{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-03-19","aktenzeichen":"IV. 322/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Vertrag über den Ausschluß der Tierhalterhaftung nur dann sestgestellt werden, wenn sich annehmen läßt, daß die Beteiligten an den Eintritt eines Tierschadens gedacht haben? B.G.B. 88 833, 133, 157. ö","text_plain":"110. Kann ein Vertrag über den Ausſchluß der Tierhalterhaftung\nnur dann ſeſtgeſtellt werden, wenn ſich annehmen läßt, daß die Beteiligten an den Eintritt eines Tierſchadens gedacht haben?\nB.G.B. 88 833, 133, 157. ö\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1908 i. S. B. BBekl.) w. W. (Kl.).\nRep. IV. 322/07. ö ö\nö I. Landgericht Rottweil.\nII. Oberlandesgericht Stuttgart. ö\n\nDie Ehefrau des Klägers erlitt am 5. Februar 1906 einen\nUnfall. Der Beklagte, ihr Nachbar, hatte ſie zur Heimfahrt vom\nMarkt in ſeinen Schlitten aufgenommen. Als der Beklagte einem\nanderen Gefährt vorfahren wollte, drängte das Pferd plötzlich nach\n\nö der Seite, ſodaß der Schlitten die Straßenböſchung herabfiel.\nDer Kläger forderte Erſatz des ihm und ſeiner Frau durch den\nUnfall erwachſenen Schadens. Das Landgericht wies die Klage ab,\nweil die Ehefrau des Klägers und der Beklagte darüber einig geweſen\nſeien, daß der Beklagte, indem er die unentgeltliche Mitfahrt geſtattete,\nzu nichts weiterem, auch nicht zur Tragung der mit der Beförderung\nverbundenen Tiergefahr, verpflichtet ſein ſolle. Auf Berufung des\nKlägers erklärte das Oberlandesgericht den Klaganſpruch dem Grunde\nnach für gerechtfertigt. Das Reichsgericht hat der Reviſion des\nBeklagten ſtattgegeben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht auf folgenden\nGründen:\n\n„Ohne Frage iſt es zuläſſig, die Haftung aus § 833 B. G.B.\ndurch Vertrag auszuſchließen; eine ſolche Vereinbarung kann auch\nſtillſchweigend getroffen werden; die Annahme, eine ſolche Ver\neinbarung ſei getroffen worden, mag z. B. im Verhältnis zwiſchen\nTierhalter und Trainer gerechtfertigt ſein. Im vorliegenden Fall\naber iſt ſie abzulehnen. Jeder Vertrag, auch ein ſtillſchweigend geſchloſſener, ſetzt Willenseinigung oder Willensübereinſtimmung der\nVertragſchließenden in betreff der maßgebenden Geſichtspunkte\nvoraus; ſolche Willensübereinſtimmung kann aber nur da angenommen werden, wo ſich feſtſtellen oder unterſtellen läßt, die\nBeteiligten haben an den angeblich ſtillſchweigend geregelten Fall\ngedacht und ſeien übereinſtimmend davon ausgegangen, dieſer Fall\nſolle, wenn er eintrete, gewiſſe Rechtsfolgen haben (oder die geſetzlichen Rechtsfolgen nicht haben). Gerade hieran fehlt es im vorliegenden Fall völlig. Nichts ſpricht dafür, daß Beklagter oder die\nFrau des Klägers — oder gar beide — an die Möglichkeit gedacht\nhaben, es könnte ein Fall des § 8338, eine Verletzung der Frau\ndes Klägers durch das Pferd des Beklagten, eintreten. Die überwiegende Wahrſcheinlichkeit ſpricht vielmehr dafür, daß kein Teil\nhieran gedacht hat. Iſt dem aber ſo, ſo läßt ſich auch nicht unter·\nſtellen, der übereinſtimmende Wille der beiden Beteiligten ſei dahin\ngegangen, die Haftung des Beklagten für eine etwaige Verletzung\nder Frau des Klägers durch das Pferd des Beklagten auszu:\nſchließen. Ob die Beteiligten eine ſolche Vereinbarung (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) getroffen hätten, wenn ſie den fraglichen\nFall ins Auge gefaßt hätten, iſt völlig ungewiß, übrigens rechtlich\nunerheblich. Eine ſtillſchweigende Vereinbarung der Beteiligten des\n1.\n—————————————————— —7— — — —\nInhaltes, daß eine Haftung des Beklagten aus 8 833 ausgeſchloſſen ſein ſolle, einen Verzicht der Frau des Klägers auf die\nihr nach § 838 zuſtehenden Rechte anzunehmen, iſt bei der gegebenen Sachlage eine reine Fiktion, die dem wahren Sachverhalte,\ndem wirklichen Willen der Parteien, der (ſoviel man ſieht) in der\nfraglichen Richtung ſich eben in keiner Weiſe betätigt hat, Gewalt\nantut. Mag auch das Ergebnis, daß in einem derartigen Falle\nder Tierhalter den Verletzten zu entſchädigen hat, unter Umſtänden\nunbillig und unangemeſſen erſcheinen, ſo kann dies doch den Richter\nnicht veranlaſſen oder berechtigen, das Geſetz deſſen klarem Inhalte ö\nzuwider umzudeuten oder ihm durch die völlig grund⸗ und bodenloſe\nUnterſtellung eines ſtillſchweigend abgeſchloſſenen Vertrages oder\nVerzichtes die Spitze abzubrechen. Abhilfe kann hier vielmehr nur,\nfalls es einer ſolchen bedarf, durch eine entſprechende Anderung\ndes Geſetzes geſchaffen werden.“\nMit Recht rügt die Reviſion, daß die Erwägungen des Berufungsgerichts auf Geſetzesverletzung beruhen. Der Berufungsrichter\nirrt, wenn er ausführt, eine Vereinbarung über den Ausſchluß der\nTierhalter⸗Haftung könne nur da angenommen werden, wo ſich feſtſtellen oder unterſtellen laſſe, die Beteiligten hätten an den Eintritt\ndes Tierſchadens gedacht und darin übereingeſtimmt, daß ein ſolches\nEreignis gewiſſe Rechtsfolgen haben ſolle. Die Auffaſſung des Berufungsgerichts iſt zu eng; ſie wird den Vorſchriften der 88 133,\n157 B.G. B. nicht gerecht. Bei der Auslegung von Willenserklärungen\nö kommt es darauf, was die Beteiligten nur gedacht, nicht auch kundgegeben haben, nicht an. Maßgebend iſt der erklärte Wille. Als\nWillenserklärung aber ſind zu berückſichtigen nicht bloß die Worte,\nö die gewechſelt werden, ſondern das ganze Verhalten der Beteiligten.\nAus dem, was die Beteiligten ausdrücklich oder ſtillſchweigend erklärt\nö haben, muß unter Berückſichtigung der Umſtände, unter denen ſie\nhandelten, entnommen werden, was ſie gewollt haben. Häufig ſind\ndie Erklärungen unvollſtändig, erſtrecken ſich insbeſondere nicht auf\nalle Einzelheiten. Zur Ermittelung des Willens kann es genügen,\nwenn die leitenden Geſichtspunkte feſtſtehen. Soweit nicht ein anderer\nWille kundgegeben iſt, darf angenommen werden, daß die Beteiligten\ndie Einzelheiten ſo geregelt wiſſen wollten, wie es der allgemeinen\nAnſchauung bei einem Verkehre zwiſchen billig denkenden Menſchen\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 28\n43⁴4 110. Tierſchade; ſtillſchweigender Vertrag. ö\nunter den beſonderen Umſtänden des jeweiligen Falles entſpricht. Der\nRichter hat nicht die Aufgabe, den nicht geäußerten Willen der Beteiligten zu ergründen, ſondern dem Willen Geltung zu verſchaffen,\nder nach Maßgabe dieſer Grundſätze als erklärt anzuſehen iſt. Es\nkann zugegeben werden, daß, wenn Willenserklärungen in der be⸗ ̃\nzeichneten Weiſe ausgelegt werden, es ſich dabei nicht immer um eine\nAuslegung im ſtreng wiſſenſchaftlichen Sinne, ſondern in manchen\nö Beziehungen um eine Ergänzung des fehlenden Willens handelt; allein\nin dieſem Sinue ſpricht auch das Geſetz ( 157 B.G.B.) von Auslegung der Verträge (vgl. Komm.⸗Protok. Bd. 1 S. 625).\nWenn, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint, die Frau ö\ndes Klägers lediglich gefragt hat: „Darf ich mitfahren?