{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-03-20","aktenzeichen":"II. 586/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Besteht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung fort, wenn alle Geschäftsanteile in der Hand eines Gesellschafters ver einigt sindꝰ 2. Kann in diesem Falle der eine Gesellschafter sich selbst in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Gesellschaft die Ermächtigung erteilen, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft vorzunehmen? B. G.B. 5 181. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. Mai 1898 88 13, 15 Abs. 2, 46.","text_plain":"2. Kann in dieſem Falle der eine Geſellſchafter ſich ſelbſt in\nſeiner Eigenſchaft als Geſchäftsführer der Geſellſchaft die Ermächtigung\nerteilen, im Namen der Geſellſchaft mit ſich im eigenen Namen ein\n\nRechtsgeſchäft vorzunehmen?\nB. G.B. 5 181.\nGeſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai\n1898 88 13, 15 Abſ. 2, 46.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1908 i. S. Duisburger Fittingsfabrik Konk. (Bekl.) w. E. (KI.). Rep. II. 586/07.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Düſſeldorf.\nDer Kläger hatte im Jahre 1902 zuſammen mit einer Bank eine\nGeſellſchaft mit beſchränkter Haftung zum Betriebe einer Fabrik geö gründet und war zum Geſchäftsführer der Geſellſchaft beſtellt worden.\nö Im Jahre 1904 vereinigte er durch Ankauf alle Geſchäftsanteile in\nſeiner Hand. Später gab er aus ſeinem Privatvermögen für Zwecke der\nGeſellſchaft Geldſummen im Betrage von mehr als 64000.4 her, die er\nö in den Geſchäftsbüchern der Geſellſchaft als von ihm gegebene Darlehen\nbuchen ließ. Nachdem im Auguſt 1906 über das Vermögen der Geſellſchaft das Konkursverfahren eröffnet worden war, erhob der Kläger\ngegen den Konkursverwalter Klage auf Feſtſtellung, daß ihm die erwähnten Darlehnsforderungen nebſt Zinſen gegen die Konkursmaſſe\nzuſtänden. Der Beklagte machte u. a. die Ungültigkeit der fraglichen ö\nDarlehnsgeſchäfte nach § 181 B. G.B. geltend. Die Klage wurde vom\nLandgerichte abgewieſen, vom Oberlandesgerichte aber zugeſprochen.\nAuf die vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde das Urteil des\nOberlandesgerichts aufgehoben, und die Berufung des Klägers gegen\ndas landgerichtliche Urteil zurückgewieſen. ö\nGründe:\nö . . . „Das Berufungsgericht hat den ſich auf die Hingabe von\nDarlehen des Klägers an die verklagte Geſellſchaft ſtützenden Klaganſpruch für ſachlich begründet, insbeſondere die auf Grund des 8 181\nB. G.B. entgegengeſetzte Einrede der Ungültigkeit dieſer Darlehnsgeſchäfte für nicht gerechtfertigt erachtet. Es hat in dieſer Hinſicht\nhauptſächlich ausgeführt: die Vereinigung ſämtlicher Geſchäftsanteile\neiner Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung in einer Hand führe nicht\nzur Auflöſung der Geſellſchaft. Trotz des Erwerbes aller Geſchäftsanteile durch den Kläger habe das Vermögen der Fittingsfabrik\nrechtlich ſeine Selbſtändigkeit behalten. Abgeſehen von dem etwaigen\nEingreifen des § 181 habe kein rechtliches Hindernis für die Begründung von Schuldverhältniſſen zwiſchen dem Kläger und der\nFittingsfabrik beſtanden. Auch die Vorſchrift des § 181 habe im\ngegebenen Falle das Zuſtandekommen eines wirkſamen Vertrages