{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-03-19","aktenzeichen":"VI. 285/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"abgeschlossenen Teil des Hauses vermietet hat, für den Schaden verantwortlich, den ein Dritter infolge der Abnutzung der Treppe erleidet, weun der Mieter dem zur Instandhaltung der Mietränme verpflichteten Besitzer keine Anzeige von der Abuntzung gemacht hat? Wie verhält sich dies, wenn der Mieter mit Wissen des Besitzers einen Verkehr in den Mieträumen eröffnet hat? VI. Zivilsenat. Urt. v. 19. März 1908 i. S. E. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 285/07. ö I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daselbst. Der Kläger war beim Verlassen des Postamtes 3 zu Dresden, das im Hause der Beklagten mietweise untergebracht war, auf der Treppe im Innern des Gebäudes gestürzt. Wegen der dabei erlittenen Entsch. in Zivils. N. F. 18 (68). 11 Verletzung verklagte er die Beklagten auf Schadensersatz, indem er behauptete, sein Sturz sei dadurch herbeigeführt, daß das Besatzeisen der Kante einer Stufe infolge des starken Verkehrs derart geglättet gewesen sei, daß es dem Fuße keinen Halt geboten habe. Die Revision gegen das die Klage abweisende Urteil des Oberlandesgerichts wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: . . . „Im Erdgeschosse war der Post neben einer Reihe anderer Diensträume die Sc","text_plain":"abgeſchloſſenen Teil des Hauſes vermietet hat, für den Schaden verantwortlich, den ein Dritter infolge der Abnutzung der Treppe erleidet, weun der Mieter dem zur Inſtandhaltung der Mietränme\nverpflichteten Beſitzer keine Anzeige von der Abuntzung gemacht hat?\nWie verhält ſich dies, wenn der Mieter mit Wiſſen des Beſitzers\neinen Verkehr in den Mieträumen eröffnet hat?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1908 i. S. E. (Kl.) w. H. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. VI. 285/07.\nö I. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daselbſt.\nDer Kläger war beim Verlaſſen des Poſtamtes 3 zu Dresden,\ndas im Hauſe der Beklagten mietweiſe untergebracht war, auf der\nTreppe im Innern des Gebäudes geſtürzt. Wegen der dabei erlittenen\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 11\nVerletzung verklagte er die Beklagten auf Schadenserſatz, indem er\nbehauptete, ſein Sturz ſei dadurch herbeigeführt, daß das Beſatzeiſen\nder Kante einer Stufe infolge des ſtarken Verkehrs derart geglättet\ngeweſen ſei, daß es dem Fuße keinen Halt geboten habe. Die Reviſion\ngegen das die Klage abweiſende Urteil des Oberlandesgerichts wurde\nzurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n. . . „Im Erdgeſchoſſe war der Poſt neben einer Reihe anderer\nDienſträume die Schalterhalle mit der im Innern des Hauſes von\nder Halle zum Ausgange nach der Straße ſührenden Treppe, auf der\nſich der Unfall ereignet hat, vermietet. Die Treppe wie die\nHalle dienten allein den Zwecken der Poſt und bildeten nicht etwa\nden Aufgang und Durchgang zu Räumen, die nicht der Poſt,\nſondern anderen Parteien vermietet waren. Hiernach hatten die Beklagten keinen Verkehr auf der Treppe eröffnet, und ſie können nicht\naus dem Geſichtspunkte in Anſpruch genommen werden, daß ſie unterlaſſen hätten, für die Sicherheit des von ihnen eröffneten Verkehrs\nzu ſorgen. Denn wenn auch der Eigentümer, der ſein Haus im\nganzen oder einen der Benutzung der übrigen Mieter entzogenen Teil\neinem anderen vermietet, weiß, daß darin ein Verkehr fremder Perſonen ſtattfinden ſoll, ſo fallen doch nicht ihm, ſondern dem Mieter,\ndem die Macht über das Haus oder den Hausteil und die Verfügung\nüber den darin ſich abſpielenden Verkehr übertragen iſt, die beſonderen\nVorkehrungen zu, die ſich aus der Pflicht ergeben, den Verkehr im\nInnern des Hauſes vor Gefährdung zu ſchützen (vgl. Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 54 S. 56; Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 80 Nr. 20).\nDie Beklagten ſind daher dem Kläger nur dann erſatzpflichtig,\nwenn er beweiſt, daß ſie in ſonſtiger Weiſe aus Fahrläſſigkeit die\nihm widerfahrene Beſchädigung verurſacht haben. Sie werden nun\nnicht belangt, weil die bauliche Anlage der Treppe fehlerhaft geweſen\nſei, ſondern lediglich, weil ſie Mängel nicht beſeitigt hätten, die durch\ndie Abnutzung der Treppe infolge ſtarken Gebrauches entſtanden ſeien.\nNach 8 4 des Mietvertrages zwiſchen den Beklagten und der Poſt\nwaren ſie verpflichtet, die vermieteten Räume in gutem baulichen\nZuſtande zu erhalten und ſämtliche Inſtandſetzungsarbeiten auf ihre\nKoſten ausführen zu laſſen. Inſtandſetzungsarbeiten im Innern\nder einem Mieter allein vermieteten Räume — und hierzu gehören\nauch Flur, Treppen und Gänge, wenn das Haus im ganzen oder\nein abgeſchloſſener Teil vermietet iſt — braucht der Vermieter erſt\ndann vorzunehmen, wenn er von dem Mieter Mitteilung von der\neingetretenen Abnutzung und der Notwendigkeit, ihr abzuhelfen, er\nhalten hat. Dies folgt aus § 545 Abſ. 1 B. G.B., wie aus der\n\né Natur des Mietverhältniſſes, das dem Vermieter kein Recht gibt, die\n\nvermieteten Räume zu betreten, um ſich von ihrer baulichen Beſchaffenheit zu überzeugen. Unter den Parteien iſt unſtreitig, daß\nden Beklagten vor dem Unfalle keine Anzeige von einer ordnungs\nö widrigen Glätte der Stufen, der der Kläger ſeinen Sturz zuſchreibt,\n\nö gemacht worden iſt, und daß, ſobald die Anzeige an ſie gelangte, die\nStufen unverzüglich ausgebeſſert worden ſind. Der Kläger hat auch\nnicht behauptet, daß die Beklagten auf andere Weiſe, etwa bei dein\nBeſuche der Poſt, Kenntnis erhalten hätten, daß ſich die Treppe in\n\nö einem verkehrsgefährlichen Zuſtande befinde. Die Frage bedarf daher\n\nö keiner Erörterung, ob ſie in, dieſem Falle auch ohne Anzeige des\nMieters zur Beſeitigung eines ſolchen Zuſtandes verpflichtet geweſen\nwären und jedem Dritten für den Schaden, den er durch ihre Unterlaſſung erlitten, haften würden.\n\nNach alledem fehlt es an jedem Nachweiſe, daß die Beklagten\ndurch eine widerrechtliche, auf Verletzung pflichtmäßiger Sorgfalt\nberuhende Verſäumnis die Beſchädigung des Klägers herbeigeführt\nhaben·\n\nö 44. Iſt die ſog. abſtrakte Schadensberechnung ausgeſchloſſen, wenn\nErſatzauſprüche wegen der Nichtlieferung von Maſchinen erhoben\nwerden, die nach einem neuen Syſtem zu fertigen und bisher noch\nö nicht auf den Markt gebracht waren?\n\nB. G.B. § 252.\n3.P.O. 5 287.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1908 i. S. P. & Co. (Kl.) w.\n\nF. Bekl.). Rep. VII. 268/07.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n111\nö\n164 44. Abſtrakte Schadensberechnung.\n\nDie Klägerin behauptete, daß zwiſchen ihr und der Beklagten\nim Auguſt 1905 ein Vertrag über die Lieferung von 1050 Kartoffelſchneidemaſchinen, die nach einem ihr angeblich patentierten Syſteme\nhergeſtellt werden ſollten, zum Preiſe von 17,50 für das Stück zuſtande gekommen ſei, daß indes die Beklagte weder innerhalb der\n\nö vertragsmäßigen Lieferfriſt, noch bis zum Ablaufe der ihr geſetzten\nNachfriſt geliefert habe. Sie erhob Klage auf Schadenserſatz, indem\nſie ihren Schaden konkret mit dem Vorbringen berechnete, daß ſie\nvon den zu liefernden Maſchinen 150 Stück anderweit zu einem\nhöheren Preiſe verkauft habe. Sie forderte in der erſten Inſtanz\n1375 H nebſt Zinſen.