“, und der\nBeklagte die Frage mit „Ja“ beantwortete, ſo war die Möglichkeit\ngegeben, daß eine Reihe von Streitpunkten auftauchte, für die der\nRichter die Entſcheidung nur in den Umſtänden des Falles finden\nkann. Es kann in einem ſolchen Falle ſtreitig werden, ob die Mitfahrt unentgeltlich erfolgt, ob der Fuhrbeſitzer verpflichtet ſei,\nden Fahrgaſt an das Ziel der Reiſe zu bringen, u. a. Daß die Fahrt\nunentgeltlich ſei, kann in ſolchen Fällen aus den Umſtänden zu entnehmen ſein, auch wenn es ſich um ein Lohnfuhrwerk handelt. Nicht\nanders verhält es ſich mit dem Ausſchluß der Tierhalterhaftung. Es\nkann unter Umſtänden als ſelbſtverſtändlich erſcheinen, daher als ſtillſchweigend vereinbart zu erachten ſein, daß ein Fuhrbefitzer, der eine x\nunentgeltliche Mitfahrt geſtattet, von der Haftung für die beſondere\nGefahr befreit ſei, welcher derjenige ſich ausſetzt, der ſeine Perſon ö\ndem Fuhrwerk anvertraut. Ob die Umſtände eine ſolche Annahme\nrechtfertigen, das zu entſcheiden iſt Sache des Tatrichters.\nDer Berufungsrichter hat dieſe rechtlichen Geſichtspunkte bei\nſeiner Entſcheidung verkannt.. ö\nRegiſter.\nDie beigeſetten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. ö\nA. Sachregiſter.\nmaeinſchaft als ſolche aufgehoben,\nA ſondern nur den dem GemeinAbdecereiherechtigkeit. Ist die ber⸗ Atet wrunhen bn werz,\ntragung einer durch Privileg erteilten Realgewerbeberechtigung. Abtretbarkeit. Inwieweit ſind Aninsbeſondere einer A. auf ein ſprüche eines Geſellſchafters auf\nanderes Grundſtück unbedingt Zahlungen aus der Geſellſchaftszuläſſig? (Preuß. Recht) . 221 kaſſe als „Anſprüche auf einen\nGewinnanteil“ abtretbard? . 18\nAblieferung im Sinne des § 456\nH.G.B. und des Art. 30 des — Grenzen der A. zukünftiger\nBerner Frachtübereinkommens Forderungaen 166\nVo Aktienbezugsrecht.\nAbſonderungsrecht. Liegt der Fall S. „Generalverſammlung“.\neiner ſonſtigen Auseinanderſetzung\nim Sinne des § 51 K.O. auch Aufechtung der Ehe wegen Irrdann vor, wenn bei einer Ge⸗ tums; Unterhaltspflicht des\nmeinſchaft nach Bruchteilen der früheren Ehemanns in dieſem\nKonkursverwalter nicht die Ge⸗ Falle 56\n28*\nö\nö\nö\n\n436 — Sachregiſter.\n\n— außerhalb des Konkurſes. Aufgebot unbekannter HypothekenIn welcher Weiſe kann zur gläubiger.\nSicherung des Rücgewähr⸗ S. „Oypothek“\nanſpruchs des anfechtenden Gläubigers durch einſtweilige Ver⸗ Ausfuhrvergütung.\nfügung eine Eintragung auf dem S.„Rechtsweg“.\nOrundbuchblatte des veräußerten Auslegung. Wie weit geht die Mög·\nGrundſtücks angeordnet werden? lichkeit, das Vorhandenſein weſent\n38 licher Beſtandteile einer form\n— Unterliegt eine Berfügung des bedürftigen Willenserklärung durch\nBedachten über das Vermächtnis A. feſtzuſtellen? 204\nwährend ſchwebender Bedingung\nder Gläubigeranfechtung? 425 — Iſt die A. des Zuſchlagsbeſchluſſes\n\nin der Reviſionsinſtanz frei nach\n— im Konkurſe. Können Ver⸗ zuprüfenn“ ss 380\näußerungen von Sachen, die der\nveräußernde Gemeinſchuldner vom Ausſtattungsverſprechen. Sorm des\nVerkäufer unter Eigentumsvor⸗ A.8, insbeſondere wenn es dem\nbehalt erworben hatte, angefochten künftigen Ehemanne der Tochter\nwerden; kann der Anfechtungs⸗ gegeben wird 204\nbeklagte ſich auf den Eigentumsvorbehalt berufen, und lebt\ndieſer durch die erfolgreiche An⸗ ＋\nfechtung wieder auftf7?. 20\n\nArreſt; iſt § 917 Abſ. 2 3 P.O. Bankier; Haftung des 8•8⁸ für\n\nempfehlende Außerungen bei Abauch dann anwendhar wenn der ſchluß eines Unterkonſortialverim Auslande wohnhafte Schuldner trages 394\nin Deutſchland ausreichendes Ver⸗ 0 7177—————1\nmögen beſitzttshes. 22 Bergſchaden.\n\n— Vorausſetzungen des Schadens⸗ S.-Geſamtſchud“\n\nerſatzanſpruchs aus § 945 8. P. O. Beſtaudteile. Unter welchen Vor365 ausſetzungen ſind Maſchinen B.\n8———\nSachregiſter. 437\nt eines gewerblichen Gebäudes, ins⸗ der Wert des Grundſtücks gebeſondere einer Fabrik“?ꝰ . 30 wachſen war?.ꝰ 128\nBetrug; Unterſchied der Klage auf\nSchadenserſaz wegen Nichterfüllung aus § 468 S. 2 B.G.B.\nö wegen argliſtigen Verſchweigens Eheliches Güterrecht. Kann der\nvon der Betrugsklage nach 8823 gemäß § 1443 Abſ. 1 B. G. B.\nAbſ. 2 B.G.B. (S 268 St. G.B.) im eigenen Namen klagende güteroder nach § 826 B.G.B. 146 gemeinſchaftliche Ehemann nur\nauf Leiſtung an beide Ehegatten\nBierlieſerungsvertrag. Verſtößt die gemeinſam klagen?“ . 262\nö Bindung auf lange Jahre gegen ö ö\ndie guten Sitten? Iſt der zur Eigenmacht, verbotene im Sinne\nö Bierabnahme Verpflichtete wegen des § 858 B.G. B. 387\nLieferung ſchlechten Bieres zum ‚\nteilweiſen Rücktritt vom Vertrage Eigentumvorbehalt. Finden auf\nberechtigts:. 101 den Verkauf eines Geſchäfts unter\nE. an den mitverkauften körperlichen Gegenſtänden die 88 455\nD B. G.B. und 5 des Geſetzes, betreffend die Abzahlungsgeſchäfte\nvom 16. Mai 1894 bez. des\nDoppelbeſtenerung. Liegt eine Ver⸗ Rücktritts vom Serrrche Anletzung des Reichsgeſetzes wegen wendunggs .. . . 388\nBeſeitigung der D. vom 13. Mai S. auch „Anfechtung1870 vor, wenn ein Bundesſtaat x 5 8\n4*\netenert, den de. m diee Einſiweilige Berfügung. Iſt der\nin dieſem Widerſpruch gegen eine nach\nWundesſtaate wohnende Eigen 8 942 8.P.O. vom Amtsgericht\nBuesſat. — Grnnd⸗ erlaſſene e. V. vor dem Gerichte\nnd⸗ ů\nſtückes bei beſſen Beräußerung der Hauptſache zu erheben? 159 ö\nim Vergleich zum Einſtandspreis — Iſt die Vollziehung einer die\ndeshalb erzielt hat, weil inzwiſchen Eintragung einer Vormerkung\n438 Sadreniſter. ö ö\nfür eine Sicherungshypothek an⸗ Anſpruch auf Schadenserſatz im\nordnenden e. V. unwirkſam, wenn Sinne des § 287 Z.P.O.? 202\ndieſe dem Antragsgegner erſt nach ö\nAblauf einer Woche ſeit dem — Bemeſſung der Entſchädigung\nEingange des gerichtlichen Ein⸗ bei E. eines Vorgartens 271\ntragungserſuchens bei dem Grundbuchamt zugeſtellt wird?ꝰ 159 Entſchädigung. Anſpruch des AusS. auch „Anfechtung“. länders auf E. für Unterſuchungshaft, wenn bezüglich des ausEiſeubahufrachtverkehr. Findets 254 wärtigen Staates die Verbürgung\nB.G.B. Anwendung bei Schuld⸗ der Gegenſeitigkeit im Reichsgeſetzverhältniſſen, die ſich auf Vor⸗ blatte nicht feſtgeſtellt iſt? 341\nſchriſten des Internationalen Ubereinkommens über den E. vom Erbbertrag. Unterliegt die Er14. Ottober 1890 gründen? 171 richtung gemeinſchaftlicher Ee der\nfür gemeinſchaftliche Teſtamente\n— Zur Auslegung des Inter⸗ geltenden Beſchränkung? Iſt insnationalen Übereinkommens über beſondere ein E. ungültig, in dem\nden E. vom 14. Oktober 1890mehrere Erblaſſer zuſammen einen\n(Artt.7 Abſſ. 2 und 4, 12 Abſ. 4, Dritten als Erben eingeſetzt\n24 Abſ. 17). 276 habennz 65\nElektrizitätswerke. Sind E. Fabriken ö\nim Sinne von § 2 des Haftfpflicht⸗ 7\ngeſetzes vom 7. Juni 1871? Unfall „im Betriebe“ eines ſolchen\nWerkes.229 Fabrik. Sind Elektrizitätswerke\nFabriken im Sinne von § 2 des\nEnteigunng. Berechnung der Ent⸗ Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni\nſchädigung bei einer Teilenteig⸗ 1871? Unfall „im Betriebe“\nnung im Falle neuer Straßen⸗ eines ſolchen Werkes. 