nicht\nausgeſchloſſen. Das Verbot des § 181 beruhe auf Zweckmäßigkeitsgründen. Die nahe Gefahr eines Intereſſenwiderſtreits zwiſchen Ver\ntreter und Vertretenem habe es als ratſam erſcheinen laſſen, die\n\nVornahme von Rechtsgeſchäften des Vertreters mit ſich ſelbſt nur\n\nausnahmsweiſe zu geſtatten. Der § 181 enthalte eine Schutzvorſchrift\n\nö für den Vertretenen. Die „geſetzliche Vermutung“, daß dem Ver\ntreter die Vornahme von Rechtsgeſchäften mit ſich ſelbſt verboten ſei,\n\ngreife nicht Platz, wenn ihm das Gegenteil geſtattet ſei. Dieſe\n\nö Geſtatiung brauche keine ausdrückliche zu ſein, ſie könne ſich auch aus\n\nden Umſtänden ergeben. Solche Umſtände ſeien aber gegeben, wenn\n\nder Abſchluß der Rechtsgeſchäfte nicht unter einer gegen Treu und\n\nGlauben verſtoßenden Ausnutzung der Doppelſtellung des Handelnden\n\nerfolge. Unter dieſem Geſichtspunkte ſei im gegebenen Falle der\n\nKläger befugt geweſen, Verträge für die Geſellſchaft mit ſich ſelbſt\n\nzu ſchließen. Der Umſtand, daß er ſämtliche Geſchäftsanteile er\nworben gehabt habe, laſſe die Vornahme eines ſolchen Rechtsgeſchäfts\n\nals erlaubt erſcheinen; denn für die Dauer dieſes Zuſtandes ſei ein\n\nIntereſſengegenſatz zum Nachteile der Geſellſchaft ausgeſchloſſen ge\nweſen. Bei einer nur durch einen Geſchäftsführer vertretenen Geſell\nſchaft mit beſchränkter Haftung ſtehe die Erteilung der Erlaubnis zu\n\nVereinbarungen mit ſich ſelbſt der Verſammlung der Geſellſchafter\n\nzu. Da aber der Kläger damals als einziger Geſellſchafter auch die\n\nRechte der Geſellſchafterverſammlung auszuüben gehabt, ſomit der\n\nBeteiligte, dem das Geſetz die Geſtattung vorbehalte, beim Abſchluſſe\n\ndes Geſchäfts ſelbſt mitgewirkt habe, fehle jeder Grund, noch eine\nbeſondere Geſtattung zu verlangen.\n\nDieſe . .. Ausführungen des Berufungsgerichts ſind zwar inſoweit nicht zu beanſtanden, als davon ausgegangen wird, daß die\nVereinigung aller Geſchäftsanteile der Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung in der Hand des Klägers nicht zur Auflöſung der Geſellſchaft geführt, vielmehr deren Vermögen ſeine rechtliche Selbſtändigkeit\nbehalten habe.\n\nVgl. die Urteile des II. Strafſenats des Reichsgerichts vom 20. März\n1900, Goltdammer, Archiv Bd. 47 S. 469, und des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 20. Juni 1904, Seuffert's Archiv\nBd. 60 S. 410.\n\nSoweit aber das Berufungsgericht die Anwendbarkeit der Vor47. Geſellſchaſt mit beſchränkter Haftung. Selbſtkontrahieren. 17⁵\nſchriſt des § 181 B. G.B. auf die ſtreitigen Darlehnsgeſchäfte verneint hat, iſt dieſer ... Anſicht nicht beizutreten. Sie iſt zunächſt\nſchon mit dem Wortlaute des 8 181 unvereinbar. Denn durch dieſen\niſt dem Vertreter der Regel nach verboten, ein Rechtsgeſchäft im\nNamen der Vertretenen mit ſich im eigenen Namen vorzunehmen, und\nes ſind nur zwei beſtimmte Ausnahmen von dieſer Regel feſtgeſetzt,\n\nwährend nach der Auslegung des Berufungsgerichts dem Vertreter\n\ndie Vornahme ſolcher Rechtsgeſchäfte der Regel nach geſtattet ſein\n\nſoll, ſofern nicht hierbei der Handelnde ſeine Doppelſtellung in einer\ngegen Treu und Glauben verſtoßenden Weiſe ausnutze. Es iſt nicht\neinzuſehen, weshalb der Geſetzgeber, wenn er eine Vorſchrift dieſes\nInhalts hätte erlaſſen wollen, hierfür nicht eine dementſprechende, ö\nſondern eine weſentlich abweichende Faſſung gewählt haben ſollte;\ndenn dieſe deckt ſich nicht mit dem Gedanken, der nach der Anſicht\ndes Berufungsgerichts damit ausgedrückt ſein ſoll.