{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-03-18","aktenzeichen":"V. 525/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gelten die Forwvorschriften des § 1154 B. G.B. auch für die ö Eingehung der Verpslichtung zur Abtretung einer Hypotheken⸗ ö forderungꝰ","text_plain":"43. Gelten die Forwvorſchriften des § 1154 B. G.B. auch für die ö\nEingehung der Verpſlichtung zur Abtretung einer Hypotheken⸗ ö\nforderungꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1908 i. S. H. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. V. 525/02.\nI. Landgericht Köln.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nGegenüber der aus einem mündlichen Abkommen über Abtretung\neiner Hypotheken forderung erhobenen Klage auf notarielle Beurkundung\nder Abtretung wandte der Beklagte unter anderem in der Berufungsinſtanz ein, das Abkommen ſei wegen Formmangels nach § 154\nAbſ. 2 B.G.B. ungültig, da ſchriftlicher Vertragsſchluß vereinbart\nſei. Der Einwand wurde verworfen und die bezügliche Entſcheidung\nin der Reviſionsinſtanz aufrechterhalten aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Der Berufungsrichter erachtet den auf den Formmangel geſtützten Einwand des Beklagten deshalb für hinfällig, weil gemäß\n§ 1154 Abſ. 2 B.G. B. die ſchriftliche Form der Abtretungserklärung\ndurch die Grundbucheintragung erſetzt werde, und im vorliegenden\nFalle von den Parteien eine ſolche Eintragung ausdrücklich vereinbart\nworden ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund verkennt völlig den Sinn\n43. Hypothek. Abtretung. 14⁷\nder angezogenen Geſetzesſtelle. Danach wird für die Abtretung der\ngleiche Grundſatz zur Anwendung gebracht, den § 313 Satz 2 B. G. B.\nfür Verträge über Grundſtücksveräußerungen aufſtellt. Der Mangel\nder Form ſoll nicht mehr gerügt werden dürfen, wenn auf Grund\ndes formloſen Geſchäfts die darin vereinbarte Rechtsänderung in das\nGrundbuch eingetragen worden iſt. Nur eine wirklich vollzogene\nEintragung hat heilende Kraft. Die bloße Verabredung, daß die\nEintragung ſtattfinden ſolle, iſt im Falle des § 1154 B.G.B. für den\nFormzwang ebenſo bedeutungslos, wie bei der Veräußerung eines\nGrundſtücks die etwaige ausdrücklich getroffene Abrede, daß der\nKäufer berechtigt ſein ſolle, Auflaſſung zu verlangen. Der erwähnte\nVerſtoß kann indes zur Aufhebung des Urteils nicht führen, da die\nNichtanwendung des § 1154 B.G.B. auf den vorliegenden Fall ſich\naus einem anderen Grunde als richtig darſtellt. Der angeführte\nParagraph handelt nur von der Abtretung als Rechtsveränderungsakt,\nd. h. von demjenigen Rechtsgeſchäft, durch welches das Gläubigerrecht\ndes bisherigen Gläubigers auf den neuen Gläubiger übergeht (5 398\nB. G.B.). Dagegen bezieht er ſich nicht auf das pactum de cedendo,\nd. h. auf Verträge, durch die ſich der Gläubiger verpflichtet, ſeine\nForderung einem anderen durch einen Rechtsakt, mit deſſen Vornahme\nſich erſt der Ubergang der Forderung auf den anderen vollzieht, abzutreten. Trotz eines ſolchen Vertrages bleibt der Gläubiger, ſolange\ner den Vollzugsakt nicht vorgenommen hat, der Inhaber (nach früherem\nlandrechtlichen Sprachgebrauch der Eigentümer) der Forderung. Er\nkann ſie anderweit an einen Dritten wirkſam abtreten oder verpfänden;\nſie kann von ſeinen Gläubigern gepfändet werden; und wenn er in\nKonkurs verfällt, ſteht nicht etwa dem anderen auf Grund des Vertrages das Recht zu, die Ausſonderung der Forderung aus der\nKonkursmaſſe zu verlangen, ſondern kann der andere ſeine Anſprüche\naus dem Vertrage nur als Konkursgläubiger geltend machen. Der\ngleichen Beſchränkung unterliegt die Stellung des anderen gegenüber\ndem Erben des Gläubigers. Zu einer Erfüllung des Vertrages durch\nVollziehung