229\nanlagen (preuß. Recht) 17³\nö Fabrikgebände. Unter welchen Vor— Itt der Anſpruch des Enteigneten ausſetzungen ſind Maſchinen Beauf Enteignungsentſchädigung ein ſtandteile eines F.8?2. 30\nx\nö\n—ʒ — —jß — —¼— ̈——\nSachregiſter. 439\nö Fabrikzeichen im Sinne des Art. 28 entſprechende Anwendung auf G.?\nAbſ. 2 des mit Frankreich ge. Umfang der Legitimation des\nſchloſſenen Handelsvertrages vom eingetragenen früheren Inhabers\nö 2. Auguſt 1862.133 176\nFirma. Enthält die Zuſtimmung 6 178 356. im Sie\nzur Fortführung der F. die Ermächtigung, die F. auch für\nZweigniederlaſſungen zu ge⸗ Generalverſammlung. Iſt der Bebrauchen9).).. 94 ſchluß der G. einer Aktiengeſellſchaft, durch den das Bezugsrecht\nFiskus. der Aktionäre auf neue Aktien\nS. „Zuſtellung“. eingeſchränkt oder ausgeſchloſſen\nwird, auch dann gültig, wenn bei\nFluchtlinie (Preuß Fluchtliniengeſetz der Berufung der G. nur die\nvom 2.-Juli 1575) Zum Be⸗ Ethöhung des Grundrapitals als\ngriffe der „Anlegung einer neuen Verhandlungsgegenſtand angekünStraße“ ſowie der Beſchaffung digt worden iſts. 105\nder „Freilegung der Straße“ im\nSinne des § 15 dieſes Geſetzes 240 Gerichtsſtand des Wohnſitzes und ö\nForm der Rechtsgeſchäfte. Unter⸗ Erfüllungsortes. wenn landesliegt der Vertrag über das per⸗ geſetzlich der Bezirk einer poliſönliche Vorkauſsrecht der Form niſchen Gemeinde in mehrere Gedes § 313 B.G. B.“. 42 richtsbezirke geteilt iſt . 191\nFrachtant. Haftung für den Ver⸗Geſamtſchuldverhältnis. Unterſchied\nluſt der von der Eiſenbahn der zwiſchen einem G. des § 421\nZollbehörde zur zollamtlichen Ab⸗ B.G.B. und einem ſog. unfertigung ausgefolgten Fracht⸗ echten UB.. 28\ngüter 3385\n— Sind im Falle der Anfechtung\n6 eines Vertrages, durch den mehrere\ngemeinſchaftlich ſich verpflichtet\nGebrauchsmuſter. Findet § 19 hhauben, dieſe als Empfünger der\nAbſ. 2 S. 2 des Patentgeſetzes teilbaren Vorleiſtung zu deren\n440 Sachregiſter.\nHerausgabe als Geſamtſchuldner B.G.B. über die G. von Fehlern\nverpflichtte 260 analog zur Anwendung?) 86\n\n— Findet, wenn zur Entſtehung oder Guter Glaube bei Verpfändung\nVergrößerung eines Bergſchadens von Inhaberpapieren 27\nſchuldbare Handlungen Dritter „ ö\nmitgewirkt haben, ein G. zwiſchen Güterrecht, geſetzliches. Iſt es x\n\ndieſen und dem Bergwerksbeſizer unzulüſſig, bei Beſtehen desſelben\nſtatt.. 273 eine Miteigentumsgemeinſchaft der\n\nEheleute auf einſeitigen Antrag\n\nGeſelſhaftsanteil. Gewährt vdas ſer nane dan Hvange o\nPfandrecht an einem G. dem ſteigerung aufzuheben? „39\nPfandgläubiger bei der Aus⸗Gute Sitten. Verſtößt es gegen\neinanderſetzung der Geſellſchaft die g. S., wenn ein Schuldner\nein Vorrecht vor dem erſt ſpäter nach Aufgabe des von ihm bisbegründeten Pfandrecht eines her ſelbſtändig betriebenen Geanderen Gläubigers an dem An⸗ ſchäfts ſeiner Ehefrau in dem von\nſpruche des Schuldners aufHeraus⸗ ihr neubegründeten Geſchäfte un⸗ ö\ngabe (oder Abtretung) der ihm entgeltlich Dienſte leiſtet und da⸗ ö\nnach dem Auseinanderſetzungs⸗ durch ſeinen Gläubigern den Er⸗ ö\nbeſchluſſe zuzuteilenden Sachen trag ſeiner wirtſchaftlichen Tätigoder Rechtes 330 eeit entziehtsd 169 ö\n\nGeſtändnis. Liegt in der Erklärung — Ausbeutung der geiſtigen Minderdes beklagten Erben, er erkenne wertigkeit einer Perſon als Ver⸗ ö\nden Klaganſpruch mit der Maß⸗ ſtoß gegen die g. S.“ 3938\ngabe an, daß er nur nach Kräften ö\ndes Nachlaſſes haſte, unter allen Verſtoß ⁵ die o. Sim Salle\nUmſtänden ein G. der Klage⸗ aues Vertraces zwiſchen zwei an\ntatſachen ).. 100 geblich Bewucherten?ꝰ. 404\n\nGewährleiſtung. Kommen 5\nKauf eines Geſchäftsbetriebes die Haftpflicht.\n\nö Beſtimmungen des § 459 flg. S. „Elektrizitätswerke“\n2—\nSachregiſier. 441\nHaftung des Staates. Iſt dieſe thekengläubiger unter Vorbehalt\ndurch Art. 89 Nr. 2 preuß. Ausf. angemeldeter Rechte erlaſſenen\nGeſ. zum B.G.B. auf die Staats. Ausſchlußurteils die Umſchreibung\nbeamten im eigentlichen Sinne der H. auf den Eigentümer ereingeſchränkt worden? (Rhein. folgernn 95\nRecht):· 117 ö\n— des Vormundſchaftsrichters; ö\nverletzt dieſer die ihm dem Mündel\ngegenüber obliegende Amtspflicht, Kanf. Sind beim K. eines Gewenn er rir Nachprüfung ord⸗ ſchäftsbetriebes die Beſtimmungen\nnungsgemäß beſchaffter Anlegung der 88 459 flg. B.G. B. über\ndes Mündelgeldes nicht alsbald, die Gewührleiſtung von Fehlern\nſondern erſt bei Ablegung der analog anwendbar?ꝰ. 86\njährlichen Vormundſchaftsrechnung vornimmts 408 Kanfmannsgerichte. Gehören Streii aus d ie ältni\nHandelsgeſchäft. Iſt im Sinne des miſhen amfleten ub ihren\n8 407 V.G.H. die Mitteilung Handlungsgehilfen auch dann vor\ngemüß 825 Abſ. 2 ˖.6. B. 08 die K., wenn der Anſpruch von\nein „Rechtögeſchuft“ und der für den Rechtsnachfolgern erhoben\ndie Geſchäftsverbindlichkeiten haf⸗ wird.:.)..114 ö\ntende neue Geſchäftsinhaber als\n„Schuldner“ anzuſehen? „8 Konkurs des Untervermieters.\nS. „Maſſeſchuld“.\nHandlungsgehilfe. Steht dem Prin⸗ ö\nzipal für die Dauer des Dienſtverhältniſſes gegen den H.'n ein ö\nAnſpruch auf Unterlaſſung von\nDienſtleiſtungen bei einem anderen\nPrinzipal zus. 8 Landgemeinde. Können im Geltungsbereiche der preuß. LandgemeindeHypothek. Kann auf Grund eines ordnung vom 3. Juli 1891 die\ngegen den unbekannten Hypo⸗ L. gegen Dritte verbindende\n4⁴² Sachregiſter.\nRechtsgeſchäfte nur in der im] bei Schuldverhältniſſen, die ſich\n5 88 Abſ. 4 Nr.7 der Land⸗ auf das internationale Ubereingemeindeordnung vorgeſchriebenen kommen ũber den EiſenbahnfrachtForm eingegangen werden? 269 verkehr vom 14. Oltober 1890\ngründennꝰ? : 171\nLeibreute. Begriff derſelben 204\nLichtrecht. Anwendung der 88 142,\n143 A.L. R. L8 in Fällen, wo N\nbeſtehende Fenſter ſchon vor dem\nNeuban weniger Licht empfingen, Nießbrauch. Iſt die Beſtellung des\nals das durch die erwähnten Ge⸗ N.s an einem Grundſtück als\nſetzvorſchriften geſchützte. 79, Mittel zur Tilgung perſönlicher\nö Schulden zuläſſig9 ᷑378\nM\nö 5\nMaſſeſchuld. Kann der Untermieter\nim Konkurſe des Untervermieters Patent. Iſt die in § 30 Abſ. 3\neinen Schadenserſatzanſpruch als des Patentgeſetzes vorgeſehene AnM. geltend machen, wenn der drohung der Zurücknahme des P.'s\nUntermietvertrag dadurch vor⸗ durch Rechtsmittel anfechtbar?\nzeitig ſein Ende erreicht, daß der 399 ö\nHauptmietvertrag im Wege des Pfandrecht.\n5 19 KO. aufgelöſt wird? 372 S. „Geſellſchaftsanteil“.\nMitwirkendes Verſchulden. Kann — an beweglichen Sachen. Ent:\nein Verſchulden des Beſchibisten ſtehung und Fortdauer des ſelben.\nim Sinne des § 254 Abſ. 1 Welche Bedeutung hat es für das\nB. G.B. darin geſehen werden, Beſtehen des P.s, wenn die\ndaß er Halter eines bei der Ent⸗ Pfandſachen mit pfandfreien\nſtehung des Schadens mitwirken⸗ Sachen des Verpfänders unden Tieres iſtes. 