Tarifvorſchrift begründet iſt.\nDem Berufungsrichter iſt dahin beizutreten, daß der Beklagte auf\nGrund der Tarifſt. 32a den entrichteten Stempel fordern durfte.\n\nVor dem Inkrafttreten des Stempelſteuergeſetzes von 1895 war\nder Rechtszuſtand folgender. Wenn ein Geſellſchaſter eine ihm allein\ngehörige Sache in das Geſellſchaftsvermögen übertrug, ſo lag hierin\neine Veräußerung, da die Sache einen neuen Herren erhielt. Eine\nſolche Veräußerung unterlag dem Kaufſtempel aber nur dann, wenn\ndie Eigentumsübertragung ein vom Geſellſchaftsvertrage verſchiedenes\nRechtsgeſchäft darſtellte und die zivilrechtlichen Merkmale des Kaufes\noder der Hingabe an Zahlungsſtatt an ſich trug. Ein vom Geſellſchaftsvertrage verſchiedenes Geſchäft wurde als vorhanden angenommen, wenn und ſoweit die Geſellſchaft für einen ihr überlaſſenen\nVermögensgegenſtand dem überlaſſenden Geſellſchafter — außer den\naus ſeiner Beteiligung am Geſellſchaftsunternehmen ſich ergebenden\ngeſellſchaftlichen Rechten — noch eine anderweite Vergütung zu gewähren hatte. Inſoweit geht das Geſchäft über den Rahmen des\nGeſellſchaftsvertrages hinaus und war deshalb als ſelbſtändiges Veräußerungsgeſchäft zu verſteuern. Dieſe Grundſätze wurden insbeſondere auch für die Fälle als maßgebend anerkannt, in denen die\nÜberlaſſung von Vermögensgegenſtänden gegen eine derartige anderweite Vergütung an offene Handelsgeſellſchaften oder einfache Kommanditgeſellſchaften erfolgte (Urteil des R.G.s vom 27. Mai 1895,\nPreuß. Juſt. Min.⸗Bl. 1896 S. 243).\nAn dieſem Rechtszuſtande iſt, ſoweit er die offenen Handelsgeſellſchaften und die einfachen Kommanditgeſellſchaften betrifft, durch\nö ö das neue Stempelgeſetz von 1895 im weſentlichen nichts geändert\nworden. Die Regierungsvorlage enthielt unter Tarifſt. 266 die Vorſchrift, daß das Einbringen von nicht in Geld beſtehendem Vermögen\nvon ſeiten eines Geſellſchafters in eine Geſellſchaft irgendwelcher Art\ndem für Sachveräußerungen vorgeſchriebenen Wertſtempel unterliegen\nſollte, ohne Rückſicht darauf, ob als Gegenwert geſellſchaftliche Rechte\noder eine anderweite Vergütung gewährt wurden. Die Abſicht ging\nhierbei dahin, geſellſchaftliche Vereinigungen mit Rückſicht auf die mit\nihnen verbundenen größeren Kapitalanſammlungen zu produktiven und\nſpekulativen Zwecken ſchärfer als bisher zur Steuer heranzuziehen\n(Begründung S. 6, 7, 40). Bei der Beratung des Entwurfs wurden\ndie Worte „ſeitens eines Geſellſchafters“ geſtrichen, und die Worte\n„irgendwelcher Art“ durch die Worte „der unter a bezeichneten Art“\nerſetzt. Damit war die Abſicht des Entwurfs, einen einheitlichen\nBegriff des „Einbringens“ im ſtempelrechtlichen Sinne des Wortes\nfür alle Geſellſchaftsarten aufzuſtellen, vereitelt, und der Erfolg herbeigeführt, daß nur das Einbringen in Aktiengeſellſchaften, Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung\nauf Grund der Tarifſt. 26 (25 des Geſetzes) zu verſteuern war.\nDabei wurde das Einbringen in ſolche Geſellſchaften im Sinne des\nStempelrechts als ein Beſtandteil des Geſellſchaftsvertrages auch dann\nangeſehen, wenn die Gegenleiſtung in einer „anderweiten Vergütung“,\nalſo nicht in der Gewährung von Geſellſchaftsrechten, beſtand. Das\nergibt ſich daraus, daß die Abgabe nach Spalte 4 der Tarifſtelle\nin einer Quote des Entgelts, einſchließlich der auf der Einlage\nruhenden, auf die Geſellſchaft übergehenden Paſſiven ꝛe, beſtehen ſollte.