{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-17","aktenzeichen":"VII. 471/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegt die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Beurkundung eines Stiftungsgeschäfts (§ 81 B. G. B.) dem Scheukungsstempel der Tarifstelle 56 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Jnli 1895","text_plain":"42. Unterliegt die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgte Beurkundung eines Stiftungsgeſchäfts (§ 81 B. G. B.)\ndem Scheukungsſtempel der Tarifſtelle 56 des preußiſchen Stempelſtenergeſetzes vom 31. Jnli 1895\nVII. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. H. u. A. H.⸗Stiftung\n(Kl.) w. preuß. Fiskus (Betl.). Rep. VII. 471/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Frau H. in B. erklärte in der privatſchriftlichen Urkunde\nvom 4. Juli 1900, daß ſie eine Stiftung unter dem Namen „H. und\nA. H.⸗Stiftung“ errichte und ihr Wertpapiere, Hypotheken und Guthaben im Staatsſchuldbuche, zuſammen im Nennbetrage von drei\nMillionen Mark, zuwende. Als Zweck der Stiftung gab ſie an, daß\ndieſelbe in B. wohnhaften Perſonen beiderlei Geſchlechts und beliebigen\nAlters, die nicht der öffentlichen Armenpflege anheimgefallen ſeien,\naber auch nicht über ein jährliches Einkommen von mehr als 8600 %☚\nverfügten, zu ihrem Unterhalte und beſſeren Fortkommen jährliche\nRenten gewähren ſolle. Die ſtaatliche Genehmigung wurde der\nStiftung erteilt. Der verklagte Fiskus erforderte für die Stiftungsurkunde auf Grund der Tarifſtelle 56 des preußiſchen Stempelſteuertarifs vom 31. Juli 1895 einen Stempel von 4 v. H. des Wertes\ndes geſtifteten Vermögens mit 115 734 α. Die klagende Stiftung\nentrichtete dieſen Betrag, verlangte aber die Rückerſtattung mit dem\nAntrage, den Beklagten zur Zahlung der Betrages nebſt 4 v. H. Ver\nBgl. hierzu Bd. 50 dieſer Sammlung S. 224. D. R.\nzugszinſen an ſie zu verurteilen. Das Landgericht wies die Klage\nab, und die Berufung blieb erfolglos. Die Reviſion der Klägerin\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nö Grün den:\n\n„Nach der Tarifſtelle 56 Abſ. 1 des preußiſchen Stempeltarifs\nvom 31. Juli 1895 unterliegen dem Schenkungsſtempel „Schenkungen\nunter Lebenden, .. . inſofern ſie ſchriftlich beurkundet ſindL. Der\nzweite Abſatz der Tarifſtelle beſtimmt:\n\n„Als Beurkundungen von Schenkungen ſind alle Schriftſtücke über\nſolche Geſchäfte anzuſehen, bei welchen die Abſicht auf Bereicherung\ndes einen Teils gerichtet war, auch wenn das Geſchäft in der Form\neines läſtigen Vertrags abgeſchloſſen iſt“.\n\nDie vorliegende Urkunde vom 4. Juli 1900 iſt ein Schriftſtück\nüber ein Geſchäft, nämlich das Stiftungsgeſchäft. Der Berufungsrichter hat auf Grund tatſächlicher Erwägungen ohne Rechtsirrtum\nfeſtgeſtellt, daß die Abſicht der Stifterin bei dem Stiftungsgeſchäft\nauf Bereicherung der Stiftung gerichtet war. Dieſe Feſtſtellung, die\nder Nachprüfung der Reviſionsgerichts entzogen, auch von keiner Seite\nangefochten iſt, trägt für ſich allein die ergangene Entſcheidung des Berufungsrichters. Die dagegen erhobenen Angriffe der Reviſion verſagen.\n\nSie begründet ihre Rüge, daß der Berufungsrichter die Tarifſtelle 56 zu Unrecht angewendet habe, zunächſt dahin: Die Schenkung\nim Sinne des hier maßgebenden Bürgerlichen Geſetzbuchs ſei ein\nVertrag; deshalb könne ſeit dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes nur für\ndie Beurkundung zweiſeitiger Rechtsgeſchäfte der Schenkungsſtempel\nerhoben werden; das Stiftungsgeſchäft ſtelle eine einſeitige Willenserklärung dar, ſei alſo dem Schenkungsſtempel nicht unterworfen.\nWäre dieſe Ausführung der Reviſion ſchlüſſig, ſo würde auch für die\nvor dem 1. Januar 1900 beurkundeten Stiftungen eine Stempelpflichtigkeit nicht begründet ſein; denn auch nach den Vorſchriften des\ndamals geltenden bürgerlichen Rechts hatte die Schenkung die Natur\neines Vertrages.