120 trennbar vermiſcht werden? 421\n— Anwendbarkeit des § 254 B.G.B. Pfündung. Iſt die Anwartſchaft\n.—\nSachregiſter. 443\nauf ein aufſchiebend bedingtes dem durch Verſchulden der PoſtErbſchaftsvermächtnis Univerſal⸗ beamten verletzten Reiſenden nur\nfideikommiß) während ſchwebender nach Maßgabe des ReichspoſtBedingung pfändbar? (Gemeines geſetzes, oder auch außervertragRecht:: 4-25 liͤch wegen unerlaubter Handlung?\nö 182\nPfleger. Müſſen, falls zum Zwecke\nder Erbteilung das Geſamteigen⸗ R\ntum der Miterben in Bruchteilseigentum umgewandelt werden Rat und Empfehlung. Haftung\nſoll, die beteiligten Miterben des Bankiers für empfehlende\ndurch mehrere P. vertreten Außerungen bei Abſchluß eines ö\nwerdenz. 6/1unterlonſortialvertrages? 394\nPflichtteilsrecht. Kann der Erb⸗Realgewerbeberechtigung.\nlaſſer rechtswirkſam durch letzt⸗ů S. „Abdeckereigerechtigkeit“.\nwillige Verfügung anordnen, daß\nſich der Pflichtteilsberechtigte eine Rechtsgeſchäft. Zum Begriffe desunter Lebenden empfangene Zu⸗ ſelben8\nwendung auf den Pflichtteil an⸗ S. auch „Handelsgeſchäft“.\nrechnen ſoll? Inwieweit kann\ndurch eine ſolche Anordnung Rechtshilfe. Darf das Vormundwenigſtens der Erbteil des Pflicht⸗ ſchaftsgericht die R. eines austeilsberechtigten beſchrünktwerden? wärtigen Amtsgerichts dafür in\nZum Begriffe der Zuwendung Anſpruch nehmen, daß dieſes den\n306 außerehelichen Erzeuger eines bePoſttive Vertragsverletzung. Findet vormundeten Kindes vorlädt und\nder 5326 B.G.B. auch auf ſolche ibn über die Anerkennung der\nAnwendung? Ift das Rücktritts⸗ Vaterſchaft. über die Verpflichtung\nrecht auf die Fälle andauernder zur Entrichtung von Unterhaltsoder wiederholter Vertragsver⸗ werung lunt e Wnni\nung unter die ſofo\nlebung beſchrunttꝰ · .. Zwangsvollſtreckung vernimmtꝰ\nPoſtfiskus. Haftet der Reichsfiskus 416\n444 (⸗(eeb\nRechtsweg. Zuläſſigkeit desſelben bei öffentlichen Aufläufen entſtandenen\nStraßenanliegerbeiträgen? 291 Schadens, vom 11. März 1850\n236\n— Zuläſfigkeit desſelben bei An⸗ Vorausſetzungen des Anſpruchs\nſprüchen auf Ausfuhrvergütung? auf Sch. im Falle des 89458. PO.\n(Preuß. Recht) 4»01 365\nRücktritt. Iſt der R. bei poſitiven crichter ·\nVertragsverletzungen nach § 326 *\nB. G.B. auf die Fälle andauern⸗ Schiedsrichter. Iſt ein Schiedsder oder wiederholter Vertrags⸗ vertrag geſchloſſen, wenn die\nö verletzung beſchrünkt?. 5 im Auseinanderſetzungsverfahren\n— Iſt beim Bierlieferungsvertrage Subhnhr-um Wher den\nder zur Bierabnahme Verpflichtete die Berechnung des Gutachtens\nwegen Lieferung ſchlechten Bier einzuſtellenden Wert der Auszum teilweiſen Rücktritt beragh:01 einanderſehungsgegenſtünde entſcheiden ſollenn . 71\n— Zur Anwendbarkeit des § 326\nB.G.B. im Falle ungerecht⸗Schiffbruch im Sinne des Geſetzes\nſertigten. R.s; Tragweite einer vom 31. Mai 1901. Entſcheiden\nAufforderung des Verkäufers an über das Vorliegen des Sch.s\nden Käufer, in beſtimmter Friſt die Marinebehörden?ꝰ? 67\ndie ihm vorbehaltene Verfügung\nüber die Ware zu treffen und Schiffsgläubiger. Kann der Sch.\nſie abzunehmen. 313 die Klage darauf richten, den\nSchiffseigner zur Bezahlung der\nSchiffsſchuld zu verurteilen? 358\n8\nö Schiffskolliſion. Nach welchen GrundSchadenserſatz. Vorausſetzungen für fſützen iſt der Schaden bei beiderdie Anwendung des preuß. Ge⸗ ſeitigem Verſchulden zu verteilen?\nſetzes, betr. die Verpflichtung der 49\nGemeinden zum Erſatz des bei Schleppvertrag. Rechtliche Natur\n— 2 — —ñ—— —....—— 1\nSachregiſter. 44⁵\ndesſelben. Kann ein ganzes Schiff neutraler Flagge fahrendes Schiff\n＋ Frachtgut ſeind)..10 von einer kriegführenden Macht\n\nwegen Zuführung von Konter82 Schuldauerkenntnis 262 bande an die feindliche Macht\nbeſchlagnahmt worden iſt? ſchon\nSchuldenhaftung. mit der Nehmung oder erſt mit\nS. „Handelsgeſchäft“. dem Urteile des Priſengerichts?\n251\nlIdübernahme. Iſt die VorEigeſt 8 405 9.68 zu⸗ Selbſtlontrahieren des Vertreters.\n— gunſten des von der Forderungs⸗ S. „Vertreter“.\n2 übertragung nichts wiſſenden\n— Schuldners auch dann anwend⸗Spiel. Verſtößt die Gewährung ö\nbar, wenn er dem Gläubiger von eines Darlehns zum Zweck des\nder Sch. eines Dritten nach 8416 Spiels an einer öffentlichen Spielö daſelbſt Mitteilung macht? Kann bank ſchlechthin gegen die guten\nletztere wirkſam auch durch einen Sittend. 355\nGeſchäftsführer ohne Auftrag geſchehenn. 412 Staat. Iſt die Haftung des St.“s\ndurch Art. 89 Nr. 2 des preuß.\nSchuldverſprechen. 262 Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. auf die\n2 Staatsbeamten im eigentlichen\n‚ Seefracht. Was hat der Verfrachter Sinne eingeſchränkt worden?\ndarzulegen, um ſich der Haftung (Rhein. Recht) 117\nfür mangelnde Seetüchtigkeit gemäß 8 559 Abſ. 2 H.G.B. zu Standesregiſter. Unter welchen ö\nentziehen? :... 300Vorausſetzungen iſt das Reichsgericht nach § 28 Abſ. 2 Fr. G. G.\nSeeverſicherung. Unterſchied zwi⸗ů zur Entſcheidung über die weitere\nſchen der Verſicherung „frei von Beſchwerde zuſtändig, wenn es\nKriegsmoleſt“ und der Verſiche-⸗ ſich darum handelt, eine Einrung „nur für Seegefahr“. Wann tragung in dem St. durch Hintritt der Totalverluſt für den zufügung eines Adelstitels zu\nReeder ein, wenn ein unter berichtigens ).. 345\nö\n446 Sachregiſter.\nStempelſtener. Wann können nicht- Antrags nach Tarifſt. 58 Ziff. III\nindoſſable auf den Namen lautende Abſ. 2 zum preuß. Stempel⸗ ö\nSchuldverſchreibungen als „für ſteuergeſetze vom 31. Juli 1895\nden Handelsverkehr beſtimmte“ ausſchließt, zu verſtehen? Können\nSchuldverſchreibungen im Sinne insbeſondere die Teilſchuldverder Tarifnr. 24 des Reichs⸗ ſchreibungen über eine gemüß\nſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 8§ 1187 B.G.B. hypothekariſch\nangeſehen werden?. 90 geſicherte Geſamtanleihe als ſolche\nUrkunden gelten . 246\n— Unterliegen dem nach Tarifnr. 9\ndes Reichsſtempelgeſetzes vom — Unterliegen Beſtellſchreiben, in\n3. Juni 1906 zu erhebenden denen der Inhalt des abzuVergütungs⸗(Tantiemen⸗)Stempel ſchließenden Vertrages wiederö auch die Aufſtellungen über Ver⸗ gegeben iſt, dem Schuldverſchreigütungen, die nach dem Inkraft⸗ bungsſtempel nach Tarifſt. 58\ntreten dieſes Geſetzes der Höhe zum preuß. Stempelſteuergeſetze\nnach feſtgeſetzt worden ſind, zur vom 31. Juli 18952. 266\nZeit dieſes Inkrafttretens aber\nbereits verdient waren?. 109 — Wags iſt im Sinne der Tarifnr. 1 2\ndes Reichsſtempelgeſetzes vom\n— Zur Frage der Beſteuerung des 14. Juni 1900 unter dem den\nEinbringens von Wertpapieren Nennbetrag überſteigenden Ausö der in der Tarifnr. 4a Ziff. 2 gabewert der Aktien zu verſtehen?