{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-20","aktenzeichen":"VII. 273/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Erlassung des die Wirkungen der Berufungszurücknahme aussprechenden Urteils zulässig, wenn der Berufungskläger erklürt hatte, daß er das Rechtsmittel „wegen Vergleichs“ zurückuehme, und der Gegner den Abschluß eines Vergleichs bestreitet? Z.P.O. § 515 Abs. 3.","text_plain":"45. Iſt die Erlaſſung des die Wirkungen der Berufungszurücknahme\nausſprechenden Urteils zuläſſig, wenn der Berufungskläger erklürt\nhatte, daß er das Rechtsmittel „wegen Vergleichs“ zurückuehme, und\nder Gegner den Abſchluß eines Vergleichs beſtreitet?\nZ.P.O. § 515 Abſ. 3.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1908 i. S. Cl. (Bekl.) w. E. (Kl.)\nRep. VII. 273/07. ö\nI. Landgericht Cöln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte gegen die ihn verurteilende Entſcheidung des\nLandgerichts Berufung eingelegt, dann aber vor dem Termine zur\nmündlichen Verhandlung in einem Schriftſatze erklärt, daß er die\nBerufung infolge Vergleichs zurückziehe. Der Anwalt des Klägers\nſetzte auf die den Gerichtsakten einverleibte Abſchrift dieſes Schriftſatzes, die ihm vom Vorſitzenden mit der Anfrage vorgelegt\nwurde, ob die Sache erledigt ſei, die Bemerkung: „Diesſeits wird\nder Vergleich beſtritten.“ Im Verhandlungstermine beantragte der\nKläger, den Gegner des Rechtsmittels für verluſtig zu erklären und\nihm die Koſten zur Laſt zu legen. Der Beklagte widerſprach dieſem\nAntrage und beantragte Ausſetzung des Verfahrens, indem er aus⸗ ö\nführte, der Kläger habe durch die erwähnte ſchriftliche Bemerkung\nder Zurücknahme der Berufung widerſprochen; er, der Beklagte, wolle\naber auch die Zurücknahmeerklärung wegen Irrtums anfechten, wenn\nein über die Frage des Vergleichsſchluſſes anhängiger Rechtsſtreit\ndahin entſchieden würde, daß ein Vergleich nicht zuſtande gekommen\nſei. Der Kläger widerſprach dem Ausſetzungsantrage.\n\nDurch Urteil des Oberlandesgerichts wurde der Beklagte der\n\nBerufung für verluſtig erklärt. Seine Reviſion wurde zurückgewieſen,\nö aus folgenden\nGründen:\n\n„Nach Lage der Sache kommt es nur darauf an, ob das Berufungsgericht dem Antrage des Klägers, den Beklagten des Rechtsmittels der Berufung für verluſtig zu erklären, ſtattgeben durfte.\nDies iſt zu bejahen. Es liegt weder ein tatſächlicher, noch ein rechtlicher Grund vor, aus dem das Berufungsgericht verpflichtet geweſen wäre, den Antrag zurückzuweiſen. Die Erklärung des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten, daß er die Berufung infolge des\nVergleichs zurückziehe, enthält eine klare, nicht mißzuverſtehende Zurücknahme des Rechtsmittels. Die Bezugnahme auf den Vergleich gibt\nden Beweggrund für die Erklärung an, macht aber nicht die Er\nklärung ſelbſt derart von der Richtigkeit dieſes Beweggrundes abhängig, daß ſie nur als bedingte Berufungszurücknahme verſtanden\nö werden könnte, bedingt dadurch, daß der Vergleich zu Recht beſtehe\noder daß die Gegenpartei den Vergleichsabſchluß zugebe. Deshalb\nwar auch die Erklärung des Gegners, daß er den Vergleich beſtreite,\nnicht geeignet, die Berufungszurücknahme den ihr vom Geſetze bei⸗ ö\nö\ngelegten Folgen zu entziehen. Dieſe Folgen (8 515 Abſ. 3 Z. P. O.)\nknüpft das Geſetz unmittelbar an die Zurücknahmeerklärung; es bedarf\nweder ihrer Verwirklichung durch Urteil, noch des Antrags auf Er\nlaſſung des entſprechenden Urteils. Auf die Behauptung, daß der\nKläger der Zurücknahme widerſprochen habe, iſt der Beklagte nicht\nzurückgekommen; ſie wäre auch unerheblich, da dem Berufungsbeklagten, wie das angefochtene Urteil zutreffend ausführt, ein Widerſpruchsrecht gegen die vor der mündlichen Verhandlung erfolgende\nZurücknahme gar nicht zuſteht.\n\nEs fragt ſich demnach nur noch, ob etwa die Erklärung des\nBeklagten, daß er die Berufungszurücknahme wegen Irrtums anzufechten beabſichtige, wenn in dem anderen anhängigen Rechtsſtreite\nder Parteien feſtgeſtellt werden ſollte, daß der behauptete Vergleich\nnicht zuſtande gekommen ſei, von Erheblichkeit iſt, und ob das Berufungsgericht dem darauf geſtützten Ausſetzungsantrage ſtattgeben\nmußte. Auch das iſt zu verneinen. Das Berufungsgericht hält die\nAnfechtung der Rechtsmittelzurücknahme wegen Irrtums grundſätzlich\nfür unzuläſſig. Ob ihm hierin beizutreten wäre, bedarf nicht der\nEntſcheidung. Denn der Beklagte hat ſeine Zurücknahmeerklärung\nnicht angefochten. Er behauptet gar nicht, ſie irrtümlich abgegeben\nzu haben, ſondern bleibt auch jetzt noch bei der Behauptung, daß der\nRechtsſtreit durch Vergleich erledigt ſei. Erſt wenn er damit in einem\nanderen Prozeſſe nicht durchdringen würde, will er ſich auf Irrtum\nberufen. Derartigen zukünftigen Abſichten brauchte der Prozeßgegner\nund das Gericht nicht Rechnung zu tragen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-20/vii-273-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-20/vii-273-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.678013+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-20/vii-273-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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