\n\nDie Eniſtehungsgeſchichte des § 181 ergibt mit Beſtimmtheit,\ndaß die geſetzgebenden Faktoren, wenn ſie auch von dem bei der\nAuslegung des Berufungsgerichts allein berückſichtigten rechtlichen\nGeſichtspunkte ausgegangen ſind, doch im Intereſſe der Rechtsſicherheit\nund um dem Vertretenen einen wirkſamen Schutz gegen die für ihn\n\nmit dem Selbſtkontrahieren des Vertreters verbundene Gefahr zu geö währen, nicht eine Vorſchrift des von dem Berufungsgericht angenommenen unbeſtimmten und unklaren Inhalts erlaſſen, ſondern\ndie Ungültigkeit eines von einem Vertreter im Namen des Vertretenen\nmit ſich im eigenen Namen abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfts der Regel\nnach feſtſetzen und von dieſer Regel nur die im Geſetze beſtimmten\nbeiden Ausnahmen zulaſſen wollten. In der 2. Kommiſſion, auf\nderen Vorſchlag die Vorſchrift des § 181 in das Geſetzbuch aufgenommen worden iſt, wurde ſie nämlich im weſentlichen folgendermaßen begründet. Für die geſetzgeberiſche Behandlung des Selbſtkontrahierens des Vertreters könne lediglich die Frage maßgebend\nſein, ob und inwieweit die Zulaſſung mit der Verkehrsſicherheit verträglich oder durch das Verkehrsbedürfnis gefordert ſei. In dieſer\nHinſicht ſei für die Regel davon auszugehen, daß das Selbſtkontrahieren ſtets die Gefahr des Konfliktes der Intereſſen und einer\nSchädigung des einen oder anderen Teils mit ſich bringe und deshalb,\nſoweit nicht durch das Geſetz oder durch die Vollmacht (ausdrücklich\noder ſtillſchweigend) dem Vertreter ein anderes geſtattet ſei, verboten\nwerden müſſe. Es beſtehe dabei kein Unterſchied zwiſchen der geſetzlichen und der gewillkürten Vertretung. Endlich empfehle es ſich,\nnicht das Selbſtkontrahieren inſoweit zuzulaſſen, als es der dem Vertreter obliegenden Fürſorge entſpreche; denn wenn vielleicht auch zuzugeben ſei, daß durch den (dieſes ausſprechenden) Antrag 4 das\nrichtige Prinzip am zutreffendſten zum Ausdrucke gelange, ſo werde\ndadurch doch die Wirkſamkeit eines Aktes des Selbſtkontrahierens\nvon einem Momente abhängig gemacht, das durch ſeine Unbeſtimmtheit und Unerkennbarkeit für Dritte die Verkehrsſicherheit gefährde.\nDemgemäß wurde von der Kommiſſion der erwähnte Antrag 4, deſſen\nE ſich übrigens nur auf die gewillkürte Vertretung beziehender — Inhalt\nder von dem Berufungsgerichte dem § 181 gegebenen Auslegung ungefähr entſprach, abgelehnt, und ſtatt deſſen der mit der Faſſung des\nGeſetzes im weſentlichen übereinſtimmende Antrag 1 angenommen.\nAuch in der Denkſchrift zum Bürgerlichen Geſetzbuche S. 32 iſt aus\ndenſelben Gründen die grundſätzliche Ausſchließung des Selbſtkontrahierens des Vertreters betont.\nVgl. Mugdan, Materialien Bd. 1 S. 759, 840.\nEine abweichende Auffaſſung iſt auch bei den ſpäteren Beratungen\nnicht zum Ausdrucke gebracht worden.