\nund 4 Abſ. 1 des Reichsſtempel. Begriff des erſten Erwerbers\ngeſetzes vom 14. Juni 1900 be⸗ 326\nzeichneten Art im Falle der ſich — Iſt die Anwendung der Tariſſt.56\nunter Ausſchluß der Liquidation zum preuß. Stempelſteuergeſetze\nnach § 306 H.G.B. vollziehenden vom 31. Juli 1895 (SchenkungsFuſion einer Aktiengeſellſchaft. ſtempel) grundſützlich ausgeſchloſſen\n197 im Falle einer Vereinbarung\n— Was iſt unter der dem Antrag zwiſchen Gläubiger und Schuldner\nauf Eintragung einer Hypothekc des Inhalts, daß die Rückzahlung\nzugrunde liegenden Urkunde, der Schuld lediglich in das Erwelche die Stempelpflicht des meſſen des Schuldners geſtellt,\n—\n— — Saqregiſter. 447\nund die Forderung weder klag⸗ — Kann aus einer u. H. des Vorbar, noch abtretbar, noch ver⸗ mundes gegen den Bevormundeten\nzinslich ſein ſolles. 390 geklagt werden?151\nStraßenaulage. Unfallfürſorge für Beamte. InS. „Ungerechtfertigte Bereiche. wieweit iſt dem auf die unfallrung“ und „Fluchtlinie“. fürſorgepflichtige juriſtiſche Perſon\n‚ übergegangenen Anſpruche gegen\nStreitwert. Berechnung des St.s einen Dritten gegenüber die dem\nbei Legalſervituten. 79 fürſorgeberechtigten Beamten infolge des Unfalles erworbene\nö Penſion in Anrechnung zu\n2 ö bringennz. .ꝛ139\nTierhalter. Ungerechtfertigte Bereicherung.\nS. „Mitwirkendes Verſchulden“. Kann die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur un— Kann ein Vertrag über den entgeltlichen Abtretung eines\nAusſchluß der Haftung des T.s Grundſtückſtreifes ſür eine\nnur dann feſtgeſtellt werden, wenn Straßenanlage des halb verweigert\nſich annehmen läßt, daß die Be. werden, weil die Verpflichtung\nteiligten an den Eintritt eines auf Verlangen der Gemeinde und\nTierſchadens gedacht haben? 481bloß zum Zwecke der Beſeitigung\neines vermeintlich beſtehenden\nBauverbots übernommen wurde,\nn während in Wahrheit weder ein\nö rechtsgültiges Bauverbot noch\nUnerlaubte Handlung. Verſtößt es Samannne Den7 240\nö gegen § 826 B. G. B., wenn iemand Landabtretung beſtand?ꝰ\ndas ihm rechtskräftig Zuerkannte Tragweite der Vorſchrift des\nbeitreibt, obwohl er weiß, daß § 81⁷ Satzes 2 B.G.5. 321\ndie Verurteilung durch ein falſches\nZeugnis herbeigeführt worden iſt? Unmöglichkeit. Wird der Schuldner\n151 von der Leiſtungspflicht frei, wenn\nö\nö\n448 Sachregiſter.\ner durch eigene Handlung ohne anfechtbar? Kann ein ſold\nVerſchulden die Unmöglichkeit Rechtsgeſchäft durch Genehmigu\nö der Leiſtung herbeigeführt hat? bloß des einen der beiden V\n(Reichsrecht und gemeines Recht) tretenen gültig werdens?s?\n2838\nUnterhaltspflicht des früheren Ehe⸗— müſſen. falls zum Zwecke d\nmannes, der die Ehe wegen Irr⸗ Erbteilung das Geſamteigentu\ntums angefochten hat . 56 der Miterben in Bruchteilseigen\ntum umgewandelt werden ſoll, d\nUrheberrecht. Verhältnis des U.s beteiligten Miterben durch mehrer\ndes Textdichters einer Oper zu Pfleger vertreten werden? 6\ndem des Komponiſten 84\nö — wird der Geſchäftsinhaber durck\nden von ſeinem Vertreter geſchloſſenen Werkvertrag berechtigt\n8 und verpflichtet, auch wenn dem\nBerjührung. Beſteller unbekannt blieb, daß\nS. „Zeitliche Grenzen der Wirkl⸗ er mit einem Vertreter verſamkeit der Geſetze“. handelteensss 148\nVermächtnis. Berwahrungsvertrag. Irregulärer\nS. „Anfechtung“ und „Pfändung“. V. durch Umwandlung einer\nſchon beſtehenden Schuld in ein\nVermittler von Stellen und Ge⸗ verzinsliches Depoſitum. Anſindevermieter. Iſt die Nr. 11 wendbarkeit des § 364 Abſ. 2\nder preuß. Miniſt.⸗Verordn. vom B. G.B. auf denſelben? . 262\n10.Auguſt 1901 rechtsgültig? 406\nVorbehaltsgut. Verpflichtung der\nVerpfändung. Guter Glaube bei Frau zur Mitbeſtreitung des eheV. von Inhaberpapieren . 27 lichen Aufwandes aus dem V. bei\nGetrenntleben der Ehegatten? 1\nVertreter. Sind Rechtsgeſchäfte,\nö die ein V. im Namen des Ver⸗Vorentſcheidung. Unter welchen\ntretenen mit ſich als V. an Vorausſetzungen iſt das ReichsDritten vornimmt, nichtig oder gericht zur V. nach § 11 Abſ. 2\n— — —\n—— Sachregiſter. 449\nn: Einf.⸗Geſ. zum G.V. G. be⸗Widerſpruchsklage. Welches Gericht\nan rufen 59u˙ß 77 iſt zuſtändig für eine W. aus\nlaln 771 8.P. O., die auf Grund\n17 Vorkaufsrecht. Unterliegt der Ver⸗ 9 Ecenme an aner getrag über das ö perſönliche V. pfündeten Forderung erhoben\n350 der Jormvorſchrift des 8 318. wirdsꝰ.).·:10\nun B. G. B.e·“s 42 ö\nt\n10 S „Anſechtung“. and. Beginn er zweiwöchigen\nE * Friſ 1nrt ö186\nW Wohnſitz. Zum Begriffe des W.s\nu und des Ortes des W.s nach 8 18\nWarenzeichen. „Gleichartige Waren“ 8 PO. und 8.7 B.G. B. 191\nim Sinne des Geſetzes vm\n12. Mai 189 306 8 *\nS zur Anwendung des § 9 Abſ. 1\nVr. 2 dieſes Geſetzes. . 349 Zeitliche Grenzen der Wirkſamkeit der Geſetze. Finden Art. 169\n* Wechſelintervention. Formalitäten Einf.-Geſ. zum B. G.B. und 8 852\nder Proteſterhebung gegen eine Abſ. 1 B.G.B. auf den aus\nNotadreſſe. Bereitwilligkeit der Art. 1884 S. 3 code civil vor\nNotadreſſe zur Intervention. dem 1. Januar 1900 entſtandenen\n„ Frage der Gültigkeit der Not⸗ Schadenserſatzanſpruch gegen den\nadreſſe 295 Staat Anwendung, wenn der Anſpruch am 1. Januar 1900 nach\nWettbewerbsverbot, vertrag⸗ dem bisherigen Rechte noch nicht\nliches. Findet § 74 H.G. verjährt wars .).. .141\nů auf einen Vertrag zwiſchen dem\nKaufmann und dem Handlungs⸗Zeuge. Iſt die Ehefrau ein zugehilfen Anwendung, worin das läſſiger 8., wenn der Mann als ö\nDienſtverhältnis aufgelöſt und Haupt der ehelichen Gütergemeindem Handlungsgehilfen ein W. ſchaft aus eigenem Rechte den\nauferlegt wirdds)ꝰ.. 333 Prozeß führes 262\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 29\n1\n450 Sachregiſter. —\nZeugnisverweigerung. Kann im Umſfang der Zollſchuld und der\nFalle des 5 389 Abſ. 1 die 8 Haftung der zollpflichtigen Ware.\nfür unrechtmäßig erklärt werden. 214\nohne daß der Zeuge zur münd⸗Zuſchlagsbeſchluß. Wirkſamkeit des\nlichen Verhandlung über dieſe Vorbehaltes des Rechts eines\nWeigerung als Partei geladen Dritten auf die Zubehörſtücke inn\nwardd. 38343 8.? Auslegung des 3. 380\n. unter welchen Varausſbunden Zuſtellung. Kann eine gegen den\niſt die 8. eines Rechtsanwalts ö ö\nFiskus gerichtete Klage auch einer\nnach 3 883 Abſ 1 Nr. 5 8..0. Behörde zugeſtellt werden, di\nſür rechtmäßig zu erklären? 362 chör dene wern\nzur Prozeßführung nicht beZoll. Haſtung für den Berluſt der fugt iſtꝛ 75\nvon der Eiſenbahn der Zollbehörde zur zollamtlichen Ab. — Behalten die 81 an den zur\nſertigung ausgeſolgten Fracht⸗ Prozeßführung einſtweilen zuu. c d dn M. un Wa,\nihre Wirkung, wenn die zur BeiZollfistus. Erwirbt der Pfand⸗ bringung der Genehmigung begläubiger, der die auf der ver⸗ ſtimmte Friſt ergebnislos abpfündeten Ware ruhende Zoll⸗ gelauſen iſt?ꝰ.149\nſchuld bezahlt, den Zollanſpruch\ndes Fiskus mit deſſen\nrechtlichen Vorrechte? Begriff und S. „Güterrecht“.\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\nö 63140 . .. 412 481 260, 273\nö a. Bürgerliches Geſetz⸗8 249.278 455. 388\nö buch. 5 251.. 2788 4559 86\nö ö 5 254 F120, 171 5 463 Satz 2. 146\n87 ę ::1918 275.2833 § 505 42\n§ 998.. 