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 389, Bd. 53 S. 321.\nWar hiernach zwar die Anwendung der das „Einbringen“ betreffenden Sondervorſchrift der Tarifſt. 256 auf Einlagen in offene\nHandelsgeſellſchaften und in einfache Kommanditgeſellſchaften ausgeſchloſſen, ſo folgt doch hieraus nicht, daß ſolche Einlagen in jedem\nFalle frei vom Umſatzſtempel bleiben ſollten. Sie waren dieſem\nStempel zwar inſoweit entzogen, als ſich der Akt des Einlegens\ngleichzeitig als ein Beſtandteil des Geſellſchaftsvertrages darſtellte,\nalſo dann, wenn die Gegenleiſtung in der Gewährung geſellſchaftlicher Rechte beſtand; denn für „Geſellſchaftsverträge“ darf ein\nanderer Stempel nicht erhoben werden, als der in der Tarifſt. 25\nbeſtimmte, da dieſe Tarifſtelle, wie bemerkt, die Verſteuerung der\nGeſellſchaftsverträge erſchöpfend regelt. Soweit aber die Gegenleiſtung\nin einer „anderweiten Vergütung“, z. B. in barem Gelde oder in\nder Übernahme von Schulden (Hypotheken), beſteht, iſt die Heranziehung\ndieſes außerhalb des Rahmens des Geſellſchaftsvertrages liegenden\nTeiles der Vereinbarung, der ſich nur äußerlich dem Geſellſchaftsvertrage anſchließt, durch keine Vorſchrift der allgemeinen durch die\nTarifſt. 32 auf Sachveräußerungen gelegten Steuer entzogen. Der\nAnnahme einer Veräußerung ſteht der zufällige Umſtand nicht entgegen, daß der ein Vermögensſtück in die Geſellſchaft Einlegende\nſelbſt Mitglied der Geſellſchaft iſt. Wird die Einlage nicht durch\ndas Einräumen geſellſchaftlicher Rechte, ſondern durch die Gewährung\nanderer Vorteile abgegolten, ſo ſteht der Einlegende rechtlich der\nGeſellſchaft nicht in ſeiner Eigenſchaft als Mitglied, ſondern wie jeder\nDritte gegenüber.\n\nAuf den Standpunkt, daß das Einlegen eines Grundſtücks in\neine offene Handelsgeſellſchaft durch einen Geſellſchafter gegen Übernahme der auf dem Grundſtücke laſtenden Hypotheken von ſeiten der\nGeſellſchaft dem Veräußerungsſtempel der Tarifft. 32 unterliege, hat\nſich der erkennende Senat, freilich ohne nähere Begründung, ſchon\nin dem Urteile vom 31. März 1905, Rep. VII. 405/04, (Gruchot,\nErläut. Bd. 50 S. 840) geſtellt. Für die Einlegung des Grundſtücks\ndes Geſellſchafters R. in die Geſellſchaft gegen den durch Ubernahme\ndes gleich hohen Hypothekenbetrages gedeckten Preis von 500000\nwar hiernach der einprozentige Stempel von 5000 zu entrichten.\nDa die Klägerin bisher erſt den jetzt mit der Klage zurückgeforderten\n\nö Stempelbetrag von 400 & gezahlt hat, war die Klage abzuweiſen,\nohne daß erörtert zu werden brauchte, welcher Abgabenbetrag für die\nEinlegung des Grundſtücks des Geſellſchafters Br. zu entrichten iſt.“\n47. 1. Beſteht eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung fort,\nwenn alle Geſchäftsanteile in der Hand eines Geſellſchafters ver\neinigt ſindꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-20/vii-320-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-20/vii-320-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.698869+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-20/vii-320-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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