\n\nHiernach ſteht die Auslegung des Berufungsgerichts auch mit\nder Entſtehungsgeſchichte des 8 181 im Widerſpruche. Denn nach\ndieſer hat der Geſetzgeber nicht eine „geſetzliche Vermutung“ für die\nUnzuläſſigkeit des Selbſtkontrahierens des Vertreters aufſtellen, ſondern\nes im Intereſſe der Verkehrsſicherheit der Regel nach verbieten und\nnur die beiden beſonders beſtimmten Ausnahmen von dieſer Regel\nfeſtſetzen wollen, wobei er unter der hier in Betracht kommenden\nAusnahme — „ſoweit nicht ein anderes ihm geſtattet iſt“ — nur\ndie Geſtattung durch das Geſetz oder die Vollmacht verſtanden hat. ö\nDaher kann namentlich der vom Berufungsgerichte dieſen Worten\nbeigelegte Sinn nicht als zutreffend erachtet werden, weil dadurch die\nBedeutung des fraglichen Verbotes zum größten Teile wieder beſeitigt,\njedenfalls aber über deſſen Tragweite eine erhebliche Rechtsunſicherheit\ngeſchaffen würde, der der Geſetzgeber gerade durch das erlaſſene allgemeine Verbot vorbeugen wollte. Dieſe Auffaſſung liegt auch dem\nUrteile des V. Zivilſenats vom 7. Juni 1902 (Entſch. des R. G. in\nZivilſ. Bd. 51 S. 422) zugrunde, indem dort (S. 427) ausgeſprochen ö\niſt, der 8 181 ſetze eine ausdrückliche oder doch unzweifelhaft aus den\nUmſtänden hervorgehende Geſtattung des Vertragſchließens mit ſich\nſelbſt voraus.\nEs iſt auch nicht anzuerkennen, daß die hier vertretene ſtrengere\nAuffaſſung des Verbots des § 181 zu einer übermäßigen, über die\nAbſicht des Geſetzgebers hinausgehenden Erſchwerung des Abſchluſſes\nganz unbedenklicher Rechtsgeſchäfte führen müßte. Denn da .. die\nGeſtattung des Selbſtkontrahierens des Vertreters auch ſtillſchweigend\nerfolgen kann, ſo wird die Wirkſamkeit eines von einem Vertreter\nmit ſich ſelbſt abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfts in der Regel nicht in\nFrage geſtellt ſein, wenn das Selbſtkontrahieren des Vertreters dem\nſich aus der Vollmacht oder den ſonſtigen Umſtänden des Falles ergebenden Vertragswillen der Beteiligten entſpricht oder, ſofern es ſich ö\num eine geſetzliche Vertretung handelt, im Sinne der für das Vertretungsverhältnis maßgebenden geſetzlichen Beſtimmungen liegt.\nAuch bei Berückſichtigung dieſer Geſichtspunkte und der vom\nBerufungsgerichte angeführten beſonderen Umſtände des Falles kann\nder Abſchluß der ſtreitigen Darlehnsverträge des Klägers mit der\nGeſellſchaft nicht als ihm „geſtattet“ im Sinné des § 181 angeſehen\nwerden. Zunächſt enthält das Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, namentlich der die Vertretung dieſer Geſellſchaften\nregelnde § 35, keine Beſtimmung, aus der eine geſetzliche Befugnis\ndes Geſchäftsführers, im Namen der Geſellſchaft mit ſich im eigenen\nNamen ein Rechtsgeſchäft vorzunehmen, hergeleitet werden könnte.\nDies gilt namentlich für den hier vorliegenden Fall, daß der Geſchäftsführer als einziger Geſellſchafter zur Zeit der Vornahme der Rechtsgeſchäfte alle Geſchäftsanteile in ſeiner Hand vereinigt hatte; denn\ntrotz dieſer Vereinigung beſteht die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung als ſolche rechtlich und tatſächlich fort, da ſie unabhängig von\n* der Perſon derer iſt, denen die Geſchäftsanteile jeweils gehören (8 13\nund 15 Abſ. 2 des Geſ.). Daher bleibt auch nach der Vereinigung\nder ſämtlichen Geſchäftsanteile in der Hand eines Geſellſchafters das\nVermögen der Geſellſchaft von dem Vermögen des Geſellſchafters\ngetrennt, und es beſteht auch nach dieſem Zeitpunkte für den Geſellſchafter die Möglichkeit, ſeine Geſchäftsanteile ganz