{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-17","aktenzeichen":"VII. 296/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der Anfechtungsbeklagte durch die Rechtskraft des gegen den Schuldner ergangenen Urteils gehindert, Einwendungen gegen den ö Bestand der Forderung des Aufechtungsklägers vorzubringen, mit denen der Schuldner in dem getzen ihn auhäugigen Rechtsstreit abgewiesen ist, oder die er vorzubringen unterlassen hatꝰ Anfechtungsgesetz vom 20. Mai 1898 § 2.","text_plain":"37. Wird der Anfechtungsbeklagte durch die Rechtskraft des gegen\nden Schuldner ergangenen Urteils gehindert, Einwendungen gegen den\nö Beſtand der Forderung des Aufechtungsklägers vorzubringen, mit\ndenen der Schuldner in dem getzen ihn auhäugigen Rechtsſtreit abgewieſen iſt, oder die er vorzubringen unterlaſſen hatꝰ\nAnfechtungsgeſetz vom 20. Mai 1898 § 2.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. M. (Kl.) w. Sch. KCo.\nKonk. (Bekl.). Rep. VII. 296/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Kläger hatten laut rechtskräftigen Urteils vom 27. April\n1893 gegen den Maurermeiſter Sch. eine Forderung von 6889,50 4.\nNachdem die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen ihres Schuldners\nerfolglos geblieben war, erhoben ſie Klage auf Zahlung ihrer Forderung,\nunter anderem geſtützt auf § 3 Nr. 1 des Anfechtungsgeſetzes. Sie\nmachten geltend, daß ihr Schuldner ſein Vermögen der verklagten\nGeſellſchaft in der den Inhabern der Beklagten bekannten Abſicht,\nſeine Gläubiger zu benachteiligen, zugewendet habe.\n\nDie Beklagten wendeten ein, daß die Kläger bereits von ihrem\nSchuldner dadurch befriedigt ſeien, daß dieſer ihnen laut Vertrages\nvom 14. März 1892 eine Bauſtelle für 12000 Æ verkauft, ſie ihnen\nim April 1892 aufgelaſſen und mit der Kaufgeldforderung auf\ngerechnet habe.\nDas Kammergericht erkannte im weſentlichen nach dem Klagantrage.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beklagten greifen das Berufungsurteil nur inſofern an,\nals ihr Einwand für unbeachtlich erklärt iſt, daß der im Urteile vom\n7. April 1898 rechtskräftig feſtgeſtellte Anſpruch der Kläger bereits\n\nim Jahre 1892 durch Aufrechnung untergegangen ſei. Der Berufungsrichter iſt hierbei von der vom Reichsgerichte in feſtſtehender\nRechtſprechung feſtgehaltenen Auffaſſung ausgegangen, daß der Anfechtungsbeklagte die Rechtsbeſtändigkeit der dem Schuldner gegenüber\ndurch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellten Forderung des Anfechtungsklägers nicht auf Grund von Tatſachen anfechten kann, die der\nSchuldner bereits in dem gegen ihn anhängigen Rechtsſtreite hätte\ngeltend machen können.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 7 S. 188, Bd. 39 S. 15;\nJuriſt. Wochenſchr. 1892 S. 301, 366, 1895 S. 267, ſowie die\nUrteile in den Sachen Rep. VII. 235/05, 281/05 und 178/06.\nDer Senat ſieht ſich nicht veranlaßt, von dieſer, übrigens auch in\nder Literatur bei weitem vorherrſchenden, Anſicht abzugehen. Die\nvom Reviſionskläger zur Rechtfertigung ſeiner Reviſion beſonders in\nBezug genommenen Ausführungen bei Jaeger, Gläubigeranfechtung\naußerhalb des Konkurſes, Anm. 30 flg. zu § 2, können als durchgreifend\nnicht erachtet werden; ſie machen im weſentlichen Geſichtspunkte geltend, ö\ndie ſchon bei den früheren Entſcheidungen berückſichtigt ſind.\n\nAuch wenn man die Anfechtungsklage nicht als einen Akt der\nZwangavollſtreckung, vielmehr als Geltendmachung eines Anſpruches\naus einem unmittelbar auf dem Geſetze beruhenden beſonderen Schuldverhältnis zwiſchen Anfechtungskläger und Anfechtungsbeklagtem auffaßt, ſteht nichts der Annahme entgegen, daß es nach dem Anfechtungsgeſetze, ungeachtet des Grundſatzes der Beſchränkung der Rechtskraftwirkung auf die Parteien, dem Anfechtungsbeklagten nicht geſtattet\nſein ſoll, dem Anfechtungskläger, deſſen Forderung dem Schuldner\ngegenüber rechtskräftig feſtgeſtellt iſt, mit Einwendungen entgegenzutreten, mit denen der Schuldner rechtskräftig abgewieſen iſt, oder\ndie er vorzubringen unterlaſſen hat. Aus der Entſtehungsgeſchichte\nund dem Zuſammenhange des Geſetzes muß aber entnommen werden,\ndaß der Geſetzgeber den Ausſchluß ſolcher Einwendungen tatſächlich\ngewollt hat. ö\n\nIn der Begründung des Entwurfes des Anfechtungsgeſetzes\n(Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetzen Bd. 4 S. 786) wird ausgeführt: der in 8 2 vorgeſchriebene vollſtreckbare Titel begründe zugleich in genügender Weiſe die Legitimation des Gläubigers gegenüber\ndem Dritten; ein ſonſtiger Nachweis der Forderung ſei nicht erforderlich. Zwar könne von einer Rechtskraft des gegen den Schuldner\nergangenen Urteils dem Dritten gegenüber nicht die Rede ſein; einer\nſolchen bedürſe es aber auch nicht, da der Anfechtungsanſpruch ſeinen\neigenen Inhalt habe. Der Gläubiger brauche ſich nur auszuweiſen,\ndaß er dem Schuldner gegenüber das ſelbſtändige Recht erlangt habe,\nin Höhe eines beſtimmten Betrages ſeine Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners zwangsweiſe zu ſuchen. Einwendungen, die\nden durch den Schuldtitel gegen den Schuldner feſtgeſtellten Anſpruch\nſelbſt beträfen, könne der Anfechtungsbeklagte in dem Umfange geltend\nmachen, in dem der Schuldner zur Geltendmachung befugt ſei. In\nder Reichstagsverhandlung hat ſodann der Berichterſtatter ohne Widerſpruch aus dem Hauſe betont, daß mit der Vorſchrift des vollſtreckbaren Titels zugleich der praktiſche Zweck verfolgt werde, daß der\n\nStreit über das Forderungsverhältnis des Anfechtungsklägers zum\nSchuldner nicht dem Anfechtungsbeklagten, ſondern dem Schuldner\ngegenüber ausgetragen werde. Nun iſt allerdings in das Geſetz ſelbſt\neine ausdrückliche Beſtimmung, daß der Anfechtungsbeklagte mit allen\nEinwendungen gegen den rechtskräftigen Schuldtitel ausgeſchloſſen ſein\nſoll, die der Schuldner ſelbſt nicht mehr vorbringen kann, nicht aufgenommen. Eine ſolche ausdrückliche Beſtimmung hat man, wie die\nangezogene Stelle der Begründung ergibt, nicht für erforderlich erachtet, mit Rückſicht auf den Inhalt des Anfechtungsanſpruches. Dieſer\nAnſpruch iſt, wie der erkennende Senat in ſeinem Urteile Entſch.\ndes R.G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 105 ausführt, zu dem Zwecke der\nBefriedigung des Gläubigers nach Maßgabe des Titels und zum\nZwecke der Erweiterung des Kreiſes der der Zwangsvollſtreckung\nunterliegenden Gegenſtände gegeben. Sein Inhalt geht dahin, daß\nſich der Anfechtungsbeklagte auf Grund des gegen den Schuldner\nerwirkten Titels die Zwangsvollſtreckung in ihm gehörige, dem\nVermögen des Schuldners anfechtbar entzogene Vermögensſtücke gefallen laſſen muß, gleich als wenn ſie noch zum Vermögen des\nSchuldners gehörten. Steht dem Schuldner gegenüber rechtskräftig\nfeſt, daß die Forderung beſteht, und muß der Schuldner die Zwangsvollſtreckung dulden, ohne Einwendungen gegen die Forderung geltend\nmachen zu können, ſo hat auch der Anfechtungsbeklagte die Zwangsvollſtreckung zu dulden, ohne auf Einwendungen ſich berufen zu können,\nmit denen der Schuldner ausgeſchloſſen iſt. Die anfechtbar entzogene\nSache gilt als noch zum Vermögen des Schuldners gehörig, und\ndeshalb kann der Anfechtungsbeklagte hinſichtlich der Einwendungen\ngegen die Forderung nicht beſſer geſtellt ſein, als der Schuldner ſelbſt.\nDer Anfechtungsbeklagte kann den Gläubiger, der ein rechtskräftiges\nUrteil gegen ſeinen Schuldner erſtritten hat, durch ſeine Verteidigung\nnicht zwingen, ihm gegenüber nochmals den Beſtand ſeiner Forderung\nzu beweiſen. Daß dem Anfechtungsbeklagten die Einrede der Kolluſion\nzuſteht, widerſpricht der hier vertretenen Anſicht nicht; denn mit ihr\nmacht der Anfechtungsbeklagte eine ihm ſelbſt gegenüber verübte Argliſt\ngeltend.\n\nAuf die Beſtimmung des § 10 kann ſich die abweichende Anſicht\nnicht berufen. Die Begründung (Materialien Bd. 4 S. 748) ergibt,\ndaß die Erfüllung, nicht die Entſcheidung über den Anfechtungsanſpruch ausgeſetzt ſein ſoll, und bei dem unzweideutigen Standpunkte\nder Begründung, daß der Anfechtungsbeklagte mit allen Einwendungen,\ndie der Schuldner ſelbſt dem Schuldtitel gegenüber nicht mehr vorbringen kann, ausgeſchloſſen ſein ſoll, kann nicht angenommen werden, ö\ndaß die Ausſetzung der Erfüllung auf einer entgegengeſetzten Auffaſſung beruhen ſollte.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-296-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-296-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.516208+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-17/vii-296-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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