30 8 276. .. 2838 8 556 Abſ. 3. 372\n894. . 80 8 310. 166 8 607 Abſ. 2 262\n5 9—8. . . 308 31s. 42 8 668 262\n8 99. 36378 8 325. 1015 611111. 3\n5 100 ... 378 § 326 5, 101, 3188 652ö406\n8 126... 204 8 328 Abſ. 1. 2045 6766 694\n§ 127... 204 8 364 Abſ. 2. 262 § 700 Abſ. 1. 262\n5§ 188.43818 400. .. 1838 71⁷7 . 15, 881\n§ 138 . 101, 169, 5 401. 2148 718s. . 331\n355, 393, 404 5§ 407 . 8, 412 749..6396\n8 189. 1015 412..2148 7538.„ö 396\n5 15.4»4318 41C6 412 8 759—. 204\n8 164. 148 8 420. 2608 764. 204 ö\n§ 177)412 8 421.128 8 780 .128, 262 ö\n8 180... 412 8 4206 128 781.. 262\n5 181 . 51, 61, 421 5 427.. 260 8 812 .240, 821\n29*\n452 Geſetzesregiſter. x\n\n5 817 Satz 2. 321 1448 Abſ. 1 262\n\n§ 821 .. 240 8 1578 Abſ. 1 0\n\n5 8238146, 182 1624 Abſ. 1 204 d. Zivilprozeßordnung\n\n8 826 .146, 151, 5 1887. 416 von 1898.\n\n169 8 2050. 306\n\n8 881... 182 2265. 65 7. 79\n\n9 8383 . 120,481S 2278. 65 18. . 191\n\n5 852 Abſ. 1. 1418 2279.. 65 8 29.)191\n\n8858 ... 387 8 2815. . 306 5 89.7P 149\n\n§ 888.. 39 8 2316. 306 8 1777 75\n\n8 892. . 309 8178 22\n\n5 894nͤ. 639 5 288. 186\n\n36r. 4l , 26 „ 203\n³ zum Bürgerlichen Ge⸗ *\n\nö 9 948.. 421 ſehbuh. 287/ 202\n8 949..421 8 0 154\n51030.. 378 Art. 160 „ 141 8888 Abf. 1 Nr.5 ö\n51090. „ 78 r. 170 13 862\n§ 1158 Abſ 1 128 * 5 889 Abſ.1 8343\n§11565. 412 5 771.. 6810\n9 1170. 95 ů 5 917 Abſ. 2. 22\n81187. 246 1857 89 924.. 139\n§ 1205 . .. 421 von 1897. 5 929 Abſ.8 Satz2\n§ 1200 27 8 22 94 159\n5§ 1249.214 8 25 Abſ. 2 8 8 982 Abſ. 3. 159\n5 1257 2145 60 8 68 965. 639\n5 1279. 3318 74.JV. . 383§ 986.. 159\n5 1274. 3318 2566.. . 105 8 988 Abſ. 2. 39\n\n6 1345 Abſ. 1 56. 5 274. 105 § 941.159\n5 1346 Satz 2 56 8 282.. 105 8 942. ́ 159\n91866. 396 3 456„ö 335 8 95 365\n5 1871. 1 6 559 Abſ. 2. 300 955 95\n5 1427 16764 49 8 96s2 95\n5 1428.. 1 6 7835 Abſ. 2. 49 8 1025.f 71\nGeſetzesregiſter. 453\ne. Konkursordnung 1752 416\nvon 1898. ö 468 167 16\n819. .. 372 (. Einführungsgeſetz *\n5 21. .6372 zum Gerichts⸗ ö —.\n5 26.. 372 verfaſſungsgeſet. i. Gewerheordnung\n80.. 20 für das Deutſche Reich\n351 156 11 Abſ. 2. 77 vom 26. Juli 1900\n8 59 372 (R. G.Bl. S. 871).\n61 Nr. 2.214\n5 126 372 h. Geſetz über die An⸗ 8 38.406\ngelegenheiten der freif. Gerichtsverfaſſungs⸗ willigen Gerichtsbanr.\n618 eſeb. 21 keit. k. Strafgeſetzbuch.\n5 160 416 81. 416 8 266. 146\nvon Eiſenbahnen ꝛc herbeige1. Einzelne Geſetze und Ver⸗ führten Tötungen und Körperordnungen. verletzungen (R. G.Bl. S. 207,\nö Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.).\n1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetzzz 89.. 139\n(R. G. Bl. S. 3817). — — 8 2. 329\n— — 819. 214 — — 588 . . .139\n— — 81 214 — — 57 139\n— — 5858385\n1871. 28. Oltober. Geſetz über\n1870. 18. Mai. Geſetz wegen Be. das Poſtweſen des Deutſchen\nſeitigung der Doppelbeſteuerung Reichs (N.G.Bl. S. 347).\n(R. G.Bl. S. 119). — — 81. 1862\n— — 8..́ 123 — — 5 122. .ꝛ 182\n— — 881238 ö\nö 1875. 6. Jebruar. Geſetz über die\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes\nVerbindlichkeit zum aehe (R. G.Bl. S. 28).\nerſatz für die bei dem Betriebe — — 58 66. 345\n45⁴ Geſeyesregiſter.\n\n1890. 14. Oktober. Internatio: — — 8 3583\nnales Übereinkommen über den — — § 92 49\n1392 6. 7909»». ( G. L 1898. 20. Mai. Geſeh über die\n\n.798) 171\n\n— — Art.7ð 276 Zwangsverſteigerung und die\n\n— — Art. 112 276 Zwangsverwaltung (R G. Bl.\n\n— — Art. 2 276 S. 719)\n\n— — Art. 30. .. . 385 — — 538/ Ar. 5. 280\n\n— — 3855 Abſ. 2. . 380\n\n1891.7.April. Patentgeſetz(R. G.Bl. — — 8 57. 372\nS. 79\n\n— — 19 Abſ. 2 Satb 2 176 1900. 14. Juni. Reichsſtempel\n— — 8 80 Abſ. 8. . . 399 geſetz (R. G. Bl. S. 275).\n\nö — — Tarif 14. 326\n\n1894. 12. Mai. Geſetz zum Schuze — — Tarif 2ĩ2 90\n\nö der Warenbezeichnungen (R.G.Bl. — — Tarif 44a Ziff. 2 und 4\nS. 441) Abſ. I. . 197\n\n— — 89 Abſ. 1 Nr. 1. 36\n\n— — 39 Abſ. 1 Nr. 2 . 349 1901. 31. Mai. Geſetz, betr. Ver\nſorgung der Kriegsinvaliden und\n\n1894. 16. Mai. Geſetz, betr. die der Kriegshinterbliebenen (R. G.\nAbzahlungsgeſchäfte (R. G.Bl. Bl. S. 198).\n\nS. 450). ö — — 8 22 Nr. 67\n\n— — 8 388\n\n1901. 18. Juni. Unfallfürſorge\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die geſetz für Beamte und für Perſonen\nAnfechtung von Rechtshandlungen des Soldatenſtandes (R. G.Bl.\neines Schuldners außerhalb des S. 210).\n\nKonkursverfahrens (R. G.Bl. — — Art. I § 12.. 139\nS. 709). — — Art. I8 14.139\n\n— — 8 630\n1901. 19. Juni. Geſetz, betr. das\n\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die Urheberrecht an Werken der Liteprivatrechtlichen Berhältniſſe der ratur und der Tonkunſt (R. G.Bl.\nBinnenſchiffahrt R. G.Bl. S. 868). S. 227).\nö Geſetzes regiſter. 4⁵⁵\n— — 88.64 littene Unterſuchungshaft(R. G. Bl.\n— — 5825. 684 S. 321)\n— — 880. 84 — — 84 6841\n1904. 6. Juli. Geſetz, betr. Kauf. — — § 12. 36341\nmannsgerichte.\n— — 811.. 1141906. 8. Juni. Reichsſtempelgeſetz\n1904. 14. Juli. Geſetz, betr. die (R.G.Bl. S. 695).\nEntſchädigung für unſchuldig er⸗- — — Tarif 9. .109\n2. Franzöſiſches Recht.\nCode civil.\nArt. 13.·.·.·· 117. 141\n3. Landesrecht.\n1865. 24. Juni. Allgemeines Bergren\nhreuben. geſetz für die Königl. Preußiſchen\na. Allgemeines Landrecht. Staaten (G. S. S. 705).\nTeil I Titel 8 8 142. 79 — — 8148.. 778\n.· 381½3 „ 91874. 11. Juni. Geſet über die\nEnteignung von Grundeigentum ꝛc ö\nb. Einzelne Geſetze und (6.S. S. 221)\nVerordnungen. — — 271\n1850. 11. März. Geſetz, betr. die — — 8 10 Abſ. 2. 202\nBerpflichtung der Gemei nden zum 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die\nErſatz des bei öffentlichen Aufläufen verurſachten Schadens Anlegung und Beränderung von\nStraßen (G.S. S. 561). 240\n(G. S. S. 199).\n— — ‚‚‚‚‚ 2361888. 30. Juli. Geſetz über die\nT T T T T\nallgemeine Landesverwaltung 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz\n(G.S. S. 195) (6.S. S. 4189) ö\n— — 65 127 fl. . 291 — — Cariſſt. 55ꝛ. . 300 ö\n1891. 3. Juli. Landgemeindeorb. — — Tariſſt. s 246, 268\nnung für die ſieben öſtlichen ö\n‚ 1899. 16. September. Geſetz, betr.\nProvinzen der Monarchie (G. S. die Gerichtsorganiſation für\nS. 285).\n— — 8388 ö 269 Berlin und Umgegend (G. S.\n— S. 39))\n1898. 14. Juli. Kommunalabgabengeſetz (G.S. S. 152). 1899. 20. September. Ausf.⸗Geſ.\n— — 38 1.... 401 zum B. G.B. (G. S. S. 177).\n— — 8 is. 401— — Art. 8s9.117\nö\n*\nö ö\nI\nN\nC. Chronologiſche Zuſammeunſtellung der Entſcheidungen.\n‚ ‚ Seite\n\n1907. Urt. v. 27. Mai i. S. H. Bekl.) w. H. Ehefr. (Kl.). Rep. IV.\n4897⁰0ùLa/htt 1\n\n„ urt. v. 20. Septewiber i. S. K. (Bekl) w. S. & L. (Kl.)\nRep. III. 59/õon 3\n\n„ urt. v. 1. Ottober i. S. R. Konk. (Bekl.) w. Sch. & Co.\n\n(Kl.) Rep. VII. 524%/0?nunn 166 ö\n\n„ urt. v. 8. Ottober i. S. Gewerkſchaft B. (Bekl.) w. R. &K.\n\nö El.). Rep. VII. 545/0◻᷑n0?mnm 5\nö „ urt. v. 12. Oktober i. S. F. H. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. I. ö\n\n6⁰⁵̃zv¹9iuu8\n\n„ Urrt. v. 16. Oktober i. S. N. (Bekl. u. Widerkl.) w. Vereinigte\n\nBugſier⸗ u. Frachtſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.).\nRep. I. 39/0hoh)))):: 10\n\n„ Urt. v. 28. Oktober i. S. K. Kl. (Bekl.). w. B. M. St. (Kl.).\nRep. I. 30/ooðsssͤ u13\n\n„ Urt. v. 29. Oktober i. S. B. Konk. (Kl.) w. Br. (Bekl.).\nRep. VII. 44/mnös20\n\n„ Uri. v. 80. Oktober i. S. V. (Kl.) w. Herzog v. S. (Bekl.).\nRep. VI. 81/0oʒ722\n458 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ‚\nö Seite\n1907. Urt. v. 1. November i. S. W. (Bekl.) w. St. u. Gen. (Kl.).\nRep. VII. 68/on:ßßʒ %27\n„ Urt. v. 2. November i. S. F. & Sch. Schnellpreſſenfabrik u.\nGen. (Kl.) w. W. Ehel. (Bekl.). Rep. V. 58/07 630\n„ Urt. v. 5. November i. S. S. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. II.\n235oo0́0⁊˙́)))). 3606\n„ Urt. v. 5. November i. S. H. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII.\n149hy0h0nhỹ 30\n„ Urt. v. 5. November i. S. Sch. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V.\n107˙ẽ¹ 4222\nö „ Urt. v. 5. November i. S. B. (Bekl. u. Widerkl.) w. L.\nEhefr. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 18,/07).169\n„ Urt. v. 6. November i. S. Schleſ. D.⸗Comp. (Bell.) w.\nSchiffsverſ.⸗Ver. (Kl.). Rep. I. 12,7oÿ7). 49\n„ urt. v. 6. November i. S. F. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V.\n19⁴7h·³nmnmn 351\n„ urt. v. 7. November i. S. St. (Bell.) w. Frau R. (nicht St.,\nKI). Rep. IV. 116/0hmdd56\n„ Beſchl. v. 9. November i. S. S. ſche Grundbuchſache. Beſchw.Rep. V. 154/⁰oee—ͤs 61\n„ Urt. v. 9. November i. S. W. (Bekl. u. Widerkl.) w. B. Ehefr.\nKl. u. Widerbekl.). Rep. V. 78/0: 65\n„Urt. v. 12. November i. S. Reichsmarinefiskus (Bekl.) w.\nB. (Kl) Rep. III. 177/0n7ꝛʒð67 ů\n„ Urt. v. 12. November i. S. M. (l. u. Widerbekl.) w. W.\n(Bekl. u. Widerkl.) Rep. VII. 56/0oðss .N 71\n„ Urt. v. 12. November i. S. K. & H. (Kl.) w. ſächſiſchen\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 69/0o0³oð 75\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheldungen. 459 ö\nSeite\n1907. Beſchl. v. 12. November i. S. G. (Kl.) w. P. (Bell.). Beſchw.Rep. II. 58/0ho/m: 77\n„ Urt. v. 13. November i. S. A. (Bekl.) w. Stadt Gl. (Kl.).\nRep. V. 105/0ho ʒ 79\nö „ Urt. v. 18. November i. S. P. (Bekl.) w. B. & B. (Kl.).\nö Rep I. 34/oo5́0⁸́)57ꝛ7: 364\n„ Urt. v. 15. November i. S. E. (Bekl. u. Widerkl.) w. S.\nKl. u. Widerbekl.). Rep. II. 388/0oꝝm 66\n„ Urt. v. 15. November i. S. bayeriſcher Fiskus (Bekl.)\nw. N.⸗F.'er Transportgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII.\n79hndn 0\n„ Urt. v. 16. November i. S. Schw. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. I. 44/o 94\n„ Urt. v. 16. November i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.)\nw. W. (Kl.). Rep. I. 45/0o00 171\n„ Beſchl. v. 16. November in der Grundbuchſache von H.\nBl. 10. Beſchw.⸗Rep. V. 158/0o“o 985\n„ Urt. v. 16. November i. S. Eheleute E. (Bekl.) w. V. (l.).\nRep. V. 102/7q))..101\n„ urt. v. 18. November i. S. Aktiengeſellſchaft O. A. C. P. G.\n(Bell.) w. K. (Kl.). Rep. I. 51/0 105\n„ Urt. v. 19. November i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Br.3.-Hotel⸗Aktiengeſ. (Kl.). Rep. VII. 852/07)109\n„ urt. v. 19. November i. S. J. (Kl.) w. S. Bekl.). Rep. III.\n15²7⁰öͤ5ͤͤꝝʒ 114\n„ Urt. v. 19. November i. S. Juſtizfiskus (Bekl.) w. J. (Kl.).\nRep. III. 134/0ðöͤͤͤ117\n„ Urrt. v. 21. November i. S. M. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. IV. ö\n168/⁰⁰ò7ss..20\n460 ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eniſcheidungen.\n\nSeite\n\n1907. Urt. v. 22. Rovember i. S. H. (Kl.) w. hamburgiſchen Staat\n(Bekl.). Rep. VII. 55/0o0 .128\n\n„ Urt. v. 22. November i. S. K. (Bekl.) w. H. & C. (Kl.).\nRep. II. 29470ss 28\n\n„ r. v. 22. November i. S. S. (Kl.) w. W. & Cie. in Paris\n(Bekl). Rep. II. 260/0oo5075)133\n\n„ Urt. v. 25. November i. S. Baugeſellſchaft M. (Bekl.) w.\npreuß. Eiſenbahnſiskus (Kl.). Rep. VI. 68/07?. 139\n\n„ Urt. v. 26. November i. S. K. Spar⸗ und Kreditverein\n(Kl.) w. preuß. Juſtizftskus (Bekl.). Rep. II. 264/07 . 141\n\n„Urt. v. 26. November i. S. R. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. II.\n25970́ss55:ö 4446\n\n„ Urt. v. 26. November i. S. Stadtgemeinde M. (Kl.) w. R.\n\n(Bekl.). Rep. VII. 64%05ð5»ß̃7uꝛ173\n\n„ Urt. v. 29. November i. S. M. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII.\n218˙⁰%iiis 148\n\n„ Urt. v. 30. November i. S. T. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I.\n26²0 176\n\n„ Beſchl. v. 80. November i. S. Gr., He., Sch., Th. St. Nachf.\n\nKl.) w. 1. Heinrich K., 2. Paul Friedrich K. (Bekl.).\nö Beſchw.⸗Rep. I. 56/oo0ð5ssͤ 149\n\n„ Urt. v. 2. Dezember i. S. A. (Kl.) w. minderj. Z. (Bekl.).\nRep. VI. 77/0ooöͤ 151\n\n„ Urt. v. 8. Dezember i. S. P. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus\nBell.). Rep. VII. 90/0oo0o00?m 182\n\n„ Urt. v. 3. Dezember i. S. W. (Kl.) w. Stadtgemeinde\nBeuthen O. /S. (Bekl.). Rep. VII. 60%07 q 186\n\n„ Urt. v. 6. Dezember i. S. Konkurs N. (Kl.) w. Eheleute P.\n(Bekl.). Rep. II. 282/0o)ꝛ')) d154\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n1907. Urt. v. 7. Dezember i. S. Nachlaßkonkursmaſſe F. (Bekl.)\nw. G. (Kl.). Rep. V. 122/0 1856\n„ Urt. v. 7. Dezember i. S. L. (Antragſt.) w. Sch. (Antragsgegn.).\nö Rep. V. 4117oounununun)-M 159\n„ Urt. v. 9. Dezember i. S. Berlin⸗Tempelhoſer TerrainGeſellſchaft (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep VI. 276/07). 191\n„ Urt. v. 10. Dezember i. S. K.⸗ u. D.⸗Bank (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 101/0o 197\n„ Urt. v. 10. Dezember i. S. A. (Kl.) w. Stadtgemeinde\nH. Bekl.). Rep. VII. 126/2202\n„ Urt. v. 12. Dezember i. S. R. (Rl.) w. R. (Bekl.). Rep. IV.\n2217h)) 204\n„ Urt. v. 13. Dezember i. S. des Verwalters im Konkurſe\nüber das Vermögen der Firma W. S. in Liq. (Bekl.)\nw. W. L.ſche Vereinsbank (Kl.). Rep. VII. 111/07 . 214\n„ Urt. v. 14. Dezember i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. V. 157½¾•ᷣo ꝰꝝꝝ))221\n„ Urt. v. 16. Dezember i. S. Stadtgem. Chemnitz (Bekl.)\nw. Sächſ. Holz⸗Berufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI.\n106⁰? ddd229\n„ urt. v. 17. Dezember i. S. St. (Kl.) w. Spr. (Bekl.).\nRep. III. 272/0ooös 238\n„ Urt. v. 17. Dezember i. S. Stadtgemeinde Breslau (Bekl.) ö\nw. B. (KI). Rep. III. 190/07ꝰ' .236\n„ Urt. v. 17. Dezember i. S. Stadtgemeinde D. (Kl.) w. ö\nAltiengeſellſchaft H. (Bekl.). Rep. II. 268/07 qͥ 240\n„ Urt. v. 17. Dezember i. S. Altiengeſellſchaft f. Teer⸗ u.\nErdölinduſtrie (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII.\n138˙%on)' 246\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1907. Urt. v. 18. Dezember i. S. Rederlandſche Lloyd u. Gen.\n(Bekl.) w. C. A. (Kl.). Rep. I. 120/0?) .ꝛ.251\n„ Urt. v. 19. Dezember i. S. Z. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. VI.\n1780ĩꝛ⸗·rßöj)ß 260\n„ Urt. v. 19. Dezember i. S. N. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI.\n837⁴⁰daínůnnʒ22\n„ Urt. v. 20. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Aktiengeſ.\nö Ver. Fabriken landwirtſch. Maſchinen (Kl.). Rep. VII.\nö 17²˙heim·m·266\n„ Urt. v. 20. Dezember i. S. B. (Kl.) w. Jagdgenoſſenſchaft\nSch. (Bekl.) Rep. VII. 107,o.269\n„ Urt. v. 20. Dezember i. S. R. (Kl.) w. Stadtgemeinde Gr.\n(Bekl.). Rep. VII. 9/0o75ʒ ... .2271\n„ Urt. v. 28. Dezember i. S. Gewerkſchaft Friedrich der Große\n„Sekl.) w. 1. H. Sch., 2. H. W. (Kl.). Rep. V. 172/07 273\n„ Urt. v. 28. Dezember i. S. T. & Co., jetzt F. M. (Kl.)\nw. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 90/07? 276\n„ urt. v. 30. Dezember i. S. Stadtgemeinde Düſſeldorf (Bekl.)\nw. Schl. (Kl.). Rep. VII. 88/0omðð( 291\n1908. Urt. v. 2. Januar i. S. Reichsbank (Kl.) w. G. (Bekl.).\nRep. I. 33270)ö7' ¼295\n„ Urt. v. 4. Januar i. S. Hamburg⸗Amerik. Paketfahrt⸗A.⸗G.\n(Bekl.) w. C. R. & Co. (Kl.). Rep. I. 151/07. 300\n„Urt. v. 4. Januar i. S. Graf A. v. B. u. Gen. (Bell.) w.\nGraf. J. v. B. (Kl.). Rep. IV. 251/0 . .306\n„ Urt. v. 10. Januar i. S. R. Konkurs (Kl.) w. D. (Bell.).\nRep. VII. 208/oo⁰00o 310\n„ Urt. v. 10. Januar i. S. D. (Bekl.) w. Konkursmaſſe K.\nKl.). Rep. II. 280/0oðs..318\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n1908. Urt. v. 14. Januar i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. A. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. III. 262/0321\n„ Urt. v. 14. Januar i. S. Bank für Handel und Induſtrie in D. (Kl.) w. heſſ. Fiskus (Bekl.). Rep. VII.\n208/0h 77—7ͤööö 6826\n„ Urt. v. 14. Januar i. S. K. (Bekl.) w. v. M. (Kl.).\nRep. VII. 12270Cꝛ‚ͤJ mf 331\n„ Urt. v. 15. Januar i. S. B. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I.\n1817⁰sͤͤ 33383\n„ Urt. v. 15. Januar i. S. Socisté anonyme S. P. & Cie.\nKl.) w. L. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 179/0. 336\n„ Urt. v. 16. Januar i. S. H. (Kl.) w. oldenburg. Staatsfiskus (Bekl.) Rep. VI. 148/0''»ss ᷑6341\n„ Beſchl. v. 16. Januar in der Beſchwerdeſ. des R. zur\nSache K. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Beſchw.Rep. VI. 254/h)) 648 ö\n„Beſchl. v. 16. Januar i. S. v. St. Beſchw.⸗Rep. IV.\n46hd)d 36345\nö „ Urt. v. 17. Januar i. S. H. (Bekl.) w. F. u. Gen. (Kl.).\nRep. II. 256/n?sss 363849\n‚ „ Urt. v. 22. Januar i. S. Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft.\nBekl.) w. Deutſcher Lloyd u. Gen. (Kl.). Rep. I.\n171oei· 33333583\nö „ Urt. v. 30. Januar i. S. B. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. VI.\n15⁴/¹ennn 355\n„ Beſchl. v. 30. Januar i. S. M. & M. (Kl.) w. v. W. Wwe. ö\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 6/0ss. 3662\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. M. (Bekl. u. Widerkl.) w.\nN. & Co. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 380/0?. . 365\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1908. Urt. v. 31. Januar i. S. B. (Kl.) w. F. F. & Co. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 245/0.372\n\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V.\n261)ðsss-s 5378\n\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. K. (Kl.) w. K. (Bell.). Rep. V.\n284/0o09))55)5360\n\n„ Urrt. v. 4. Februar i. S. Konkursmaſſe M. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. II. 425/0)55ͤß 38388\n\n„ Urt. v. 7. Februar i. S. St.⸗L. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep.VII.\n46670o))”ö 367\n\n„ Urt. v. 7. Februar i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. S. ſche\nTeſtamentsvollſtrecker (Kl. Rep. VII. 187½/07. 6390\n\n„ urt. v. 12. Februar i. S. L. (Bekl.) w. B. u. Gen. (l.).\nRep. V. 264/077n 3098\n\n„ Urt. v. 12. Febtuar i. S. J. W. Söhne (Bekl.) w. S. O. & Co.\n(Kl) Rep. I. 21270oaůõ056504\n\n„ urt. v. 12. Februar i. S. R. Ehefr. (Kl.) w. R. Bekl.).\nRep. V. 516/osss. 396\n\n„ Urt. v. 12. Febrnar i. S. H. (Bell.) w. W. u. Gen. (Kl.).\nRep. I. 474/0oo·)ß309\n\n„ Urt. v. 14. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Stadt S. (Bekl.).\nRep. VII. 155/0o?)ꝝ7ßꝛßꝛ 401\n\n„ Urt. v. 14. Februar i. S. F. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII.\n24⁰dͤ404\n\n„ Urt. v. 14. Februar i. S. J. (Bekl.) w. K. K. Alt.⸗Geſ. (Kl.).\nRep. III. 376/0ssssssssðð 406\n\n„ urt. v. 21. Februar i. S. ſächſ. Fiskus (Bekl.) w. Fl. (Al.)\nRep. III. 2927o0)ꝙ 7ꝛ 7ʒ408\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 ö\n\nSeite\n\n1908. Urt. v. 22. Februar i. S. M. (Bekl.) w. W. H. Akt.⸗Geſ.\n(Kl.). Rep. V. 274%/oö5 112\n„ Beſchl. v. 27. Februar i. S. M. Vormundſch. Beſchw.⸗ ö\nRep. IV. 50%⁰nc 4416\n\n„ Urt. v. 18. März i. S. E. R. Konkurs (Bekl.) w. M. Bankverein (KI.). Rep. VII. 256/0oö7ʒ. 421\n\n„ Urt. v. 17. März i. S. Br. Bank (Kl.) w. Sch. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. VII. 179/0ooðö 285\n\n„ Urt. v. 19. März i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV.\n32²2ꝛ 431\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 30\nö 466 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken.\nZuſammenſtellung\nder\nim ſiebenundſechzigſten Bande, der neuen Folge ſiebzehnten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nAugsburg. 17. Frankfurt a. M. 27.\nBerlin. . 1. 2. 11. 12. 13.19. Hamburg . . . . 5. 22. 25. 35. 36.\n24. 30. 31. 32. 41. 37. 40. 65. 75. 88. 95.\n42. 48. 44. 46. 49. Haam.. . . 16. 20. 50. 56. 71.\n54. 55. 59. 66. 74. 79. 87. 98. ö\n76. 78. 85. 96. 97. Jena 47.\n108. 104. 106. Karlsruhe . .92.\nö Branuſchweig . 109. Kaſſel. 107.\nBreslan . . .8. 14. 28. 53. 62. Königsberg . 72.\n\nö 64. 68. 70. 82. Marienwerder 57.\nCellle 3 2106 61. 81. München 9. 17. 89.\nColmar 83. x Naumburg . . . 3. 18. 29. 69. 100.\nCöln . . 6. 38. 39. 48. 51. Nürnberg .. 26.\n\n52. 99. Oldenburg. 84k\nDarmſtadt . .. 80. 86. Poſen . . . 67. 90. 102.\nDresden . .5.21.34. 60. 91 105. Roſtock. . 28.\nDüſſeldorf .. . 4. 63. 73. 93. Stuttgart. . . 10. 45. 110.\nPatenta/u ꝛ ́ .101.\n—\nL 0\nBerichtigungen.\nAchter Band.\nS. 440 Sp. 1 Z. 4 v. o. nicht 105, ſondern 195.\nSiebenundzwanzigſter Band.\nS. 213 Z. 13 v. o. ſtatt „Leiſtung“ lies „Zuſtändigkeit“.\nSechsundſechzigſter Band.\nS. 377 Z. 11 u. 12 v. u. ſtreiche „von dieſem Standpunkt aus“. ö\n„ 441 Sp. 2 Z. 14 v. o. lies „376“ ſtatt „396“.\nSiebenundſechzigſter Band.\nS. 148 8. 3 v. u. lies „119/07“ ſtatt „218/06.\n‚\nů\n„ ‚\n„\nö\n*\nN\n‚\n\nö ö ö\n\nö\n1\n\n*\n\n1\n\nͤ\n\n7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-19/iv-322-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-19/iv-322-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.491321+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-19/iv-322-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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