oder teilweiſe zu\nveräußern. In dieſem Falle könnten aber etwaige zur Zeit der\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 12\nVeräußerung noch nicht erledigte Rechtsgeſchäfte, die der alleinige\ngeſchäftsführende Geſellſchafter in der Zwiſchenzeit abgeſchloſſen hat,\ndem ſpäteren Erwerber von Geſchäftsanteilen ebenſo zum Nachteile\n\ngereichen, wie dies, von der Vorſchrift des § 181 abgeſehen, bei ſolchen\nRechtsgeſchäften, die der Geſchäftsführer zur Zeit des Vorhandenſeins\nzweier oder mehrerer Geſellſchafter für die Geſellſchaft mit ſich ſelbſt\nabgeſchloſſen hat, bezüglich dieſer Geſellſchafter der Fall ſein kann.\nEs iſt daher der vom Berufungsgerichte ausgeſprochene Satz, daß\nfür die Dauer der Vereinigung ſämtlicher Geſchäftsanteile in der Hand\ndes Klägers ein Intereſſengegenſatz zum Nachteile der Geſellſchaft\nausgeſchloſſen geweſen ſei, in dieſer Allgemeinheit nicht als rechtlich\nzutreffend anzuerkennen. Ein möglicherweiſe nur vorübergehender\nWegfall des Intereſſengegenſatzes genügt aber jedenfalls nicht, um die\nAnwendung des Verbots auf ſolche Rechtsgeſchäfte auszuſchließen, die\nunter den hervorgehobenen Umſtänden vorgenommen ſind; denn nach\nden obigen Ausführungen bezieht ſich das Verbot in der Regel auf\nalle Rechtsgeſchäfte. Aus der größeren oder geringeren Unwahrſcheinlichkeit der Benachteiligung des Vertretenen oder eines Dritten\niſt aber weder eine geſetzliche, noch auch eine vertragsmäßige Geſtattung der Vornahme herzuleiten, ſofern nicht etwa ein entſprechender\nGeſtattungswille der Beteiligten feſtgeſtellt wird, was aber von\nſeiten des Berufungsgerichts nicht geſchehen iſt und hier auch nicht\nin Frage kommen kann.\n\nö Endlich kann auch der letzte Grund, aus dem das Berufungsgericht den Abſchluß der Darlehnsverträge als dem Kläger geſtattet\nangeſehen hat, — daß er nämlich als Beteiligter, dem an Stelle der\n\nö Verſammlung der Geſellſchafter dieſe Geſtattung geſetzlich vorbehalten\ngeweſen ſei, beim Abſchluſſe ſelbſt mitgewirkt habe — nicht als\nrechtlich zutreffend erachtet werden. Zwar iſt die dieſen Ausführungen\nzugrunde liegende Anſicht, daß eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung ihrem Geſchäftsführer die Erlaubnis zum Selbſtkontrahieren\nerteilen und daß dies bei einer nur durch einen Geſchäftsführer\nvertretenen Geſellſchaft in der Regel auch durch die Verſammlung\nder Geſellſchafter geſchehen könne, zu billigen, da eine Geſtattung des\nSelbſtkontrahierens des Vertreters in § 181 ausdrücklich vorgeſehen\n\niſt, bei einer ſolchen Geſellſchaft aber die Geſellſchafter das oberſte\n\nWillensorgan ſind, das im Falle des Widerſtreits der Intereſſen der\nGeſellſchaft und des Geſchäftsführers zu beſchließen und namentlich\nö dieſem etwaige über die geſetzlichen hinausgehende Vertretungsbefugniſſe\nzu erteilen hat (ogl. 8 46 des Geſ.). Aber hieraus iſt nicht ohne\nweiteres zu folgern, daß im gegebenen Falle, in dem zur Zeit der\nAufnahme der ſtreitigen Darlehen der Kläger der einzige Inhaber der\nGeſchäftsanteile war, dieſem als alleinigem Vertreter der Geſellſchaft\ndie Befugnis zugeſtanden hätte, ſich ſelbſt als Geſchäftsführer die ͤ\nErlaubnis zu erteilen, in dieſer Eigenſchaft die fraglichen Rechtsö geſchäfte mit ſich ſelbſt im eigenen Namen abzuſchließen. Denn