\n\nVgl. 5 1058 A.L.R. I. 11; Art. 1105 Code civil; Urteil des Reichsgerichts vom 9. Mai 1890, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 26\nS. 15.\nö Die Reviſion verkennt aber, daß die Frage, ob ein Schriftſtück als\nBeurkundung einer Schenkung ſtempelpflichtig iſt, in erſter Linie nach\nö\n42. Stempelſteuer. Stiſtungen. 14⁵\nden Vorſchriften des Stempelſteuergeſetzes zu entſcheiden, und daß das\nbürgerliche Recht erſt dann heranzuziehen iſt, wenn ſolche Vorſchriften\nnicht vorhanden ſind, und das Stempelſteuergeſetz ausdrücklich oder\nſtillſchweigend auf das bürgerliche Recht verweiſt. Der oben angeführte Abſ. 2 der Tarifſtelle 56 ſtellt aber für das Stempelrecht eine\neigene, ſelbſtändige, vom bürgerlichen Recht abweichende Vegriffsbeſtimmung der Schenkungsurkunde auf, die vom Wechſel des bürger⸗ ö\nlichen Rechts unberührt bleibt. Dieſe Begriffsbeſtimmung beſchränkt\ndie Stempelpflichtigkeit nicht auf die Beurkundung zweiſeitiger Geſchäfte, trifft vielmehr jedes, auch das als einſeitige Willenserklärung\nerſcheinende Geſchäft, bei dem die Abſicht auf Bereicherung einer\nPerſon gerichtet iſt. Wenn der Abſ. 2 die Abſicht der Bereicherung\n„des einen Teils“ erfordert, ſo folgt hieraus nur, daß die Faſſung\nder Vorſchrift den Umſtand berückſichtigt, daß eine Bereicherung begrifflich das Vorhandenſein zweier Perſonen, des Bereichernden und\ndes Bereicherten, vorausſetzt, nicht aber, daß auch der letztere bei der\nBeurkundung einer Schenkung als Vertragsteil mitwirken muß, wenn\nſie nach der Tarifſtelle 56 ſtempelpflichtig ſein ſoll. Zur Begründung\nder Stempelpflicht genügt vielmehr ſchon die einſeitige Willenserklärung des Schenkenden, zu deren im Sinne des bürgerlichen\nRechts wirkſamer Annahme eine ſtillſchweigende, nicht beurkundete ö\nWillenserklärung des anderen Teils ausreicht.\n\nVgl. das Urteil des jetzt erkennenden Senats vom 28. Dezember\n\n1900, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 330. 338, und das\nUrrteil des IV. Civilſenats vom 6. Februar 1890, Bd. 25 S. 322 flg.\nEine einſeitige, auf Bereicherung des anderen Teiles gerichtete Willenserklärung ſtellt auch die Stiftung, da ſie gemäß § 82 B.G.B. nach\nerfolgter Genehmigung den Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeſchäft zugeſicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen, jedenfalls dann dar, wenn, wie hier, eine Verpflichtung zur Errichtung\nder Stiftung nicht beſtand.\n\nDer Abſ. 1 der Tarifſtelle 56 erkennt ausdrücklich die Möglichkeit an, daß Stiftungen als Schenkungen ſtempelpflichtig ſind,\nindem er anordnet, daß der Schenkungsſtempel ſich nach den Vorſchriften der § 6—25 ſowie des § 27 Abſ. 1 des Geſetzes, betreffend die Erbſchaftsſteuer, vom 19. Mat 1851 und des ihm anliegenden\nTarifs beſtimmt; denn der § 7 daſelbſt bezieht ſich lediglich auf die\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 10\n\nVerſieuerung vou Stiftungen. Die Bezugnahme der Tarifſtelle 56\nauf dieſen §7 würde ihre Anwendbarkeit auf Stiftungen unter Lebenden\nauch dartun, wenn die Annahme der Reviſion zutreffend wäre, daß\nder 7 nur hinſichtlich der Höhe der Stempelabgabe in Bezug genommen ſei. Die Annahme trifft aber nicht zu; denn der § 7 beſtimmt,\ndaß Vermögen, das zur Begründung einer angeordneten Stiftung gewidmet iſt, hinſichtlich der Verſteuerung ebenſo zu behandeln iſt, als\nob es der ſchon begründeten Stiftung angefallen wäre.\n\nDer Anſpruch auf Rückzahlung des Stempels war hiernach ungerechtfertigt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-471-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-471-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.226800+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-17/vii-471-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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