der Abtretung iſt der Erbe nur verpflichtet, wenn er un·\nbeſchränkt haftet; anderenfalls muß ſich der andere, falls der Erbe\ndie Vornahme des Vollzugsaktes verweigert, mit der Liquidierung\nſeines Erfüllungsintereſſes, für das der Erbe alsdann mit den Kräften\ndes Nachlaſſes haftet, begnügen. Der aus alledem ſich ergebende\n\n10²\nbegriffliche Unterſchied zwiſchen dem Vertrage über Abtretung und\nder Abtretung ſelbſt tritt nun freilich praktiſch dann nicht hervor,\nwenn beide Verträge den gleichen Formvorſchriften unterliegen, wie\nz. B. früher nach Allgemeinem Landrechte die Abtretung einer Forderung im Betrage von mehr als 150 αH, oder wenn für beide Verträge Formloſigkeit gilt, wie z. B. nach gegenwärtigem Recht für nicht\nhypothekariſch geſicherte Forderungen (§ 398 B. G.B.). Dagegen kam\ner ſchon nach Allgemeinem Landrecht zur Geltung bei der Abtretung\neiner verbrieften Forderung, deren Gegenſtand den Betrag von 150 %%\nnicht überſtieg, ö\nvgl. Skonietzki in Gruchots Beiträgen Bd. 29 S. 58 Anm. 4\nund das dort angeführte Erkenntnis des vormaligen Appellations⸗ ö\ngerichts in Köslin, ö\nund dasſelbe gilt nach heutigem Recht für die Buchhypothek, da das x\nBürgerliche Geſetzbuch Vorſchriften, nach denen die Eingehung der\nVerpflichtung zur Abtretung einer ſolchen Hypothek an beſondere\nFormen geknüpft wäre, nicht enthält. Schon dieſer Umſtand macht\nes in höchſtem Maße wahrſcheinlich, daß der Geſetzgeber auch das\neine Briefhypothek betreffende obligatoriſche Rechtsgeſchäft in gleicher\nWeiſe hat behandeln wollen, und daß demgemäß 1154 Abſ. 1 B. G.B.\nſich nicht auf derartige Rechtsgeſchäfte, ſondern nur auf denjenigen\nRechtsakt, durch den das Gläubigerrecht von dem bisherigen Gläubiger\nauf einen anderen übergehen ſoll, bezieht. Es kommt aber noch hinzu,\ndaß die erwähnte Vorſchrift außer der Schriftform auch noch die Ubergabe des Hypothekenbriefs als Formerfordernis für eine gültige Abtretung aufſtellt. Dadurch iſt der Charakter der Vorſchrift als\neiner nur den Vollzug der Abtretung, nicht das pactum de oedendo\nbetreffenden auf das unzweideutigſte klargeſtellt. Satz 2 ſteht dieſer\nAnnahme nicht entgegen. Sein Sinn geht vielmehr nur dahin, daß\nder neue Gläubiger, weil er ohne die Beglaubigung der Unterſchrift\nnicht zu Anträgen bei dem Grundbuchamt legitimiert iſt, kraft\nſeines erworbenen Gläubigerrechts zum Verlangen der Beglaubigung berechtigt iſt.\nVgl. Turnau⸗Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 2. Aufl. S. 724.\nIns Gewicht fällt endlich die für den verwandten Fall dinglicher\nRechtsänderungen feſt gewordene Praxis des Reichsgerichts, wonach\nö\nx\naus dem formloſen obligatoriſchen Vertrag die Klage auf Erklärung\nder dinglichen Einigung ſtattfindet.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 135, Bd. 50 S. 82. 83;\nferner das Urteil vom 18. April 1902 in Gruchots Beiträgen\nBd. 46 S. 901.\nHiernach iſt die, übrigens auch von der Reviſion nicht beanſtandete,\nAnnahme des Berufungsrichters, daß das zwiſchen den Parteien über\ndie Hypothekenabtretung getroffene Abkommen (an ſich) als rechtsgültig\nzu behandeln ſei, zutreffend.“ (Es wird dann weiter ausgeführt, daß\nder wegen Verletzung des § 154 Abſ. 2 B.G.B. durch Nichtanwendung\nerhobene Revifionsangriff mit Rückſicht auf entgegenſtehende tatſächliche Feſtſtellungen des Berufungsrichters unbegründet ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-18/v-525-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-18/v-525-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.256012+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-18/v-525-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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