\n\nDas Landgericht wies dem Antrage der Beklagten entſprechend\ndie Klage ab. In der zweiten Inſtanz erweiterte die Klägerin ihren\nAntrag auf 2600 . Sie berechnete nunmehr ihren Schaden auch\nabſtrakt und machte geltend, daß ſie in der Lage geweſen ſei, ſämtliche 1050 Maſchinen zum Preiſe von. 22,10 das Stück weiter zu\n\nö verkaufen, daß ihr alſo bei einem Selbſtkoſtenpreiſe von 17,50% ein\nGewinn von 4,60 K an jeder Maſchine entgangen ſei. Die Beklagte\nbeſtritt die Richtigkeit dieſer Berechnung. Das Kammergericht wies\ndie Berufung der Klägerin zurück; es erachtete zwar die Schadenserſatzpflicht der Beklagten, nicht aber einen Schaden der Klägerin für\ndargetan. Die Reviſion der Klägerin führte zur Aufhebung des\nBerufungsurteils und zur Zurückverweiſung der Sache.\n\nGründe:\n\n„Für die Reviſionsinſtanz handelt es ſich nur um die Frage,\nob der Berufungsrichter ohne rechtlichen Verſtoß den Anſpruch der\nKlägerin, ſoweit ihm die ſog. abſtrakte Schadensberechnung zugrunde\nliegt, zurückgewieſen hat. Die Reviſion rügt zu dieſem Punkte mit\nRecht die Verletzung des § 252 B.G.B. und des § 287 Z.P.O. Der\nBerufungsrichter führt aus, daß Maſchinen der Art, wie die ſtreitigen,\nnoch nicht Gegenſtand des Handelsverkehrs geworden ſeien. Eine\nfabrikmäßige Herſtellung der neu patentierten Erfindung habe noch\n\nö nicht ſtattgefunden. Daß überhaupt ſchon ſolche Maſchinen in den\nVerkehr gekommen ſeien, ergebe der Vortrag der Klägerin nicht; es\nſei nicht einmal erſichtlich, ob mehr Maſchinen, als die auf der Kochkunſtausſtellung in F. ausgeſtellten, hergeſtellt worden ſeien. Bei\ndieſer Sachlage könne nicht als dargetan angeſehen werden, daß\ndieſe Maſchinen verkäufliche Gegenſtände des Handelsverkehrs geweſen ſeien.\n\nDie Anforderungen, die der Berufungsrichter hiernach an die\nBegründung des von der Klägerin erhobenen Schadenserſatzanſpruches\nſtellt, ſind mit dem Geſetze nicht vereinbar. Nach 8 252 B. G. B.\ngilt als entgangen der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Laufe\nder Dinge oder nach den beſonderen Umſtänden mit Wahrſcheinlichkeit erwartet werden konnte. Die beſonderen Umſtände (der ſog.\nkonkrete Schaden) ſcheiden im vorliegenden Falle aus. Es kommt\nalſo darauf an, ob die Klägerin nach dem gewöhnlichen Laufe der\nDinge wahrſcheinlich einen Gewinn, deſſen Höhe vorläufig dahingeſtellt bleiben kann, gemacht hätte, wenn die Beklagte ihrer Vertragspflicht entſprochen und die beſtellten Kartoffelſchneidemaſchinen geliefert\nhätte. Während alſo einerſeits die Feſtſtellung, daß ein Gewinn überhaupt ausgeſchloſſen geweſen ſei, den Anſpruch beſeitigt, wird anderſeits\nnicht gefordert, daß der Eintritt des Gewinns als unbedingt ſicher\nund zweifellos gelten müſſe. Eine nicht bloß entfernte Möglichkeit,\nö wie ſie ſich bei verſtändiger, objektiver Würdigung der Sachlage ergibt, genügt, um die Erwartung eines Gewinns zu rechtfertigen.\nDabei iſt der zur Prüfung der Frage des entgangenen Gewinns\nö berufene Richter nach § 287 3.P.O. nicht an das Vorbringen der\nPartei gebunden; er hat ſich unabhängig von einer Darlegungspflicht\ndes angeblich Beſchädigten oder einer dieſen treffenden Beweispflicht\nö ein Urteil darüber zu bilden, ob ein Gewinn gemäß § 252 B. G. B.\nentgangen ſei. Die frühere, auch für das neue Recht verwertbare\nPraxis erachtete es beim Handelskaufe, ſofern der Käufer Schadenserſatz wegen Nichterſüllung vom Verkäufer forderte, für ausreichend,\ndaß für Waren, die keinen Marktpreis haben, die Möglichkeit des\nö Verkaufs beſtand. Man ſetzte an Stelle des Marktpreiſes den Verkäuflichkeitswert und nahm einen ſolchen bei Waren, die einen\nGegenſtand des Handelsverkehrs bilden, ohne weiteres — bis zum\nBeweiſe des Gegenteils — an. Der Beweis des Vorhandenſeins\nö von Kaufluſtigen wurde nicht gefordert.