unter\nö den hervorgehobenen Umſtänden hatte auch die Erteilung der fraglichen Erlaubnis den Charakter eines zwiſchen der Geſellſchaft und\nö dem Kläger vorzunehmenden Rechtsgeſchäfts, da ſie unmittelbar den\nö Abſchluß von Darlehnsverträgen zwiſchen dieſen beiden Perſonen beö zweckte und ihn ermöglichen ſollte. Die Erteilung der Erlaubnis\nzum Abſchluſſe und der Abſchluß ſelbſt, wofür ja tatſächlich unter\nden hervorgehobenen Umſtänden nur eine einzige Willenskundgebung\ndes allein beteiligten Klägers erforderlich war, ſind daher auch rechtlich,\nwenigſtens ſoweit die Anwendung des § 181 in Frage ſteht, zuſammen\nals ein einheitliches Rechtsgeſchäft anzuſehen, bei deſſen Vornahme\nnach dem Sinne und Zwecke des 8 181 der Kläger nicht zugleich die\nGeſellſchaft vertreten und im eigenen Namen handeln konnte.\nDieſe Anſicht führt nicht zu dem vom Berufungsgerichte hervorö gehobenen Ergebnis, daß bei Vereinigung der Geſchäftsanteile in\neiner Hand der einzige Geſellſchafter vermöge § 181 ſich ſelbſt nicht\nzum Geſchäftsführer beſtellen könnte. Denn bei der nach § 46 Nr. 5\ndes Geſ. der Beſtimmung der Geſellſchafter unterliegenden Beſtellung\neines Geſchäftsführers handelt es ſich um eine durch das Geſetz ſelbſt\nden Geſellſchaftern übertragene Befugnis, deren Ausübung nicht die ö\nVornahme eines Rechtsgeſchäfts bezweckt, das der Geſchäftsführer im\nNamen der Geſellſchaft mit ſich im eigenen Namen abſchließen ſoll,\nwährend ſich dies bei der einem Geſchäftsführer zu erteilenden Erlaubnis zum Selbſtkontrahieren vermöge der rechtsgeſchäſtlichen Bedeutung dieſer Erlaubnis weſentlich anders verhält. Daher iſt aus\nder Nichtanwendbarkeit des 8 181 B.G.B. auf die Beſtellung von\nGeſchäftsführern nicht auch deſſen Anwendbarkeit in dem hier vorliegenden, weſentlich verſchiedenen Falle zu folgern.\nEndlich ſtehen der Anwendung der Vorſchrift des 5 181 auf\n12*\n\nö Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung in Fällen der fraglichen Art\nauch keine erheblichen praktiſchen Bedenken entgegen, da durch die auch\nbei ſolchen Geſellſchaſten analog anwendbare Beſtimmung des § 29\nB. G.B. die Möglichkeit der Beſtellung eines anderweiten Vertreters\nder Geſellſchaft für ſolche Rechtsgeſchäfte gegeben iſt, deren Abſchluß\nzwiſchen der Geſellſchaft und einem etwa allein vorhandenen Geſellſchafter ſich als dringend notwendig erweiſen ſollte.\n\nDa hiernach die Vorſchrift des § 181 B.G.B. dem gültigen\nAbſchluſſe der fraglichen Darlehnsgeſchäfte mittels des ohne gehörige\n\nö Ermächtigung erfolgten Selbſtkontrahierens des Klägers entgegenſtand,\neine nachträgliche von der Geſellſchaft in wirkſamer Weiſe vorgenommene Genehmigung dieſer Geſchäfte, die an ſich zuläſſig geweſen\nſein würde (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 107 flg.\nund Bd. 67 S. 51 flg.), aber nicht in Frage ſteht, ſo erſcheinen alle\nDarlehnsforderungen des Klägers als unbegründet.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-20/ii-586-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-20/ii-586-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.723378+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-20/ii-586-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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