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 4 S. 1flg.; Düringer\nu. Hachenburg, Bd. 2 S. 161, 162; Lehmann u. Ring,\nAnm. 60 zu § 376 H. G.B.; Staub⸗Könige, Exkurs zu § 374\nH.G.B. Anm. 61.\n\nDer Berufungsrichter ſcheint zu verneinen, daß die von der\nKlägerin gekauften Maſchinen verkäuflich geweſen ſeien. Zu dieſem\nErgebnis kommt er aber nur deshalb, weil die Maſchinen noch nicht\ngehandelt worden ſeien. Träfe dies zu, ſo würde bei allen neuen\nArtikeln, die noch keinen Markt beſitzen, ſondern einen ſolchen erſt\nerobern wollen, die Verkäuflichkeit und ein Verkäuflichkeitswert fehlen.\nEine ſolche Anſchauung ſetzt ſich mit dem Weſen des Handelsverkehrs und den in ihm gemachten Erfahrungen in Widerſpruch.\nGegenſtand des Handelsverkehrs iſt auch eine Ware, die neu erzeugt\nund bisher noch nicht auf den Markt gebracht worden iſt. Es iſt\nzunächſt davon auszugehen, daß auch ſie Abnehmer finden werde,\num ſo mehr, als dies dem Standpunkte der Parteien, die zum Zwecke\nder Weiterveräußerung verkauft und gekauft haben, entſpricht. Sache\n\ndes vertragsbrüchigen Verkäufers iſt es, darzutun, daß die von ihm\nzu liefernde Ware für den Verkehr unbrauchbar und ihr Abſatz unmöglich ſei. Indem der Berufungsrichter den Beweis des Gegenteils\nö vom Käufer fordert, verſtößt er gegen die bezeichneten Geſetze. Richtig\nö iſt, daß die Feſtſtellung der Höhe des Verkäuflichkeitswertes bei noch\nnicht eingeführten Waren ſchwieriger ſein wird, als bei gangbaren\nArtikeln. Von vornherein unmöglich iſt ſie aber nicht.\n\nDarum wird der Berufungsrichter .. von neuem der abſtrakten\nSchadenserſatzberechnung der Klägerin, insbeſondere unter Berückſichtigung der Brauchbarkeit der Maſchinen und der dadurch\ngegebenen Abſatzmöglichkeit, näher zu treten haben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-19/vi-285-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-19/vi-285-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:49.459285+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-19/vi-285-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1908-03-19","dockets":["VI. 285/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1908 – VI. 285/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-19/vi-285-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"abgeschlossenen Teil des Hauses vermietet hat, für den Schaden verantwortlich, den ein Dritter infolge der Abnutzung der Treppe erleidet, weun der Mieter dem zur Instandhaltung der Mietränme verpflichteten Besitzer keine Anzeige von der Abuntzung gemacht hat? Wie verhält sich dies, wenn der Mieter mit Wissen des Besitzers einen Verkehr in den Mieträumen eröffnet hat? VI. Zivilsenat. Urt. v. 19. März 1908 i. S. E. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 285/07. ö I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daselbst. Der Kläger war beim Verlassen des Postamtes 3 zu Dresden, das im Hause der Beklagten mietweise untergebracht war, auf der Treppe im Innern des Gebäudes gestürzt. Wegen der dabei erlittenen Entsch. in Zivils. N. F. 18 (68). 11 Verletzung verklagte er die Beklagten auf Schadensersatz, indem er behauptete, sein Sturz sei dadurch herbeigeführt, daß das Besatzeisen der Kante einer Stufe infolge des starken Verkehrs derart geglättet gewesen sei, daß es dem Fuße keinen Halt geboten habe. Die Revision gegen das die Klage abweisende Urteil des Oberlandesgerichts wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: . . . „Im Erdgeschosse war der Post neben einer Reihe anderer Diensträume die Sc","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:49.459285+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}